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RE: NSU Prozess |
Beitrag Kennung: 709089
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Zitat: |
Thüringer NSU-Ausschuss zieht Bilanz des staatlichen Versagens
Erfurt. Politik und Sicherheitsapparat in Thüringen tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung dafür, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Deutschland zehn Jahre lang morden und rauben konnte. |
[Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/star...sagens-56175849]
Was bitte hat das mit Versagen zu tun?
Versagen suggeriert ja eine Absicht, es richtig machen zu wollen. Wer beispielsweise einen guten Willen zeigt, der kann daran versagen.
Stattdessen:
Zitat: |
Der fast 1800 Seiten umfassende Abschlussbericht zeigt deutlich, dass der seit der Wende in Thüringen erstarkte Rechtsextremismus von den politisch Verantwortlichen zumeist unterschätzt, ignoriert oder verharmlost wurde. Öffentliches Engagement gegen Rechtsextremismus sei postwendend "als Nestbeschmutzung und schädlich für die Entwicklung des Freistaats" diskreditiert worden. Kritisiert wird auch, dass eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene nicht konsequent zu Ende geführt - ja sogar aktiv behindert wurden. |
[Quelle wie oben]
Nochmal:
Was hat DAS mit Versagen zu tun?
Das ist kein Versagen, sondern gewolltes und sogar aktives Unterstützen von Rassismus und Rechtsextremismus.
Zitat: |
So fehlt in den Unterlagen der V-Mann-Führer ein beständiges Controlling, grundlegende Antikorruptionsmaßnahmen wie das "Vier-Augen-Prinzip" wurden nicht angewandt. Es ist anzunehmen, dass es dadurch möglich war, Finanzmittel zweckzuentfremden oder operative Maßnahmen auch durch Schwarze Kassen zu finanzieren", heißt es zum Verfassungsschutz. |
[Quelle wie oben]
Anders gesagt:
Steuergeld wurde bewusst dafür veruntreut, um Neonazis zu finanzieren und aufzubauen.
Oder kann sich von euch hier jemand ernsthaft vorstellen, dass sämtliche Schutzvorkehrungen gezielt ausgehebelt werden, um Politiker- und Bonzen-abknallenden Linksextremismus zu finanzieren?
Nein?
Na also.
Sowas geht nur, um Linke, Ausländer und Gewerkschafter gezielt ermorden zu können.
Unnötig zu erwähnen, dass Thüringen seit Mauerfall stets von der CDU regiert wurde.
Mal zusammen mit der SPD, mal mit der FDP und mal auch alleine.
Ich werde am 22.08.2014 zur Sondersitzung des Landtages vor Ort sein und mir die Bilanz life anhören.
Ich finde das ist eine gute Gelegenheit den Mitgliedern des Ausschuss für ihre Arbeit zu danken.
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