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| RE: Die Speichellecker des Kapitals |
Beitrag Kennung: 642856
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Nazi-Anhänger profitieren von kapitalistischer Reaktion
Die Kapitalisten sind bereit, gegen die widerspenstige Arbeiterklasse nicht nur die Repressionskräfte des kapitalistischen Staates – Bullen und Gerichte –, sondern auch die Schocktruppen der nationalchauvinistischen Reaktion, wie Chrysi Avgi, in ihren Dienst zu stellen. Während die Wut über die Regierungsparteien von Tag zu Tag anschwillt, zeigen die jüngsten Umfragen zunehmende Unterstützung sowohl für das [linke] Syriza-Bündnis als auch für die faschistische Chrysi Avgi, die bedrohlicherweise auf dem dritten Platz ist. Der Zerfall der griechischen Gesellschaft hat eine tiefgehende politische Polarisierung zur Folge. Die Atmosphäre verstärkter staatlicher Repression gegenüber Immigranten, Linken und Arbeitern in Verbindung mit dem Fehlen einer revolutionären Führung, die die Arbeiterklasse aus dieser Sackgasse herausführen könnte, sind die Rahmenbedingungen für das Wachstum der faschistischen Reaktion.
Der rasche Aufstieg der Nazifreunde von Chrysi Avgi ist keine Verirrung: Die Kapitalisten halten die Faschisten in Reserve, weil sie in Zeiten der Instabilität als Waffe gegen die Arbeiter von Nutzen sind. Tatsächlich hat die griechische Bourgeoisie eine lange Geschichte der Grausamkeit gegenüber der Arbeiterklasse und hat zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung immer wieder auf rechten Terror, bonapartistische Diktaturen und Militärherrschaft zurückgegriffen. Chrysi Avgi ist die jüngste Verkörperung dieser griechischen Tradition. In einem Land, wo während des Zweiten Weltkriegs unter der Nazi-Besatzung Hunderttausende umkamen, verleugnet Chrysi Avgi mitunter ihre Inspiration durch die Nazis und verteilt publikumswirksam Lebensmittelpakete an bedürftige Griechen oder „schützt“ ältere Menschen vor Verbrechen, die sie Immigranten zuschreibt. Doch ihr Hitlergruß und ihre Nazi-inspirierten Abzeichen und Parolen sind unmissverständlich. Ihr Wahlerfolg im Juni und die darauffolgende zunehmende Popularität haben diese rassistischen Terroristen, die regelmäßig blutige Übergriffe auf Immigranten und ihre Verteidiger durchführen, ermutigt.
Entgegen den scheinheiligen Erklärungen der Regierung gegen Chrysi Avgi bekommen diese faschistischen Marodeure ihr Stichwort direkt vom griechischen kapitalistischen Staat, der allein seit August mehr als 16 000 Immigranten verhaftet hat. Die Regierung ist gerade dabei, einen Zaun entlang der Grenze zur Türkei fertigzustellen, um Immigranten draußen zu halten, darunter viele verzweifelte Flüchtende vor den höllischen Bedingungen, die die Imperialisten in Ländern wie Irak, Afghanistan, Pakistan und Libyen geschaffen haben. Chrysi Avgi geht noch einen Schritt weiter und fordert, entlang der Grenze Landminen zu verlegen. Die Kapitalisten und ihre Handlanger von Chrysi Avgi versuchen die Schuld für die Krise, in die die Kapitalisten selbst die Massen gestürzt haben, auf die Immigranten abzuwälzen. Im Gegensatz dazu muss die Arbeiterbewegung für volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten kämpfen! Schluss mit allen Abschiebungen!
Angesichts der Tatsache, dass Repression gegen Linke und das Terrorisieren von Immigranten ein wesentlicher Teil der Polizeiarbeit sind, ist es nicht verwunderlich, dass schätzungsweise 50 bis 60 Prozent der Polizisten politisch mit Chrysi Avgi sympathisieren. Anschauliches Beispiel dafür war die polizeiliche Folterung von 40 antifaschistischen Aktivisten am 30. September und 1. Oktober, die vom Londoner Guardian bekannt gemacht wurde. Die ersten 15 dieser Aktivisten wurden verhaftet, als sie in den Straßen Athens mutig Immigranten gegen den Abschaum von Chrysi Avgi verteidigten; und die 25 anderen, weil sie zur Verteidigung ihrer Genossen auf die Straße gegangen waren. Ein vom Guardian befragter Aktivist erklärte: „Sie spuckten mich an und sagten, wir würden sterben wie unsere Großväter im Bürgerkrieg.“ Wir, die Trotzkistische Gruppe Griechenlands (TGG), fordern, dass alle Anklagen gegen die antifaschistischen Aktivisten sofort fallengelassen werden! Der Minister für Öffentliche Ordnung drohte dem Guardian mit einer Klage, und zwei Fernsehreporter, Kostas Arvanitis und Marilena Katsimi, wurden kurzerhand suspendiert, weil sie es gewagt hatten, darauf hinzuweisen, dass der Minister seine Drohung nicht wahr machen könne, da die Berichte über Polizeifolter glaubwürdig seien.
Zu den Verteidigern von Immigrantenrechten, auf die es Chrysi Avgi abgesehen hat, gehört die Anwältin Gianna Kourtovik, die am 25. September vor der Polizeiwache in Agios Panteleimonas von Chrysi Avgi mit Eiern angegriffen und verprügelt wurde, während die Polizei, kaum verwunderlich, zusah. Bekannt für ihre Verteidigung von Linken und Immigranten, wurde Kourtovik auf der Straße von Polizisten verhöhnt, die riefen: „Blut! Ehre! Chrysi Avgi!“ Es ist kaum ein Geheimnis, dass die Bullen und die Gerichte mit den Faschisten zusammenarbeiten – Presseberichten zufolge werden Beschwerden von Anwohnern über Immigranten in ihrem Viertel von der Polizei an Chrysi Avgi weite.
Quelle: International Communist League
(Fortsetzung folgt)
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