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Gregor Gysi - es ist höchste Zeit, die Besatzung von Deutschland zu beenden.
Beitrag Kennung: 647639
Der Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat etwas gefordert was praktisch kein anderer Politiker sich traut zu sagen und auch in Deutschland überhaupt kein Thema ist und sein darf. Er sagte in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix als Kommentar zur NSA-Spionageaffaire, wie Deutschland noch unter Besatzungsrecht steht, die Bundesregierung sich alles von Washington gefallen lässt und die Regierungspartein sich gegenseitig die Schuld wegen der millionenfachen Ausspähung der Bundesbürgr zuweisen. Er findet es höchste Zeit, die Besatzung von Deutschland zu beenden.
"Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man nicht das mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Ich finde es höchste Zeit und ein Paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht. Die müsste doch eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären, um dann der Bevölkerung zu sagen, das wird so und so und dann und dann beendet. Aber nichts hört man. Nur gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen, wenn man so will, vier Parteien die daran beteiligt waren, nämlich Union, SPD, FDP und Grüne ... Und ausserdem bin ich davon überzeugt, da gehts doch nicht um Terroristen, sondern die werden auch fleissig Wirtschaftsspionage betrieben haben."
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RE: Gregor Gysi - es ist höchste Zeit, die Besatzung von Deutschland zu beenden.
Beitrag Kennung: 648694
Der einzigste Unterschied zwischen den Russen und den Amis:
Bei den Russen ist das Ganze noch nicht aufgeflogen, obwohl die es genau so machen. (und es auch jeder weiß)
Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs
Außerdem bleiben Absatz 7 der Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 betreffend Erleichterungen für Botschaften und Konsulate sowie die Bestätigungsschreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 in Kraft.
4. a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrags auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.
b) Zu Artikel 11 des Ersten Teils des Überleitungsvertrags:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist sich des Fortbestehens der I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. unter dem ursprünglichen Namen bewußt; sie bemüht sich nach besten Kräften, eine zufriedenstellende Lösung entsprechend den in Artikel 11 des Ersten Teils zum Ausdruck gebrachten Zielen zu erreichen.
Sie können das Ganze unter obigem Link weiter lesen.
Die UdSSR hat sozusagen die DDR an die westlichen Besatzungsmächte abgetreten und sie deren Besatzungsrecht unterstellt. So gesehen war also Kohls Konföderationsgedanke von vorn herein nie eine Option, ebenso nicht eine selbständige DDR, gleich welcher Gesellschaftsordnung, warum sonst sollte man denn Ostdeutschland dem Besatzungsrecht der Westmächte unterstellen, das wäre bei einer Konföderation nicht möglich gewesen.
Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Konf%C3%B6deration
Der Begriff Konföderation (lateinisch confœderatio, von foedus, -eris, ‚der Bund‘) bezieht sich auf einen vertraglichen Zusammenschluss selbständiger Einheiten, die nach außen hin gemeinsam auftreten, ihre Souveränität aber beibehalten.
Man stelle sich einmal die BRD unter dem jetzigem Besatzungsrecht und den Konföderierten DDR als Souveränen Staat vor.
Da sind also einige Fragen offen, welche uns Gorbi zu beantworten könnte.
Siehe auch: http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html
Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt: Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.
Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.
Die Sowjetunion versuchte, auch den Abschluss eines Friedensvertrages auf die Tagesordnung zu setzen, nahm davon jedoch auf Drängen des Leiters der Bonner Delegation, Dieter Kastrup, wieder Abstand. Kastrup wies nämlich darauf hin, dass Gespräche über dieses Thema auch viele andere Staaten einbeziehen müssten, mit denen das Dritte Reich sich formell im Kriegszustand befunden hatte. Polen dagegen sollte zu der Konferenz hinzugezogen werden, wenn das Thema Oder-Neiße-Linie zu behandeln war.
Deutschland ist nur eine Besatzungsmacht der Amerikaner: Quelle Prawda.
Wenn wir die Kosten der Besatzung und die Atombomben Lagerung mit Steuergeldern bezahlen, müssen wir uns auch Schnüffeleien der NSA gefallen lassen.
Über was beschweren wir uns eigentlich wenn das alles so richtig ist.
Was gibt es da noch zu verhandeln?
Übrigens die Nato Partnerschaft kann man da nicht gelten lassen.
Andere Nato Partner haben keine Stützpunkte oder Atomlager auf ihren Territorium.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde....immer mit Vorbehalt das,.. das gesagte und geschriebene Wort auch richtig ist.
Man muss sich ja aus Sicherheitsgründen doppelt überlegen, ob man eine eigene Meinung noch hinzu fügt.
Hoch lebe die DDR so hoch das man nicht mehr dran kommt.
Immer nicken..und er nickte nur einmal.
Meister
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 18.11.2013 18:56.
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2258 erhaltene Danksagungen
RE: Gregor Gysi - es ist höchste Zeit, die Besatzung von Deutschland zu beenden.
Beitrag Kennung: 663758
Hi zusammen,
ich verweise hier mal auf die Rede von Dr. Gregor Gysi zum Thema NSA usw.
Die ganze Rede ist, wie immer äußerst hörenswert, aber ab Minute 07:30 wirds richtig interessant. Hier thematisiert er die Pariser Verträge usw.
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RE: Gregor Gysi - es ist höchste Zeit, die Besatzung von Deutschland zu beenden.
Beitrag Kennung: 663765
Zitat:
gastli hat am 19. November 2013 um 13:22 Uhr folgendes geschrieben:
ich verweise hier mal auf die Rede von Dr. Gregor Gysi zum Thema NSA usw.
Ich verweise noch auf das Verhältnis Gysi Abstammung Jude und Israel zu Iran.
Dort wurden doch auch in NASA Manier Atomversuchsanlagen still gelegt.
Ob aber an Gysi untenrum herumgeschnipselt wurde, muss ich nicht wissen.
Meister
Moon Benutzerkonto wurde gelöscht
19.11.2013 ~ 16:02 Uhr ~ Moon schreibt:
RE: Gregor Gysi - es ist höchste Zeit, die Besatzung von Deutschland zu beenden.
Beitrag Kennung: 663769
Zitat:
gastli hat am 19. November 2013 um 13:22 Uhr folgendes geschrieben: ... Die ganze Rede ist, wie immer äußerst hörenswert, aber ab Minute 07:30 wirds richtig interessant. ...
Ne ne ab der 35 Sek. wird es interessant.
Gysi: "... die erste Pflicht wäre gewesen: Aufklährung, Aufklährung, Aufklährung. ..."
Jawoll Herr Gysi, dann fangen sie schonmal damit an, waren sie der IM Notar?
Geopolitik Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 14.06.15 02:52 Uhr |
Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…
Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden die Amerikaner zustimmen, dass die Daten an den Bundestag herausgegeben werden?
Gert R. Polli: Es ist davon auszugehen, dass diese Daten keinesfalls dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Hinter diesen Daten verbirgt sich das Aufklärungsprofil amerikanischer Dienste in Deutschland. Würden diese Selektoren die Öffentlichkeit erreichen, müsste die transatlantische Bündnispartnerschaft durch die Regierung neu definiert werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der Bundestag irgendeine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der US-Geheimdienste auf deutschem Territorium?
Gert R. Polli: Vermutlich bleibt dem Bundestag nur die Möglichkeit, das politische Druckpotential öffentlichkeitswirksam auszuspielen. Was das Agieren amerikanischer Dienste auf deutschem Territorium anbelangt, so hat sich die USA nach 1945 gegenüber der Regierung weitreichender Rechte und Privilegien versichert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche.
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Ferngelenkt wie alles hierzulande und der orca träumt vom deutscher Macht und Säbelrasseln.
im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: Gregor Gysi - es ist höchste Zeit, die Besatzung von Deutschland zu beenden.
Beitrag Kennung: 843622
Natürlich nutzten die USA den vorläufigen Sieg über die Faschisten, sich eine Speerspitze mitten in Europa zu schaffen.
Aber die Macht und Aggressivität des deutschen Finanzkapitals und seines Staates zu übersehen, ist naiv. Diese sind teilweise mit denen der USA gemeinsam (Wiedererlangung der wirtschaftlichen Dominanz, welche derzeit China hat mittels CETA und TTIP, Krieg gegen Rußland), andererseits will jede Seite natürlich selbst das größte Stück vom Kuchen. Zudem käme dem US-Kapital ein großer Krieg in Europa sehr gelegen, dem B'R'D/EU-Kapital selbstverständlich weniger.
RE: Gregor Gysi - es ist höchste Zeit, die Besatzung von Deutschland zu beenden.
Beitrag Kennung: 843676
Schröder hatte wenigstens noch Eier in der Hose und sagte zu Kriegseinsätzen nein, die fehlen Merkel. Abgesehen davon ist sie außenpolitisch immer die Getriebene es sieht so aus als wäre sie nicht in der Lage selbst Akzente zu setzen. Es ist eine ärmliche und unterwürfige Politik die von ihr ausgeht.
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