Adeodatus
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31.10.2013 ~ 11:58 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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| RE: Die neuesten Horrormeldungen |
Beitrag Kennung: 660382
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Im Schatten des Sparprogramms: Bis 2023 kann Gera nicht investieren
Auch in zehn Jahren wird die klamme Stadt ihren Aufwand noch mit hohen Kassenkrediten begleichen müssen.
Gera. Drei Ja-Stimmen haben der Nachtragshaushalt 2013 und das Sparprogramm für Gera bis 2023 Mittwochabend im Haushalts- und Finanzausschuss des Stadtrates erhalten. Die knappe Mehrheit mit den Stimmen der Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos), des Ausschussvorsitzenden Hans-Jörg Dannenberg (CDU) und des Stadtrates Mike Huster (Linke). Zwei Gegenstimmen gab es aus den Reihen der SPD und der Linken, bei zwei Enthaltungen. Damit haben es der Nachtragsetat und das Haushaltssicherungskonzept gerade so geschafft, dass sie am Montag dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden können.
Quelle: Angelika Munteanu, Marcel Hilbert, Martin Gerlach / 31.10.13 / OTZ
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Das was da beschlossen wurde wird wohl nicht zum Erfolg führen, ähnliches wurde im Jahr 2010 schon einmal beschlossen aber der Schuldenberg wurde nicht kleiner sondern größer.
Hier mal ein OTZ Artikel von 2010 im Prinzip nichts neues.
| Zitat: |
Gera wird Stadt der Abkassierer Mit einer ins Kalkül gefassten Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf bis zu 550 Prozent wird Gera die Stadt der Abkassierer.
Die aktuellen Spitzenreiter sind mit einem Hebesatz von 400 Prozent die Landeshauptstadt Erfurt und die Gemeinde Brahmenau (Landkreis Greiz) mit 400 Prozent Erfurt erhöht von 400 auf 420 Prozent Jena senkte von 415 auf 395 Prozent Weimar erhöht von 380 auf 395 ProzentWie die Stadt zu mehr Geld kommen will - und wo der Rotstift droht
Von Uwe Müller Gera. Beim ersten Blick in den Entwurf für den Geraer Stadthaushalt 2010 könnte man annehmen, die Wirtschaftskrise ist an der Stadt vorbeigegangen: Mit 20,65 Millionen Euro Gewerbesteuern wird gerechnet - nur 350 000 Euro weniger als 2009.
Dass annähernd die gleiche Summe wie im Vorjahr in die Stadtkasse gespült wird, liegt aber daran, dass den Einnahmeerwartungen eine Steuererhöhung zugrunde gelegt wurde. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer soll von 380 auf 420 von Hundert steigen. Vorgesehen sind auch Erhöhungen bei der Grundsteuer: Der Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke soll von 270 auf 320 von Hundert, der für bebaute und bebaubare Grundstücke (Grundsteuer B) von 370 auf 420 von Hundert angehoben werden.
Trotzdem klafft im Haushalt gegenwärtig ein Fehlbetrag von 5,4 Millionen Euro, maßgeblich zurückzuführen auf 3,38 Millionen Euro niedrigere Schlüsselzuweisungen des Freistaates und eine zusätzliche Belastung durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in Höhe von einer Million Euro.
Das regt die Phantasie im Rathaus an, weiter an der Steuerschraube zu drehen, Leistungen zu reduzieren oder gar abzuschaffen. Bei der Gewerbesteuer liegen Szenarien für Steigerungen auf sogar 520 und 550 von Hundert vor, was zusätzlich bis zu 3,73 Millionen Euro bringt. Die Grundsteuer B könnte, auf zwei Jahre befristet, ebenfalls auf 520 oder 550 von Hundert angehoben werden, was bis zu 2,6 Millionen Euro mehr erwarten lässt.
Kassiert werden soll auch bei der Vergnügungssteuer - obwohl Spielhallen einen schweren Stand haben und Gaststätten Spielautomaten abmelden. Trotzdem reflektiert die Stadtverwaltung auf 70 700 Euro Mehreinnahmen durch die Vergnügungssteuer. Hundebesitzer sollen ebenfalls ihr Scherflein beitragen, Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen: Die Steuer für den Ersthund soll, so die Überlegungen, von 61,30 auf 96 Euro steigen - was 149 800 Euro bringen könnte.
Ein Katalog listet weitere Maßnahmen auf, wie die Stadt entweder zu mehr Geld kommen könnte oder Ausgaben reduziert. So könnten der Parkplatz am Hofwiesenpark und die Parkplätze an den Schulen gebührenpflichtig werden. Zu den Gedankenspielen gehört ebenso, das Museum für Angewandte Kunst, Stadtmuseum und Naturkundemuseum, Tierpark und Parkeisenbahn zu schließen. Zur Disposition steht, Subventionen für das Kabarett "Fettnäppchen" in Höhe von 13 050 Euro jährlich und für die Tonhalle 7050 Euro zu streichen. Auf der Liste der sogenannten freiwilligen Leistungen, die geprüft werden, finden sich Mietzahlungen und der Stiftungsbeitrag für den "Goldenen Spatz". Volkshochschule und Bibliothek sollen sich mit Gebührenerhöhungen behelfen. Für das Theater steht eine Kürzung des Zuschusses im Raum; im Haushalt-Entwurf ist allerdings die volle Summe eingearbeitet.
Zu weiteren möglichen Szenarien gehören gravierende Einschnitte in die Jugendarbeit. So sollen die Zuschüsse für die Jugendclubs in Langenberg, Aga, Thieschitz, den Shalom, Wernsdorf, Petzoldstraße, Dorna und Bärenweg wegfallen, Kürzungen stehen für C-One in der Clara-Zetkin-Straße, den Crash-Club und den CM an. Mit 233 700 Euro weniger müsste die Suchtberatung auskommen, bei den Sozialen Diensten für Hörgeschädigte reflektiert die Stadt auf 150 Euro Einsparung. Beim Verein Frauen in Not geht es um 10 000 Euro, beim Frauen- und Familienzentrum um 12 000 Euro, beim Frauenkommunikationszentrum des dfd sind es 10 000 Euro und beim Stadtteilbüro Bieblach 5000 Euro.
Sparpotenzial sieht die Stadtverwaltung im Sport: Vereine sollen für Mieten und Betriebskosten der Sportstätten herangezogen werden - bringt 1 048 300 Euro. Mieten und Betriebskosten für das Bundesleistungszentrum stehen mit 342 240 Euro auf der Agenda. Im Hofwiesenbad wird an höhere Eintrittspreise und eine stärkere finanzielle Beteiligung der Vereine gedacht. An Zuschüsse für Übungsleiter und der Sportlerball könnte der Rotstift angreifen.
Trotz schlechter Straßen und erheblicher Winterschäden: Auch beim Unterhalt für Straßen könnte um rund 650 000 Euro gekürzt werden, so die Überlegungen in der Stadtverwaltung. Kommentar
10.03.2010 OTZ
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