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Forum-Thueringen» Politik» Politik Weltweit » Begnadigung für Snowden? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Begnadigung für Snowden?
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05.06.2014 ~ 08:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Begnadigung für Snowden? Beitrag Kennung: 697024
gelesener Beitrag - ID 697024


Kurze Durchsage der fest im Analbereich der USA verankerten Bundesregierung:

Zitat:
Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Zeugen Snowden vor einer Festnahme durch die USA schützen könne, antwortet diese: "Nein." Auch könne man Snowden nicht garantieren, dass man ihn nicht an die USA ausliefere. "Nein" - so lautet auch hier die einsilbige Antwort auf die entsprechende Frage.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-972989.html]



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14.06.2014 ~ 18:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Begnadigung für Snowden? Beitrag Kennung: 698576
gelesener Beitrag - ID 698576


Zitat:
Mit einem Jet auf der Jagd nach Snowden
Der Jet war nicht elektronisch gekennzeichnet, flog zu hoch, um von der Flugsicherung erfasst zu werden: Briten haben offenbar bewiesen, dass die CIA während der Flucht Edward Snowdens ein Flugzeug in Richtung Russland schickte. Der Geheimdienst wollte den Whistleblower wohl in die USA zurückholen.
...
Am Abend des 24. Juni, einen Tag, nachdem Snowden in Moskau gelandet war, startet ein elektronisch nicht gekennzeichnetes Flugzeug vom Manassas Regional Airport, einem kleinen kommerziellen Flughafen, 30 Meilen entfernt von der US-Hauptstadt Washington. Das berichtet die britische Nachrichtenseite The Register. Es ist ein Privatjet der Firma Gulfstream mit der Kennung N977GA auf seiner Heckflosse. Der Jet nimmt Kurs Richtung Moskau.
Der Gulfstream-Jet gehört seit 2011 zum sogenannten "Justice Prisoner and Alien Transportation System", das dem US-Justizministerium unterliegt und von US-Marshals betrieben wird. Das Flugzeug ist ein "Rendition Aircraft" und wird dazu genutzt, Gefangene über Ländergrenzen hinweg zu transportieren, auch und vor allem, um sie in die USA zu bringen.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/gehei...owden-1.1998699]

Das internationale USA Terrornetzwerk in Aktion.
Der Artikel enthält weitere hilfreiche Verlinkungen. Lesenswert.



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21.07.2014 ~ 15:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Begnadigung für Snowden? Beitrag Kennung: 704851
gelesener Beitrag - ID 704851


Zitat:
Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.

[Quelle: http://www.golem.de/news/merkel-zu-snowd...m.de-newsletter]

Die Alte ist einfach nur unmöglich.



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01.08.2014 ~ 09:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Begnadigung für Snowden? Beitrag Kennung: 706435
gelesener Beitrag - ID 706435


Zitat:
Maas rät Snowden zu Rückkehr nach Amerika
Laut Bundesjustizminister Heiko Maas verhandeln die Anwälte von Edward Snowden über eine möglich Rückkehr des ehemaligen NSA-Mitarbeiters nach Amerika. Damit wäre beiden Seiten gedient, meint Maas.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr nach Amerika. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Denn sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden.

[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...a-13069799.html]

[Ironie an]
Der Maas, dass ist so ein richtiger kleiner Süßer, immer lustig, immer einen Scherz auf den Lippen.
[Ironie aus]
Der ist eine grandiose Fehlbesetzung!!!!

Bitte die Hand heben:
Wer von euch würde sich nicht auch sich von Herrn Maas diesen Ratschlag geben lassen.
Zum Dank für die Aufdeckung dessen, dass grundgesetzlich verbriefte Bürgerrechte millionenfach und vorsätzlich! gebrochen werden.
Wer von euch würde sich nicht auch gerne in ein Land zurückkehren, das
- immer noch die Todesstrafe durchführt
- geheime Militärgerichte betreibt
- Foltergefängnisse auf der gesamten Welt unterhält
- weltweit Menschen entführt und foltert
- jeden Dienstag eine neue Ermordungsliste aufstellt
- auf das Völkerrecht einen feuchten Dreck gibt
- Kinder in Pakistan abknallt und "Kollateralschäden" nennt
- und die ganze Welt ausspioniert.
Na jetzt mal ehrlich.
Bitte Hand heben.



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05.08.2014 ~ 08:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Begnadigung für Snowden? Beitrag Kennung: 707685
gelesener Beitrag - ID 707685


Zitat:
SPD-Fraktionschef Oppermann: "Snowden darf unser Verhältnis zu den USA nicht belasten
Edward Snowdens einjähriges Asyl in Russland ist abgelaufen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drängt ihn zur Rückkehr in die USA. Eine "humanitäre Lösung" für den Whistleblower würde auch das deutsch-amerikanische Verhältnis entspannen.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...a-a-983956.html]

Quizfrage: Wie nennt man diejenigen, die einen unangenehmen Zeugen aus der Welt schaffen wollen?

Aber SPD-Politiker wie Oppermann und Maas hätten Willy Brandt, der vor Nazideutschland in Richtung Norwegen flüchtete, sicherlich auch eiskalt zurück ins Dritte Reich geschickt.
Und unser umjubelter Bundesgauckler tickt ganz genau so.

Es ist ja schon traurig genug, dass der Snowden-Journalist Glenn Greenwald nicht vor den NSA-Ausschuss aussagen will. Zwar ist es nachvollziehbar, das angesichts all der Offenbarungseide von CDU/CSU und SPD dieser Ausschuss überhaupt keine Ernsthaftigkeit mehr besitzt.
Und die Verbrecher haben auf ganzer Linie ihr Ziel erreicht, wenn man gar nicht mehr dagegen antritt.

Dazu passt:

Interview mit Snowden: "Wäre gern in Deutschland"
L E S E B E F E H L !!



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08.08.2014 ~ 07:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Begnadigung für Snowden? Beitrag Kennung: 708255
gelesener Beitrag - ID 708255


Die gute Nachricht von gestern.

Edward Snowden bekommt drei weitere Jahre Asyl in Russland
Und zudem die Freiheit, auch ausserhalb Russlands (z.B. zum deutschen Untersuchungsausschuss) zu reisen.

Dazu passt der Kommentar auf heise:
Asyl für Dissident Edja Snodow wird um drei Jahre verlängert



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09.08.2014 ~ 07:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Begnadigung für Snowden? Beitrag Kennung: 708405
gelesener Beitrag - ID 708405


Nachtrag:

Schauen wir noch einmal kurz zurück auf den 16.07.2014.
Für Snowden wird es angesichts der kontinuierlich russophoberen Stimmung immer brenzliger; könnte man meinen. Göring-Kirchentag-Faschistenfreund beklagte schon in der ARD wie gefährlich es in der willkürlichen Putin-Diktatur für den armen Mann sei.
Sie ließ aber in der Will-Sendung vom 16.07.2017 ihren antirussischen Beißreflexen freie Bahn.
Da ist die Theologin wie ihresgleichen, genau wie der Theologe Gauck und die Theologentochter Merkel.
Während eines Gesprächs über die millionenfachen Rechtsverstöße, die Spionage, die Fehlinformationen, die Wirtschaftskriege und die realen von Amerika angezettelten Kriege mit Hunderttausenden unschuldigen Todesopfern, fand sie doch Zeit kräftig auf Putin, der ja Herrn Snowden Asyl gewährt einzuhacken: Moskau könne man nicht trauen, das sei eine Diktatur und schon morgen könne Snowden in Gefahr sein.
Was für eine dramatische Verdrehung der Tatsachen!!
Snowden droht Gefahr aus AMERIKA.
Man kann der BRD nicht trauen, weil sie nicht das Rückgrat hat Snowden Asyl anzubieten und Putin ist in dieser Geschichte eindeutig der GUTE, der dem Mann, dem gerade Deutschland so viel verdankt, Schutz bietet.

Inzwischen hat ja der böse, böse Putin aber entschieden wie es mit Snowden weitergeht und ob dieser womöglich doch an Obama ausgeliefert wird, wo ihm mindestens lebenslängliche Haft für seine selbstloste Tat droht.

Zitat:
Hungern muss der aus den USA geflüchtete Ex-Geheimdienstler Edward Snowden auch nach dem Importstopp für die Waren aus seiner Heimat nicht. Der 31-Jährige habe sich schon an die gute russische Küche gewöhnt, sagt sein Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena. Snowden sei bescheiden, lerne aktiv die russische Sprache, gehe selbst einkaufen, besuche das weltberühmte Moskauer Bolschoi Theater und die Hauptstadtmuseen. Und reisen darf der von den USA Gejagte nun erstmals auch.
Seine neue und gleich für drei Jahre gewährte Aufenthaltsgenehmigung erlaubt es ihm, Russland für bis zu drei Monate zu verlassen. Bleibt das Hindernis, dass die USA Snowdens Pass annulliert haben – und er sich deshalb aufwendig Reisedokumente beschaffen muss. Gleichwohl hat Snowden ein Jahr nach seinem von den USA heftig kritisierten vorläufigen Asyl nun in Russland mehr Freiheiten.
Es gibt diesmal auch keinen Appell mehr von Kremlchef Wladimir Putin, Snowden solle sich lieber mit Enthüllungen zurückhalten, um dem russisch-amerikanischen Verhältnis nicht zu schaden. Diese Warnungen sind ein Jahr alt. Und die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind – vor allem auch wegen des Ukraine-Konflikts – inzwischen an einem Tiefpunkt angekommen.
Kooperiert Snowden also jetzt vielleicht aus Dankbarkeit mit den russischen Geheimdiensten? Gibt er seine Informationen über die US-Spionagemethoden und brisante Inhalte an die Russen? Ihm sei nicht bekannt, dass Snowden mit russischen Aufklärern zusammenarbeite, sagt Kutscherena. Auch Ex-Geheimdienstchef Putin hatte stets betont, dass Snowden kein russischer Agent sei. Doch der Verdacht bleibt. Es gibt viele Ausländer, die deutlich länger in Moskau leben, aber die Privilegien eines dreijährigen Sonderstatus nicht bekommen. "Ein humanitärer Akt ist das", sagt Kutscherena. Der Verfolgte erhalte Schutz in Russland – Schutz vor einem möglicherweise lebensgefährlichen Verfahren in den USA wegen Geheimnisverrats.

[Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/ausland...Freiheiten.html]

Kurz gesagt:

Der US-Whistleblower Edward Snowden erhält eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung in Russland. Sie gilt rückwirkend vom 1. August 2014 an.
Snowden darf sich in Russland frei bewegen und das Land sogar für maximal drei Monate verlassen.
Nach insgesamt fünf Jahren Aufenthalt kann Snowden die russische Staatsbürgerschaft beantragen.
Das ist doch fair.

Angesichts der zunehmenden Konfrontation zwischen dem "guten Westen" und dem "bösen Putin" ist das schon extrem blamabel, dass ausgerechnet Russland sich so weltweit öffentlich für Freiheit und Menschenrechte einsetzt; diese sogar gegen die USA durchsetzt.
In dem Spiel ist eindeutig Obama der Böse; mithin also genau umgekehrt wie die EU die Lage bezüglich der Ukrainekrise ansieht.

Natürlich ließe sich das Snowden-Problem aus der Welt schaffen, indem beispielsweise Deutschland als stärkstes EU-Land Putin den Trumpf aus der Hand nimmt und Snowden Schutz gewährt. Er würde dem Vernehmen nach gerne kommen.

Nur leider geht das nicht, weil eine prominente Uckermärkerin in der Bundesregierung den Hosenanzug gestrichen voll hat.

Zitat:
Raum der Feigheit
Geh nach Hause! Diesen Ratschlag bekommt Edward Snowden tatsächlich vom deutschen Justizminister Heiko Maas. Die Europäische Union traut sich nicht, den amerikanischen Whistleblower zu schützen. Der Mann, der die globale Überwachung durch US-Geheimdienste aufgedeckt und sich um die Grundrechte verdient gemacht hat, sitzt im immer wackeligeren Asyl in Moskau.
Es ist ein bitterer Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer Schutz dort suchen muss, wo derzeit alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Die EU, die sich "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit" nennt, ist auch ein Raum der Feigheit; sie traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen.
Minister Maas verlangt von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbringt, um sich für Schutz und Sicherheit Snowdens einzusetzen. Es wächst offenbar das politische Phlegma gegenüber dessen Schicksal.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-im...gheit-1.2067797]





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07.10.2014 ~ 12:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Begnadigung für Snowden? Beitrag Kennung: 718825
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Zitat:
Die SPD ist erpressbar
Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden so rückgratlos ist. Die USA haben einiges gegen sie in der Hand.

[Quelle: http://www.taz.de/!147133/]

Dazu gehört:

Steinmeier [SPD] verhalf NSA zum Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX

Vorsätzlicher Verfassungsbruch, wie es klarer nicht mehr geht - und bei dessen Auffliegen sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt haben, es so lange zu vertuschen und zu verschleiern, bis es verjährt ist.

Unnötig zu erwähnen, dass es jetzt keinesfalls eine Ermittlung des Bundesgeneralanwalts geben wird und so lange die Verantwortlichen der Bundesregierung wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft kommen, sondern stattdessen natürlich die undichte Stelle in den Behörden gesucht wird, um die einzige Person mit Gewissen in den Knast verfrachten zu können.

UPDATE: TELEPOLIS bezeichnet Steinmeier als Doppelagenten.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?



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08.11.2014 ~ 09:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Begnadigung für Snowden? Beitrag Kennung: 726766
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Die LINKE deckt auf:

CDU/CSU und SPD verweigern Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden

L E S E B E F E H L !!

Oder zusammengefasst:
Man kann sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen.
Man kann sie nur dazu zwingen, immer unverschämter lügen zu müssen.



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08.12.2014 ~ 09:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Begnadigung für Snowden? Beitrag Kennung: 733489
gelesener Beitrag - ID 733489


Bundesregierung verweigert NSA-Ausschuss Einblick in Snowden-Auslieferungsschreiben
Oder anders formuliert:
Die Bundesregierung verweigert die Kontrolle durch das Parlament [= den Souverän].

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?



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