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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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11.01.2015 ~ 13:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 741253
gelesener Beitrag - ID 741253


Ergänzung
Zitat:
Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich heute in Paris, um über Sicherheitsmaßnahmen nach dem Terroranschlag vergangene Woche zu beraten. Dabei steht erneut die Forderung nach anlasslosen Datenspeicherungen auf der Agenda. Eine mögliche Umsetzung wende sich gegen die Grundwerte liberaler Demokratien, lautet die Kritik.

Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten betreiben mit ihrer Forderung nach anlasslosen Datenspeicherungen eine gefährliche Symbolpolitik. Sie lenkt von einer echten Verbesserung der Sicherheitslage ab und wähnt die Bürgerinnen und Bürger in scheinbarer Sicherheit – auf Kosten ihrer Freiheitsrechte. Die Fluggastdatenspeicherung verstößt fundamental gegen wegweisende Urteile von Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Und umfangreichste Datensammlungen in Frankreich konnten die schrecklichen Anschläge von Paris nicht verhindern. Eine solche Symbolpolitik spielt den Terroristen in die Hände, die sich gegen die Grundwerte liberaler Demokratien wenden.

Wie auch bei vorherigen Anschlägen waren die Täter in Paris den Sicherheitsbehörden schon bekannt und es gab zahlreiche Ermittlungs- und Überwachungsansätze. Statt einer anlasslosen Überwachung aller anderen Reisenden hätte hier also nur ein frühzeitiger Austausch der vorhandenen Daten zwischen den Behörden geholfen. Die EU-Kommission sollte ihren Vorschlag zur anlasslosen Fluggastdatenspeicherung zurückziehen und stattdessen ein Aktionsprogramm für die bessere Ausstattung und Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa vorlegen. Dafür wären die mehrere hundert Millionen Euro dringend nötig, die für die EU-Fluggastdatenspeicherung kosten würde.”

[Quelle: http://www.spreezeitung.de/18093/gefaehr...-in-die-haende/]

Wehrt euch!
Den Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte keine Macht.
No pasarán.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 11.01.2015 13:37.



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19.01.2015 ~ 12:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 743283
gelesener Beitrag - ID 743283


Zitat:
Die Freiheit stirbt scheibchenweise
Nach jedem Attentat fordern Politiker reflexartig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei hat sie sich als nutzlos erwiesen und die Bevölkerung gerät unter Generalverdacht, meint Marcel Fürstenau.

[Quelle: http://www.dw.de/kommentar-die-freiheit-...eise/a-18196449]

Sehr guter Kommentar.
Autor Marcel Fürstenau, ein Name den man sich merken sollte.



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23.01.2015 ~ 08:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 744118
gelesener Beitrag - ID 744118


Zitat:
Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" an.
Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.
Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit vom Wahlausschuss des Bundestags und vom Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan.../m.facebook.com]



Nan muss hier von einem Unrechtsstaat sprechen!!!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 23.01.2015 08:26.



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26.02.2015 ~ 10:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 751673
gelesener Beitrag - ID 751673


Zitat:
Von wegen christlich: Union greift Kirchenasyl an
Bundesinnenminister DeMaizière (CDU) und Parteikollegen haben die Praxis des Kirchenasyls ungewöhnlich scharf kritisiert. Der verbale Vorstoß des Ministers flankiert Pläne der Bundesregierung, Kirchenasyle durch eine zweifelhafte Rechtsauslegung massiv z erschweren.

[Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009035.html]

Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.
Sie machen vor nichts halt.



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10.04.2015 ~ 09:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 760065
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Bundesinnenministerium räumt ein: Ja, das BSI hat Staatstrojaner mitentwickelt

Zitat:
Das Innenministerium bestätigt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Entwicklung des Staatstrojaners aktiv unterstützt hat. Eine Herausgabe der von uns veröffentlichten Dokumente wird aber verweigert, diese seien geheim und Teil des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Immerhin ist damit die Echtheit der Dokumente offiziell bestätigt.

[Quelle: wie oben]

Offiziell ist das "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" dafür zuständig, dass es uns vor schädlicher Software und Hackerangriffen warnt.
Tipps gibt, wie man seinen Computer sicherer machen kann.
Diese Aufgabe wird eine Lachnummer, da das BSI dem Bundesinnenminister untersteht.
Und denen egal ob Schily, Schäuble oder Die Misere ist die Sicherheit des Pöbel vollkommen egal.
Viel wichtiger ist die vollständige Überwachung und "unter Schach halten" des Untertans.
Insofern also nicht verwunderlich, wenn diese Staatsbehörde dabei hilft, wie man in die Computer der Bürger einbrechen kann, um ihnen falls die Person zu unbequem wird notfalls auch belastende Dateien unterschieben zu können
Siehe aufgeflogene Upload-Funktion im Staatstrojaner.
Die Frage ist also nicht, ob man paranoid ist.
Die Frage ist, ob man paranoid genug sein kann für das, was die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte tatsächlich tun.



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23.04.2015 ~ 09:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 762395
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Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Bundesinnenminister de Maizière: Sicherheit ist harte Arbeit

Vor der Polizistenschar hält De Maiziere seine Sportpalastrede:
Zitat:
Der Bundesinnenminister lobte die in der vergangenen Woche vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf den Vorgaben der höchsten Gerichte entsprechen werde. Zwar halte auch er die Speicherfrist für Verkehrsdaten von zehn Wochen für zu kurz, doch sei der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD noch vertretbar.
[Quelle: wie oben]

Na klar doch.
Die lumpigen zehn Wochen kann man später ja immer noch verlängern.
Hauptsache erstmal, dass JEDER Bundesbürger komplett überwacht wird.
Seine Telefonate und Bewegungsprofile.
Bei gegebenem Anlass regelt man dann alles weitere.
Der Michel wird es nicht merken.
Zitat:
Der Bundesinnenminister stellte klar, dass sich mit gutem Zureden die Blockupy-Protestierer, Hooligans oder politische Extremisten nicht immer stoppen ließen.
[Quelle: wie oben]
Richtig, diese Demonstranten lassen sich durch "gutes Zureden" nicht ihr grundgesetzliches zugesichertes Demonstrationsrecht wegnehmen.
Das hat der CDU-Scherge schon ganz richtig erkannt.
Da will er mit mehr Überwachung und Polizeigewalt gegenwirken.
Nur nochmal zum Wissensabgleich: Terrorismus, organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch waren mal die "Begründungen" für die Vorratsdatenspeicherung.
Und heute sind es Demonstranten, Prügeleien und politisch Andersdenkende.
Und das ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange.
Zitat:
Als polizeiliches Instrument der Zukunft sieht der Bundesinnenminister das Predictive Policing, das große Datenmengen zusammenführt, um verwertbare Erkenntnisse zu erlangen.
[Quelle: wie oben]
Man führt alle möglichen Daten der Bevölkerung zusammen und "errechnet" daraus die Wahrscheinlichkeit, dass jemand kriminell werden KÖNNTE.
Vorauseilende Verhaftung natürlich inklusive.
Für den CDU-Schergen ist nämlich JEDER Bundesbürger kriminell.
Nur "leider" hat der noch nicht genug Daten von jedem Einzelnen gesammelt, um das auch "beweisen" zu können.
Und wenn diese Daten nicht ausreichen, kann man ja hochrechnen.
Und NEIN:
Das alles ist nicht lustig, sondern der volle Ernst des regierenden Bundesinnenministers!
Fehlt noch etwas?
Ach ja, richtig.
Zitat:
In diesem Zusammenhang verwahrte sich de Maiziere gegen den regelmäßig erhobenen Vorwurf des Racial Profiling durch Polizeibeamte. Polizistinnen und Polizisten müssen grundsätzlich ein Gespür für verdächtige Personen haben, ansonsten könnten sie ihre Arbeit einstellen.
[Quelle: wie oben]
So wie in den USA.
Dunkle Hautfarbe = verdächtig = "Feuer frei".
Aber rassistisch?
Nein, das ist doch nicht rassistisch.
Genau so, liebe Leute, stellen sich CDU/CSU und SPD unsere "sichere Zukunft" vor.
Stein für Stein wird dafür hier und heute gelegt, ganz offen vor unser aller Augen.
Und die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein weiterer Stein.
Biometrischen Ausweise, Staatstrojaner, geduldete NSA-Überwachung, ausgeweitete Verfassungsschutz- und BKA-Befugnissen ist alles schon da.
Die angekündigten Demonstrations-Kriminalisierungen sind die weiteren Steine, unter denen GG und Bürgerrechte begraben werden.
Sowas steht aber nicht in unserer Qualitätsjournaille.
Da wird lieber mit schiefen Zahlen gegen Erwerbslose aufgestachelt und gegen Ausländer gehetzt.
Und schon laufen "besorgte Bürger" durch unsere Innenstädte.
Nein, nicht gegen Niedriglöhne, Rentenabbau und Überwachungsstaat, sondern "gegen Ausländer" die uns alle bedrohen.


Braucht es eigentlich NOCH deutlichere Nachweise dafür, wie kaputt die (politische) Bildung hier in Deutschland ist?



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23.05.2015 ~ 10:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 767080
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Zitat:
Demokratie in Gefahr
Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, über Menschenrechte, Migration, Massenüberwachung und die Erosion des Sozialen
Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und "Schiffe versenken" im Mittelmeer - von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grund- und Menschenrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont.

[Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44967/1.html]

Interview unbedingt lesen.
Da kann ich jeden Satz unterschreiben.



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07.08.2015 ~ 14:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 779017
gelesener Beitrag - ID 779017


Zitat:
Wieder wird heimlich still und leise hinter unserem Rücken durch die EU ein wichtiges Grundrecht abgegraben. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird empfindlich eingeschränkt werden- und falsche Meinungen mit Strafe belegt. Natürlich wird das Ganze in schöne Worte und ach-so-menschenfreundliche Dekoration verpackt.
...
Das ist keine Behauptung, sondern Tatsache. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet und man kann es auf der offiziellen Seite des Europaparlaments nachlesen.

[Quelle: http://expresszeitung.ch/redaktion/gesel...-toleranzpapier]

Wenn es ihnen gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte geht, arbeiten die Demokratiefeinde nicht nur in der BRD sondern auch international in Eintracht zusammen.



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06.10.2015 ~ 09:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 788969
gelesener Beitrag - ID 788969


Zitat:

Netzpolitik
Maas und die Datenhehlerei
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/netzp...lerei-1.2676184]

Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte haben in Persona von Justizminister Maas einen Willigen gefunden.
Whistleblower soll zukünftig in dieser BRD nicht nur nicht geschützt werden.
Sie sollen richtig ans Messer geliefert werden.
Widerlich.



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15.10.2015 ~ 18:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 790962
gelesener Beitrag - ID 790962


Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte sind unermüdlich weiter aktiv.
Die Vorratsdatenspeicherung soll auf Krampf durchgedrückt werden.
Kritik hagelte es in der Vergangenheit zwar genug.
Doch ein neuer Entwurf ist durch den Rechtsausschuss gekommen und heute im Parlament Diskussionsthema.
Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass die Vorratsdatenspeicherung wohl auf uns alle zukommt.
Leider.



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23.11.2015 ~ 14:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 798683
gelesener Beitrag - ID 798683


Zitat:
„Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris. Korte weiter:

„In einer Zeit, in der Stärke und besonnene Demokratinnen und Demokraten gefragt sind, erleben wir die Union als jammernden und orientierungslosen Komplettausfall. Mit Schäuble und Co. wird es offensichtlich keinen demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Gegenentwurf zum Terror geben. Diesen zu formulieren, wäre jetzt die Aufgabe der Bundeskanzlerin, wenn sie ihren Worten nach den abscheulichen Attentaten in Paris Taten folgen lassen will.

Wenn Wolfgang Schäuble, der als Ex-Innenminister auf Überwachung statt Sicherheitspersonal gesetzt hat und als Finanzminister mitverantwortlich für die Sparpolitik bei den Polizeien der Länder und des Bundes ist, nach Bundeswehreinsätzen im Innern ruft, stellt er sich sein eigenes Zeugnis des Versagens aus. Die Polizei braucht keine Hilfspolizisten in Olivgrün, sondern mehr Personal.

DIE LINKE wird auch weiterhin gegen jeden Versuch der Militarisierung des Inneren ihre Stimme erheben. Unsere Antwort auf terroristische Anschläge darf nicht sein, dass wir uns unserer Freiheit selbst berauben. Im Gegenteil, wir brauchen mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Offenheit in unserer Gesellschaft.“
[Quelle: Fraktion DIE LINKE]

Demokraten müssen das Grundgesetz verteidigen – nicht demontieren.
Dank an DIE LINKE für die hervorragende Parlamentsarbeit.



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04.12.2015 ~ 21:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 801167
gelesener Beitrag - ID 801167


Der Unmut in Europa wächst.
In Griechenland gab es am 12. November sowie am 3. Dezember einen Generalstreik, der den öffentlichen Verkehr sowie staatliche Einrichtungen komplett lahmgelegt hat.
Darüber haben freilich nur wenige Medien berichtet.
Grund: der Kürzungszwang der Troika.
In Portugal erstarkt ein Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, welche die Troika-Politik strikt ablehnen, Reiche besteuern und die Löhne anheben wollen.
Darüber haben freilich nur wenige Medien berichtet.
Und in Spanien genießt die linke Podemos-Bewegung eine zunehmende Popularität.
Darüber haben freilich nur wenige Medien berichtet.
Fest steht, dass die meisten Menschen vom menschenverachtenden Neoliberalismus die Nase gestrichen voll haben.
Und nun kommt der Terrorismus und über Nacht werden die Bürgerrechte geschliffen, die Bundeswehr wird bald im Innern sowie in Syrien eingesetzt, Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss finden statt, die Überwachung wird ausgeweitet, das Grundgesetz umgangen.
Der feuchte Traum der Konservativen wird wahr.
Ach ja.
Michel schlafe weiter.



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13.01.2016 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 807242
gelesener Beitrag - ID 807242


Zitat:
Die Union und der Datenschutz Ein Jackpot für die Geheimdienste
Nach den Schockwellen von Köln und Paris: Die Union will auch die Geheimdienste Vorratsdaten nutzen lassen. Dabei muss sich erst noch herausstellen, ob deren Speicherung überhaupt mit dem Grundgesetz oder dem Europarecht konform ist.
[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/au...gedArticle=true]

Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.
DAS SIND DIE, die den Nutzen aus den [von ihnen verusachten] Schockwellen ziehen.



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23.04.2016 ~ 16:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 823796
gelesener Beitrag - ID 823796


Zitat:
Bundesinnenminister de Maizière hat erneut Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt - mit deutlichen Worten. Es sei nicht Aufgabe der Richter, "ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen". Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen.
[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bka-gese...ericht-101.html]

So reagieren die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte wenn ihnen das BVG auf die schmutzigen Pfoten gekloppt hat.

Die Misere macht den Erdogan.



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16.06.2016 ~ 14:07 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 832342
gelesener Beitrag - ID 832342


Zitat:
Hände weg von den Bürgerrechten

„Auch ein ‚hohes abstraktes Gefährdungspotential‘ rechtfertigt keine weiteren Einschnitte in die Bürgerrechte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Abgeordnete weiter:

„Kaum schreit jemand ‚Terror‘, schon ziehen rechte Ordnungspolitiker den bekannten Katalog von Aufrüstung der Geheimdienste über Bundeswehreinsätze im Inland bis zu verstärkter Videoüberwachung aus der Schublade. Dass das alles untaugliche Mittel im Kampf gegen Terror und Gewalt sind, lässt sich sowohl aus der Geschichte als auch der Gegenwart in den europäischen Nachbarländern sehen. Die Möglichkeit, die Armee im Inland einzusetzen, hilft weder in Frankreich noch in Belgien, terroristische Gewalt zu verhindern.

Bundeswehreinsätze im Inland bleiben verfassungswidrig, die Armee ist keine Polizei. Und Geheimdienste sind als unkontrollierbare Fremdkörper in einer Demokratie Teil des Problems, nicht der Lösung. Das haben auch die vielfältigen Verwicklungen der europäischen Geheimdienste in den neofaschistischen wie den islamistischen Terror bewiesen. Die Geheimdienste müssen daher nicht noch zusätzlich auf europäischer Ebene vernetzt werden, wie das jetzt wieder gefordert wird. Es gilt, ihre Macht vielmehr zurückzudrängen. DIE LINKE bleibt auch in Zeiten terroristischer Bedrohungen dabei: Hände weg von den Bürgerrechten.“
[Quelle: Fraktion DIE LINKE]

Klare Worte gerichtet an die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.
No pasarán.



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10.08.2016 ~ 10:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 839972
gelesener Beitrag - ID 839972


Wow.
Da stellt man am Morgen völlig unbedarft und halbwegs entspannt das Radio an und hört etwas von einer "Berliner Erklärung", die am 18. August von den CDU-Innenministern unterschrieben werden soll.
Was da so drinsteht, fragt ihr euch?

Zitat:
Verlangt werde darin der Aufbau eines Cyberabwehrzentrums beim Bundeskriminalamt. Ferner gefordert werde, dass die Geheimdienste bereits gegen Jugendliche ermitteln und eine Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen. Weiter heißt es, bis zum Jahr 2020 müssten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Maschinengewehren und Körperkameras ausgerüstet werden.
Schließlich werde dafür plädiert, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, da sie ein großes Integrationshindernis darstelle. "Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen", heiße es zudem in dem Papier.
[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/papier-der...ticle_id=362643]

Klar.
Mehr Überwachung, mehr Waffen und weniger Grundrechte.
Das hat schon immer gut geholfen.
Nur das mit der "Politik ausländischer Regierungen" ist nicht ganz klar.
Fängt er dann damit an, Botschafter auszuweisen?



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09.10.2016 ~ 18:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 850236
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Bundesregierung Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte will BND-Gesetz schon am 21. Oktober beschliessen.
Das ist übrigens das Gesetz, mit dem der Bundesnachrichtendienst zur NSA ausgebaut wird.
Und zudem Polizeibefugnisse bekommt.



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19.10.2016 ~ 10:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 851483
gelesener Beitrag - ID 851483


Wie sich die derzeitige Situation darstellt werden wohl die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte am Freitag einen weiteren Sieg einfahren.

Zitat:
Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes
Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/fuenf-drast...n-bnd-gesetzes/]

Hauptsächlich geschuldet einer politisch ungebildeten Bevölkerung, was sich bis in den Bundestag fortsetzt.
Leider.



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04.01.2017 ~ 08:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 862142
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Und wieder tönt einer der Putschisten besonders laut.
Wir brauchen eine "richtige Bundespolizei".
Ein starkes BKA und mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit.
Also eine Neuordnung, sprich: einen übermächtigen Polizeistaat.
De Maizière fordert zusätzlich Abschiebezentren, also Lager, vorerst für Nichtgeduldete.
Klar, wen sollte man sonst internieren außer unliebsame Ausländer.
Doch nicht etwa ...?
Es hört sich gar nicht gut an, mit welcher Schnelligkeit de Maizière im Auftrag den Staat – also uns – zu einer Diktatur führen möchte.
Ich verstehe diese selbstzerstörende Gläubigkeit in diesem Land nicht mehr.
Schon gar nicht dies krankhafte Herbeisehnen nach noch mehr entmündigender Staatsgewalt.


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04.01.2017 ~ 09:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 862151
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Zwölf Menschen mussten dies mit ihrem Leben bezahlen, weitere 55 wurden verletzt.
Warum?
Für den Staatsstreich.



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13.03.2017 ~ 09:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 872350
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Zitat:
Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte
Ausgeweitete Videoüberwachung, geschwächter Datenschutz, Freifahrtschein für den BND: Datenschützer und die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnen vor der Hau-Ruck-Gesetzgebung der Bundesregierung, die den Datenschutz verwässert, Rechte schwächt und zudem keine Terroristen aufhält.
...
Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) den Bundestag nicht mehr aktiv über ihre Kontrollen des Bundesnachrichtendienstes unterrichten darf. Stattdessen darf sie sich nur noch an ein geheim tagendes Bundestagsgremium wenden.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/heute-im-bu...ebt-grundrechte]

Freifahrtsschein für den Geheimdienst BND.
Noch mehr Videoüberwachung [z.B. Kennzeichenscanner].
Aufbau einer biometrischen Datenbank aller Bürger.
Sogar die Bundesdatenschutzbeauftragte, die CDU-Marionette Voßhoff, die weil völlig tatenlos vollkommen unbekannt ist wurde weiter in ihren Befugnissen beschnitten.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?



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30.05.2017 ~ 18:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen
Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.
[Quelle: https://www.hintergrund.de/politik/inlan...storen-oeffnen/]

Im Land der Schlafmichel ist so ein Putsch möglich.



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15.06.2017 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 883259
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Auf Zeit online findet sich der Bericht über das letzte Treffen der Putschisten, der einem die Haare zu Berge stehen lässt.
CDU = Grungesetz, drauf geschissen!



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11.07.2017 ~ 07:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 885551
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Im Schatten von G20: Bundesrat winkt Internet-Zensurgesetz durch.
Im Schatten von G20: Bundesrat winkt Staatstrojaner durch.

Diese Sargnagel lässt Merkel dann auch direkt mal ins Grundgesetz und unsere Meinungsfreiheit einschlagen, während sie beim G20 kalt lächelnd und rautend für Fotoshootings herumgereicht wird.


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11.02.2018 ~ 20:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 906471
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Neues Polizeigesetz in Bayern: Bayerische Regierung plant massiven Verfassungsbruch
Nein, kein neues Gesetz aus Ankara, sondern aus dem Land des zukünftigen "Heimat- und Innenministers" Seehofer, das Polizeiaufgabengesetz in Bayern.
Am 7. Feb. 2018 erste Lesung zum sogenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG.
Das Innenministerium möchte die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten.
Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind.
Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Menschen einzugreifen.
Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.


Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann hier gucken:
https://tinyurl.com/y7kel5kx

Diese Übersicht ist von der Seite der Grünen Abgeordneten Claudia Stamm entnommen:
http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/#more-10752

Dazu ein Interview mit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des RAV https://tinyurl.com/y85jd8nb

Weitere Infos hier:
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/



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12.02.2018 ~ 07:00 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 906487
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So wie Sie es schildern gastli wäre es noch ein Zacken schärfer als hier.
https://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei

Wie Sie unschwer erkennen können gastli gab es damals noch eine Trennung zwischen der Polizei und der Polizei mit geheimdienstlichen Aufgaben.
Übrigens gastli, in der DDR haben diese Aufgaben die kleinen Organisatoren der Parteigruppen wahrgenommen. Die saßen in jeder Abteilung und die hatte man jeden Tag auf dem Hals und dann gab es noch die Verbindungsleute zum MfS. Das war noch ein Zacken schärfer. In der DDR wußte man sich jedoch davor zu schützen, die Aufgabe musste erfüllt werden, doch von wem blieb außen vor. Da wurden entsprechend vertraute dazu motiviert, welche da anderen mit entsprechenden Infos versorgten, da lief das Ganze dann oft in die Leere.



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15.09.2018 ~ 14:41 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 929309
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Was ist denn mit den Vereinbarungen des Innenministers mit Italien?

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...eschlossen.html

https://www.dw.com/de/italiens-innenmini...ofer/a-45494923

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/a...kommen-100.html

Jetzt singt der Innenminister zusammen mit der BK:
Unter dem Schottenrock ist gar nichts
da ist nichts und da war nichts .....



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04.11.2019 ~ 12:59 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 967657
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Demokratie oder Fraktionszwang, das ist die alles entscheidende Frage. Eines ist mir klar geworden, die Grundlagen zur Möglichkeit Fraktionszwang auszuüben liegen in dem nicht dem GG entsprechendem Wahlgesetz. Listenkandidaten sind der Grundstein auf dem das Gebäude des Fraktionszwangs steht. Darüber sollten sie alle einmal ernsthaft nachdenken.



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08.11.2019 ~ 12:36 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968103
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Zitat:
Meta hat am 04. November 2019 um 12:59 Uhr folgendes geschrieben:
Demokratie oder Fraktionszwang,


Wenn das erste Wort eines Beitrags eine Lüge ist, kann der Rest nicht besser werden.

Kapitalismus ist immer durch eine despotische Diktatur einer schmarotzerischen Minderheit gekennzeichnet. Auch wenn, weil sie die tagtäglich immer wieder um die Ohren geklatscht kriegen, manche vollverblödete Insassen kapitalistischer Staaten anfangen, die Scheißhausparole Demokratie (und Freiheit) nachzublöken.



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08.11.2019 ~ 15:29 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968144
gelesener Beitrag - ID 968144


Seien Sie froh das Sie kein Sklave mehr sind orca, die hat man früher an der Hundehütte angepflockt.



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08.11.2019 ~ 17:54 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968172
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Zitat:
Meta hat am 08. November 2019 um 15:29 Uhr folgendes geschrieben:
Seien Sie froh das Sie kein Sklave mehr sind


Ich war sogar mal ein freier Bürger. Leider haben ein paar vollverblödete Mitbürger 1989 den Entschluß gefaßt, lieber wieder ohne Mitbestimmungsrecht als Untertanen des Kapitals nach dessen Regeln in Unsicherheit und geistig-kulturellem Elend vegetieren zu wollen.

Nebenbei mal zum Thema: In der BRD muß niemand putschen. Das blöde Stimmvieh akzeptiert auch so jede noch so reaktionäre, asoziale und menschenfeindliche Änderung der gesellschaftlichen Regeln. Und das imperialistische Besatzerdiktat namens Grundgesetz wird sowieso ständig nach den Erfordernissen des Finanzkapitals verändert, wenn die Freisler-Nachfolger bei aller Mühe nicht mehr in der Lage sind, durch verbale Verwirrspiele die Gesetze und Urteile mit ihm vereinbar zu erklären.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind immer nur Ausdruck der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen und Gesetze ihr Ausdruck und Mittel ihrer Verfestigung. Und da die Arbeiterbewegung seit 1990 im Tiefschlaf liegt, können die herrschenden Verbrecher und ihre politischen und juristischen Marionetten tun und lassen, was immer sie wollen. Wenn die Unzufriedenheit wächst, genügt ja, ein paar rassistischen Volksverhetzern eine Bühne zu verschaffen und das blöde Stimmvieh wird ihnen gegen seine eigenen Interessen zujubeln und nachlatschen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 08.11.2019 17:55.



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08.11.2019 ~ 20:55 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968192
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Sie können nicht wie ein Unternehmer denken, darum reden sie nur dummes Zeug wie ein programmierter Zombi nach.
Siehe:
https://pravdatvcom.files.wordpress.com/...ketten_v127.pdf
https://politik.brunner-architekt.ch/wp-...bare_ketten.pdf

Es gibt Arbeitnehmer, Unternehmer und diejenigen welche beide plündern.
Das kann man natürlich geschickt organisieren, wenn Sie dabei Hilfe brauchen sehen sie hier nach: https://www.kantar.com/public/about Es wäre jedoch Wissensmißbrauch, wenn Sie es dieses Wissen von Arbeitnehmern und Unternehmern verwenden. Schauen sie sich das Handeln derjenigen genau an welche sich berechtigt fühlen diese Grenzen zu ziehen. Vielleicht fragen Sie sich einmal warum und von wem diese Leistungen mißbräuchlich verwendet werden könnten.


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 08.11.2019 21:00.



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08.11.2019 ~ 20:58 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968194
gelesener Beitrag - ID 968194


Wenn Sie wissen wollen orca, was sich so in der EU und an dessen Rändern abspielt dann schauen Sie einmal hier nach:
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU
Lesen Sie die Artikel zu denen Sie über die Links gelangen einmal vollkommen durch.
Auf Ihre Schlußfolgerungen bin ich gespannt.



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10.11.2019 ~ 12:08 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968356
gelesener Beitrag - ID 968356


Etwas für Ihren ganz persönlichen Geschmack orca.
https://www.epochtimes.de/meinung/gastko...n-a3060840.html

Ich bin gespannt ob es Ihnen gefällt, wo es doch in Epochtimes zu finden ist.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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10.11.2019 ~ 14:22 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968378
gelesener Beitrag - ID 968378


Zitat:
orca hat am 08. November 2019 um 17:54 Uhr folgendes geschrieben:
Ich war sogar mal ein freier Bürger.
Quatsch mit Soße!

Du warst Untertan der herrschenden Klasse, nämlich der sozialistischen Funktionäre. Möglicherweise hattest Du dabei ein paar mehr Freiheiten, weil Du selbst zu dieser Klasse gehört hattest?


Pfiffikus,
der die Klasse der Funktionäre im Sozialismus nicht ignorieren mag



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10.11.2019 ~ 21:48 Uhr ~ birke schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968406
gelesener Beitrag - ID 968406


@orca verkündet:
Zitat:
Ich war sogar mal ein freier Bürger. Leider haben ein paar vollverblödete Mitbürger 1989 den Entschluß gefaßt, lieber wieder ohne Mitbestimmungsrecht als Untertanen des Kapitals nach dessen Regeln in Unsicherheit und geistig-kulturellem Elend vegetieren zu wollen.


Donnerwetter, hat er doch wieder eine Möglichkeit gefunden, sich zum Affen zu machen. fröhlich



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11.11.2019 ~ 09:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968422
gelesener Beitrag - ID 968422


Einfach mal wieder Geord Kreisler anhören. https://www.youtube.com/watch?v=u8-4n9yxZ_s


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 11.11.2019 09:41.



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12.11.2019 ~ 00:14 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968485
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Zitat:
Pfiffikus hat am 10. November 2019 um 14:22 Uhr folgendes geschrieben:
die Klasse der Funktionäre


Selbstverständlich kann man Menschen nach allen möglichen Kriterien in Klassen einteilen. Kurzhaarträger / Langhaarträger, Schlipsträger / Fliegenträger / Nichtsdavonträger, Rechtsträger / Linksträger oder auch Funktionsträger oder Nichtfunktionsträger.

Nur hat das mit den ökonomischen Klassen nichts zu tun, welche die Basis der Herrschaftsverhältnisse bilden.

Tja, zumindest hat mein Beitrag mal wieder paar lange nicht gesehene groupies aus den Löchern gelockt. Da muß wohl was dran gewesen sein.

Daß sich Manche nicht vorstellen können, was Freiheit ist, weil sie unter dem Begriff nur ihr bourgeoises verschwommenes und verlogenes Zerrbild kennen, liegt an mangelndem Willen und fehlender Erfahrung, mal über etwas nachzudenken.



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12.11.2019 ~ 00:32 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968487
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Zitat:
Meta hat am 10. November 2019 um 12:08 Uhr folgendes geschrieben:
Ich bin gespannt ob es Ihnen gefällt, wo es doch in Epochtimes zu finden ist.


Der Müll mißfällt mir nicht, weil er in der Arschlochtimes steht, sondern weil er Müll ist.

Hiermit werden (wie das ja auch mit Merkel gemacht wird) Lakaien zu Herren erklärt, um von den tatsächlichen Verbrechern und der Grundlage der Verbrechen abzulenken - vom Finanzkapital und Kapitalismus.

Das ist für die Deppen, die nicht depp genug sind, zu glauben, Ausländer seien für Armutslöhne, Sozialkahlschlag, Mietwucher, Altersarmut usw. verantwortlich.



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Ostthüringer   Benutzer wurde am 06.09.2023 gelöscht
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12.11.2019 ~ 00:35 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968489
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Ach Felixed, du bist so witzig.



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