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Bernhard P.   Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge Wohnort: Erfurt 17.09.2013 ~ 19:06 Uhr ~ Bernhard P. schreibt: im Forum Thüringen seit: 19.08.2007 510 erhaltene Danksagungen Linke verlangt Rücktritt der Thüringer Regierung Beitrag Kennung: 651958 Linke verlangt Rücktritt der Thüringer Regierung Die Linke hat die schwarz-rote Landesregierung zum Rücktritt aufgefordert. Angesichts der Selbstblockade von CDU und SPD und der nicht enden wollenden Pensionsaffäre müsse der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken, Bodo Ramelow, am Dienstag in Erfurt. Er kündigte einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch an. Ob er auf die Tagesordnung kommt, entscheidet die Mehrheit des Parlaments. Allerdings handelt es sich bei der Rücktrittsaufforderung nur um einen Appell. Eine Selbstauflösung des Parlaments, um Neuwahlen zu erzwingen, strebe die Linke nicht an, sagte Ramelow. Er warf den Mitgliedern der Landesregierung vor, wie „Kesselflicker“ zu streiten. Dadurch sei ein politischer Stillstand entstanden. Quelle: focus-online

Bubu Benutzerkonto wurde gelöscht 18.09.2013 ~ 22:46 Uhr ~ Bubu schreibt: RE: Linke verlangt Rücktritt der Thüringer Regierung Beitrag Kennung: 652128 Zitat: Linke verlangt Rücktritt der Thüringer Regierung Recht hat sie. Pfaffen haben in einer Regierung nichts zu suchen. Es gibt ja schon genug verlogene Politiker.

Bernhard P.   Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge Wohnort: Erfurt 19.09.2013 ~ 08:09 Uhr ~ Bernhard P. schreibt: im Forum Thüringen seit: 19.08.2007 510 erhaltene Danksagungen RE: Linke verlangt Rücktritt der Thüringer Regierung Beitrag Kennung: 652147 Linke verlangt Rücktritt der Thüringer Regierung Erfurt (dpa/nd). Die LINKE hat die schwarz-rote Landesregierung zum Rücktritt aufgefordert. Angesichts der Selbstblockade von CDU und SPD und der nicht enden wollenden Pensionsaffäre von Wirtschaftsmi... Quelle: Neues Deutschland Linke verlangt Rücktritt der Thüringer Regierung Erfurt (dpa/th) - Die Linke hat die schwarz-rote Landesregierung zum Rücktritt aufgefordert. Angesichts der Selbstblockade von CDU und SPD und der nicht enden wollenden Pensionsaffäre müsse der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken, Bodo Ramelow, am Dienstag in Erfurt. Er kündigte einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch an. Ob er auf die Tagesordnung kommt, entscheidet die Mehrheit des Parlaments. Allerdings handelt es sich bei der Rücktrittsaufforderung nur um einen Appell. Eine Selbstauflösung des Parlaments, um Neuwahlen zu erzwingen, strebe die Linke nicht an, sagte Ramelow. Er warf den Mitgliedern der Landesregierung vor, wie «Kesselflicker» zu streiten. Dadurch sei ein politischer Stillstand entstanden Quelle: arcor Linke scheitert mit Rücktrittsforderung an Thüringer Regierung Die Linke ist mit ihrer Rücktrittsforderung an die schwarz-rote Thüringer Regierung gescheitert. Ein Dringlichkeitsantrag mit der Aufforderung an die Regierung, den Weg für Neuwahlen frei zu machen, fand am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die oppositionelle FDP stimmten dagegen, den Antrag überhaupt auf die Tagesordnung der dreitägigen Landtagssitzung zu setzen. Die Grünen enthielten sich. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow warf der CDU/SPD-Regierung erneut Stillstand und Reformunwilligkeit vor. Der abgelehnte Dringlichkeitsantrag enthielt einen Appell an die Regierung, die Konsequenzen aus ihrer Selbstblockade und den nicht enden wollenden Pensionsaffären zu ziehen. Quelle: thueringenweb *Mal verschiedene Meldungen zum Thema.

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