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Forum-Thueringen» Speziell» Arbeit, Rente & Hartz IV » Chronik Sozialabbau und Verelendung » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus



14.05.2006 ~ 14:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 8720
gelesener Beitrag - ID 8720


Die Chronik von Sozialabbau und Verelendung Deutschlands unter der schwarz/rot.

zur Chronik

Wird fortgesetzt



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30.792 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



11.06.2006 ~ 18:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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Re: Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 11440
gelesener Beitrag - ID 11440


Fortsetzung seit dem letzem Eintrag.

22. April

Von 410 Euro Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen die Eheleute Kufner im bayrischen Frauenau leben. Beide sind über 60, berichtet der Bayerwaldbote . Frau Kufner ist ihr Leben lang erwerbsunfähig. Sie erhält keine Sozialhilfe mehr, seit ihr Mann ALG II bekommt. Das Einkommen der beiden reicht oft nicht für Medikamente und Praxisgebühr. Lebensmittel erhalten sie von der »Tafel«. Sie haben Mietschulden.

24. April

Eine 69jährige Frau in Erlangen lebt nach 35 Berufsjahren von knapp 760 Euro Rente. An ihrem Beispiel beschreibt die Süddeutsche Zeitung die tatsächliche und zunehmende Altersarmut in der Bundesrepublik. Nach Abzug aller Fixkosten bleiben der Frau 148 Euro im Monat zum Leben, das sind etwa fünf Euro pro Tag. Der Sozialverband VdK berichtet, daß die Fälle drastisch zunehmen, in denen steigende Mieten, Zuzahlungen für Arznei und Praxisgebühren alte Menschen arm werden lassen. Vor allem Frauen seien von Altersarmut betroffen.

1. Mai

»Vom gesellschaftlichen Leben ist jemand wie ich ausgeschlossen«, beschreibt die 56jährige Justine W. ihre Lage gegenüber den Nürnberger Nachrichten . Die gelernte Buchhändlerin wurde 2001 arbeitslos und bekam mit der Begründung »zu alt« kein einziges Angebot vom Arbeitsamt. Den Kauf eines Buches, einen Kino- und Theaterbesuch oder das Essen mit Freunden in einer Gaststätte gibt es für sie nicht mehr. Die Wahrscheinlichkeit, aufs Gymnasium zu kommen, ist bei einem Kind aus reicher Familie etwa dreimal so groß wie bei einem armen.

2. Mai

Nach einer Langzeitstudie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bedeutet Kinderarmut schlechtere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Arme Kinder zeigen bei der Einschulung häufiger ein auffälliges Sprach-, Spiel- und Arbeitsverhalten. 30 Prozent der armen Kinder, aber nur 8,4 Prozent der reichen müssen eine Klasse wiederholen.

3. Mai

Die Bundesregierung billigte den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums unter Franz Müntefering (SPD) zur »Fortentwicklung« von Hartz-IV mit mehr als 50 Änderungen (siehe Teil 7 dieser Chronik in Ossietzky 10/2006). Mit den verschärften Regeln für den Bezug des ALG II soll über eine Milliarde Euro eingespart werden. Sie sollen nach dem Willen des Ministeriums vom 1. August an gelten.

Mit dem Elterngeld, das ab 1. Januar 2007 gezahlt wird, werden ALG II-Bezieher sowie Hausfrauen und -männer mit Neugeborenen schlechter gestellt als bisher. Sie erhalten die Zahlung von 300 Euro im Monat nur ein Jahr lang – statt bisher zwei Jahre lang bis zu 300 Euro monatlich Erziehungsgeld.

Der evangelische Kirchenkreis Osnabrück macht auf die wachsende Zahl hilfsbedürftiger Menschen aufmerksam. Schuld sei in erster Linie die neue Sozialgesetzgebung, sagte Superintendent Hans Hermann Hammersen gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) . Die erhoffte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bleibe für viele Langzeitarbeitslose eine Illusion. Außerdem könne kaum jemand vom Regelsatz des ALG II seinen Lebensunterhalt bestreiten. »Vor allem die zunehmende Perspektivlosigkeit und die daraus resultierende Neigung zu Depressionen, psychosomatischen Erkrankungen oder Suchtverhalten macht uns große Sorgen«, sagte Hammersen. In allen diakonischen Einrichtungen, wie etwa der Suchtkrankenhilfe, der Bahnhofsmission oder der psychologischen Beratungsstelle, habe es im vergangenen Jahr einen starken Zulauf von Ratsuchenden gegeben. »Es werden mehr, und diejenigen, die kommen, sind deutlich schwächer und kranker als früher«, sagte Hammersen.

8. Mai

Die Zahl der Hartz IV-Haushalte ist in Berlin innerhalb eines Jahres um fast 25 Prozent gestiegen. Waren im Januar 2005 noch rund 270.000 »Bedarfsgemeinschaften« gemeldet, die vom ALG II leben mußten, sind es nach Angaben der Regionalagentur für Arbeit im April 2006 bereits 335.000. Mehr als 166.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Familien, die mit ALG II auskommen müssen. Ende 2004 waren 96.000 Minderjährige von der damaligen Sozialhilfe abhängig gewesen.

9. Mai

Arbeitsminister Franz Müntefering in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion: »Nur wer arbeitet, soll auch essen.« (zitiert nach ZEIT online , 10.5.2006)

10. Mai

Bis zu 15 Millionen Geringverdiener, Arbeitslose und kleine Selbstständige müssen sich nach Einschätzung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) darauf einstellen, im Alter in Armut zu leben, weil sie geringe oder keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hätten und wegen zu geringer Einnahmen nicht sparen könnten.

Im April 2006 lebten nach vorläufigen Daten der Bundesagentur für Arbeit 5,202 Millionen ALG II-Empfänger (+5,7 Prozent gegenüber April 2005) und 1,859 Millionen Sozialgeld-Empfänger (+6,6 Prozent) in 3,918 Millionen »Bedarfsgemeinschaften« (+7,1 Prozent). 9,4 Prozent der Bundesbürger im Alter von 15 bis unter 65 Jahren waren im April 2006 auf ALG II angewiesen. In Westdeutschland waren es 7,7 Prozent, in Ostdeutschland 15,9 Prozent. Unter den 50 Kreisen mit der höchsten »ALG II-Dichte« befinden sich 46 ostdeutsche und vier westdeutsche Kreise. Am schlimmsten ist die Lage im Kreis Uecker-Randow in Mecklenburg-Vorpommern mit 23,2 Prozent.

Die Bundesregierung beschließt das »Steueränderungsgesetz 2007«. Unter anderem ist vorgesehen, ab 1. Januar den Sparerfreibetrag zu halbieren, das Kindergeld nur noch bis zum 25. Lebensjahr auszuzahlen (bisher bis 27), die Pendlerpauschale zu kürzen. Bei der geplanten Unternehmensteuerreform sollen dagegen Konzerne netto entlastet werden.

11. Mai

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt und designierte SPD-Vize Jens Bullerjahn fordert in einem Interview staatliche Ausgabensenkungen »in allen Bereichen, auch in den sozialen«.

Die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Drittel 2006 für aktive Arbeitsförderung 1,3 Milliarden Euro weniger ausgegeben als im ersten Drittel 2005.

15. Mai

Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes leben heute 2,2 Millionen Kinder in der Bundesrepublik auf Sozialhilfeniveau. Damit hat sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder seit Ende 2004 verdoppelt.

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für 2006 mit einem Überschuß von etwa 4,5 Milliarden Euro in ihren Kassen.

Chronik wird fortgesetzt.



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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht



11.06.2006 ~ 18:41 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
Re: Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 11441
gelesener Beitrag - ID 11441


@ gasti

Zitat:
Eine 69jährige Frau in Erlangen lebt nach 35 Berufsjahren von knapp 760 Euro Rente.


Das ist aber mehr als Scherz gedacht, diese Frau kann ja gern mit meiner Schwiegermutter tauschen die muss mit 487,65 € im Monat auskommen.

Mein Vater hat mit 45 Arbeitsjahren auch nicht mehr Rente als diese Frau und er jammert nicht. So unterschiedlich sind eben Ansprüche.



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as65    as65 ist männlich Zeige as65 auf Karte FTplus
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11.06.2006 ~ 23:41 Uhr ~ as65 schreibt:
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Re: Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 11446
gelesener Beitrag - ID 11446


Verwundern tun mich Beispiele in denen behauptet wird weniger Geld pro Person als den Sozialhilfesatz zu erhalten.

Die einen kennen sich nicht aus oder sind nicht in der Lage ihr Recht einzufordern!

Für jede Person stehen 345 € zu. Und wenn es durch ALG II oder Sozialhilfe aufgestock wird. Plus Miete natürlich.

as65



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Herasun   Herasun ist weiblich Zeige Herasun auf Karte FT-Nutzerin
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12.06.2006 ~ 00:01 Uhr ~ Herasun schreibt:
im Forum Thüringen seit: 13.04.2006
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Re: Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 11449
gelesener Beitrag - ID 11449


Zitat:
Original von as65

Die einen kennen sich nicht aus oder sind nicht in der Lage ihr Recht einzufordern!

as65


Oder sie schämen sich angesichts ihrer sozialen Notlage?!?!

Auch oder gerade weil sie sie nicht selbst verursacht haben.
Armes Deutschland! Hoffentlich werde ich hier niemals alt!!!



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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12.06.2006 ~ 09:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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Re: Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 11465
gelesener Beitrag - ID 11465


Zitat:
Original von spidy
@ gasti

Zitat:
Eine 69jährige Frau in Erlangen lebt nach 35 Berufsjahren von knapp 760 Euro Rente.


Das ist aber mehr als Scherz gedacht, diese Frau kann ja gern mit meiner Schwiegermutter tauschen die muss mit 487,65 € im Monat auskommen.

Mein Vater hat mit 45 Arbeitsjahren auch nicht mehr Rente als diese Frau und er jammert nicht. So unterschiedlich sind eben Ansprüche.


Zwei weitere von tausenden Fällen an Altersarmut in Ostdeutschland. Tendenz extrem steigend.



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15.06.2006 ~ 09:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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Re: Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 11656
gelesener Beitrag - ID 11656


Das neue Elterngeld wird wenn es die Lesung im Bundestag unverändert übersteht wieder dazu beitragen sozial Schwache zu benachteiligen.

Zitat:
Der Sockelbetrag für gering Verdienende und Erwerbslose liegt indes bei lediglich 300 Euro – das ist der Betrag, den die Betroffenen auch vorher bekommen haben. Dieser wird allerdings nicht mehr für zwei Jahre gezahlt, sondern ebenfalls nur noch für zwölf bzw. 14 Monate. Bezieher des Arbeitslosengeldes (ALG) II haben keinen Anspruch auf die Vätermonate, bekommen das Geld also generell nur für zwölf Monate. Alleinerziehende können die vollen 14 Monate in Anspruch nehmen. Armen Familien wird damit mehr als deutlich signalisiert, daß ihre Kinder nicht gewollt sind. Ihnen wird bis zur Hälfte dessen genommen, was sie nach der alten Regelungen bekommen hätten: 3600 Euro. Von der Kürzung betroffen sind auch Studierende mit BAföG. Auf das ALG II wird der Sockelbetrag nicht angerechnet.
(JW)




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27.06.2006 ~ 06:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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Re: Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 13400
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Fortsetzung seit dem letzten Eintrag:

16. Mai

Hartz IV hat die Möglichkeiten verringert, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die aktive Arbeitsförderung wurde auf Eignungsuntersuchungen, Trainingsmaßnahmen und die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs reduziert. Für Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen gibt es kaum noch Geld.


18. Mai

Die Deutsche Rentenversicherung hat ihre Rentenprognose nach unten korrigiert.


19. Mai

Erwerbsfähige Langzeitarbeitslose müssen durchschnittlich drei Monate auf ein Vermittlungsgespräch bei den Arbeitsagenturen und Grundsicherungsstellen warten, vier Monate auf eine Eingliederungsvereinbarung, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Ein Viertel der Ein-Euro-Jobs seien »nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral«. Bei weiteren 50 Prozent gebe es »Zweifel an der Förderungsfähigkeit«. Ein-Euro-Jobs sind dem Bericht zufolge »nicht zwingend kostengünstiger als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, durch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden«.


23. Mai

6,5 Millionen Beschäftigte haben einen sogenannten Minijob mit einem Bruttoverdienst unter 400 Euro, wie die amtliche Minijob-Zentrale in Bochum mitteilt.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes muß der Regelsatz für Arbeitslosengeld II um 20 Prozent auf 415 Euro angehoben werden. »Der derzeit geltende Satz von 345 Euro reicht nicht aus, um Armut zu verhindern, sondern treibt Menschen in soziale Not«, erklärte DPWV-Hauptgeschäfts-führer Ulrich Schneider. Die jüngste Regelsatzberechnung der Bundesregierung habe mit dem tatsächlichen Bedarf nichts zu tun. Das Arbeitsministerium habe die Preissteigerungen zwischen 2003 und 2006 nicht berücksichtigt.


24. Mai

Aggression, Alkoholismus und Drogensucht, Depression, Selbstmordversuche und Eßstörungen nehmen unter Kindern und Jugendlichen zu, warnt der Deutsche Ärztetag in Magdeburg: Fünf Prozent der Heranwachsenden sind behandlungsbedürftig, weitere zehn bis 13 Prozent gelten als verhaltensauffällig.


25. Mai

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, daß im Herbst für rund 40.000 Schulabgänger Ausbildungsplätze fehlen.

Nach Informationen der Rheinischen Post diskutieren die CDU/CSU-geführten Bundesländer die Einführung einer »privaten kapitalgedeckten Pflegepflichtversicherung« mit einem Monatsbeitrag von zunächst sechs Euro. Sie soll die Pflegeversicherung ergänzen. Der Beitrag soll jährlich um einen Euro steigen.


26. Mai

Der bisher unveröffentlichte fünfte Altenbericht der Bundesregierung, der schon im August 2005 fertiggestellt wurde, kritisiert laut Financal Times Deutschland die Rentenpolitik. Sie führe »dazu, daß die Einkommensverteilung im Alter deutlich ungleicher werden wird, die Gefahr von Altersarmut zunimmt und die Einkommensbelastung für die Altersvorsorge für lange Zeit durch die Reformmaßnahmen steigen wird«. Angesichts des »drastischen Niveauabbaus« werde die gesetzliche Rente deshalb ihre Legitimation zunehmend verlieren. Es seien »gravierende sozialpolitische Probleme zu erwarten«, warnt der Bericht. Die Bundesregierung berücksichtige bei ihren Reformen nicht, daß viele Beschäftigte heute nicht mehr durchgängig 45 Jahre arbeiteten, sondern immer wieder Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbständigkeit ohne ausreichende Altersvorsorge überbrücken müßten. Die Folge seien weiter sinkende Rentenansprüche.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigten Beschäftigten ist von 27,8 Millionen im Jahr 2001 auf 26,2 Millionen im Jahr 2005 gesunken, wie der DGB errechnet hat. Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen stieg im selben Zeitraum von 3,9 auf 4,9 Millionen.


28. Mai

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlägt laut Bild am Sonntag vor, das Problem der fehlenden Ausbildungsplätze dadurch zu lösen, daß die Lehrlinge weniger verdienen als bisher.


30. Mai

15 Prozent aller Unternehmen sind nach einer repräsentativen Befragung des Gelsenkirchener Instituts für Arbeit und Technik (IAT) grundsätzlich nicht bereit, Mitarbeiter im Alter von über 50 Jahren einzustellen. Doppelt so viele Unternehmen – fast jedes dritte – gaben an, Mitarbeiter über 50 nur dann einzustellen, wenn es keine jüngeren Bewerber gibt oder wenn staatliche Beihilfen gezahlt werden.


31. Mai

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wünscht eine generelle Arbeitspflicht. Wer ALG II beziehen will, soll »auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen«. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, »in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben«, beleidigte der CDU-Politiker die Langzeitarbeitslosen.

13,1 Prozent der 38,5 Millionen Erwerbstätigen galten im April nach den Kriterien des Statistischen Bundesamts als unterbeschäftigt, das sind 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.


1. Juni

Der Bundestag verschärft mit dem »Fortentwicklungsgesetz« die Hartz-IV-Regelungen. Damit soll die Zahl der ALG II-Empfänger gesenkt werden. Ab August können denen, die dreimal innerhalb eines Jahres ein Jobangebot ablehnen, die Leistungen komplett gestrichen werden. Bei zweimaliger »Pflichtverletzung« innerhalb eines Jahres können Regelsatz und Mietzuschuß um 60 Prozent gekürzt werden. Schon beim ersten Verstoß gegen Auflagen wird die Unterkunftszahlung gekürzt. Es wird ein »Außendienst« zur Kontrolle der ALG II-Empfänger eingerichtet. Die Behörden können bei anderen Ämtern wie dem Kraftfahrzeugbundesamt, den Finanzämtern und den Meldebehörden Informationen über die Betroffenen einholen. Callcenter sollen mit telefonischen Kontrollen beauftragt werden. Die »Residenzpflicht« gilt nun auch für Langzeitarbeitslose: Sie müssen jederzeit erreichbar sein und dürfen sich nicht ohne Abmeldung vom Wohnort entfernen. Wer mit anderen zusammenlebt, muß künftig seinen Status als Single nachweisen. Mit »Sofortangeboten« wird die »Arbeitswilligkeit« von ALG II-Antragsstellern überprüft. Der Grundfreibetrag für Vermögen der Betroffenen wird von 200 auf 150 Euro gesenkt. Für ALG II-Bezieher zahlt der Bund nur noch 40 statt bisher 78 Euro monatlich in die Rentenversicherung ein. Entsprechend sinkt ihr Rentenanspruch um fast die Hälfte. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden gesenkt. Im Unterschied zur früheren Sozialhilfe werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Ausnahme der Unterkunfts- und Heizungskosten grundsätzlich in pauschalierter Form gezahlt. Bisherige Zusatzleistungen, etwa für Kleidung in Übergrößen, entfallen. ALG II-Beziehern unter 25 Jahren kann das Geld für Unterkunft und Heizung vollständig gestrichen werden.



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28.08.2006 ~ 09:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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Re: Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 21834
gelesener Beitrag - ID 21834


Fortsetzung der Chronik Sozialabbau und Verelendung Deutschlands unter der rot/schwarz.

Aktueller Stand 08.08.2006.



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07.11.2006 ~ 09:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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Re: Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 30249
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Der restliche August:

9. August
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Bund die Eingliederungshilfen für Hartz-IV-Empfänger reduziert. Nach einem Bericht der Pirmasenser Zeitung macht der Wegfall der sogenannten freiwilligen Mehraufwandsentschädigung, die bisher aus Mitteln der örtlichen »Jobbörse« den Teilnehmern an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gezahlt wurde, bis zu 130 Euro im Monat aus.

Unionspolitiker fordern deutliche Einschnitte bei der Hinterbliebenenversorgung. So soll das Mindestalter für den Erhalt der vollen Witwenrente von derzeit 45 Jahren um fünf oder sieben Jahre angehoben werden.

10. August
15,2 Prozent der Bundesbürger im Alter zwischen 15 und 24 Jahren waren im zweiten Quartal 2006 erwerbslos, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Damit ist die Erwerbslosigkeit in dieser Altersgruppe etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller anderer Altersgruppen. Als erwerbslos gilt, wer keinerlei bezahlte Tätigkeit ausübt, sich aber um eine solche bemüht.

11. August
Die Preise steigen schneller als die Löhne. Dadurch sind die durchschnittlichen Realeinkommen der abhängig Beschäftigten laut dpa in den vergangenen 15 Jahren um etwa vier Prozent von 1141 Euro auf 1091 Euro gesunken. Es ist absehbar, daß sich dieser Abwärtstrend unter anderem infolge der Mehrwertsteu-ererhöhung und der steigenden Krankenversicherungsbeiträge fortsetzen wird.

13. August
Arbeitslose sterben nach einer Studie der Universität Leipzig früher. Vor allem in Ostdeutschland, wo viele von ihnen die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz aufgegeben hätten, seien sie »erhöht gefährdet, krank zu werden«, so der Leiter des Leipziger Instituts für medizinische Psychologie, Elmar Brähler. Schon kurz nach Eintritt der Arbeitslosigkeit verdoppele sich das statistische Sterbe-Risiko, nach mehr als zwei Jahren ohne Job vervierfache es sich. Nach Brählers Darstellung leiden Arbeitslose häufig unter Depressionen, Bluthochdruck, Herzinfarkt, Erschöpfung, Depressionen und Alkoholismus.

15. August
Nach einem Zeitungsbericht kontrollierten die elf Mitarbeiter des Ermittlungsdienstes der Hartz-IV-Behörde in Lübeck bei Hausbesuchen, wie die Zimmer von Beziehern des Arbeitslosengeldes II möbliert sind, zum Beispiel wie viele Stühle am Küchentisch stehen, ob die Bewohner Geschirrspüler, Toaster, Computer und DVD-Player besitzen und auch ob Fotos an den Wänden hängen. Die Ermittler zählten sogar Schuhe und fertigten Skizzen von den Wohnungen an. Datenschützer stoppten aber inzwischen den Kontrollwahn, der sich nach Maßgabe des Ermittlungsbogens bis ins Bad erstreckte, wo Zahnbürsten darauf hindeuten können, daß zwei Leistungsbezieher als Pärchen zusammenleben.

16. August
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günter Oettinger (CDU), fordert höhere finanzielle Eigenleistungen von Patienten: »Die Zuzahlungen sollten im Schnitt bei zehn Prozent der Behandlungskosten liegen.« Oettinger wünscht »mehr marktwirtschaftliche Impulse im Gesundheitswesen« und auch eine private Zusatzleistung zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Die Bundesagentur für Arbeit will Arbeitslose verstärkt telefonisch kontrollieren. Die Anrufer sollen nach Einzelheiten der Lebenssituation fragen, die für eine Job-Vermittlung oder den Bezug des Arbeitslosengeldes relevant seien.

17. August
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigt weiteren Sozialabbau an: »Wir müssen wieder stärker an unser Land und weniger an unsere Einzelinteressen denken.« Notfalls müßten die Deutschen auf Urlaubsreisen verzichten.

*
Es gibt aber auch immer gute Nachrichten, die auf großen Reichtum schließen lassen. So bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums tendenziell einen Bericht der Zeitung Die Welt, demzufolge ein internes Papier des Ministeriums von einer hohen zweistelligen Milliardensumme spricht, die deutsche Kapitalgesellschaften jährlich am Fiskus vorbeischleusen, großenteils über das Ausland…

17. August
Einem Langzeitarbeitslosen in Jena, Mitte 50, der einst während des Wehrdienstes in der Nationalen Volksarmee eine schwere Verletzung erlitt, wird das Arbeitslosengeld II um die Unfallrente gekürzt, so daß er jetzt von weniger Geld denn je leben muß, berichtet die Thüringische Landeszeitung . Hätte er damals bei der Bundeswehr gedient, dann hätte er jetzt monatlich rund 500 Euro mehr zum Leben. NVA-Wehrdienstentschädigungen wurden nämlich mit der Wende in Unfallrenten übergeleitet, im Westen besteht dagegen weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung, die nicht aufs ALG II angerechnet wird.

»Die geplante Gesundheitsreform wird die Versicherten finanziell belasten und die Versorgung verschlechtern«, warnen vier große Krankenkassen auf einer Pressekonferenz. Wessen Interessen mit der Reform bedient werden sollen, zeigt der erste Entwurf des Bundesgesundheitsministerium gleich im ersten Satz: »Das deutsche Gesundheitswesen ist eine dynamische Wirtschaftsbranche mit hoher Innovationskraft und hat erhebliche ökonomische Bedeutung für den Standort Deutschland.«

18. August
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder in den letzten zwei Jahren auf 540.000 verdoppelt, meldet der Evangelische Pressedienst ( epd ). Der Bezirksverband Niederrhein der Arbeiterwohlfahrt macht darauf aufmerksam, daß laut Statistischem Bundesamt derzeit die monatlichen Kosten für ein Kind 570 Euro betragen, der Hartz-IV-Regelsatz für ein Kind aber nur bei 207 Euro im Monat liegt.

19. August
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitlose einschränken.

20. August
Fast jedes vierte Kind in Hamburg ist von Armut betroffen, stellt die Welt am Sonntag fest. Danach lebten Mitte dieses Jahres knapp 52.000 Kinder in der Hansestadt – 23 Prozent aller unter 15jährigen – von Hartz IV und gelten nach einer Definition des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als arm.

21. August
Der 47jährige Industriekaufmann Günther Gerhold, seit vier Jahren arbeitslos, gehört zu den aktiven Montagsdemonstranten in Stuttgart. Über ihn berichtet die Eßlinger Zeitung : Er brauche nicht viel zum Leben, »aber mit 345 Euro im Monat auszukommen, das ist schon hart«. Die Miete für seine 44,5 Quadratmeter große Wohnung zahlt zwar die Stadt, aber vom ALG II gehen unter anderem monatlich 38 Euro für Strom und Wasser, 15 Euro für das Handy, 61 Euro für die Nahverkehrsmonatskarte und jährlich knapp 100 Euro Steuer für den Hund ab. Für Lebensmittel und Hundefutter bleiben monatlich knapp 100 Euro. »Da darf keine Brille kaputt gehen oder irgend etwas passieren.«

22. August
Das Tierheim München registriert, daß infolge Hartz IV immer mehr Haustiere ausgesetzt werden. Wenn Tiere krank würden, seien die Besitzer nicht mehr imstande, eine Behandlung beim Tierarzt zu bezahlen.

23. August
Radikale Einschnitte bei Sozialleistungen für Frauen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend. Die Witwenrente müsse gekürzt, die Kranken-Mitversicherung für Ehefrauen abgeschafft werden.

24. August
Langzeitarbeitslose müssen sich offenbar darauf einstellen, daß ihre Zuverdienstmöglichkeiten beschnitten werden. Entsprechende Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stoßen auf Unterstützung beim Koalitionspartner CDU, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

30. August
Über einen 34jährigen Arbeitslosen aus Frankfurt/Oder, der sich Mitte des Monats wegen der drohenden Zwangsräumung aus seiner Wohnung in den Tod stürzte, berichtet die Berliner Zeitung . Der ausgebildete Elektroniker habe infolge seiner Arbeitslosigkeit fast 900 Euro Mietschulden gehabt, die er schrittweise abbezahlte. Es sei nur noch eine Frage der Zeit gewesen, wann sein Mieterkonto kein Minus mehr aufgewiesen hätte. Doch das städtische Wohnungsunternehmen habe auf der Räumung bestanden. 2004 sei dem Mann schon einmal die Wohnung gekündigt worden, weil er die Miete nicht gezahlt hatte. Damals habe er einer Zwangsräumung entgehen können, weil seine Eltern die Schulden übernahmen. Dem Zeitungsbericht zufolge wußte der Arbeitslose nicht mehr weiter. Er wurde »zwischen den Institutionen, die ihre eigenen Zuständigkeiten und Ziele verfolgen, hin- und herbewegt«, zitiert das Blatt den Oberbürgermeister der Stadt, Martin Patzelt.

SPD-Chef Kurt Beck will einen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose. Er sprach sich im stern für eine gemeinnützige Leistungspflicht der Hartz-IV-Empfänger aus. »Ich halte das generell für zumutbar«, sagte Beck. Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde habe er früher arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger »Geländer streichen oder Treppen kehren lassen«.

29. August
Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten mehrerer Bundesländer kritisieren die Hartz-IV-Praktiken. Vor allem werfen sie den Kommunen vor, bei der Festlegung von Mietobergrenzen meistens die persönlichen Umstände der Betroffenen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Sie ordneten teure Umzüge an und wiesen ALG-II-Bezieher nach 20 Jahren aus der Wohnung, nur um wenige Euro an Miete zu sparen.

(Quelle Ossietzky)



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Re: Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 30250
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September

1. September
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben ALG-II-Bezieher in München, die nach Ansicht der Hartz-IV-Behörde »zu teuer« wohnen und mit entsprechender Kürzung des Wohngelds zum Umzug gezwungen werden, bei ihren Bemühungen um andere, billigere Wohnungen selten Erfolg. Es fänden sich kaum Vermieter, die Arbeitslosen eine Wohnung geben. Sozialwohnungen seien nicht zu bekommen, so die Zeitung.

3. September
In Berlin gibt es derzeit rund 34.400 »Ein-Euro-Jobber« neben 294.000 Arbeitslosen, berichtet der Tagesspiegel . Die meisten von ihnen seien bei sozialen Diensten, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Grünbereich tätig.

4. September
Arbeitslose der Kategorie Hartz IV sollen im Landkreis Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) künftig im Schülerverkehr als Bahnbegleiter für Ordnung sorgen, meldet der Sender SWR . Während des Unterrichts sollen sie in den Schulen eingesetzt werden, um die Lehrer bei der Pausenaufsicht zu unterstützen.

6. September
Eine Kölner Langzeitarbeitslose kann die Beerdigung ihres verstorbenen Mannes nicht bezahlen, berichtet die Zeitung Express . Anfang 2004 war das Sterbegeld weggefallen, von den Krankenkassen gibt es nun für Beerdigungen keinen Zuschuß mehr. Eine einfache Bestattung kostet in Köln laut Express etwa 3.000 Euro, die der dreifachen Mutter fehlen. Er könnte anonym beerdigt werden. Aus Rücksicht auf die minderjährigen Kinder stellt das Ordnungsamt ein Urnengrab. Aber früher oder später wird die Frau, wie in dem Zeitungsbericht angekündigt wird, die Rechnung über rund 2.800 Euro vom Ordnungsamt bekommen.

Die Wirtschaftsberater der Bundesregierung schlagen vor, den ALG-II-Regelsatz um 30 Prozent zu senken. Dadurch wollen sie die »Attraktivität einer Arbeitsaufnahme … spürbar erhöhen«. Wer den vollen Hartz-IV-Satz von 345 Euro bekommen will, muß eine Arbeit egal welcher Art, auch gemeinnützige Jobs, annehmen. Nach dem Modell des Gremiums sollen Langzeitarbeitslose von einem Zuverdienst zwischen 200 und 800 Euro im Monat pro verdientem Euro 50 Cent behalten können und reduzierte Beiträge zu den Sozialversicherungen zahlen. Bisher können Hartz-IV-Bezieher 20 Cent pro Euro Zuverdienst bis zu einer Obergrenze von etwa 150 Euro im Monat behalten. Verdienste bis zu 200 Euro sollen nach den Vorstellungen der Sachverständigen voll auf das reduzierte ALG II angerechnet werden, so daß sie sich nicht mehr lohnen.

7. September
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2007 ist eine Kürzung der Mittel für das ALG II auf 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2006 betragen diese Kosten, soweit sich jetzt voraussehen läßt, mehr als 27 Milliarden Euro.

8. September
Ende August lebten in Kaiserslautern 10.513 Menschen von Arbeitslosengeld II, das sind 10,6 Prozent der gemeldeten Einwohner – mit steigender Tendenz, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Detjen. Bei Kindern unter 15 Jahren ist der Anteil der Armen doppelt so groß: 19,2 Prozent leben in Hartz-IV-Haushal-ten. Detjen: »Fast jedes fünfte Kind wächst damit in einem finanziell belasteten Umfeld auf, das ihm nur begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet.«

Durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes und die Steigerung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung kommen laut dpa auf die privaten Haushalte im nächsten Jahr zusätzliche Belastungen in Höhe von 33,4 Milliarden Euro zu. Entlastende Effekte summieren sich auf 10,2 Milliarden Euro, so daß sich für 2007 eine Nettomehrbelastung von 23,2 Milliarden Euro ergibt.

9. September
Nach Medienberichten wird mit der Rente ab 67 auch bei den Erwerbsminderungsrenten gekürzt. Während abhängig Beschäftigte wegen Erwerbsminderung bisher abschlagsfrei ab dem 63. Lebensjahr in Rente gehen können, werde die Grenze künftig wohl auf 65 Jahre verschoben. Unionspolitiker fordern, auch Beamte erst mit 67 in Pension gehen zu lassen.

Im Bundeshaushalt 2007 sind keine Mittel mehr für Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt eingeplant. Das berichtet Neues Deutschland . Die Bundesregierung wolle nach fünf Jahren das Bundesprogramm gegen Rechts einstellen.

Die andere Seite

Die Politik des Rentenklaus beschert den privaten Versicherern Zuwachsraten wie noch nie. »Die private Leibrente tritt einen Siegeszug an«, jubelt der Geschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Wolf-Rüdiger Heilmann. Seit Inkrafttreten der Riester-Reform mit ihren empfindlichen Einschnitten in die gesetzlichen Rentenansprüche seien fast 20 Millionen private Rentenverträge abgeschlossen worden.

Die deutsche Kreditwirtschaft hat nach Mitteilung der Deutschen Bundesbank im vergangenen Jahr ihren Jahresgewinn (nach Steuern) fast verfünffacht: von 4,8 Milliarden Euro im Jahre 2004 auf 23,5 Milliarden Euro. Die Eigenkapitalrendite stieg von 4,2 Prozent auf 12,7 Prozent, bei den Großbanken sogar auf 31,7 Prozent. Der Anteil des Fiskus am Brutto-Überschuß des Kreditgewerbes sank um ein Drittel.

13. September
Laut »Datenreport 2006« des Statistischen Bundesamtes ist das durchschnittliche reale Nettoeinkommen der privaten Haushalte 2005 um 1,6 Prozent zurückgegangen, im Jahr zuvor um 1,1 Prozent. Die Zahl der Armen steigt dem Report zufolge kontinuierlich. 2005 lebten 10,6 Prozent der Bevölkerung in Armut, 1997 waren es 7,9 Prozent gewesen. Als arm gilt, wer weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat. Nach der strengeren EU-Norm (weniger als 60 Prozent) sind in Deutschland sogar 13,2 Prozent der Bevölkerung arm. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung (34,4 Prozent) lebt in wirtschaftlich ungesicherten Verhältnissen.

17. September
Arbeitslosigkeit erhöht bei über 50-Jährigen das Risiko, einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden, wie eine US-amerikanische Langzeituntersuchung ergab, an der 4.000 Menschen im Alter über 50 teilnahmen. 600 Teilnehmer wurden arbeitslos. In dieser Gruppe erkrankten auffallend viele an solchen schweren Kreislaufstörungen. Der Grund, so die Forscher: Der Verlust der finanziellen Sicherheit und der sozialen Beziehungen sowie der familiäre Druck lösen starken Streß aus.

18. September
Nur noch 44,3 Prozent aller Hamburger im Alter zwischen 55 und 65 haben laut DGB eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

20. September
Immer häufiger melden sich bei der evangelischen Telefonseelsorge in München Hartz-IV-Betroffene mit materiellen Notlagen und den damit verbundenen Existenzängsten. Doch wegen Personalkürzungen hat die Telefonseelsorge persönliche Beratungen in direkten Gesprächen durch angestellte Fachkräfte drastisch reduziert.

21. September
Die 15. »Shell-Jugendstudie« macht auf zunehmende Zukunftsangst bei Jugendlichen (bis 25 Jahre) aufmerksam. 69 Prozent der Befragten (2002 waren es 55 Prozent) befürchten, die Arbeitsstelle zu verlieren. Zu den Sorgen über die wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Armut gesellt sich die Angst, nicht gebraucht zu werden

25. September
Ingesamt 140 Milliarden Euro werden die Bürger in den kommenden vier Jahren zusätzlich an Steuern zahlen. Durch die steigende Mehrwertsteuer, so berichtet die Süddeutsche Zeitung , würden von 2007 bis 2010 rund 90 Milliarden Euro in die Kassen des Fiskus fließen. Vom Auslaufen der Eigenheimzulage würden etwa 10,5 Milliarden Euro erwartet. Die um drei Prozent steigende Versicherungssteuer soll 6,5 Milliarden Euro bringen, die Kürzung der Pendlerpauschale etwa neun Milliarden Euro und die Kürzung des Sparerfreibetrags drei Milliarden Euro. Weitere steuerliche Vergünstigungen – wie die Berücksichtigung des Arbeitszimmers – soll der Fiskus nur noch in Ausnahmefällen gewähren; macht 900 Millionen.

Durch die geplante Reform der Unternehmenssteuern werden Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung im nächsten Jahr 16 Milliarden Euro Steuernachlaß bekommen, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilt, die sich unter anderem auf Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums stützt. Die Bundesregierung hatte bisher behauptet, den Unternehmen nur fünf Milliarden Euro schenken zu wollen.

26. September
Immer weniger junge Hochschulabsolventen in Deutschland finden nach ihrem Abschluß eine Stelle. Allerdings gibt es bisher keine Statistik, der man genaue Zahlen entnehmen könnte. Die Arte -Dokumentation »Ewig Praktikant – Eine Generation in der Warteschleife« berichtet über den Germanisten Florian Lamp. Trotz zügig absolviertem Studium, Einser-Examen und Auslandserfahrung fand er bisher keine bezahlte Stelle. Er hangelt sich von einem Praktikum zum nächsten, oft unbezahlt.

*
In der nationalistischen und neonazistischen Propaganda gelten immer noch die Asylbewerber als Hauptverursacher des Sozialabbaus, nicht etwa die Steuergeschenke an die Konzerne und die maßlose Aufrüstung. Doch die Leistungen für Asylbewerber sind 2005 weiter gesunken, wie das Statistische Bundesamt meldet: Die Zahl der Leistungsempfänger ging gegenüber dem Vorjahr um 9,2 Prozent zurück und sank damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Asylbewerberleistungsstatistik im Jahr 1994. Für 209.000 Leistungsempfänger wurden nur noch 1,25 Milliarden Euro aufgewendet.

Übrigens: Nach Berechnungen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit für die Zeitschrift Capital zahlen die sieben Millionen ausländischen Mitbürger pro Kopf und Jahr 1.840 Euro mehr in die deutschen Staats- und Sozialkassen ein, als sie aus ihnen beziehen.

28. September
Die Bundesagentur für Arbeit hat für den September erneut eine geringere Arbeitslosigkeit errechnet: 134.000 weniger Arbeitslose als zwölf Monate zuvor. Doch immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm. Die Zahl der Minijobber (bis 400 Euro Monatslohn) stieg um 133.000 auf 4,89 Millionen. Weitere 1,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verdienen nicht genug zum Leben und üben einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus. Ihre Zahl erhöhte sich um 169.000.

Die Ausgaben der privaten Haushalte für Energie stiegen, hauptsächlich durch Preiserhöhungen, von 1991 bis 2005um 60 Prozent und damit weit steiler als das verfügbare Einkommen (plus 46 Prozent), so das Statistische Bundesamt.

29. September
Die Bundesregierung plant Änderungen an der Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte. In dem Gesetzentwurf ist die Umstellung vom sogenannten Brutto- auf das Nettoprinzip vorgesehen. Zur Finanzierung benötigter Leistungen sollen die Behinderten künftig in Vorleistung treten.

(Quelle Ossietzky)


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Re: Chronik Sozialabbau und Verelendung Beitrag Kennung: 31584
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29. September
Die Bundesregierung plant Änderungen an der Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte. In dem Gesetzentwurf ist die Umstellung vom sogenannten Brutto- auf das Nettoprinzip vorgesehen. Zur Finanzierung benötigter Leistungen sollen die Behinderten künftig in Vorleistung treten.

2. Oktober
Die Caritas-Beratungsstellen in der Diözese Münster berichten laut Regionalsender wm.tv über eine wachsende Zahl von Hilfesuchenden in der Schuldnerberatung infolge von Hartz IV. Mit 942 Neuaufnahmen im vergangenen Jahr habe sich die Zahl gegenüber 2004 fast verdoppelt. Die Gründe lägen hauptsächlich darin, daß Beihilfen für Sozialhilfe- und ALG-II-Empfänger gestrichen wurden und das Geld nicht reichte, die immer höheren Stromrechnungen zu bezahlen.

Die Stadt Rostock will einem dpa -Bericht zufolge im nächsten Jahr die Vergünstigungen für sozial Schwache im Bus- und Bahnverkehr abschaffen. Bisher können Bezieher von Sozialleistungen ein Ticket, das normal 1,60 Euro kostet, für 1,10 Euro kaufen. Die Stadt begründet die Streichung mit Sparzwängen.

3. Oktober
Laut Focus online will die CDU/CSU die Lage von Langzeitarbeitslosen weiter verschlechtern. Danach sieht ein Entwurf des Abschlussberichts einer CDU/CSU-Arbeitsgruppe unter Fraktionschef Volker Kauder unter anderem vor, den pauschalen Grundfreibetrag für Nebenverdienste von jetzt 100 Euro auf 40 Euro senken und die mit Hartz IV eingeführten Ansprüche auf Rentenmindestbeiträge aus der Staatskasse, die bereits halbiert wurden, für frühere Sozialhilfe-bezieher, Freiberufler und Selbstständige ganz abzuschaffen. Nach dem Bericht plant die Arbeitsgruppe außerdem, Arbeitslosengeld-Empfängern Autos, die mehr als 10.000 Euro wert sind, als Vermögen anzurechnen. Jede so genannte Bedarfsgemeinschaft von Leistungsempfängern soll höchstens ein Auto behalten dürfen.

4. Oktober
Beim Berliner Sozialgericht sind laut Die Welt immer mehr Verfahren wegen Hartz IV anhängig; im August kamen mehr als 1000 neue hinzu. Die Antragsteller rügen häufig, daß die Behörden nicht tätig werden. Im Neuköllner Jobcenter an der Sonnenallee dauert dem Bericht zufolge die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Ablehnungen beantragter Leistungen extrem lange. Eine 19jährige habe 15 Monate warten müssen.

10. Oktober
Die Deutsche Bahn (DB) will am 1. Januar 2007 die Fahrpreise um mehr als vier Prozent anheben.

11. Oktober
Union und SPD wollen Langzeitarbeitslosen Möglichkeiten von Zuverdiensten durch kleine Nebenjobs streichen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau . Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) behauptet der Zeitung zufolge, hunderttausende ALG-II-Bezieher hätten es sich mit Nebenjobs für ein paar Stunden in der Abhängigkeit bequem gemacht.

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz so hoch wie noch nie seit Herstellung der deutschen Einheit.

11. Oktober
In Mecklenburg-Vorpommern können nach der Armuts- und Reichtumsstatistik der Landesregierung nur noch 39,6 Prozent der Bevölkerung von eigener Erwerbstätigkeit leben. 1995 lag der Anteil noch bei 43,6 Prozent. Der Verlust an Erwerbsmöglichkeiten ist aber noch viel krasser, als diese beiden Zahlen aussagen, denn viele Hunderttausende, hauptsächlich Arbeitsfähige, sind in diesem Zeitraum aus Mecklenburg-Vorpommern abgewandert, um anderswo Arbeit zu suchen, die sie hier nicht mehr finden. Laut Schweriner Volkszeitung hatten 2004 rund 42 Prozent der Haushalte ein Einkommen von unter 1.300 Euro brutto, 22 Prozent sogar unter 716 Euro, weit unter der Armutsgrenze.

12. Oktober
Die Anrechnung der Unfallrente von ehemaligen Wehrdienstleistenden der Nationalen Volksarmee auf das Arbeitslosengeld II ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßig, so ihre Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Wenn Wehrdienstleistende der Bundeswehr Unfälle erlitten haben, wird ihre Unfallrente nicht auf das ALG II angerechnet.

Die Chancen von Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben sinken. Die Zahl der Behinderten, die an einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation teilnehmen, ist laut Bundesregierung rückläufig. Die Belegung von Berufsbildungswerken, Berufsförderungswerken, Werkstätten für behinderte Menschen und sonstigen Rehabilitationseinrichtungen ging von 2004 auf 2005 um 5,2 Prozent zurück.

Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) erwägt neue Zuverdienst-Regeln für Langzeitarbeitslose, melden die Agenturen. Danach sollen die ersten 200 Euro eines Nebenjobs voll auf das ALG II angerechnet werden. Von einem darüber hinausgehenden Verdienst sollen 50 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Bisher darf ein Langzeitarbeitsloser die ersten 100 zuverdienten Euro komplett behalten, Verdienst darüber hinaus wird zu 80 Prozent auf das ALG II angerechnet. So bleiben derzeit bei einem Minijob mit 400 Euro Zuverdienst 160 Euro zusätzlich zum ALG II übrig. Nach den Müntefering-Plänen würden dem Minijobber nur noch 100 Euro bleiben. Dem Minister zufolge wären von der Neuregelung rund 640.000 Menschen betroffen, die derzeit ihr ALG II durch einen Minijob aufbessern. Erst ab einem Zuverdienst von 600 Euro stünde ein ALG-II-Bezieher besser da als bisher.

16. Oktober
»Das Alarmierende sind allerdings nicht die nackten Zahlen, sondern die Anzeichen zunehmender Armut«, sagt Jürgen Villard vom Magdeburger Sozialamt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa : »Die Menschen gehen nicht mehr zum Arzt, sie holen ihre Kinder nicht nach, sondern vor dem Mittagessen von der Kindertagesstätte ab, sie ziehen sich immer mehr zurück, auch weil sie sich schämen, und haben oft große Alkoholprobleme. Hartz IV klingt in den Ohren Ostdeutscher viel schlimmer als Sozialhilfe.«
Hartz IV ist auch viel schlimmer !!

18. Oktober
Während die Medien gern einzelne Fälle von Mißbrauch sozialer Leistungen hochspielen und verallgemeinern, nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland – eingeschüchtert oder schlecht beraten – ihren Anspruch auf staatliche Hilfen gar nicht wahr . Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht »aufstocken« lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut – und mit ihnen etwa eine Million Kinder. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Verteilungsforscherin Irene Becker. Insgesamt haben laut Studie rund zehn Millionen Menschen gesetzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Tatsächlich erhalten derzeit aber lediglich 7,4 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

20. Oktober
Durchschnittlich ungefähr 46 Euro im Monat – etwa 555 Euro im Jahr – werden die Haushalte zusätzlich ausgeben müssen, wenn die Mehrwertsteuer am 1. Januar auf 19 Prozent steigt. Das ergaben Berechnungen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamts.

23. Oktober
Arbeitgeber-Präsident Hundt will in der Koalition diskutierte Ausnahmen von der Rente mit 67 unter allen Umständen verhindern. Sie würden die Reform verwässern, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung . Außerdem dürften notwendige Kürzungen der Renten nicht auf den »Sankt-Nimmerleinstag« verschoben, sondern müßten baldmöglichst durchgezogen werden.

24. Oktober
SPD und CDU beschließen Details zur Rente mit 67: Das Renteneintrittsalter soll von 2012 bis 2029 stufenweise auf 67 Jahre angehoben werden. Wer 45 Versicherungsjahre aufweisen kann, soll auch künftig ohne Abschläge in Rente gehen können. Erwerbsgeminderte erhalten weiterhin vom 63. Lebensjahre an ihre abschlagsfreie Rente, wenn sie 35 Jahre Beitrag gezahlt haben – die Regelung gilt bis 2023, ab 2024 sind 40 Versicherungsjahre erforderlich. Für Bergleute, die mindestens 25 Jahre unter Tage tätig waren, erhöht sich die Altersgrenze von 60 auf 62 Jahre. Die Altersgrenze für Witwenrenten steigt von 45 auf 47 Jahre. Das Pensionsalter für Beamte soll wie für andere Beschäftigte angehoben werden. Sozialverbände kritisieren die Pläne als Rentenkürzungsprogramm.

25. Oktober
Die Bundesregierung beschließt die sogenannte Gesundheitsreform. Sie belastet, wie eine vom Sozialverband Deutschland und der Volkssolidarität gemeinsam veröffentlichte Studie zeigt, einseitig die Versicherten und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Versicherungsbeiträge steigen, und die Versicherten müssen damit rechnen, daß ihnen nach der Einführung des geplanten Gesundheitsfonds ein Zusatzbeitrag abverlangt wird; jeder künftige Kostenanstieg wird den Patienten in Rechnung gestellt. Hauptbetroffene sind Geringverdiener und chronisch Kranke.

(Quelle Ossietzky)


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2. November
Diabetiker, die auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuß für spezielle Kost, so das Sozialgericht Dresden. Ein Zuckerkranker hatte um monatlich 50 Euro Mehrauslagen für Diät-Lebensmittel geklagt. Das Sozialgericht verkündete, im wesentlichen entspreche Diabeteskost »einer gesunden Normalkost«, wie sie in Supermärkten zu kaufen sei. – Nur 22,2 Prozent der registrierten Arbeitslosen haben einen Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I. – Jeder siebte Erwerbstätige hat – zum Beispiel als Zeit- oder Leiharbeiter – eine unsichere Beschäftigung, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergibt. Das sind 5,4 Millionen Menschen, die von ihrem Lohn kaum leben können, nur eingeschränkte Arbeitnehmerschutzrechte haben – also größere Risiken tragen – und ihre Zukunft kaum planen können, so die Studie. – Die Koalition beschließt, die Steuern für Unternehmen ab 2008 um zehn Prozent zu senken. Laut Spiegel online kostet das den Staat 30 Milliarden Euro.

3. November
Die Renten von Arbeitsmigranten aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien sind im Durchschnitt 20 Prozent niedriger als die Renten der einheimischen Bevölkerung in Deutschland. Deutschstämmige Aussiedler, die zweite große Gruppe von Zuwanderern, haben es besser. Ihre Altersrenten liegen nur etwa sechs Prozent unter dem Durchschnitt. Das belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über »Alterseinkommen bei Zuwanderern«. Türkische Rentner erhalten zumeist weniger als 650 Euro. – Das Wissenschaftliche Institut der AOK hat ermittelt, daß Privatversicherte im Vergleich zu gesetzlich Versicherten beim Zugang zu niedergelassenen Ärzten klar privilegiert sind: Bei gesetzlich Versicherten kommt es dreimal so oft wie bei Privatversicherten vor, daß sie trotz akuter Beschwerden mehr als zwei Wochen auf einen Behandlungstermin warten müssen. – Das Bundeskabinett beschließt, daß 2007 der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen darf.

6. November
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nennt die Steuerpläne der Großen Koalition unsozial. Unternehmen würden steuerlich entlastet, Arbeitnehmer, Verbraucher und Rentner dagegen im kommenden Jahr mit rund 30 Milliarden Euro belastet, kritisierte der Chefvolkswirt der Gewerkschaft, Michael Schlecht, gegenüber der Berliner Zeitung – mit fast 20 Milliarden Euro allein durch die höhere Mehrwertsteuer. – Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) verzeichnet nach Angaben ihres Vorstandsmitglieds Heinrich Alt in diesem Jahr zehn Milliarden Euro Überschuß.

7. November
Bundeskanzlerin Merkel verspricht auf dem »Arbeitgebertag« den Unternehmen, daß es keinen gesetzlichen Mindestlohn geben wird. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, lobt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), weil sich dieser klar gegen den Vorschlag aus der CDU stelle, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I stärker an die Beschäftigungsdauer zu koppeln und für Ältere auf bis zu zwei Jahre auszuweiten.

8. November
Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes sind in Thüringen jetzt 25,5 Prozent der Kinder von Sozialgeld, Sozialhilfe oder ähnlichen staatlichen Leistungen abhängig, von Jahr zu Jahr mehr. Bundesweit gelten 16,2 Prozent der Kinder als arm. Das hat laut Kinderschutzbund zur Folge, daß sie auf Kindergeburtstage, Klassenfahrten, Kino, aber auch auf Vereinszugehörigkeit verzichten müssen. Soziale Bindungen gehen in die Brüche: Bei armen Kindern ist der Prozentsatz derer, die angeben, keinen Freund und keine Freundin zu haben, mehr als dreimal so hoch wie bei reichen Kindern.

(Quelle Ossietzky)


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8. November
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nach Agenturberichten einen weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters für möglich. »Die Rente mit 67 ist nicht das Ende der Entwicklung«, wird Schäuble zitiert. Dies sei ein erster Schritt gewesen, dem weitere »schneller« folgen müßten. Schäuble begründet das mit der demographischen Entwicklung in Deutschland. Der Sozialverband Volkssolidarität warnt am selben Tag davor, die Demographie für Sozialkürzungen zu mißbrauchen.

9. November
Die Bundesregierung rechnet offenbar erst von 2009 an wieder mit Rentenerhöhungen. Für das Bundestagswahljahr 2009 und das Folgejahr werde eine Erhöhung um 0,3 Prozent prognostiziert, berichtet die Stuttgarter Zeitung . Das Blatt beruft sich auf einen Entwurf des jährlichen Rentenversicherungsberichts. Letztmals wurden die Renten 2003 angehoben. Die sogenannten Nullrunden von 2004 bis 2008 bedeuten voraussichtlich eine reale Rentenkürzung um fast zehn Prozent.

Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (Thüringen) bekommen ab 2007 weniger Geld für Unterkunft. Das beschloß der Kreistag mit großer Mehrheit bei acht Gegenstimmen aus der Fraktion Linkspartei/PDS, wie die Ostthüringer Zeitung berichtet. Die Obergrenzen für Bruttokaltmieten werden um 20 Euro gesenkt Nach Informationen des Landratsamtes sind davon rund zehn Prozent der derzeit etwa 8260 Bedarfsgemeinschaften im Landkreis betroffen.

Obdachlose erhalten in zahlreichen Kommunen, Kreisen und Arbeitsagenturen nicht die ihnen zustehenden gesetzlichen Hilfen, kritisiert die Vorsitzende der Evangelischen Obdachlosenhilfe, Susanne Kahl-Passoth, laut Nachrichtenagentur epd . Die Rechtsverstöße seien »gravierend und vielfach belegt«.

11. November
In den vergangenen zehn Jahren haben die Einkommensunterschiede in Deutschland deutlich zugenommen, wie lt. Spiegel eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergibt. Danach büßte das ärmste Zehntel der Bevölkerung zwischen 1995 und 2005 rund fünf Prozent seines Anteils am Gesamteinkommen ein. Dagegen habe das oberste Zehntel gut ein Prozent hinzugewonnen. Besonders dramatisch hätten sich die Unterschiede in Ostdeutschland entwickelt, hieß es. Während das untere Bevölkerungszehntel fast 14 Prozent des Anteils am Einkommen verloren habe, sei das obere um gut fünf Prozent wohlhabender geworden.

13. November
Seit Einführung von Hartz IV in der Bundesrepublik hat sich die soziale Situation deutlich geändert, schreibt das Internet-Magazin Telepolis : 1,89 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben mittlerweile in Hartz-IV-Haushal-ten. Ein Drittel der unter Dreijährigen, die Hälfte der Alleinerziehenden sowie ein Viertel der Paare mit drei und mehr Kindern leben in Armut, so die Bilanz.

15. November
Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Mängel bei Hartz IV festgestellt. So sei der Grundsatz des »Förderns« nicht ausreichend umgesetzt worden. Die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen sowie die zugelassenen kommunalen Träger hätten nicht alles getan hätten, um erwerbsfähige Hilfebedürftige in Arbeit zu integrieren oder sie diesem Ziel näherzubringen. Im Durchschnitt hätten die Arbeitsuchenden drei Monate auf ein qualifiziertes Erstgespräch warten müssen. Eingliederungsvereinbarungen seien durchschnittlich erst nach vier Monaten und in etwa der Hälfte der geprüften Fälle überhaupt nicht zustandegekommen. Häufig hätten es die Behörden unterlassen, Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten und den Ergebnissen von Bewerbungen nachzugehen. Bei einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Ein-Euro-Jobs hätten die Fördervoraussetzungen nicht vorgelegen: Die zu erledigenden Tätigkeiten seien nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral gewesen.

»Nullrunden« bedeuten nicht, daß die Renten wenigstens nominal gleich hoch bleiben. Die durchschnittlich ausgezahlte gesetzliche Rente sei von 2003 bis 2005 um rund 25 Euro (West) und 33 Euro (Ost) gesunken, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

21. November
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhielten am Jahresende 2005 in Deutschland rund 629.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Gegenüber 2004 erhöhte sich die Zahl der Hilfebezieher um rund 103.000 (19,7 Prozent), seit Einführung der Grundsicherung 2003 (rund 439.000 Grundsicherungsempfänger) bis zum Jahresende 2005 um 43,4 Prozent. 342.000 Personen (54 Prozent) der Empfänger waren 65 Jahre und älter. Das heißt, daß 2,2 Prozent aller Angehörigen dieser Altersgruppe nicht genug Rente bekommen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, und deshalb auf die Grundsicherung angewiesen sind. Frauen stellten mit rund 361.000 Personen (57 Prozent) die Mehrzahl der Leistungsempfänger. Die Grundsicherung betrug durchschnittlich 381 Euro im Monat.

(Quelle Ossietzky)



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Auch für 2007 hat sich unsere Regierung verpflichtete am Sozialabbau festzuhalten

Seit dem 1. Januar 2007 drohen den Beziehern von Arbeitslosengeld II, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, schärfere Sanktionen für »Pflichtverletzungen«, beispielsweise für versäumte Vorstellungsgespräche bei der Arbeitsagentur oder nicht eingehaltene Termine bei Unternehmen, die einen Arbeitsplatz angeboten haben. Bei der zweiten »Pflichtverletzung« wird das ALG um 60 Prozent gekürzt, bei jeder weiteren werden alle Leistungen (Regelsatz sowie Zahlungen für Unterkunft und Heizung) für jeweils drei Monate komplett gestrichen. Unter 25jährige verlieren den Anspruch auf alle Leistungen für drei Monate schon bei der zweiten Pflichtverletzung. Und alle, über die eine Sperrfrist verhängt wird, verschwinden damit ebenfalls aus der Arbeitslosenstatistik.

Die Wohnnebenkosten – für Heizung, Abwasser, Grundsteuer und anderes – sind nach Angaben des Deutschen Mieterbundes im letzten Abrechnungsjahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 12,3 Prozent gestiegen; 2006 ging der Anstieg weiter. Hauptursache sind die gestiegenen Heizkosten, also letztlich die Profite der Öl- und Gaskonzerne.

Empfänger von ALG II, Sozialgeld und Sozialhilfe bekommen zu wenig Geld für die gestiegenen Stromkosten, wie eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zeigt. Immer häufiger wird Haushalten wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt. Die Situation wird sich voraussichtlich durch Jahresabrechnungen und darin enthaltene Nachzahlungsforderungen noch zuspitzen. »Seit den Hartz-Reformen liegt eine Unterdeckung bei der Erstattung der Haushaltsstromkosten vor, die von den Leistungsempfängern aus dem übrigen Budget innerhalb des Regelsatzes von 345 Euro finanziert werden muß«, so die Studie. Von 1998 bis 2006 stiegen die Strompreise für private Haushalte laut Verbraucherpreisindex um 26,8 Prozent; in diesem Zeitraum erhöhten die Sozialbehörden die Ansätze für Haushaltsstrom jedoch nur um 7,2 Prozent. Derzeit erhält ein Ein-Personen-Haushalt 20,74 Euro im Monat für Licht, Waschmaschine, Herd, Fernsehgerät und elektrische Warmwasserbereitung.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren schon 2004 in der Bundesrepublik 13 Prozent der Bevölkerung »armutsgefährdet«; das waren etwa 10,6 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren. In einer Pressemitteilung konkretisierte das Bundesamt die Folgen: »Mehr als die Hälfte der Armutsgefährdeten in Deutschland können es sich nach eigenen Angaben nicht leisten, eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen oder unerwartete Ausgaben zu bewältigen (zum Beispiel eine defekte Waschmaschine zu ersetzen). Und 14 Prozent der armutsgefährdeten Menschen leben in Haushalten, in denen aus Kostengründen im Winter an der Heizung gespart werden muß. Armutsgefährdung behindert auch den Zugang zur Gesundheitsversorgung: Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen halten nach Selbsteinschätzung mehr als ein Fünftel der Armutsgefährdeten (und immerhin 7 Prozent der nicht Armutsgefährdeten) davon ab, einen Arzt oder Zahnarzt aufzusuchen, wenn sie krank sind.« – Das Politiker- und Behördenwort »armutsgefährdet« erweist sich hier als euphemistische Umschreibung realer Armut.

35,4 Prozent der Alleinerziehenden – mehr als doppelt so viele wie Paare mit Kindern – sind armutsgefährdet, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit.

Über eine Alleinerziehende mit drei Kindern, die von Hartz IV leben muß, berichtete die Mittelbayerische Zeitung und zitierte sie: »Man hat in der normalen Welt keinen Platz mehr.«

1. Januar
Mit Jahresbeginn kommen auf die Verbraucher zusätzliche Belastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro zu, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen errechnet hat. Grund sind die von der Bundesregierung beschlossenen steigenden Steuern und Sozialabgaben. Im Durchschnitt bedeutet das für jeden Einwohner Mehrausgaben in Höhe von 290 Euro jährlich.

Arbeitslose unter 25 Jahren, die ein Jobangebot ablehnen und deswegen kein Arbeitslosengeld II mehr bekommen, sind dann auch nicht mehr kranken-, pflege- und rentenversichert. Bei wiederholter »Pflichtverletzung« können ihnen zudem die Leistungen für Unterkunft und Heizung für drei Monate gestrichen werden.

3. Januar
Die Bundesagentur für Arbeit meldet für 2006 weniger Arbeitslose im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat jedoch deutlich zugenommen. 42 Prozent der offiziell registrierten Arbeitslosen waren im vergangenen Jahr Langzeitarbeitslose.

4. Januar
Der Chef der Hamburger Agentur für Arbeit, Rolf Steil, will das Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose, die keine gemeinnützige Arbeit verrichten, auf die Hälfte oder zwei Drittel zu reduzieren. Das sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt . Der Abstand zwischen niedrigen Löhnen und dem Hartz-IV-Satz von 345 Euro sei zu gering. Daher gebe es kaum Anreize, eine gering bezahlte Tätigkeit anzunehmen.

8. Januar
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hält die Rente mit 67 für »keine Zumutung, sondern verantwortungsvolle Politik«. Er sei sich zudem »nicht sicher, ob das reicht«. Zur Begründung verwies Ramsauer auf das Ansteigen der Lebenserwartung und damit auch der Rentendauer.

9. Januar
Die geplante Gesundheitsreform bereite die Privatisierung des Gesundheitswesens vor. Davor warnte der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Klaus Kirschner (SPD), auf einer Pressekonferenz der Sozialverbände Volkssolidarität und Sozialverband Deutschlands. Es handele sich um einen »fatalen Irrweg«, der in eine Drei-Klassen-Medizin führe. »Ohne Not« werde das deutsche Sozialsystem demontiert, kritisierte der Gesundheitsökonom Professor Hans-Ulrich Deppe bei der gleichen Gelegenheit. Die Gewinner der Gesundheitsreform seien nur die Unternehmen, die Verlierer die gesetzlich Krankenversicherten.

11. Januar
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) befürchtet laut Agenturmeldungen ein Anwachsen der Altersarmut. Mit Zunahme des Niedriglohnbereichs drohten künftig mehr Rentner auf Sozialhilfeniveau abzusinken. Nach Angaben des Vorsitzenden des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, lebt bereits fast die Hälfte der 20 Millionen Rentner in Deutschland an der Armutsgrenze von 856 Euro.

15. Januar
Die Ein-Euro-Jobs verhelfen Arbeitslosen nur selten auf Dauer zu einer neuen dauerhaften Arbeit. Von den 530.848 Hartz-IV-Empfängern, die zwischen Mai 2005 und April 2006 eine sogenannte Arbeitsgelegenheit erhielten, waren nach sechs Monaten nur 14,7 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies geht aus einer Studie der Bundesagentur für Arbeit hervor. Von allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten führt der Ein-Euro-Job dieser Untersuchung zufolge am seltensten zu einem Eingliederungserfolg.

16. Januar
Viele Hartz-IV-Empfänger sind nach Beobachtung des Berliner Tierheims gezwungen, ihre Hunde und Katzen abzugeben, weil sie sich deren Unterhalt nicht mehr leisten können. Der Sprecher des Tierheims, Marcel Gäding, bezifferte die Kosten für das Futter für einen Hund im Monat auf 50 bis 80 Euro. Dazu kommen Tierarztkosten und die jährliche Hundesteuer von 120 Euro.

24. Januar
Frauen, Ostdeutsche und junge Berufstätige unter 30 Jahren leiden überdurchschnittlich häufig unter der Angst vor Altersarmut, wie eine repräsentative Studie ergab, mit der die Postbank das Allensbacher Institut für Demoskopie beauftragt hatte. Nur etwa jede fünfte von 2.077 befragten Personen geht davon aus, im Rentenalter keine finanziellen Sorgen zu haben. Die Untersuchung soll der Werbung für private Altersvorsorge dienen. Wieviele Menschen aber überhaupt in der Lage sind, bei sinkenden Realeinkommen privat vorzusorgen, wurde nicht untersucht.

Immer mehr Frauen im Landkreis Darmstadt-Dieburg verarmen, weil sie ein Jahr nach Beginn der Arbeitslosigkeit keinerlei Leistung nach Hartz IV erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Kreisfrauenbüro in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt erarbeitet hat. »Das Einkommen des Ehemannes oder Lebenspartners fließt in die Bedarfserhebung ein. Schon ein geringes Einkommen genügt, und Frauen erhalten keine Leistungen mehr«, so Monika Abendschein vom Frauenbüro.

26. Januar
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 2006 11,1 Milliarden Euro für aktive Arbeitsförderung ausgegeben, zwei Milliarden weniger als veranschlagt. Darauf macht das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe aufmerksam.

Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze. Nach den gesetzlichen Vorschriften müssen die Jobs von öffentlichem Interesse sein und zusätzlich zu regulären Arbeitsplätzen angeboten werden. Nach einer Studie des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeits- und Berufsforschung führen Ein-Euro-Jobs jedoch manchmal zu Personaleinsparungen. Nach Angaben der Autorinnen der Studie liefern die von ihnen ausgewerteten Daten Indizien dafür, daß in fast jeder zweiten Einrichtung, die Ein-Euro-Jobber beschäftigt, diese nicht nur im Sinne des Gesetzgebers, sondern beispielsweise auch für Überstundenabbau oder Krankheitsvertretungen eingesetzt werden.

28. Januar
Nach einer Forsa-Umfrage glaubt eine Mehrheit der Bevölkerung an gesellschaftliche Horrorszenarien, wie sie zur besten Sendezeit Mitte Januar in der ZDF -Serie »2030 – Aufstand der Alten« gezeigt wurden. Der Umfrage zufolge glaubt eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent, daß das Renteneinstiegsalter im Jahr 2030 bei 70 Jahren liegen wird. Für 37 Prozent der Bundesbürger ist vorstellbar, dass ein Teil der Alten in 25 Jahren in Massenunterkünften leben wird.

29. Januar
Die Arbeitsagenturen in Mecklenburg-Vorpommern rechnen nach einem NDR -Bericht das kommunale »Begrüßungsgeld« für Neugeborene rechtswidrig auf das ALG II an und kürzen den Beziehern die Leistungen. Berichtet wird von einer 20jährigen Mutter in Neustrelitz, die eine Rückzahlungsaufforderung von der lokalen Agentur für Arbeit erhalten habe.

Die Realeinkommen der Beschäftigten sind 2006 weiter gesunken, weil Lohn- und Gehaltssteigerungen hinter dem Preisanstieg zurückgeblieben sind, meldet das Statistische Bundesamt. Bei Arbeitern betrug der Verlust 0,2 Prozent, bei Angestellten durchschnittlich 0,5 Prozent.

30. Januar
Jugendliche mit mittlerem Bildungsabschluß haben immer größere Schwierigkeiten, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Nürnberg) festgestellt hat. Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher mit Berufsausbildung sei seit Ende der 90er Jahre »deutlich gestiegen«. Dadurch sei ein Verdrängungswettbewerb entstanden, der die Situation der leistungsschwächeren Bewerber erschwere. Doch nicht auf sie, sondern zunehmend auf besser qualifizierte Jugendliche konzentriere sich die staatliche Förderung (Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Berufsausbildung).

31. Januar
Auch die Zahl der Hochschulabsolventen, die nach dem Abschluß keine Arbeitsstelle finden, ist in den letzten Jahren gestiegen, so eine erste Studie zur »Generation Praktikum«, erstellt von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin: 37 Prozent von ihnen machen nach dem Examen ein Praktikum, elf Prozent ein zweites. Fast die Hälfte von ihnen bekommt dafür keine Aufwands-entschädigung. Die mittlere Dauer eines bezahlten Praktikums beträgt sechs Monate. Unbezahlte Praktika dauern durchschnittlich fünf Monate, jedes vierte erstreckt sich über mehr als ein halbes Jahr. Aber auch wenn ein Entgelt gezahlt wird (durchschnittlich 600 Euro), reicht es nur selten für den Lebensunterhalt. »Etliche Betriebe, Redaktionen und Kultureinrichtungen haben sich auf das Angebot gut ausgebildeter, aber billiger Kräfte eingestellt«, heißt es in der Untersuchung.

2. Februar
Der Bundestag beschließt die sogenannte Gesundheitsreform, die zum 1. April in Kraft treten soll. Der Arbeitgeber-Anteil zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird dann nicht mehr mit den Kosten steigen, sondern auf dem bisherigen Stand zurückbleiben, während die abhängig Beschäftigten nach Praxisgebühr und Rezept-Zuzahlungen weitere Mehrbelastungen hinnehmen müssen. Das Internet-Magazin Telepolis macht darauf aufmerksam, daß bereits 1994 die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in ihrem Memorandum »Sozialstaat vor dem Umbau« einen »Wechsel vom bestehenden gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu einer privaten Pflicht-Krankenversicherung, bei der der einzelne für seinen Versicherungsschutz selbst verantwortlich ist und sich der Staat auf die Betreuung von Problemgruppen beschränkt«, als »konsequenten Ansatz« empfohlen und damit die Richtung der Gesundheitspolitik vorgegeben hat.

Der Studie »Gesundheitsmonitor« der Bertelsmann-Stiftung zufolge rechnen 62 Prozent der Bundesbürger damit, daß sich die von den gesetzlichen Kassen bezahlten Leistungen in den kommenden fünf Jahren verringern werden. Gleichzeitig befürchten 71 Prozent qualitative Einbußen, 89 Prozent gehen von steigenden Krankenversicherungsbeiträgen aus. 84 Prozent vermuten zudem, künftig länger auf Operationen oder bestimmte Therapien warten zu müssen. (Das Volk ist offenbar – unter anderem von den Bertelsmann-Medien – dermaßen depressiv eingestimmt worden, daß Massenprotest gegen die »Gesundheitsreform« kaum zu erwarten ist.)

5. Februar
Die Realeinkommen der Beschäftigten sind im vergangenen Jahr nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) um ein Prozent gesunken: Die effektiven Bruttoeinkommen je Arbeitnehmer seien 2006 nominal lediglich um 0,7 Prozent gestiegen, die Lebenshaltungskosten aber durchschnittlich um 1,7 Prozent.

8. Februar
Wohnungsgesellschaften in Halle, Dessau und Magdeburg sperren einzelne Zimmer oder legen dort die Heizung still, wenn die Wohnungen größer sind, als Hartz IV erlaubt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, wird in Halle in der Regel die Heizung in einem Raum abgeschaltet, der aber weiter genutzt werden darf. In Dessau und Magdeburg wird das Zimmer gesperrt. Begründung: Die Mieter brauchen vorerst keine Umsiedlung zu befürchten, die Vermieter erhalten zumindest eine reduzierte Miete. »Wir halten auf diese Weise den Leerstand unter Kontrolle«, erläutert Joachim Effertz, Sprecher der Halleschen Wohnungsgesellschaft, in dem Zeitungsbericht. Es fehle an günstigen Zwei-Zimmer- Wohnungen.

9. Februar
Die Politiker, die parallel zum Sozialabbau die Arbeitslosen beschuldigen, selber an ihrer Lage schuld zu sein, und die Medien, die diese Schuldzuweisungen kritiklos veröffentlichen, haben damit zunehmend Erfolg: Die Entsolidarisierung schreitet voran. Einen Beleg dafür liefert eine Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach. Danach stimmen der Behauptung »Es gibt unter denen, die arbeitslos sind, viele, die nicht arbeiten wollen« in Westdeutschland 61 Prozent der Bevölkerung zu. In Ostdeutschland überwiege »im Moment« noch das Gefühl, daß Arbeitsunlust bei den Arbeitslosen nur im Einzelfall vorkomme (48 Prozent). Aber inzwischen zweifelten auch 41 Prozent der Ostdeutschen (vor vier Jahren waren es 34 Prozent) am Arbeitswillen vieler Arbeitsloser.

13. Februar
In Berlin leben laut Berliner Zeitung 574.000 Menschen in 316.789 Haushalten von Arbeitslosengeld II. Bisher erhielten 9871 Berliner Haushalte eine amtliche Aufforderung, ihre Mietkosten zu senken.

(Quelle Ossietzky)



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15.04.2007 ~ 14:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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14. Februar
Nach einem UNICEF-Bericht zur sozialen Situation von Kindern in Industrieländern liegt die Bundesrepublik auf Platz 10 von 21 Industrieländern. Vor allem in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg seien Kinder »in hohem Maße armutsgefährdet«. Arbeitslosigkeit wirke sich stark auf die Umstände aus, unter denen Kinder heranwachsen. Dem Bericht zufolge rechnen mehr als 30 Prozent der heute 15jährigen Deutschen damit, später keine qualifizierte Arbeit zu finden.

19. Februar
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 2005 und 2006 bei der bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespart und dadurch sowie durch geringere Auszahlungen von Arbeitslosengeld I im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuß von 11,2 Milliarden Euro erzielt.

20. Februar
Die meisten Krankenkassen haben zum 1. Januar 2007 ihren Beitragssatz erhöht. Drei Kalendermonate später werden auch die von den Rentnern zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge angehoben, meldet die Deutsche Rentenversicherung. Den Rentnern wird also ab 1. April weniger Geld ausgezahlt..

21. Februar
Rentner können künftig nicht mehr auf Nachzahlungen hoffen, wenn sich eine rentenrechtliche Regelung als verfassungswidrig herausstellt oder die Rentenversicherung eine Regelung falsch umsetzt. Das Bundessozialministerium bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Die Neuregelung ist Teil des Gesetzentwurfs zur Rente mit 67.

24. Februar
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher. Sie sollen Niedriglohnjobs annehmen, auch wenn sie dafür kaum mehr als 345 Euro bekommen.

26. Februar
UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Munoz rügt laut Medienberichten das deutsche Schulsystem als »extrem selektiv«. Die frühe Aufteilung in drei Stufen benachteilige vor allem Kinder aus armen Familien und von Migranten. Zudem diskriminiere es Behinderte.

Ein Bericht für die EU-Kommission warnt vor den Folgen der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Europa und nennt laut dpa folgende Zahlen: 72 Millionen EU-Bürger (15 Prozent) leben in Armut (in der offiziellen EU-Diktion: »mit einem Armutsrisiko«), weitere 36 Millionen sind gefährdet. Zwölf Millionen arme Europäer sind Ältere. Aber auch viele Alleinstehende unter 30 Jahren kommen kaum über die Runden: in Großbritannien 37 Prozent dieser Gruppe, in Deutschland 42 und in den Niederlanden 49 Prozent. Fast jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren (rund 18 Millionen) wächst in Armut auf.

27. Februar
Die Deutsche Telekom erpreßt ihre Mitarbeiter mit der drohenden Arbeitslosigkeit. Mehrere zehntausend Telekom-Mitarbeiter, die das Unternehmen in eine Tochtergesellschaft ausgliedern will, sollen laut Süddeutscher Zeitung mehr arbeiten (40 oder 40,5 statt wie bislang 34,5 Stunden pro Woche) und dafür weniger Geld bekommen. Im Gegenzug verspreche die Telekom eine fünfjährige Jobgarantie.

28. Februar
Weil sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Monaten nicht auf ein Verfahren verständigen kann, durch das Hartz-IV-Empfänger automatisch von der Gebühr befreit werden, zahlen die Betroffenen pro Jahr 560 Millionen Euro zu viel, berichtet die Frankfurter Rundschau . Die BA sehe sich frühestens Ende 2008 in der Lage, die Daten der Arbeitslosen elektronisch an die GEZ zu schicken. Bis April 2005 hatten die örtlichen Sozialbehörden der GEZ entsprechende Bescheinigungen zukommen lassen.

2. März
Hartz IV erschwert Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, die Zuflucht in Frauenhäusern. Das beklagen Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern aus ganz Deutschland. Etwa 40 000 Frauen suchen jährlich Schutz im Frauenhaus. Früher erhielten sie im Krisenfall Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, jetzt sind sie in der Regel gezwungen, zur Finanzierung ihres Aufenthalts im Frauenhaus Eingliederungshilfe für Arbeitssuchende zu beantragen. Dies sei mit einer aufwendigen Überprüfung von Erwerbsfähigkeit, Hilfsbedürftigkeit und möglicher Anrechnung von Erspartem verbunden, kritisieren die Frauenhaus-Mitarbeiterinnen. Das bürokratische Verfahren habe einen direkten Abschreckungseffekt. Die Finanzierungsträger drängten zunehmend darauf, den Aufenthalt von Frauen und Kindern in einem Frauenhaus möglichst kurz zu halten, unabhängig vom konkreten Schutz- und Unterstützungsbedarf der ­Frauen.

9. März
Der Bundestag beschließt die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in Etappen von 2012 an. Nur wer 45 Jahre oder länger in die Rentenkassen eingezahlt hat, soll weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen können. Gewerkschafter kritisieren, es stünden nicht genügend Jobs für Ältere zur Verfügung, deshalb handele es sich um eine Rentenkürzung. Bestraft würden diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen.

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf eine einmalige Beihilfe für Kontaktlinsen oder eine Brille, berichtet dpa über ein Urteil des Sozialgerichtes Darmstadt. Ein Bezieher von ALG II hatte auf Erstattung von Kosten für Kontaktlinsen in Höhe von 220 Euro geklagt. Nach seiner Auffassung gehören die Sehhilfen zum notwendigen Lebensbedarf. Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit könne er aber das Geld dafür nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Das Sozialgericht bestätigte die ablehnenden Behördenbescheide. Nach Ansicht des Gerichts reichen die 345 Euro ALG II aus, um über den täglichen Bedarf hinaus Rücklagen für Anschaffungen zu bilden. Einmalige Beihilfen kenne das Gesetz nur noch für die Erstausstattung einer Wohnung, mehrtägige Klassenfahrten, Schwangerschaft und Geburt.

(Quelle Ossietzky)



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19.05.2007 ~ 13:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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21. März
Die Zeitarbeit boomt: 2006 waren bundesweit 600.000 Zeitarbeitskräfte beschäftigt, fast doppelt so viele wie im Jahr 2003, und in diesem Jahr ist ein Anwachsen auf mehr als 700.000 zu erwarten, wie das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mitteilt. Der Konjunkturaufschwung sei nicht der einzige Grund, ein weiterer liege darin, daß der Bundestag vor drei Jahren das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelockert und so den Niedriglohnsektor ausgeweitet habe. Dadurch sei das gesamte Lohnniveau unter Druck gesetzt worden, erklären die Wissenschaftler. In Westdeutschland beträgt der tarifliche Einstiegslohn in der Zeitarbeit laut IAQ pro Stunde 7 Euro brutto, während zum Beispiel in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden für eine Hilfskraft im Lagerbereich mindestens 10,70 Euro zu zahlen sind, also gut 50 Prozent mehr. Diese Tendenz wird dadurch begünstigt, daß Zeitarbeitskräfte in Deutschland jetzt – anders als in den meisten anderen Ländern Europas – ohne jede zeitliche Befristung in einem und demselben Betrieb beschäftigt werden dürfen. Manche Unternehmen gründen selbst Tochterunternehmen, in denen sie die niedrigen Zeitarbeitstarife zahlen, ohne Zuschläge an ein Zeitarbeitsunternehmen entrichten zu müssen. Das ist laut IAQ nicht nur in der Privatwirtschaft zu beobachten, sondern auch in kommunalen Betrieben und kirchlichen Pflegeeinrichtungen.

26. März
Das Dortmunder Landgericht hat gegen einen langzeitarbeitslosen Familienvater entschieden, der ein Auto gewonnen hat. Er bekommt so lange kein Arbeitslosengeld II, das ihm nach dem Hartz-IV-Gesetz zusteht, bis der Wert des Wagens verbraucht ist.


Namensgeber Peter Hartz ärgert sich in einem Buch über Hartz IV. Die Regelung, daß Arbeitslose nur noch zwölf Monate lang das am bisherigen Einkommen bemessene Arbeitslosengeld I erhalten, ist für Hartz »ein großer Fehler, ein Betrug, wenn Sie so wollen, an denen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben«. Die von ihm geleitete Kommission habe das so nicht vorgeschlagen.

27. März
Von den 55- bis 64-Jährigen waren bundesweit Mitte 2006 lediglich 31 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, so das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), von den 60- bis 64-Jährigen sogar nur 16,4 Prozent (einschließlich derjenigen, die im Rahmen vereinbarter Altersteilzeit freigestellt sind).


Jedes zweite Unternehmen in Deutschland hat im vergangenen Jahr den Anteil »flexibler Personalressourcen« erhöht, wie die Bochumer Unternehmensberatung BRCG mitteilt. Vor allem in der Informationstechnik-, Automobil- und Maschinenbau-Branche, aber auch bei Banken, Versicherungen und in der Chemieindustrie würden zunehmend feste durch freie Beschäftigte oder Leiharbeitskräfte ersetzt.

29. März
Der Holsteinische Courier berichtet über eine allein lebende gelernte Musikerin, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist. Nach einer Knieoperation verweigern ihr die Behörden die Hilfen, die sie braucht, um den Alltag zu bewältigen. Die Frau ist kaum in der Lage ist, sich fortzubewegen, und kann sich nicht selbst versorgen. Das zuständige Sozialzentrum in Flensburg erklärte ihren Wunsch nach einer Haushaltshilfe für prinzipiell berechtigt (Paragraph 27 Sozialgesetzbuch XII), aber ALG-II-Empfänger seien von diesem Anspruch ausgenommen (§ 5 SGB II). Auch der Paragraf 70 SGB XII, nach dem Personen ohne Angehörige, die ihnen den Haushalt führen können, vorübergehend Anspruch auf Hilfe haben, gelte nicht. Entscheidend sei »die geistig-emotionale Fähigkeit, dem Haushalt vorzustehen«, so die Behörde, egal, »ob die körperlichen Fähigkeiten es zulassen, diese Tätigkeit auch selbst ausführen zu können.« Nach der Logik von Hartz IV hätte die Frau von dem wenigen Geld, das ihr zur Verfügung steht, regelmäßig so viel beiseite legen müssen, daß sie sich im Notfall selbst helfen kann. Um trotz Krücken und Schmerzen zurechtzukommen, mußte die Frau Kredite aufnehmen.

Immer mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ALG II angewiesen, weil ihr Erwerbseinkommen nicht zum Leben reicht. Im August 2006 waren 574.000 (elf Prozent) der Bezieher von ALG II sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 300.000 davon in Vollzeitjobs. Minijobber sind dabei nicht eingerechnet. Bezieht man sie mit ein, verdreifachte sich in anderthalb Jahren die Zahl der auf staatliche Transferleistungen angewiesenen Erwerbstätigen auf eine Million.

In der deutschen Industrie mußten die Beschäftigten im Januar 2007 im Durchschnitt länger arbeiten als im Januar 2006 und bekamen weniger Geld, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Die ungünstige Lohnentwicklung seit Mitte der 90er Jahre hat knapp 600.000 Arbeitsplätze gekostet, so das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Die schwache Binnennachfrage habe die wirtschaftliche Entwicklung gebremst.

2. April
Obwohl die Armut zunimmt, fordert die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände die weitere Senkung der Sozialausgaben. Noch in diesem Jahr, verlangt ihr Präsident Dieter Hundt, müsse die Bundesregierung eine nochmalige Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf weniger als vier Prozent vom Bruttolohn beschließen.

3. April
Langzeitarbeitslose müssen in Berlin zum Teil mehr als zwei Jahre warten, bis die Jobcenter ihre Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide bearbeiten ( Welt Online) .

Die Kommunen, die die Unterkunftskosten von Langzeiterwerbslosen tragen, üben immer stärkeren Druck aus, die Wohnung zu wechseln, um die Kosten zu senken, berichtet Neues Deutschland . Doch günstige Wohnungen seien kaum noch zu finden. Hartz IV lasse wegen der größeren Nachfrage die Preise steigen, zitiert das Blatt den Immobilienverband Deutschland. Für Einfamilienhäuser und gut ausgestattete Wohnungen seien die Mieten seit Inkrafttreten von Hartz IV stabil geblieben, für Immobilien mit einfacher Ausstattung dagegen in einigen Städten um mehr als zehn Prozent gestiegen. Besonders rar sind kleine, billige Wohnungen für Alleinstehende, denen die Behörden eine Wohnungsgröße bis 45 Quadratmeter zugestehen. In zehn Jahren werden in den Innenstädten kaum noch ALG-II-Empfänger leben, prognostiziert die Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge.

(Quelle Ossietzky)



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18.06.2007 ~ 19:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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12. April
In der Region Braunschweig verdienen zur Zeit 14.268 Erwerbstätige so wenig, daß sie Hartz IV-Leistungen beantragen müssen und bekommen, berichtet die Braunschweiger Zeitung. Knapp die Hälfte von ihnen sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ein Drittel habe einen Vollzeitjob. Betroffen seien vor allem schlecht bezahlte Beschäftigte in Dienstleistungsberufen (Gastgewerbe, Körperpflege, Gebäudereinigung, Verkehrswesen und Handel).

15. April
In Speyer starb ein psychisch kranker Arbeitsloser. Der 20jährige verhungerte laut dpa, weil er keine Sozialleistungen mehr bekam. Er hatte auf Behördenbriefe nicht reagiert, daraufhin waren ihm die Hartz IV-Leistungen gestrichen worden. Seine Mutter, ebenfalls arbeitslos, wurde dem Bericht zufolge mit Mangelerscheinungen ins Krankenhaus gebracht. Auch sie bekam keine Sozialleistungen mehr. Seit Inkrafttreten des Hartz IV-Gesetzes sind die früheren Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern abgeschafft, bei denen sich Sozialarbeiter über die Situation der Hilfebedürftigen informierten und gegebenenfalls Unterstützung organisierten.

16. April
Geringverdiener werden nach Darstellung des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann künftig nur noch eine Minirente bekommen, meldet AP. Wer heute nach 45 Arbeitsjahren mit der Hälfte des derzeitigen Durchschnittsverdiensts (etwa sieben Euro die Stunde) in Rente gehe, erhalte rund 590 Euro brutto im Monat, rechnete der nordrhein-westfälische Sozialminister aus. Im Jahr 2030 könne der Durchschnittsverdiener nur noch mit 490 Euro rechnen, obwohl man dann bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müsse. »Das Risiko Altersarmut wird durch die rentenpolitischen Beschlüsse der letzten Jahre insbesondere für unterdurchschnittlich Verdienende erheblich zunehmen« (Laumann).

17. April
Familien, die von Arbeitslosengeld II leben, müssen grundsätzlich davon Kinderbekleidung und Kindergartenbedarf bezahlen. Einmalleistungen gibt es hierfür nicht, urteilte das Wiesbadener Sozialgericht und wies den Eilantrag einer Familie ab, die die Kostenübernahme für den Bekleidungsbedarf eines inzwischen fünf Monate alten Kindes sowie unter anderem die Kosten für die Kindergartentasche eines dreijährigen Kindes beantragt hatte. Einmalleistungen für Kinder sehe das Gesetz seit 2005 nur noch bei der Erstausstattung nach der Geburt und bei mehrtägigen Klassenfahrten vor, so das Gericht.

2006 lebten in der Bundesrepublik durchschnittlich 1,887 Millionen (etwa 16,2 Prozent) der insgesamt 11,650 Millionen Kinder im Alter unter 15 Jahren in Familien, die auf ALG II und Sozialgeld angewiesen waren, errechnete das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Das waren 173.000 mehr als 2005, dem ersten Jahr nach Einführung von Hartz IV)

20. April
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spart weiter an den Arbeitslosen: Die Behörde habe in den letzten zwölf Monaten zwei Milliarden Euro weniger als im BA-Haushalt 2007 veranschlagt für Leistungen der sogenannten aktiven Arbeitsförderung ausgegeben, so das BIAJ.

21. April
CSU-Generalsekretär Markus Söder will den Einkommensabstand zwischen Hartz-IV-Empfängern und Berufstätigen vergrößern, indem ersteren die Zusatzleistungen zum ALG II gekürzt werden. Laut Nachrichtenagentur ddp hält er »Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und viele andere Ausnahmen für überflüssig«.

23. April
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich auf einem Demografie-Kongreß dafür ausgesprochen, das Mindestalter für den Rentenbezug auf 70 Jahre zu erhöhen.

Die Bundesregierung will die nach 1947 geborenen Empfänger von ALG II in die Frührente mit erheblichen Abschlägen (bis 14,4 Prozent) zwingen, wodurch nicht nur Geld gespart, sondern auch die Arbeitslosenstatistik geschönt würde. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

27. April
Die Lücke zwischen den tariflich vereinbarten und den tatsächlich gezahlten Lohnerhöhungen wächst, wie der DGB feststellt: Die Tariflöhne seien seit 1991 um 26 Prozent gestiegen, die tatsächlichen Bruttolöhne aber nur um sieben Prozent (unter anderem infolge von betrieblichen Sonderregelungen, die durch Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen ermöglicht wurden). Der durchschnittliche reale Nettolohn hatte 1991 laut DGB 1447 Euro betragen, 2006 erreichte er 1452 Euro, blieb also fast konstant. Zunächst war er noch gestiegen, in den vergangenen beiden Jahren sank er um 2,7 Prozent.

2. Mai
Mehr als 40 Prozent der offiziell fast vier Millionen Arbeitslosen sind seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung und damit langzeitarbeitslos. Von den gemeldeten 650.000 neuen Jobs seit April 2006 sind 40 Prozent nicht sozialversicherungspflichtig (Minijobs). Laut Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der abhängig Beschäftigten mit so geringem Einkommen, dass sie noch Hartz IV beziehen müssen, innerhalb eines Jahres auf 602.000 verdoppelt.

(Quelle Ossietzky)



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28.07.2007 ~ 18:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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16. Mai
Unter Kindern und Jugendlichen nehmen nach einer Studie des Robert-Koch-Institutes chronische Leiden wie Eßsucht, Allergien und psychische Störungen zu, vor allem in sozial schwachen Schichten. Dort ist auch der Zigaretten- und Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen besonders groß. Armut als Gesundheitsrisikofaktor sei überdeutlich nachgewiesen und beunruhigend, so die Autoren der Studie, für die fast 18.000 Kinder und Jugendliche befragt wurden.

17. Mai
Die Kürzungen an Sozialleistungen und Renten bringen den Sozialkassen Milliardenüberschüsse, meldet dpa. »Bis zum Jahr 2011 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Überschuß von bis zu 40 Milliarden Euro«, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß.

21. Mai
Eine Studie der Universität Leipzig belegt laut Chemnitzer Morgenpost die gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Danach leiden Arbeitslose viel häufiger an psychischen Störungen, und das Risiko eines tödlichen Verlaufs ihrer Krankheiten sei bis zu vier Mal höher als bei Erwerbstätigen. Vor allem im Osten seien Arbeitslose »erhöht gefährdet, krank zu werden«, so Elmar Brähler, Chef des Leipziger Instituts für medizinische Psychologie und Soziologie.

Rund 800.000 Kinder, so viele wie nie zuvor, leben in Nordrhein-Westfalen unterhalb der Armutsgrenze, wie die Wohlfahrtsverbände des Landes festgestellt haben. Jedes vierte Kind in NRW ist arm.

22. Mai
Im vorigen Jahr gab der Bund 26,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II aus, meldet Reuters. Für dieses Jahr hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nur 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. Allein zwei Milliarden Euro spart er dadurch, daß die Rentenbeiträge für die unter Hartz IV eingeordneten Langzeitarbeitslosen und Minimalverdiener halbiert wurden.

23. Mai
»Hartz IV mit seinen vereinheitlichten Vorgaben verschärft oft eine Verschuldungs- und Existenzkrise«, stellen laut Donaukurier die Caritas-Schuldnerberatungsstellen im Raum München in ihrem Jahresbericht fest. Sie kritisieren den Wegfall einmaliger Hilfen, die früher im Bedarfsfall auch Geringverdienern ohne Sozialhilfe-Anspruch zustanden. Der Anstieg der Energie- und Heizungskosten sowie der Zuzahlungsbeträge für Arzneimittel führe oftmals zu höherer Verschuldung.

24. Mai
Viele der 57.000 Lehrbeauftragten und Privatdozenten an deutschen Hochschulen und Universitäten leben auf Hartz-IV-Niveau. Sie bekommen wenig bis gar nichts für ihre Arbeit. Das berichtet die Rheinische Post am Beispiel des Germanisten Johannes Roskothen (4cool von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. Für manche Lehraufträge habe er weniger als 20 Euro pro Stunde bekommen, für andere nichts und auch für die Prüfungen nichts. »Roskothen war auf die Hilfe seiner Mutter angewiesen. Als Professor.« Seine Situation »ist leider die Regel«, wird Erhard Reckwitz, Dekan der Geisteswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen, zitiert.

25. Mai
Um die Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wettzumachen, müßten Beschäftigte 15 bis 30 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die private Altersvorsorge aufwenden und auf Konsum verzichten. Das hat laut Handelsblatt eine Studie des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung ergeben. Die staatlich geförderte, schon von 8.5 Millionen Menschen abgeschlossene Riester-Rente könne die Lücke nur etwa zur Hälfte stopfen.

31. Mai
Von immer mehr telefonischen »Hilfeschreien« berichtet Diakon Franz Schütz, Leiter der Telefonseelsorge in Augsburg, der für den Anstieg die Hartz-IV-Gesetzgebung verantwortlich macht: Viele Betroffene litten unter Isolation.

Langzeitarbeitslose haben nichts von den offiziell gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Die besten Chancen auf schnelle Vermittlung hätten diejenigen, die ganz frisch in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, so Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Hartz-IV-Empfänger »bekommen erst ganz zum Schluß ihre Chance«, prophezeit Buscher. Langzeitarbeitslosigkeit sei nach wie vor ein »tödliches Signal an den Arbeitgeber«.

1. Juni
1,3 Millionen Erwerbstätige sind mittlerweile nach einer neuen DGB-Studie offiziell arm trotz Arbeit, darunter fast eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte. »Sie erreichen zum Teil trotz eines Zehn-Stunden-Arbeitstages und mehrerer paralleler Jobs nicht einmal das gesellschaftliche Existenzminimum«, so DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Mittlerweile sind nach seinen Angaben 21 Prozent aller ALG-II-Empfänger erwerbstätig – die Zahl dieser sogenannten Aufstocker habe sich von Dezember 2004 bis Oktober 2006 verdreifacht. Immer mehr abhängig Beschäftigte benötigten zusätzlich zum niedrigen Verdienst aufstockendes ALG II. »Aus Scham oder Unwissenheit nehmen viele Menschen ihren Anspruch auf aufstockende Leistungen nicht wahr. Die Zahl der verdeckten Armen unter den Erwerbstätigen dürfte fast an die der registrierten Aufstocker heranreichen.«

(Quelle Ossietzky)



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U.Walluhn
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25.12.2007 ~ 23:12 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:
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Danke für diese gründliche und ausführliche Studie. Ich fage mich, wie es auch in diesem Forum noch Menschen geben kann, die nach wie vor meinen, Hartz4-Opfer gehe es zu gut, man könne diesen Personenkreis verunglimpfen und verhöhnen. Sie verkennen, schon morgen selbst in Hartz4 abstürzen zu können. Dann aber ist das Wehgeschrei groß. Die soziale Situation in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. 2008 soll der Sozialabbau freiweg und "munter" weitergehen. Die Katastrophe ist vorprogrammiert. Sozial-Terror einer staatswilligen und teils gehorsam vorauseilenden Behörden-Soldateska. Heil BRD!

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.


Wie wahr!


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SirBernd    SirBernd ist männlich Zeige SirBernd auf Karte FT-Leitung # Moderator
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26.12.2007 ~ 00:11 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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Der Witz ist doch, dass diese sogenannte Behörden-Soldateska aus sehr vielem schnell um(oder un ??)geschulten Personal besteht, sich an seiner neu gewonnenen Machtposition wunderschön ergötzt und ansonsten überhaupt keine Ahnung hat ......



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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26.12.2007 ~ 02:57 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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Sehr aufschlussreich und gut dargestellt, gastli. Danke schön.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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26.12.2007 ~ 10:58 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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Sehr detaillierte Aufstellung. Danke gastli.

Wenn man das alles mal aufgelistet sieht ist es eigentlich erschreckend was so täglich an sozilem Raubbau in diesem Land passiert. Wie kann man das eigentlich noch rechtfertigen? Das verstehe ich nicht.



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U.Walluhn
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13.01.2008 ~ 23:40 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:
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Ich möchte gastli meine Anerkennung für diese Chronik aussprechen, die ehrenamtlich entstanden ist. Er hat hiermit eine fundierte Grundlage dafür gegeben, was Hartz 4 für die Betroffenen täglich neu bedeutet. Wir freuen uns auf die Fortsetzung, obwohl eigentlich kein Grund zur Freude vorhanden ist.


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02.02.2008 ~ 14:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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Januar 2008:

In Deutschland werden in diesem Jahr so viele Bedürftige wie noch nie auf Lebensmittel-Spenden angewiesen sein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, geht der "Bundesverband der Tafeln" erstmals von einer Million Menschen aus, die aus wirtschaftlicher Not heraus regelmäßig Unterstützung bei der Versorgung mit Nahrung benötigen werden. Das sagte Verbandssprecherin Anke Assig der Zeitung. Anfang 2007 waren es laut einer Erhebung des Verbandes noch 300.000 Bedürftige weniger, die Lebensmittel benötigten. Zugleich hat die Zahl der Tafeln in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht: Der Verband verzeichnet derzeit bundesweit 766 registrierte Tafel-Standorte, die Lebensmittel oder warmes Essen ausgeben oder soziale Einrichtungen beliefern. Rund 100 mehr als noch ein Jahr zuvor. Mehr als ein Drittel der Bedürftigen sind laut Verband Arbeitslosengeld II-Empfänger. Zunehmend gehören auch Kinder zu den Kunden: Im vergangenen Jahr betrug ihr Anteil knapp 25 Prozent. Da die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen steigt, werden laut Verband auch immer mehr "Kinder-Tafeln" gegründet, um auf die speziellen Bedürfnisse eingehen zu können. (Originaltext: Saarbrücker Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706 )



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Adeodatus
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05.02.2008 ~ 09:54 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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Da fügt sich diese Veröffentlichung der UNI Duisburg - Essen nahtlos ein.

Zitat:
UDE: 6,5 Millionen arbeiten für Niedriglohn
Ulrike Bohnsack, Pressestelle
Universität Duisburg-Essen
31.01.2008

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland ist seit 1995 um gut 43 Prozent gestiegen. 6,5 Millionen Menschen, das sind 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten, arbeiten für wenig Geld. Das zeigen aktuelle Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen auf Grundlage der Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2006. Das SOEP ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung von 12.000 Privathaushalten in Deutschland, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung alljährlich durchführt.
http://idw-online.de/pages/de/news?print=1&id=245084


Nur ein gewisser Klaus Schroeder seines Zeichens Politologe sieht das Problem in Deutschland etwas anders er meint

Zitat:
"Gleichheit ist nicht gerecht"

Der Politologe Klaus Schroeder bestreitet, dass die Ungleichheit in Deutschland langfristig gewachsen ist. Kollegen wirft er vor, die Armut zu überzeichnen. Ein Gespräch.

http://www.zeit.de/online/2008/05/interview-schroeder


Ja Herr Schroeder (woran erinnert mich blos dieser Name) Armut ist auch ungerecht und wider der Natur.



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10.06.2008 ~ 07:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
„Nur jeder achte Geringverdiener schafft Aufstieg. Endstation Niedriglohnsektor.
Geringverdiener haben in Deutschland kaum Aufstiegschancen. Eine neue Studie zeigt, dass nur jeder Achte nach dem Einstieg in den Niedriglohnsektor den Sprung in Jobs mit höheren Einkommen schafft. Am häufigsten bedeutet für Frauen der Niedriglohnsektor die berufliche Endstation.“
(www.tagesschau.de; 9. Juni 2008)


Jene in der Regel männlichen Kapitalkulis in Politik, Medien und so genannter Wirtschaftswissenschaft (Mietmäuler der INSM), die die Ausbreitung des Niedriglohnsektors, also von Mini-, Midi- oder 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, in den letzten Jahren mit allen Mitteln und mit dem vorgeschobenen Argument forcierten, das erleichtere Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt, wussten genau, was sie taten. Und auch ich weiß genau, was ich tue, wenn ich dieses Pack Sozialverbrecher nenne.



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27.01.2009 ~ 16:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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1,35 Millionen Erwerbstätige bekommen zusätzlich Hartz IV
- Immer mehr Erwerbstätige beziehen zusätzlich Hartz IV. Zwischen August 2007 und August 2008 stieg ihre Zahl um 87.000 auf 1,35 Millionen, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am 26.01.2009 mitteilte



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12.02.2009 ~ 17:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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[afp]
Trotz der gesunkenen Jugendarbeitslosigkeit sind in Deutschland immer noch gut 900.000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Rechne man die knapp 300.000 Jugendlichen dazu, die Arbeitslosengeld I beziehen oder bei Förderkursen mitmachen, seien sogar etwa 1,2 Millionen Jugendliche förder- oder hilfebedürftig, heißt es in der Studie. Demgegenüber hatten etwa 3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren einen sozialversicherten Job.
Damit kommt auf drei erwerbstätige Jugendliche mindestens einer, den die Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften oder Kommunen innerhalb des Systems der Grundsicherung betreuen.

*Ich will die Zahl von 1,2 Mio. Jugendlichen die auf staatliche Hilfe angewiesen sind mal einstellen. So niedrig wird sie wohl nie wieder sein.



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14.02.2009 ~ 10:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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[pressrelations.de]
Schuldenbremse + Steuersenkungen = Demontage des Sozialstaats
.. "Super-Staatsverschuldung im Interesse der Banken und Konzerne, Steuersenkungen für Wohlhabende plus Schuldenbremse in der Zukunft - damit sind die Weichen gestellt für eine weitere Demontage des Sozialstaats, für das Herabsinken von Problemvierteln zu No-go-Areas, für Massenarmut und steigende Kriminalität", sagte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis



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14.02.2009 ~ 18:48 Uhr ~ StaGe schreibt:
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Zitat:
gastli hat am 14. Februar 2009 um 10:11 Uhr folgendes geschrieben:

[pressrelations.de]
Schuldenbremse + Steuersenkungen = Demontage des Sozialstaats
.. "Super-Staatsverschuldung im Interesse der Banken und Konzerne, Steuersenkungen für Wohlhabende plus Schuldenbremse in der Zukunft - damit sind die Weichen gestellt für eine weitere Demontage des Sozialstaats, für das Herabsinken von Problemvierteln zu No-go-Areas, für Massenarmut und steigende Kriminalität", sagte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis




Die Antwort kann nur GENERALSTREIK heißen aber dazu ist dieses verweichlichte und knechtselige Volk mit wenigen Ausnahmen nicht mehr fähig.
Der grösste Teil der Menschen hat sich längst an dieses System der Ausbeuter und Blender gewöhnt man hat sich ergeben in das Schicksal jeder hofft mich wird es schon nicht schlimmer treffen und klammert sich an seine Armseligkeiten die ihn Gnadenvoll dieses kapitalistische System bisher zugestanden hat. nachdenklich



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23.02.2009 ~ 16:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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[Wahrheiten.org]
Massenarbeitslosigkeit im Anmarsch - offensive Ankündigung für die Masse beginnt
Seit vielen Monaten absehbar, vielmals und schon lange vorhergesagt sowie logische Folge der sich stetig verschärfenen Krise: Die Massenentlassungen beginnen bald. Sogar die Online-Ausgabe der Bildzeitung berichtet in drastischen Tönen von dem, was die Mehrheit ihrer Leser ab Sommer erwarten wird.
Kann man noch etwas dagegen tun?
Was kommt da auf uns zu?

[tagesschau]
Frauen - niedrigerer Lohn trotz besserer Ausbildung
Der Durchschnittsverdienst von Frauen hat im Jahr 2008 noch niedriger als 2007 unter dem der Männer gelegen. Wie der EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla der Tageszeitung "Die Welt" sagte, betrug die Differenz des Stundenlohns von Frauen und Männern 23 Prozent; 2007 waren es 22 Prozent gewesen.

"Tausche Haus gegen sicheren Job"
Mit einem besonderen Stellengesuch will ein Arbeitsloser aus Hessen sein Leben ändern: Der 57-Jährige bietet sein Haus im Tausch gegen einen sicheren Job an. Kaum ist die Annonce in der Zeitung, steht seine Welt Kopf.
[ ut-of-Office-Tausche-Haus-gegen-sicheren-Job/478039.html" target="_blank">Quelle]



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27.02.2009 ~ 15:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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Telekom kann den Gewinn im Jahr 2008 mehr als verdoppeln
Die Deutsche Telekom hat trotz beginnender Weltwirtschaftskrise den Gewinn 2008 mehr als verdoppeln können. Freude machten dem Vorstand die gesenkten Ausgaben für Löhne und Gehälter in Deutschland und das Mobilfunkgeschäft in den USA.


Telekom Austria
Wie mobbt man ungeliebte Mitarbeiter?
von Christian Höller (Wien)
Der Personalvorstand der Telekom Austria, Gernot Schieszler, hat dafür eine klare Anleitung geliefert. Die Aufzeichnung landet bei Youtube und sorgt für so große Empörung, dass der Manager sein Ressort abgeben muss.



108.000 Selbstständige nahmen im September 2008 ALG II in Anspruch
Berlin: (hib/BOB) Die Zahl der selbstständig erwerbstätigen Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) ist seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Januar 2005 kontinuierlich gestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11830) mit. Seien im Einführungsmonat rund 34.000 Selbstständige (gleich 0,8 Prozent aller ALG-II-Bezieher) registriert worden, die gleichzeitig Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezogen hätten, so habe sich diese Zahl auf 108.000 (2,2 Prozent) im September vorigen Jahres erhöht.


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01.03.2009 ~ 16:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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Armut wird einer Studie zufolge zunehmend auch in Ostdeutschland an die nächste Generation betroffener Familien "vererbt". Dieses bisher aus den alten Bundesländern bekannte Phänomen ist in den neuen Ländern angekommen.



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[fr-online.de]
Wirtschaftskrise fördert Kinderarmut
Osnabrück. Der Kinderschutzbund rechnet mit einem massiven Anstieg der Kinderarmut wegen der Wirtschaftskrise. Dies gelte umso mehr, da nach der demografischen Entwicklung in Deutschland viele Kinder "in den armen Stadtteilen" geboren würden. Derzeit sei es ein Drittel der Kinder, "über die wir uns große Sorgen machen müssen - also rund fünf von 15 Millionen", sagte Hilgers. In 20 Jahren werde es nur noch zehn Millionen Kinder geben, von denen die Hälfte in sozial schwachen Familien aufwachse.

[welt.de]
Pro-Kopf-Verschuldung steigt erstmals über 20 000 Euro
Die galoppierende Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen treibt die Pro-Kopf-Schulden auf ein neues Rekordhoch.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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10.03.2009 ~ 08:26 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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Man kann eigentlich nur mit dem Kopf schütteln was aus dem "Wirtschaftswunderland" der Sechziger geworden ist. Für sowas sind die Menschen 1989 auf die Straßen gegangen in der DDR. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.

Sehr gut gewählte Beispiele, gastli.



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co2schleuder   co2schleuder ist männlich Zeige co2schleuder auf Karte FT-Nutzer
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10.03.2009 ~ 14:54 Uhr ~ co2schleuder schreibt:
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na dann schüttle wenn du denkst das hift :-)



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14.03.2009 ~ 07:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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„Frankreich: Sony-Mitarbeiter nehmen Chef gefangen. Wütende Arbeiter von Sony haben mit harten Bandagen um höhere Abfindungen gekämpft. Sie nahmen kurzerhand Sony-France-Chef Serge Foucher gefangen. Die Aktion zeigte Wirkung: Sony setzte sich wieder an den Verhandlungstisch.“
(www.zeit.de/news/artikel/2009/03/13/2751057.xml; 13. März 2009)

*Gute Weine, leckerer Käse, wütende Arbeiter. Fronkreich, so lieben wir dich!



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14.03.2009 ~ 15:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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[stromtip.de]
4,7 Mio. Haushalte mit Zahlungsproblemen
Die gestiegenen Energiepreise sind zwar nicht der Auslöser von Zahlungsproblemen, verstärken die Situation aber noch: Der durch die Finanzkrise ausgelöste wirtschaftliche Abschwung wird zunehmend auch für die Verbraucher spürbar. 13 Prozent der deutschen Haushalte berichten, dass sich ihre finanzielle Lage in den vergangenen Monaten "stark verschlechtert" hat.



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Hartz IV: Abgelaufene Lebensmittel = Diebstahl?
Keine Gnade kennt die Polizei in Sachsen: Weil Hartz IV Betroffene aus den Müllcontainern abgelaufene Lebensmittel in ein Auto verstauten, um etwas Essbares zu haben, rügte die Polizei an und erteilte den sogenannten Tätern eine Anzeige wegen Diebstahl.



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