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| RE: Wahlprüfsteine 2013 |
Beitrag Kennung: 652426
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Bundestagswahl 2013: Womit können Mieter rechnen?
Pläne und Ankündigungen von Parteien und denkbaren Koalitionen zur Wohnungs- und Mietenpolitik auf dem Prüfstand
Was werden die Parteien bzw. die denkbaren Koalitionen von CDU/CSU und FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen oder CDU/CSU und SPD gegen steigende Mieten, Wohnraumknappheit oder Ungerechtigkeiten im Mietrecht unternehmen? Womit können Mieter nach der Bundestagswahl rechnen, worauf müssen sie sich einstellen?
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Versprechungen und Ankündigungen der Parteien in ihren Wahlprogrammen geprüft und die Antworten der Parteispitzen auf 11 DMB-Fragen ausgewertet.
Fazit: Stehen die Parteien nach der Wahl zu ihrem Wort, werden die Wiedervermietungsmieten begrenzt, das Wohngeld und die öffentliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung verbessert werden. Wie weit diese Reformen aber im Einzelnen gehen, ob es im Mietrecht oder Maklerrecht zusätzliche Änderungen geben wird, ob und wie der Wohnungsbau angekurbelt und altengerechte Wohnungen geschaffen werden sollen, hängt von der Frage ab, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün oder Schwarz-Rot die Mehrheit nach der Bundestagswahl 2013 stellen.
1. Begrenzung der Wiedervermietungsmieten (Mietpreisbremse)
CDU/CSU und FDP: CDU/CSU wollen den Bundesländern die Möglichkeit einräumen, eine Mietpreisbremse in Gebieten (Städten) mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu beschließen. Die FDP ist entschieden gegen eine Begrenzung der Mieten.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: hoch - CDU/CSU sollten sich mit dieser „kleinen“ Mietpreisbremse durchsetzen können.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Beide Parteien wollen die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete – die SPD überall in Deutschland, Bündnis 90/Die Grünen wollen die Bundesländer ermächtigen, in Regionen mit Wohnungsknappheit die Begrenzung einzuführen.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: sicher – unklar, ob flächendeckend oder nur in einzelnen Städten.
CDU/CSU und SPD: Beide Seiten wollen die Mietpreisbegrenzung.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: sicher – unklar, ob flächendeckend oder nur in einzelnen Städten.
2. Mietrecht verbessern, Verschlechterungen zurücknehmen
CDU/CSU und FDP: Die Koalitionspartner sind sich einig. Die Verschlechterungen des Mietrechtsänderungsgesetzes bleiben bestehen. Aus Mietersicht notwendige Verbesserungen sind nicht geplant.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: keine.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Beide Parteien kündigen an, die seit Mai 2013 geltenden Verschlechterungen, wie Mietminderungsausschluss bei energetischen Modernisierungen oder Kündigungs- und Räumungserleichterungen, rückgängig zu machen. Beide Parteien wollen für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in 4 Jahren senken und alle Vertragsabschlüsse bzw. die der letzten 10 Jahre in die Vergleichsmiete einbeziehen. Darüber hinaus soll im Maklerrecht das so genannte Bestellerprinzip realisiert werden. Regelungen zur Mietpreisüberhöhung sollen verschärft und die tatsächliche Wohnfläche soll Grundlage für Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen werden.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: sicher – Rot-Grün ist sich hier völlig einig.
CDU/CSU und SPD: Hier gibt es bisher keine Übereinstimmung zwischen den denkbaren Koalitionspartnern. CDU/CSU lehnen Änderungen ab. Die SPD will Mietrechtsverschlechterungen rückgängig machen und Verbesserungen beschließen.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: offen.
3. Erhöhung des Wohngeldes und Wiedereinführung der Heizkosten- bzw. einer Energiekostenkomponente
CDU/CSU und FDP: CDU/CSU wollen das Wohngeld erhöhen und der Entwicklung der Bestandsmieten anpassen. Die FDP bekennt sich zur „Subjektförderung“ (Wohngeld), bleibt aber vage. Von Heizkosten- oder Energiekostenkomponente ist bei beiden Parteien keine Rede.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: mittel – wahrscheinlich ist nur eine „kleine“ Wohngeldreform, ohne Einbeziehung der Heiz- und Energiekosten.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Beide Parteien wollen das Wohngeld erhöhen und den „Heizkostenzuschuss“ wieder einführen. Die Grünen wollen zusätzlich einen Klimazuschuss gewähren.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: sicher.
CDU/CSU und SPD: Die reine Wohngelderhöhung dürfte hier sicher sein. Ob allerdings auch die Heizkostenkomponente wieder eingeführt werden wird, könnte ein Streitpunkt dieser Koalition werden.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: mittel bis hoch.
4. Fördermittel für energetische Gebäudesanierung erhöhen – Kosten der Modernisierung gerecht verteilen
CDU/CSU und FDP: Eine Aufstockung der Fördermittel, zum Beispiel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ist nicht vorgesehen, genauso wenig wie mietrechtliche Änderungen bei den jetzigen Mieterhöhungsmöglichkeiten (11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete). Beide Seiten wollen aber die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren verbessern.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: keine – es bleibt alles beim Alten.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Beide Parteien wollen die Fördermittel auf 2 Milliarden Euro anheben und den Umfang der Modernisierungsmieterhöhung von 11 Prozent auf 9 Prozent senken.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: sicher.
CDU/CSU und SPD: Sowohl bei Fragen des Umfangs der Förderprogramme, der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und des künftigen Mieterhöhungsumfangs nach einer energetischen Modernisierung besteht Uneinigkeit.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: gering.
5. Wohnungsbau, insbesondere sozialen Mietwohnungsneubau ankurbeln, altengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen
CDU/CSU und FDP: Zur Förderung des Mietwohnungsneubaus soll die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden. Für den sozialen Wohnungsbau soll der Bund weiterhin 518 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im Bereich „altengerechte bzw. barrierearme Wohnungen“ ändert sich nichts.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: gering – neu ist nur die Einführung der degressiven Abschreibung im Wohnungsbau.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Beide Parteien betonen die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus und bestätigen den Bundesanteil von 518 Millionen Euro pro Jahr. Das Förderprogramm „Altengerecht umbauen“ (100 Millionen Euro) soll – so die SPD – aus Haushaltsmitteln bestritten werden. Die Grünen bleiben hier eher vage.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: gering – wenig Neues.
CDU/CSU und SPD: Die Unterschiede bei den Vorschlägen der Parteien sind gering. Diskussionsbedarf gibt es nur bei der Frage, ob die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder eingeführt werden soll.
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: gering – aber wenig Konkretes.
[Quelle: Deutscher Mieterbund e.V. - Pressestelle]
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