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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
21.831 geschriebene Beiträge
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02.07.2012 ~ 06:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 570355
gelesener Beitrag - ID 570355


Heute der deutsche Kriegsminister:

Artikel 87a GG
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Der deutsche Kriegsminister: “Es gibt grundsätzlich keine Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen hat.”

* “Deutschland”, das überall sein darf. Das ist der Geist, der herrscht in diesen reaktionären Kreisen.

Der Reporter Michael Götschenberg fragte ausdrücklich:
“Gibt es trotzdem rote Linien, wo sie sagen würden, es gibt einfach Regionen auf der Welt, wo Deutschland nichts zu suchen hat?”

Antwort de Maizière: “Nein, prinzipiell gibt es solche Regionen nicht.”.

So reden Feinde der Demokratie und das Grundgesetzes!!!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 02.07.2012 06:43.



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Adeodatus   Zeige Adeodatus auf Karte Benutzerkonto am 18.04.2017 gelöscht
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02.07.2012 ~ 06:58 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 570359
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Viele Fragen lässt diese Aussage von de Maiziere offen..

Zitat:
Aber es gebe auch andere Entscheidungskriterien, schränkte de Maizière ein. „Man kann nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken.“ Auch müssten ganz nüchterne Dinge abgewogen werden, etwa, ob ein Einsatz mehr Schaden als Nutzen anrichtet, ob die Bundeswehr die richtige Ausrüstung habe und über freie Kapazitäten verfüge.

Quelle: Frankfurter Rundschau




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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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10.07.2012 ~ 06:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 571663
gelesener Beitrag - ID 571663


Den Putschisten ist keine Tat zu widerlich.
Fiskalpakt-Klage: CDU, FDP und SPD wollen BVerfG zur Zustimmung drängen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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18.07.2012 ~ 06:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 573507
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[Handelsblatt]
Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben
Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.

Und wieder versuchen die Putschisten das Parlament zu belügen und Betrügen.
Das wird selbst einem Abgeordneten aus der Koalition zu viel.
Traurig, der feige Haufen Opportunisten in der CDUCSUFDPSPDGRÜNE Einheitspartei wird das verbrecherische Handeln nicht stoppen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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18.08.2012 ~ 15:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 579078
gelesener Beitrag - ID 579078


Ein schwarzer Tag für Deutschland. Ein großer Sieg für die Rechten.
Das Verfassungsgericht erlaubt jetzt doch den Bundeswehreinsatz im Inneren. Das ist ein ganz schwarzer Tag für Deutschland, ein weiterer Sargnagel der Demokratie. Und es spielt überhaupt keine Rolle mwie viele Einschränkungen sie beibehalten.

Das Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht spricht sich für den Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land aus, mit "spezifisch militärischen Waffen", als letztes Mittel in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes".
Was wir Ausnahmesituationen sind, bleibt offen und liegt wohl in der Betrachtungsweise der Politik.
Den Einsatz militärischer Waffen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen können wir getrost ausschließen. Diese Argumentation ist Unsinn. Ein Erdbeben kann man nicht erschießen.
Augenwischerei ist die Empfehlung der Verfassungsrichter, dass ein militärischer Einsatz gegen demonstrierende Gruppen als nicht angemessen zu betrachten sei.
Eben nur eine Empfehlung!!!!, damit die Michel die Schnauze halten, diesen demokratiefeindlichen Kurs nach rechts nicht begreifen dürfen.
Eine sehr gefährliche Entwicklung, die mich nicht mehr in Erstaunen versetzen kann.
Klar ist, dass die Putschisten mit diesem Urteil einen weiterer Schritt unternommen haben, das GG zu verändern, damit wir uns nicht mehr auf die grundlegende verbrieften Demokratie berufen können.
Deutsche Politik und deutsche Verfassungshüter sprechen sich für einen möglichen Kampfeinsatz gegen die deutsche Bevölkerung aus.
Über eine Wiedereinführung der Todesstrafe für angebliche Systemfeinde müssen wir möglicherweise in ein paar Jahren reden, wenn das dann überhaupt noch möglich ist.



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Eisenacher   Zeige Eisenacher auf Karte Benutzerkonto wurde stillgelegt
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18.08.2012 ~ 17:53 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 579118
gelesener Beitrag - ID 579118


gastli,

die Gefahr sehe ich nicht so wie Du. Es steht ja drin das es nicht gegen die Bürger eingesetzt werden soll und daher kann. Selbst nicht bei Geißeln. Damit ist dies ausgeschlossen.
Was ich noch nicht ganz verstehe ist das die Politiker entscheiden. Ob das so schnell geht bei einem Luftangriff, das die Parteien entscheiden klingt mir sehr theoretisch.

Das es mal geklärt werden sollte und keine unklare Pflichtenlage entsteht ist nicht so falsch. Das man es sich nicht leicht machte sagt ja schon das der erste und zweite Senat gemeinsam berieten. Auch alle Parteien. Letztlich bekennen sich ja alle Parteien zum Grundgesetz sollte man dabei nicht vergessen. Insofern ist es auch nicht gegen die Demokratie.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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20.08.2012 ~ 11:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 579275
gelesener Beitrag - ID 579275


[Der Freitag]
Militär im Inland: Verfassungsgericht sanktioniert Rechtsruck
Delt ener Einsatz des Militärs ist im Inland möglich, wenn die Bundesregierung meint, der Einsatz sei geboten. In einer Zeit in der fast alles alternativlos ist, in der es keine Mehrheit für ein verfassungsrechtliches Verbot für die NDP gibt, in dieser Zeit erlaubt das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr, des Militärs, im Inland. Das Verfassungsgericht spitgegen seinem Auftrag Gesetzgeber. Die CDU und CSU haben seit Jahren versucht eine verfassungsändernde Mehrheit für den Einsatz des Militär zusammenzubringen und es nicht geschafft. Jetzt ersetzt dieser Beschluss die Meinung des Parlaments. Damit ist dieser Beschluss des Verfassungsgerichts verfassungswidrig. Wo soll man jetzt klagen?

* Besser kann man es nicht sagen.
Die Gefahr die von diesem schweren Fehler des BVG ausgeht ist immenz.



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holgersheim   Zeige holgersheim auf Karte FT-Mitglied
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05.09.2012 ~ 08:18 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 581755
gelesener Beitrag - ID 581755


Zitat:
Bundeswehr übt Städtekrieg

„Was die Verfassungsrichter Mitte August ermöglichten, kann zukünftig in der Altmark geübt werden: der Einsatz der Bundeswehr in Inland,” so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Bau eines so genannten ‚Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg‘ im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ). Dort entsteht auf sechs Quadratkilometern eine Kampfstadt, in der zukünftig der Häuserkampf in modernen Städten eingeübt werden kann.
.........

Anmerkung Sozialticker: … klar müssen sie dies üben, denn immerhin gilt es ja die Hemmschwelle zu überwinden, was in der damaligen DDR als Befehl galt —> den gezielten Schuss auf Angehörige … wie Mütter, Väter und Brüder - sowie Schwestern, es gilt das Recht im Unrecht und da müssen “Soldaten (Söhne)” nicht mehr unterscheiden wollen, sondern sinnlos in die Massen ballern dürfen und können, um das perverse Spiel der Politfuzzis bin ins Detail getreu hirnlos nachzuvollziehen.

Schon die Errichtung solcher “Übungsstädte” mit Geldern, welches die später zu Bekriegenden erwirtschaftet haben, ist eine politische Frechheit und Amtseidmissbrauch. Wir können uns nicht erinnern, dass es Volksabstimmungen über die Notwendigkeit von solchen Ausgaben gegeben hat. Viel besser wäre da wohl die Ausbildung zum Zaunbau voranzutreiben, denn den werden wir wieder benötigen - entweder um das Regierungsviertel mit Hinweisschildern “Füttern verboten” - oder aber für die vielen “Kriegsverbrecher”, welche einfach nur überleben wollten, dieses Überleben auch bei den “Roten Roben” an bzw. einklagten, aber von denen wie “Opfervieh” einfach fallen gelassen wurden und nun ums tägliche Überleben kämpfen müssen - dagegen ist der Einsatz im Inneren ja wohl das Mindeste, was geübt werden sollte - oder? Immerhin gilt ja das Kapital zu schützen und nicht die Menschen im Land.

Soziale Unruhen … ja sie werden kommen und genau davor herrscht blanke Angst im Parlament.

Quelle Sozialticker



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Mitglied
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05.09.2012 ~ 08:55 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 581761
gelesener Beitrag - ID 581761


So weit kommt es aber nur wenn der jetzige Globalisierungskurs beibehalten wird.
Der Globalisierung ging der sozialistische Internationalismus voraus.
Mal sehen wer jetzt die Globalisierung gewinnt?
Wer dazu mehr wissen will der Lese:
Micha, Sacharja, Jeremia und Jesus die Bergpredigt, alle Texte wo es um das Reich Gottes geht.
Wichtig ist es zu erkennen was das Zeichen (Johannesoffenbarung) bedeutet.
Siehe Hesekiel:
Hesekiel - Kapitel 9
Die Heimsuchung Jerusalems



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05.09.2012 ~ 09:09 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 581763
gelesener Beitrag - ID 581763


@Eisenacher
Es wird alles anders gegessen als es gekocht wird; so gesehen hat man nur die Speisekarte abgestimmt, nicht das Hauptgericht.
Was hat man denn darüber entschieden ob das ganze auch im Falle eines Notstandes gilt oder ist alles nur so dahingestellt?



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