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| RE: Ist eine Rot-Rot-Grüne Koalition realistisch? |
Beitrag Kennung: 721310
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Natürlich, die außenpolitischen Megaprobleme überlagen die Innenpolitik.
Wer will noch ernsthaft über den Antiausländermaut-Unsinn sprechen und sich mit dem Seehofer-U-Boot Dobrindt belasten, wenn in Syrien, der Ukraine, dem Irak Tausende verrecken?
Wer will sich mit deutscher Landespolitik befassen, wenn die Regierungsolitiker Deutschlands offensichtlich versagen?
Foto-Uschi hält ihren Job offenbar für ein reines PR-Instrument, um sich selbst ins Kanzleramt zu pushen. Schäuble versucht sich darin die gesamte europäische Wirtschaft abzuwürgen und Steinmeiner ist bemüht und fleißig ohne jedoch irgendwo Erfolge vorweisen zu können.
Schön ist das alles nicht. Unterdessen setzt sich die kot-farbige AfD mit ihrem rechtsextremen Nachwuchs in der landespolitischen Landschaft fest.
In Berlin befragt die SPD unterdessen ihre Mitglieder wer der neue Wowi werden soll. Die einzige Möglichkeit etwas Neues zu wagen war ein Votum für Raed Saleh, der mit 18,6 Prozent ganz hinten landete. Berliner SPD entscheidet sich gegen einen Neuanfang. Wowereit-Intimus Langweile-Müller bekam fast 60% der Stimmen.
Ach ja.
Mitgliederbefragungen bei der SPD haben noch nie etwas Gutes gebracht, weil sich die vielen Karteileichen meist an dem Hildebrandtschen Motto „Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“ orientiert.
2013 kam z.B. die Entscheidung der Mitglieder für eine erneute Kanzlerschaft Merkels.
Aber es gab noch die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
In Sachsen wurde es schließlich Schwarz-Rot. Damit kann ich angesichts der Ergebnisse leben.
Gutes auch in Brandenburg. Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke läßt die Offerten der CDU an sich abprallen und regiert weiter mit den Linken.
Recht so.
Schon mal 2:1 für Demokraten. Zwei gute SPD-Landesentscheidungen und eine Schlechte.
Und das Problem-Bundesland Thüringen?
Das Bundesland, das auch die Kanzlerin schwer nervt.
In Thüringen ist die Erfurter SPD für das völlige Fehlen ihrer Hoden bekannt.
Blicken wir doch einmal ein Stück zurück. Das ist hier notwendig um den Lauf der Dinge besser verstehen zu können.
Für immer unvergessen der Ausschließeritis-Depp Matschie, der sich 2009 als einer der größten Deppen Nachwendeparteipolitik positionierte.
Wenn man mit vollem Anlauf gegen eine Wand prallt, sich nicht nur eine blutige Nase holt, sondern dabei auch noch ein lebensgefährliches Schädel-Hirn-Trauma erleidet, sollte man nach dem Aufwachen auf der Intensivstation einige Schlüsse ziehen.
Matschbirne Matschie ging einen anderen Weg.
Der Möchtegernministerpräsident von Thüringen, dessen hysterischer Ausschließeritis-Wahlkampf dazu führte, daß er bei den Landtagswahlen vor vier Wochen demütigend auf Platz 3 (18.5%) landete - neun Prozentpunkte hinter der LINKEn (27,4%), fand den Schlag vor den Kopf noch nicht heftig genug und wand sich mit der Partei zu koalieren, mit der sich fast alle Punkte des SPD-Wahlprogramms umsetzen lassen.
Matschie gruschelte stattdessen die abgestrafte CDU an, die politisch am weitesten von der SPD entfernt ist, die deutlich vom Wähler abgewählt wurde und die im letzten Jahr durch eine extreme menschliche Unanständigkeit auffiel.
Mit notdürftig verbundener Birne raste Matschie erneut gegen die Wand.
Nur zur Sicherheit.
Das Bundestagswahlergebnis in Thüringen gab die entsprechende Quittung:
Die SPD fiel im Vergleich zu dem Landtagswahlergebnis vor vier Wochen erneut zurück und kam nur noch 17,6 % - inzwischen beträgt der Abstand zu LINKEn, die erneut zulegte (auf 28,8%) schon mehr als elf Prozentpunkte.
In seinem Bemühen die Sozialdemokraten total zu marginalisieren und seinem Titel als "dümmster Politiker Deutschlands" alle Ehre zu machen, verkündete der Erfurter Obersozi nun, vier Tage nach der Bundestagswahl ins CDU-Bett zu hüpfen und einen von Merkels Mannen als Regierungschef zu wählen.
Die CDU Thüringens.
Ausgerechnet.
Ein ganz abscheuliches Beispiel WIE MAN ES NICHT MACHT gab die Thüringische CDU ab, die ohnehin schon im tiefsten Untergeschoss der Amoral hockt und ihren wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Ministerpräsidenten Althaus tränenrührig als reuiges Opfer inszeniert.
Bei so vielen Schwächen könnte es bizarrerweise so sein, daß diesmal ob der nächsten SPD-Blamage nun doch ein anderer Weg gesucht wird.
Der Weg zu Rot-Rot-Grün ist hauchdünn aber dennoch frei.
Nach dem vorläufigen Endergebnis hätten Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot beide mit 46 von 91 Sitzen die knappste absolute Mehrheit.
Es bräuchte nun nur noch ein paar SPD-Führungsfiguren mit Rückgrat.
Der Thüringer Kultusminister und stellvertretender Ministerpräsident Matschie ist immer noch Parteichef und hatte bis zuletzt die Hosen zu voll, um eine Koalitionsaussage zu treffen. Diesmal war der Pumuckl der Theologie zwar nicht SPD-Spitzenkandidat, aber auch Frau Taubert schlotterten die Knie.
| Zitat: |
| Auch Spitzenkandidatin und Sozialministerin Heike Taubert wehrt sich gegen Vorfestlegungen auf einen favorisierten Partner. Jenas SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter, der sich positiv über eine rot-rote Koalition äußerte, erntete dafür Kritik von Matschie. […] Die SPD ist in dieser Wahlperiode zum zweiten Mal nach 1994 eine Koalition mit der CDU eingegangen. Nach der schweren Wahlniederlage 1999, als die CDU die absolute Mehrheit gewann, entbrannte in der SPD eine heftige Diskussion um das Verhältnis zur damaligen PDS und heutigen Linkspartei, die bis heute nicht gänzlich abgeschlossen ist. |
(Quelle)
Bei der Thüringer Landtagswahl von 1994 erreichte die SPD 29,6% und ging als Juniorpartner in eine große Koalition.
Bei der nächsten Landtagswahl verlor sie dann 11,1 Prozentpunkte und sackte auf 18,5% ab.
Bei der Thüringer Landtagswahl von 2009 erreichte die SPD 18,5% und ging als Juniorpartner in eine große Koalition.
Bei der nächsten Landtagswahl verlor sie dann 6,1 Prozentpunkte und sackte auf 12,4% ab.
Alle guten Dinge sind drei, mag sich da die Sozentruppe in Erfurt denken.
Vielleicht können wir die SPD mit einer dritten GroKo ja unter die 5%-Hürde drücken.
Zuzutrauen wäre es einem Typen wie Matschie.
Aber es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Knappe sechs Wochen sind nach der Thüringer SPD-Blamage vergangen und tatsächlich scheint sich die SPD aus dem armen CDU-Bettchen davonzustehlen.
Recht so.
| Zitat: |
In Thüringen läuft alles auf Rot-Rot-Grün zu. Erstmals in einem Bundesland könnte die Linkspartei das Ministerpräsidentenamt übernehmen.
Die Linke, Nachfolgepartei der SED, könnte erstmals in einem Bundesland eine rot-rot-grüne Koalition anführen. Bodo Ramelow schickt sich an, Ministerpräsident zu werden - wenn die SPD-Basis und der Landtag tatsächlich mitspielen. Dies wäre eine Zäsur in der deutsch-deutschen Geschichte. Aber: Wer will sich darüber noch aufregen?
Die Integration der Linkspartei in das demokratische System der Bundesrepublik ist eine Erfolgsgeschichte. Um es ausnahmsweise im alten DDR-Jargon zu sagen: Es zeigt sich einmal mehr die Überlegenheit des Systems - des westlichen wohlgemerkt. Statt auszugrenzen und Gegner zu verfolgen, wie es die SED in der DDR tat, ermöglicht die Bundesrepublik Teilhabe, Mitsprache, Demokratie - sogar für ihre einstigen Gegner. So gesehen wäre Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten die endgültige Niederlage der DDR. |
(Quelle)
Die Entscheidung der SPD ist absolut überfällig.
Aus demokratietheoretischen Erwägungen notwendig und ob der bundespolitischen Farbzusammenstellungen taktisch klug.
Das Nachsehen hat Merkels CDU. Noch eine Landesregierung verloren.
So dominant ihre Partei im Bund ist, so sehr schwächelt sie in den Kommunen und in den Ländern.
Der Bundesrat gewinnt an Bedeutung. Angesichts der 80%-Stimmenmehrheit der GroKo im Bund wird er zu einem echten Gegengewicht.
SPD und Union verfügen in der Länderkammer nur noch über 27 von 69 Stimmen und sind damit weit davon entfernt ihre Gesetze einfach durchsetzen zu können.
Recht so.
3:1 für Demokraten.
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