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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.028 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



02.07.2012 ~ 06:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 570355
gelesener Beitrag - ID 570355


Heute der deutsche Kriegsminister:

Artikel 87a GG
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Der deutsche Kriegsminister: “Es gibt grundsätzlich keine Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen hat.”

* “Deutschland”, das überall sein darf. Das ist der Geist, der herrscht in diesen reaktionären Kreisen.

Der Reporter Michael Götschenberg fragte ausdrücklich:
“Gibt es trotzdem rote Linien, wo sie sagen würden, es gibt einfach Regionen auf der Welt, wo Deutschland nichts zu suchen hat?”

Antwort de Maizière: “Nein, prinzipiell gibt es solche Regionen nicht.”.

So reden Feinde der Demokratie und das Grundgesetzes!!!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 02.07.2012 06:43.



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Adeodatus
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02.07.2012 ~ 06:58 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 570359
gelesener Beitrag - ID 570359


Viele Fragen lässt diese Aussage von de Maiziere offen..

Zitat:
Aber es gebe auch andere Entscheidungskriterien, schränkte de Maizière ein. „Man kann nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken.“ Auch müssten ganz nüchterne Dinge abgewogen werden, etwa, ob ein Einsatz mehr Schaden als Nutzen anrichtet, ob die Bundeswehr die richtige Ausrüstung habe und über freie Kapazitäten verfüge.

Quelle: Frankfurter Rundschau




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10.07.2012 ~ 06:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 571663
gelesener Beitrag - ID 571663


Den Putschisten ist keine Tat zu widerlich.
Fiskalpakt-Klage: CDU, FDP und SPD wollen BVerfG zur Zustimmung drängen.



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18.07.2012 ~ 06:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 573507
gelesener Beitrag - ID 573507


[Handelsblatt]
Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben
Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.

Und wieder versuchen die Putschisten das Parlament zu belügen und Betrügen.
Das wird selbst einem Abgeordneten aus der Koalition zu viel.
Traurig, der feige Haufen Opportunisten in der CDUCSUFDPSPDGRÜNE Einheitspartei wird das verbrecherische Handeln nicht stoppen.



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18.08.2012 ~ 15:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 579078
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Ein schwarzer Tag für Deutschland. Ein großer Sieg für die Rechten.
Das Verfassungsgericht erlaubt jetzt doch den Bundeswehreinsatz im Inneren. Das ist ein ganz schwarzer Tag für Deutschland, ein weiterer Sargnagel der Demokratie. Und es spielt überhaupt keine Rolle mwie viele Einschränkungen sie beibehalten.

Das Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht spricht sich für den Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land aus, mit "spezifisch militärischen Waffen", als letztes Mittel in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes".
Was wir Ausnahmesituationen sind, bleibt offen und liegt wohl in der Betrachtungsweise der Politik.
Den Einsatz militärischer Waffen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen können wir getrost ausschließen. Diese Argumentation ist Unsinn. Ein Erdbeben kann man nicht erschießen.
Augenwischerei ist die Empfehlung der Verfassungsrichter, dass ein militärischer Einsatz gegen demonstrierende Gruppen als nicht angemessen zu betrachten sei.
Eben nur eine Empfehlung!!!!, damit die Michel die Schnauze halten, diesen demokratiefeindlichen Kurs nach rechts nicht begreifen dürfen.
Eine sehr gefährliche Entwicklung, die mich nicht mehr in Erstaunen versetzen kann.
Klar ist, dass die Putschisten mit diesem Urteil einen weiterer Schritt unternommen haben, das GG zu verändern, damit wir uns nicht mehr auf die grundlegende verbrieften Demokratie berufen können.
Deutsche Politik und deutsche Verfassungshüter sprechen sich für einen möglichen Kampfeinsatz gegen die deutsche Bevölkerung aus.
Über eine Wiedereinführung der Todesstrafe für angebliche Systemfeinde müssen wir möglicherweise in ein paar Jahren reden, wenn das dann überhaupt noch möglich ist.



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Eisenacher
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18.08.2012 ~ 17:53 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 579118
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gastli,

die Gefahr sehe ich nicht so wie Du. Es steht ja drin das es nicht gegen die Bürger eingesetzt werden soll und daher kann. Selbst nicht bei Geißeln. Damit ist dies ausgeschlossen.
Was ich noch nicht ganz verstehe ist das die Politiker entscheiden. Ob das so schnell geht bei einem Luftangriff, das die Parteien entscheiden klingt mir sehr theoretisch.

Das es mal geklärt werden sollte und keine unklare Pflichtenlage entsteht ist nicht so falsch. Das man es sich nicht leicht machte sagt ja schon das der erste und zweite Senat gemeinsam berieten. Auch alle Parteien. Letztlich bekennen sich ja alle Parteien zum Grundgesetz sollte man dabei nicht vergessen. Insofern ist es auch nicht gegen die Demokratie.



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20.08.2012 ~ 11:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 579275
gelesener Beitrag - ID 579275


[Der Freitag]
Militär im Inland: Verfassungsgericht sanktioniert Rechtsruck
Delt ener Einsatz des Militärs ist im Inland möglich, wenn die Bundesregierung meint, der Einsatz sei geboten. In einer Zeit in der fast alles alternativlos ist, in der es keine Mehrheit für ein verfassungsrechtliches Verbot für die NDP gibt, in dieser Zeit erlaubt das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr, des Militärs, im Inland. Das Verfassungsgericht spitgegen seinem Auftrag Gesetzgeber. Die CDU und CSU haben seit Jahren versucht eine verfassungsändernde Mehrheit für den Einsatz des Militär zusammenzubringen und es nicht geschafft. Jetzt ersetzt dieser Beschluss die Meinung des Parlaments. Damit ist dieser Beschluss des Verfassungsgerichts verfassungswidrig. Wo soll man jetzt klagen?

* Besser kann man es nicht sagen.
Die Gefahr die von diesem schweren Fehler des BVG ausgeht ist immenz.



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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05.09.2012 ~ 08:18 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 581755
gelesener Beitrag - ID 581755


Zitat:
Bundeswehr übt Städtekrieg

„Was die Verfassungsrichter Mitte August ermöglichten, kann zukünftig in der Altmark geübt werden: der Einsatz der Bundeswehr in Inland,” so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Bau eines so genannten ‚Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg‘ im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ). Dort entsteht auf sechs Quadratkilometern eine Kampfstadt, in der zukünftig der Häuserkampf in modernen Städten eingeübt werden kann.
.........

Anmerkung Sozialticker: … klar müssen sie dies üben, denn immerhin gilt es ja die Hemmschwelle zu überwinden, was in der damaligen DDR als Befehl galt —> den gezielten Schuss auf Angehörige … wie Mütter, Väter und Brüder - sowie Schwestern, es gilt das Recht im Unrecht und da müssen “Soldaten (Söhne)” nicht mehr unterscheiden wollen, sondern sinnlos in die Massen ballern dürfen und können, um das perverse Spiel der Politfuzzis bin ins Detail getreu hirnlos nachzuvollziehen.

Schon die Errichtung solcher “Übungsstädte” mit Geldern, welches die später zu Bekriegenden erwirtschaftet haben, ist eine politische Frechheit und Amtseidmissbrauch. Wir können uns nicht erinnern, dass es Volksabstimmungen über die Notwendigkeit von solchen Ausgaben gegeben hat. Viel besser wäre da wohl die Ausbildung zum Zaunbau voranzutreiben, denn den werden wir wieder benötigen - entweder um das Regierungsviertel mit Hinweisschildern “Füttern verboten” - oder aber für die vielen “Kriegsverbrecher”, welche einfach nur überleben wollten, dieses Überleben auch bei den “Roten Roben” an bzw. einklagten, aber von denen wie “Opfervieh” einfach fallen gelassen wurden und nun ums tägliche Überleben kämpfen müssen - dagegen ist der Einsatz im Inneren ja wohl das Mindeste, was geübt werden sollte - oder? Immerhin gilt ja das Kapital zu schützen und nicht die Menschen im Land.

Soziale Unruhen … ja sie werden kommen und genau davor herrscht blanke Angst im Parlament.

Quelle Sozialticker



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05.09.2012 ~ 08:55 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 581761
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So weit kommt es aber nur wenn der jetzige Globalisierungskurs beibehalten wird.
Der Globalisierung ging der sozialistische Internationalismus voraus.
Mal sehen wer jetzt die Globalisierung gewinnt?
Wer dazu mehr wissen will der Lese:
Micha, Sacharja, Jeremia und Jesus die Bergpredigt, alle Texte wo es um das Reich Gottes geht.
Wichtig ist es zu erkennen was das Zeichen (Johannesoffenbarung) bedeutet.
Siehe Hesekiel:
Hesekiel - Kapitel 9
Die Heimsuchung Jerusalems



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05.09.2012 ~ 09:09 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 581763
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@Eisenacher
Es wird alles anders gegessen als es gekocht wird; so gesehen hat man nur die Speisekarte abgestimmt, nicht das Hauptgericht.
Was hat man denn darüber entschieden ob das ganze auch im Falle eines Notstandes gilt oder ist alles nur so dahingestellt?



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Eisenacher
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05.09.2012 ~ 10:39 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 581769
gelesener Beitrag - ID 581769


Meta,
man hat nach Antrag entschieden. Es kann im wesentlichen nur über das eine Entscheidung verlngt werden was zuvor beantragt ist.

Wo kein Kläger da kein Richter, sehr vereinfacht geschrieben.



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13.09.2012 ~ 08:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 583120
gelesener Beitrag - ID 583120


Nach dem gestrigen Urteil des BVG da feixen und frohlocken sie. Wieder sind die Putschisten durchgekommen. Am Volk vorbei.

Das Urteil:
Zitat:
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.

Das komplette Urteil hier


Und hier zum besseren Verständnis die Paasagen aus dem ESM Vertrag, der den Putschisten die Macht gibt.

Zitat:

ARTIKEL 8
Genehmigtes Stammkapital
Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür erfüllt.

ARTIKEL 32
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
(5)Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet eines jeden ESM-Mitglieds der Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in diesem Artikel dargelegt sind. Der ESM bemüht sich um die Anerkennung seines Rechtsstatus und seiner Vorrechte und Befreiungen in anderen Hoheitsgebieten, in denen er Aufgaben wahrnimmt oder Vermögenswerte hält.

ARTIKEL 34
Berufliche Schweigepflicht
Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.

ARTIKEL 35
Persönliche Immunitäten
Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.


Den kompletten ESM Vertrag kann man hier nachlesen.

Was wir zu erwarten haben, wenn wir Merkel, Schäuble und Co. ausgeliefert sind, darf sich jeder selbst ausmalen. Für jeden noch denkenden Bürger dürfte heute klar geworden sein, dass in der BRD weder eine Gewaltenteilung noch eine Demokratie existiert und in Zukunft unter diesen Bedingungen möglich ist.



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14.09.2012 ~ 08:39 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 583313
gelesener Beitrag - ID 583313


Was wollen Sie denn in einer Demokratur wählen?
Demokratie wäre ja so was wie Kommunismus!
Schauen Sie sich doch mal die Definition von Kommunismus an, dann wissen Sie daß das hier nicht erwünscht ist.
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunismus
Wenn das von Marx kommt dann hat er Unfug geschrieben und die Demokratie nicht erkannt.
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
Zitat:
In der politikwissenschaftlichen Theorie wird die Demokratie als politisches System definiert, in dem das Volk der souveräne Träger der Staatsgewalt ist[7] – an diesem Punkt grenzt sich dann auch die parlamentarische Monarchie von der Demokratie ab, in der nämlich immer noch der Monarch das Souverän darstellt. In der heutigen Zeit werden die meisten Demokratien als Republik bezeichnet. Die Entartung des Grundgedankens der Demokratie wird Ochlokratie („Herrschaft des Pöbels“) genannt.

Wer ist der Pöbel?
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie
Wie sorgt man dafür daß der Pöbel nicht zur Herrschaft kommt?
Wir haben eine Klassendemokratie, was auch Klassenkommunismus genannt werden kann.
Welches Land ist heute eine Ochlokratie - Kommunismus?
Wenn es darum geht wie die Verfassung gestaltet ist und praktiziert wird dann ist die Schweiz eine.
Es ist also auch ein Kommunismus mit Privateigentum an Produktionsmitteln möglich, nicht nur der Klassenkommunismus, wo bestimmten Klassen die vollen demokratischen Rechte eingeräumt werden und bestimmten Klassen nicht, deshalb verarmt in "D" zunehmend die Intelligenz, bis auf kleine Ausnahmen, Ärzte, Richter und die Aufpasser auf die Pöbelorganisationen dh. deren Köpfe etc. pp..
Beispiel Aktionäre haben mehr Rechte als Genossenschaftler in Bezug auf ihre Organisation. Aktionäre können sich selbst vertreten, oder von ihrer Bank vertreten lassen, der sie dazu Weisungen erteilen können. Genossenschaftler können sich nur von ihren Vertretern vertreten lassen, denen sie, lt. Genossenschaftsgesetz, keine Weisungen erteilen können.

Wir leben in einer Zeit volkswirtschaftlicher Verwerfungen durch politische Fehlentwicklungen, welche dann in "Wirtschaftkrisen" münden, welche eigentlich Volkswirtschaftkrisen heißen müßten, weil die bisher herrschenden Politiker Mist gebaut haben.

Diese Volkswirtschaftskrisen sind aus dem Kapitalismus schon lange bekannt und haben sich auch in den sozialistischen Staaten eingestellt.
Über die Ursachen herrscht auf beiden Seiten Stillschweigen, so wie Jeder seine eigenen Unarten verschweigt.

Soviel zu den Tatsachen, schauen sie sich mal die Parteien an, welche von denen ist denn wählbar? Wenn es um Demokratie geht keine.
Fraktionszwang, innerparteiliche Disziplin, Listenkandidaten und solche die es werden wollen, usw. usf. .

Nun mal ehrlich, die Kohl CDU war doch sozialer als die Schröder SPD in Bezug zur Demokratie sind doch die Grünen diktatorischer als die Linken. Die FDP ist da schon demokratischer, doch leider fehlts bei denen an Kenntnis der Marktwirtschaft, die sind in Deutschland total volkswirtschaftschaftlicht dh. ihre Gedanken drehen sich nur noch um Subventionen.
Die Austrocknung dieses Subventionssumpfes wäre in Bezug auf die internationale Konkurrenzfähigkeit dringend notwendig um nicht in einer Hartz IV Lohnsklaverei zu landen, einer Sozialisierung der Bevölkerungseinkommen Mittels Steuern für Klientelzwecke; so wird das Individuum zum Pöbel und zur Masse.

Damit solche Perversionen nicht möglich sind sollten die Möglichkeiten zur Steuereinnahme des Staates per Grundgesetz beschnitten werden, so könnten zB. Niedrigere Löhne durch niedrigere Steuer möglich werden.
Die Maximalbesteuerung der Bevölkerung sollte nicht über 25% liegen und zwar inklusive der Mehrwertsteuer und Kirchensteuer.
Was man angeblich über Sondersteuern erreichen will geht auch über abgestufte Lohnsteuern.
Was hat denn der Subventionismus bisher anderes als eine rasante Staatsverschuldung gebracht? Was daraus wird sehen wir doch wo über den € noch andere Staaten subventioniert werden.
Ist Kleinstaaterei nicht Staatendemokratie? Zentralismus ist auch eine Unart von Diktaturen wie zB. Sozialismus, Faschismus, Nationalismus, etc. pp..

Manchmal denke ich der € wurde nur geschaffen um mit Staaten der EU, die nicht mehr vor den Staatsbankrott zu retten waren, einen gemeinsamen Währungsbankrott zu vollziehen. Würden zB. "F" oder "D" einzeln Pleite gehen so hätten internationale Organisationen wie IWF usw. höchstwahrscheinlich Möglichkeiten die Länder in Haftung zu nehmen , beim gesamten €-Europa wird man sich das nicht wagen. Deshalb erscheint mir eine gemeinsame Pleite als wichtig und erstrebenswert um die Staatsschulden los zu werden, welche den Bevölkerungen und leider nicht den Subventionsempfängern aufgelastet werden.

Unternehmer dessen Betriebe florieren schaffen die Voraussetzungen für das Entstehen weiter Betriebe, das nennt man sozialen Fortschritt. Im Kleinen wie im Großen ist der soziale Fortschritt daran geknüpft in wieweit es gelingt Beschäftigung für alle zu schaffen. Erleidet man da Einbrüche so bricht auch viel beim Unternehmertum weg. Der Arbeitnehmer als Konsument ist untrennbar mit dem Unternehmer verbunden. geht es den Arbeitnehmer schlecht so trifft es auch den Unternehmer. Ohne Produktion besitzt Papiergeld keinen Wert, dh. der Wert des Papiergeldes bricht auch in sich zusammen wenn die Wirtschaft zusammenbricht - dann kommt automatisch Inflation, denn der Wert des Ersparten ist nur ein Kredit auf das Vertrauen zukünftiger Produktion wobei der Handelsüberschuss den Geldwert stützt. Sind die Gelder des Handelsüberschusses vergangener Jahre verbraucht, dann hängt der Geldwert allein von der Produktion ab.
Auch Materialwerte fallen wenn die Produktion nicht läuft. Geld und Gold kann man nicht essen, aber nach einer Krise erleichtert letzteres immens den Neuanfang.


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 14.09.2012 08:48.



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28.09.2012 ~ 13:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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gelesener Beitrag - ID 585599


Gauck



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17.10.2012 ~ 09:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 589284
gelesener Beitrag - ID 589284


Schäuble real.
Ein nicht (!) gewählter EU-Währungskommissar soll zukünftig die Politik eines Euro-Staates übernehmen können, falls die dortige Regierung sich weigert, die eigene Wirtschaft weiter kaputtzusparen und die eigene Bevölkerung in die Verarmung zu prügeln.



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18.10.2012 ~ 06:28 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 589393
gelesener Beitrag - ID 589393


Aus Ihrem Link zitiert:
Zitat:
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Weiterentwicklung Europas müsse ein Stück weit mit der Übertragung von Souveränität einhergehen. Es müsse eine Art Sanktionsmechanismus geben.


Was die man immer vom Sanktionsmechanismus reden das ist doch nicht zu brauchen wie die Praxis zeigt! Auf Finanzmanipulationen wie in Griechenland kann es nur eine Antwort geben Insolvens und dafür den entsprechenden Verwalter, welcher so lange die Geschäfte führt bis das Verfahren abgeschlossen ist. Insolvente Kommunen in "D" stehen auch unter Zwangsverwaltung.



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05.04.2013 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 620427
gelesener Beitrag - ID 620427


Friedrich [CSU] jubelt:
"Die Anti-Terror-Datei hat die Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert und sich insofern bewährt."

* Ja, ihr habt richtig gelesen.
Friedrich, Feind und Gegner des Grundgesetz, freut sich darüber, dass die grundgesetzlich auferlegte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienste durch diese Terror-Datei ausgehebelt werden kann - und somit ein Stück weit die Wiedereinführung der Gestapo erreicht werden konnte.



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Wohnort: terrigenus



14.05.2013 ~ 08:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 630852
gelesener Beitrag - ID 630852


[FAZ]
Das Bundesverteidigungsministerium hat das Milliarden-Programm zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk vorangetrieben, obwohl es offenbar seit Jahren weiß, dass das unbemannte Fluggerät keine Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum bekommt. Nach Informationen cer F.A.Z. ist auch den mit der Beschaffung der Drohne befassten Behörden und Ämtern seit Jahren bekannt, dass sich die Hindernisse, die einer Zulassung entgegenstehen, kaum beseitigen lassen.

* Eine Milliarde Euro versenkt.
Das ist es den Feinden des Grundgesetz und der Bürgerrechte immer wert, wenn es um die Durchsetzung ihrer widerlichen Motive in diesem widerlichen System geht.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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14.05.2013 ~ 08:52 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 630857
gelesener Beitrag - ID 630857


Ein sehr gelungener Beitrag, lieber gastli, der wieder mal beweist das für den Profit alles möglich ist. Ich habe das auch entsprechend positiv bewertet.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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14.05.2013 ~ 11:07 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 630872
gelesener Beitrag - ID 630872


Zitat:
Meta hat am 14. September 2012 um 08:39 Uhr folgendes geschrieben:
Was wollen Sie denn in einer Demokratur wählen?
Demokratie wäre ja so was wie Kommunismus!
Schauen Sie sich doch mal die Definition von Kommunismus an, dann wissen Sie daß das hier nicht erwünscht ist.


Die Demokrtie der Diktatur?
Wollen wir das,..... oder jenes wieder wählen?
Genau, Diktatur des Proletariats mit Wahlfälschungen, Maulkorb oder Bautzen, sowie Freiheitsentzug mit Mauern.
Oder aber den Kitt aus den Fenstern fressen? wenn Schlange stehen und Bestechungen unter dem Ladentisch mit Bückdich Ware keinen Erfolg hat?
Das Häufchen DDR, war nur ein reiner Selbstbetrug.

Ich suche krampfhaft bei Marx, wo er die oben geschriebenen Fakten.. vorher gesagt hat? Ja

Der Russe Lenin schrieb ja auch, und es werde Licht, doch Schei..wars es brannte nicht.
Seine geplannte Elekrifizierung?...wer war schon einmal in Russland?

Auch jetzt haben wir eine Diktatur mit wunderschöner Umschreibung, oder wer hat sich schon einmal an einer Bundesweiten Volksabstimmung beteiligt?
Banken und Lobyisten bestimmen wo es lang geht.
Ob in der Vergangenheit oder Gegenwart sind ordentliche Alternativen, die auch Mehrheitsfähig wären, noch nicht zu erkennen.


Frettchen.


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22.05.2013 ~ 10:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 632502
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Zum Drohnen-Debakel:
"Wer gedacht hatte, die Opposition würde das klägliche Scheitern des "Euro-Hawk"-Projekts nutzen, einen Generalangriff auf de Maiziere (CDU) zu starten, sah sich getäuscht", schreibt der Stern.

* Die bezeichnen SPD und Grüne als Opposition. Das ist ja schon mal für sich eine Witz.
Häh, wie meinen?
Haben die beim Stern ernsthaft gedacht, dass sich die Kriegsparteien SPD und GRÜNE auf den CDU-Kriegsminister werfen?
Kriegsparteien, die für nicht anderes abstimmen als die Beschaffung von milliardenteuren Militärwaffen, um Wirtschaftskriege im Ausland zu führen?
Wie naiv bitteschön sind denn diese Journalisten?



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25.05.2013 ~ 11:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 632993
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“Die Ergebnisse der von Wahlkampfgetöse geprägten Innenministerkonferenz bedeuten wieder einmal nichts Gutes für Grund- und Bürgerrechte.

Die Beschlüsse zu V-Leuten zementieren das kriminelle V-Leute-Unwesen und zeigen, dass die Innenminister bei den Geheimdiensten weitgehend lern- und reformunfähig sind. Alles nach dem Motto: ‘Es gab Vorschriften, an die sich niemand hielt. Daher brauchen wir jetzt Gesetze, deren Einhaltung niemand kontrolliert.’ Und noch schlimmer: Sie wissen offenbar noch immer nicht, was in ihren Läden passiert. Dafür spricht, dass niemand unterschreiben will, dass das zum NPD-Verbot vorgelegte Material V-Leute-sauber ist.

Dass der Bundesinnenminister die Videoüberwachung jetzt Videoschutz nennt, ändert nichts daran, dass eine Videokamera noch niemandem zu Hilfe geeilt ist. Mehr Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit - erst recht nicht, wenn gleichzeitig Polizeistellen abgebaut werden -, sondern nur zu einer Einschränkung der Privatsphäre.

Diese droht auch im Internet. Hier diskutierten die Innenminister Maßnahmen zur staatlichen Filterung des Internets und bei der Infiltrierung und Überwachung sozialer Netzwerke. Das ist das Gegenteil von Netzneutralität, die binnen vier Tagen von 50.000 Unterzeichnern einer Petition an den Bundestag gefordert wurde.

Die Innenminister haben noch immer nicht gelernt, dass auch in den Stadien die Unschuldsvermutung gelten muss. Das teilweise willkürlich eingesetzte Drohinstrument der Stadionverbote verhindert keine Gewalt, sondern nur den Dialog mit organisierten Fußballfans.

Anstatt immer dieselbe Law-and-order-Leier zu spielen und wie bei der vom Bundesverfassungsgericht in Teilen verworfenen Antiterrordatei nach immer neuen Schlupflöchern zu suchen, müssen die Innenminister endlich eine bürgerrechtliche Wende vollziehen. Bevor überhaupt an weitere Gesetzesverschärfungen auch nur gedacht werden kann, muss endlich eine unabhängige Evaluierung der vorhandenen Instrumente der Sicherheitsbehörden vorgenommen werden."

* Jan Korte, DIE LINKE.



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25.05.2013 ~ 12:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 633002
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UPDATE:
Das Trampeltier im Innenministerium fordert mehr Überwachung und die Springerpresse liefert prompt.

Oh, einen hab ich noch:
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen von "Spiegel Online" Hinweise auf Anschlagspläne gegen Fußball-Fans in Deutschland. Islamisten hätten Fanmeilen vor der Übertragung des Champions-League-Finales am Samstagabend ins Visier...
Russischer Geheimdienst informiert BKA.....
Zwar gibt es keinen Hinweis auf einen bestimmten Ort oder eine bestimmte Zeit. Doch das BKA ist beunruhigt....


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 25.05.2013 12:03.



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09.07.2013 ~ 10:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 641547
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Wie verlauten denn die Feinde der Bürgerrechte und des Grundgesetz zum Thema Überwachungsskandal?

Bürgerrechte: BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab

Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit


Systemkonform.
Na dann ist ja alles klar.

Die JW kommentiert treffend:
Richtig ist allein: Der Rechtsweg bleibt ausgeschlossen – wie auch in vielen anderen Fällen von Verlangen nach Grundrechtsverwirklichung, z. B. dem nach Unantastbarkeit der Menschenwürde angesichts von Jobcentern, Prügelpolizisten und neonaziaffinen Geheimdiensten, z.B. dem nach Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit angesichts deutscher Mitwirkung an Bombardierungen von Zivilisten und an Killerkommandos in Afghanistan, angesichts notorisch nicht verfolgter Neonazimorden. Und z.B. von dem Verlangen nach Gleichheit vor dem Gesetz angesichts der von UN-Gremien mehrfach beurkundeten systematischen Diskriminierungen Ostdeutscher oder Migranten. Die Liste läßt sich verlängern.
[Suchstring: Totalverluste Reaktionen auf Datenausspähung]



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30.08.2013 ~ 08:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 649152
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Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte lassen Petition nicht zu.
Tempora: Bundestag weist Online-Petition gegen Überwachung ab



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20.10.2013 ~ 08:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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Bundeswehrübung: Kampf gegen Aufständische 18.10.13





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22.10.2013 ~ 09:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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[Spon]
Udo Di Fabio: Verfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt vor der Macht der geplanten Großen Koalition. Diese könnte der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung im Land gefährlich werden, warnt er im SPIEGEL.
"Es ist sehr bedenklich, wenn eine Regierung etwa bei europäischen Rettungsmaßnahmen gleichsam vom Kabinettstisch aus Änderungen der Verfassung beschließen könnte", sagte Di Fabio mit Blick auf die Vierfünftelmehrheit, die eine Große Koalition im neuen Bundestag hätte.
Zwar sei eine Große Koalition an sich nichts "verfassungsrechtlich Anrüchiges". Aber eine so starke Mehrheit, wie Union und SPD sie hätten, "würde die übliche Balance der Gewaltenteilung verändern".
Di Fabio fürchtet auch die Folgen für den einzelnen Abgeordneten. "Bislang mussten bei Rettungsschirmen einzelne Abgeordnete überzeugt werden, um die eigene Mehrheit des Regierungslagers zu sichern. Bei einer 80-Prozent-Mehrheit kommt es auf den einzelnen Abgeordneten kaum noch an."

* Dass LINKE und GRÜNE zusammen weder einen Untersuchungsausschuss, noch eine Verfassungsklage gegen CDU/CSU und SPD einreichen können, war ja bereits bekannt. Udo Di Fabio macht zudem noch darauf aufmerksam, dass diese "Grosse Banken-Koalition" mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit auch jederzeit das Grundgesetz ändern kann, um europäische "Rettungsmassnahmen" widerstandslos durchzudrücken.
Der Putsch gegen Grundgesetz und die Bürgerrechte ist erfolgreich.



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22.10.2013 ~ 09:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 658970
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Und die Merkel setzt noch einen drauf:

[Spon]
Mehr Rechte für EU-Kommission: Merkel will europäische Verträge ändern
Die Brüsseler Kommission soll in Europa endlich für Haushaltsdisziplin sorgen - und dazu mehr Durchgriffsrechte erhalten. Kanzlerin Merkel strebt nach SPIEGEL-Informationen eine Änderung der EU-Verträge an.

* Merkel will, dass die nicht gewählte und nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission den Regierungen künftig vorschreiben können, um wieviel die Renten und Löhnen z.B. in Frankreich, Spanien oder auch Deutschland gekürzt werden sollen. Vollkommen egal, welche Partei gerade in den jeweiligen Ländern gewählt wurde.
Aber hey, das war ja der klare Wählerwille in der BRD.
Nein?
Doch!
Oh.



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Strubbi
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22.10.2013 ~ 10:18 Uhr ~ Strubbi schreibt:
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 658974
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gastli hat am 22. Oktober 2013 um 09:52 Uhr folgendes geschrieben:
Dass LINKE und GRÜNE zusammen weder einen Untersuchungsausschuss, noch eine Verfassungsklage gegen CDU/CSU und SPD einreichen können, war ja bereits bekannt.

Das man darüber berät ist aber bekannt. Ich versteh schon das kein Vertrauen in linke Politiker ist z.B. beim heutigen Gespräch darüber mit Gysi. Aber das er gar nichts hinbekommt ist wohl übertrieben.
Zumal ja entgegenkommen singnalisiert wurde.
Jetzt das so hinzustellen das die Linke da ohnehin nichts schafft und es so als gegeben hinzustellen halte ich auch übertrieben.Zumal wie geschrieben sie unterstützen will auch bei einem Antrag .



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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26.10.2013 ~ 23:15 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 659747
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"...Das man darüber berät ist aber bekannt. Ich versteh schon das kein Vertrauen in linke Politiker ist z.B. beim heutigen Gespräch darüber mit Gysi. Aber das er gar nichts hinbekommt ist wohl übertrieben. ..."
Quelle: strubbi, am 22.10.2013

Wieso sollte man kein Vertrauen in Gysi haben? Klar ist Gysi ein kluger Kopf.



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Strubbi
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26.10.2013 ~ 23:20 Uhr ~ Strubbi schreibt:
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 659749
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Dann ist es doch klar und kein Problem.



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28.10.2013 ~ 08:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 659946
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Gegen das Vergessen:
CDU will Ermächtigungsgesetz um den Bundestag bei Terroreinsätzen auszuhebeln.

Zur Erinnerung:
Die letzte freie Reichstagswahl in der Weimarer Republik war am 5. März 1933 und bereits am 24. März 1933, 19 Tage später, schaffte sich der Reichstag de facto mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", besser bekannt als s.g. Ermächtigungsgesetz, selbst ab. Die Reise ins Dritte Reich hatte sein Ziel erreicht. Sie endete in einem gigantischen Völkermords- und Kriegsverbrechen und legte Europa in Schutt und Asche.

Gegenwart:
Wie in Spon nachzulesen ist, will der schon des Öfteren unangenehm aufgefallene Sachsensumpf- und Drohnen- Kriegsminister de Maizière [CDU was sonst], die Rechte des Parlamentes in der Außen- und Sicherheitspolitik beschränken. Das wird heute sprachlich als Erleichterung für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa schöngeschwurbelt. Da soll der Bundestag nicht mitreden dürfen, so dünkt es de Maizière.

Sollte de Maizière mit seinem Putschversuch durchkommen und der Bundestag dumm genug sein, sich, wie der damalige Reichstag selbst zu entmachten, was nicht auszuschließen ist, muss darauf hingewiesen werden, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 Ermächtigungsgesetze unmöglich machen soll.
Das Hindernis umschiffte man aber locker mit bürgerlicher Hilfe bei der Beschaffung einer Zweidrittelmehrheit.
Die Koalition der Willigen [CDU/CSU/SPD] hätte eine Zweidrittelmehrheit. Nichts ist unmöglich. Und die Abgeordneten fühlen sich häufiger dem Fraktionszwang verpflichtet, als ihrem Gewissen. Obwohl das Grundgesetz den Begriff Fraktionszwang gar nicht kennt. Wohl aber in Art 38 (1) des Grundgesetzes den Abgeordneten, der an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist.





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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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28.10.2013 ~ 09:57 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 659958
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Na "prima." Das hört sich überhaupt nicht gut an.



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26.11.2013 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 664817
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Putschist des Tages: Kriegsminister de Maiziere [CDU]

"Volksentscheide begünstigen notorische Nein-Sager"
"Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält. Die Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben", argumentiert Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und spricht sich damit gegen Volksentscheide aus.
Nach Meinung des Ministers würden durch Volksentscheide, notorische Nein-Sager begünstigt. Deutschlands repräsentative Demokratie hätte sich in den letzten Jahrzehnten bewährt.
Als gute Beispiele für die richtige Durchsetzungsfähigkeit der Politik, nannte De Maizière die Wiederbewaffnung Deutschlands, die Ost-Politik und die Agenda 2010. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD haben beschlossen keine Volksabstimmungen auf Bundesebene zuzulassen, so der Minister.

* Eine widerlicher Mensch, der in diesem widerlichen System seine widerlichen Motive ausleben kann.
Unnötig zu erwähnen, dass die SPD während der Koalitionsverhandlungen bereits von der gesetzlichen Einführung von Volksabstimmungen abgerückt ist.



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29.12.2013 ~ 09:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 669435
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29.12.2013 ~ 11:56 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 669462
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Wofür brauchen wir einen Bundestag, wenn es ein europäisches Parlament und Länderparlamente gibt? Ich finde der Bundestag sollte aufgelöst werden. Damit wäre auch das GG ungültig und der II. WK zu ende.



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18.10.2014 ~ 09:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 720711
gelesener Beitrag - ID 720711


Zitat:
Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen.

[Quelle: http://www.fr-online.de/politik/attac-at...6,28753622.html]

Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte versuchen es auf jede Art und Weise ihre Widerlichkeit auszuleben.



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29.10.2014 ~ 10:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Koalition streitet über neue Anti-Terror-Maßnahmen
Justizminister Heiko Maas (SPD) will das Strafrecht an zwei Punkten verschärfen, um Anschlägen gewaltbereiter Islamisten vorzubeugen. Konservativen geht das nicht weit genug, sie drängen etwa auf die Vorratsdatenspeicherung.
...
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Mindestspeicherdauer von drei Monaten. Der CDU-Vize will zudem die "Sympathiewerbung" für Terrorvereinigungen unter Strafe gestellt wissen und drängt auf stärkere Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern. "Wir haben allen Grund, sehr wachsam zu sein", unterstrich er im Deutschlandfunk

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/K...en-2435283.html]

Wir müssen in der Tat sehr wachsam sein, dass uns derartige Verfassungsfeinde wie Strobl nicht auch noch die allerletzten verbliebenen Bürgerrechte und Freiheiten wegnehmen und ihren Komplizen einen polizeilichen Willkürstaat errichten.
Und ist es nicht interessant zu sehen, wie schnell diese Typen das Grundgesetz wegwerfen, nur weil in der kanadischen Hauptstadt Ottawa ein Mord passiert?

Was sind denn dagegen schon die Zustände in den deutschen Altenheimen oder Krankenhäusern?
Den privatisierten und auf reinen Profit ausgerichteten Krankenhäusern, in denen wegen Hygienemangel und überarbeiteter Ärzte jedes Jahr über 30.000 Menschen sterben?
Hat irgendjemand davon gehört, dass der SPD-Bundesminister Maas dagegen schon entsprechende Gesetze ausgearbeitet hat?
Und das die CDU ihn deshalb beschimpft, dass seine Gesetze nicht weit genug gehen?



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13.11.2014 ~ 08:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Verfassungsgericht gegen Staatstrojaner: Sachsen-Anhalts Polizeigesetz gekippt
Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig. Dies entschied das Landesverfassungsgericht. In fünf von sechs durch die Opposition kritisierten Bereichen stufte das Gericht Teile als nichtig ein oder gab dem Gesetzgeber auf, das Regelwerk bis Ende 2015 zu ändern. Die umstrittene Erlaubnis für die Polizei, Handynetze etwa bei drohenden Anschlägen abschalten zu dürfen, wurde dagegen bestätigt.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/V...pt-2452025.html]

Ein kleiner Teilsieg über die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.



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10.01.2015 ~ 10:59 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 740981
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Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte ruhen keinen einzigen Tag.



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