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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Seiten (7): « vorherige 1 2 [3] 4 5 6 7 nächste » Neues Thema erstellen
Zum Ende der Seite springen Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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22.05.2013 ~ 10:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 632502
gelesener Beitrag - ID 632502


Zum Drohnen-Debakel:
"Wer gedacht hatte, die Opposition würde das klägliche Scheitern des "Euro-Hawk"-Projekts nutzen, einen Generalangriff auf de Maiziere (CDU) zu starten, sah sich getäuscht", schreibt der Stern.

* Die bezeichnen SPD und Grüne als Opposition. Das ist ja schon mal für sich eine Witz.
Häh, wie meinen?
Haben die beim Stern ernsthaft gedacht, dass sich die Kriegsparteien SPD und GRÜNE auf den CDU-Kriegsminister werfen?
Kriegsparteien, die für nicht anderes abstimmen als die Beschaffung von milliardenteuren Militärwaffen, um Wirtschaftskriege im Ausland zu führen?
Wie naiv bitteschön sind denn diese Journalisten?



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25.05.2013 ~ 11:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 632993
gelesener Beitrag - ID 632993


“Die Ergebnisse der von Wahlkampfgetöse geprägten Innenministerkonferenz bedeuten wieder einmal nichts Gutes für Grund- und Bürgerrechte.

Die Beschlüsse zu V-Leuten zementieren das kriminelle V-Leute-Unwesen und zeigen, dass die Innenminister bei den Geheimdiensten weitgehend lern- und reformunfähig sind. Alles nach dem Motto: ‘Es gab Vorschriften, an die sich niemand hielt. Daher brauchen wir jetzt Gesetze, deren Einhaltung niemand kontrolliert.’ Und noch schlimmer: Sie wissen offenbar noch immer nicht, was in ihren Läden passiert. Dafür spricht, dass niemand unterschreiben will, dass das zum NPD-Verbot vorgelegte Material V-Leute-sauber ist.

Dass der Bundesinnenminister die Videoüberwachung jetzt Videoschutz nennt, ändert nichts daran, dass eine Videokamera noch niemandem zu Hilfe geeilt ist. Mehr Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit - erst recht nicht, wenn gleichzeitig Polizeistellen abgebaut werden -, sondern nur zu einer Einschränkung der Privatsphäre.

Diese droht auch im Internet. Hier diskutierten die Innenminister Maßnahmen zur staatlichen Filterung des Internets und bei der Infiltrierung und Überwachung sozialer Netzwerke. Das ist das Gegenteil von Netzneutralität, die binnen vier Tagen von 50.000 Unterzeichnern einer Petition an den Bundestag gefordert wurde.

Die Innenminister haben noch immer nicht gelernt, dass auch in den Stadien die Unschuldsvermutung gelten muss. Das teilweise willkürlich eingesetzte Drohinstrument der Stadionverbote verhindert keine Gewalt, sondern nur den Dialog mit organisierten Fußballfans.

Anstatt immer dieselbe Law-and-order-Leier zu spielen und wie bei der vom Bundesverfassungsgericht in Teilen verworfenen Antiterrordatei nach immer neuen Schlupflöchern zu suchen, müssen die Innenminister endlich eine bürgerrechtliche Wende vollziehen. Bevor überhaupt an weitere Gesetzesverschärfungen auch nur gedacht werden kann, muss endlich eine unabhängige Evaluierung der vorhandenen Instrumente der Sicherheitsbehörden vorgenommen werden."

* Jan Korte, DIE LINKE.



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25.05.2013 ~ 12:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 633002
gelesener Beitrag - ID 633002


UPDATE:
Das Trampeltier im Innenministerium fordert mehr Überwachung und die Springerpresse liefert prompt.

Oh, einen hab ich noch:
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen von "Spiegel Online" Hinweise auf Anschlagspläne gegen Fußball-Fans in Deutschland. Islamisten hätten Fanmeilen vor der Übertragung des Champions-League-Finales am Samstagabend ins Visier...
Russischer Geheimdienst informiert BKA.....
Zwar gibt es keinen Hinweis auf einen bestimmten Ort oder eine bestimmte Zeit. Doch das BKA ist beunruhigt....



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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 25.05.2013 12:03.



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09.07.2013 ~ 10:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 641547
gelesener Beitrag - ID 641547


Wie verlauten denn die Feinde der Bürgerrechte und des Grundgesetz zum Thema Überwachungsskandal?

Bürgerrechte: BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab

Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit


Systemkonform.
Na dann ist ja alles klar.

Die JW kommentiert treffend:
Richtig ist allein: Der Rechtsweg bleibt ausgeschlossen – wie auch in vielen anderen Fällen von Verlangen nach Grundrechtsverwirklichung, z. B. dem nach Unantastbarkeit der Menschenwürde angesichts von Jobcentern, Prügelpolizisten und neonaziaffinen Geheimdiensten, z.B. dem nach Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit angesichts deutscher Mitwirkung an Bombardierungen von Zivilisten und an Killerkommandos in Afghanistan, angesichts notorisch nicht verfolgter Neonazimorden. Und z.B. von dem Verlangen nach Gleichheit vor dem Gesetz angesichts der von UN-Gremien mehrfach beurkundeten systematischen Diskriminierungen Ostdeutscher oder Migranten. Die Liste läßt sich verlängern.
[Suchstring: Totalverluste Reaktionen auf Datenausspähung]



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30.08.2013 ~ 08:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 649152
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Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte lassen Petition nicht zu.
Tempora: Bundestag weist Online-Petition gegen Überwachung ab



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20.10.2013 ~ 08:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 658482
gelesener Beitrag - ID 658482


Bundeswehrübung: Kampf gegen Aufständische 18.10.13





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22.10.2013 ~ 09:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 658968
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[Spon]
Udo Di Fabio: Verfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt vor der Macht der geplanten Großen Koalition. Diese könnte der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung im Land gefährlich werden, warnt er im SPIEGEL.
"Es ist sehr bedenklich, wenn eine Regierung etwa bei europäischen Rettungsmaßnahmen gleichsam vom Kabinettstisch aus Änderungen der Verfassung beschließen könnte", sagte Di Fabio mit Blick auf die Vierfünftelmehrheit, die eine Große Koalition im neuen Bundestag hätte.
Zwar sei eine Große Koalition an sich nichts "verfassungsrechtlich Anrüchiges". Aber eine so starke Mehrheit, wie Union und SPD sie hätten, "würde die übliche Balance der Gewaltenteilung verändern".
Di Fabio fürchtet auch die Folgen für den einzelnen Abgeordneten. "Bislang mussten bei Rettungsschirmen einzelne Abgeordnete überzeugt werden, um die eigene Mehrheit des Regierungslagers zu sichern. Bei einer 80-Prozent-Mehrheit kommt es auf den einzelnen Abgeordneten kaum noch an."

* Dass LINKE und GRÜNE zusammen weder einen Untersuchungsausschuss, noch eine Verfassungsklage gegen CDU/CSU und SPD einreichen können, war ja bereits bekannt. Udo Di Fabio macht zudem noch darauf aufmerksam, dass diese "Grosse Banken-Koalition" mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit auch jederzeit das Grundgesetz ändern kann, um europäische "Rettungsmassnahmen" widerstandslos durchzudrücken.
Der Putsch gegen Grundgesetz und die Bürgerrechte ist erfolgreich.



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22.10.2013 ~ 09:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 658970
gelesener Beitrag - ID 658970


Und die Merkel setzt noch einen drauf:

[Spon]
Mehr Rechte für EU-Kommission: Merkel will europäische Verträge ändern
Die Brüsseler Kommission soll in Europa endlich für Haushaltsdisziplin sorgen - und dazu mehr Durchgriffsrechte erhalten. Kanzlerin Merkel strebt nach SPIEGEL-Informationen eine Änderung der EU-Verträge an.

* Merkel will, dass die nicht gewählte und nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission den Regierungen künftig vorschreiben können, um wieviel die Renten und Löhnen z.B. in Frankreich, Spanien oder auch Deutschland gekürzt werden sollen. Vollkommen egal, welche Partei gerade in den jeweiligen Ländern gewählt wurde.
Aber hey, das war ja der klare Wählerwille in der BRD.
Nein?
Doch!
Oh.



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Strubbi
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22.10.2013 ~ 10:18 Uhr ~ Strubbi schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 658974
gelesener Beitrag - ID 658974


gastli hat am 22. Oktober 2013 um 09:52 Uhr folgendes geschrieben:
Dass LINKE und GRÜNE zusammen weder einen Untersuchungsausschuss, noch eine Verfassungsklage gegen CDU/CSU und SPD einreichen können, war ja bereits bekannt.

Das man darüber berät ist aber bekannt. Ich versteh schon das kein Vertrauen in linke Politiker ist z.B. beim heutigen Gespräch darüber mit Gysi. Aber das er gar nichts hinbekommt ist wohl übertrieben.
Zumal ja entgegenkommen singnalisiert wurde.
Jetzt das so hinzustellen das die Linke da ohnehin nichts schafft und es so als gegeben hinzustellen halte ich auch übertrieben.Zumal wie geschrieben sie unterstützen will auch bei einem Antrag .



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Bernhard P.   Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist leider verstorben
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Wohnort: Erfurt



26.10.2013 ~ 23:15 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 659747
gelesener Beitrag - ID 659747


"...Das man darüber berät ist aber bekannt. Ich versteh schon das kein Vertrauen in linke Politiker ist z.B. beim heutigen Gespräch darüber mit Gysi. Aber das er gar nichts hinbekommt ist wohl übertrieben. ..."
Quelle: strubbi, am 22.10.2013

Wieso sollte man kein Vertrauen in Gysi haben? Klar ist Gysi ein kluger Kopf.



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