Adeodatus
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26.06.2011 ~ 10:08 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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| RE: Übernachtungssteuer in Gera amtlich |
Beitrag Kennung: 491775
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@ Baumann um was diskutieren wir eigentlich hier? Wenn Bund und Land den Kommunen finanzielle Aufgaben überstülpen und im Gegenzug dazu die finanzielle Decke der Kommunen beschneiden, bleibt doch nichts anderes Übrig als Gebühren zu erhöhen oder einzuführen es trifft doch nicht nur die armen Hoteliers sondern jeden Bürger in der Stadt, je nach Haushaltseinkommen mehr oder weniger hart.
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Thüringer Eltern drohen höhere Kita-Gebühren
Den Eltern in Thüringen drohen offenbar erneut steigende Kindergartengebühren. Nach übereinstimmenden Medienberichten will Finanzminister Wolfgang Voß die Landeszuschüsse für die Kitas um etwa 53 Millionen Euro senken. Im Gegenzug sollten die Eltern künftig zu einem Viertel an den Kita-Kosten beteiligt werden. Damit würden die Beiträge um bis zu 70 Prozent steigen. Bildungsminister Christoph Matschie kündigte bereits an, sich zu wehren. Änderungen am Kita-Gesetz, die eine Erhöhung der Elternbeiträge nach sich zögen, werde es mit ihm nicht geben.
Quelle: MDR
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Erfurt (dpa/th) - Das Thüringer Innenministerium hat die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen um rund 90 Millionen Euro gesenkt. Der durchschnittliche Grundbetrag von 840 Euro pro Einwohner sinke damit auf 794 Euro, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, am Mittwoch in Erfurt. «Das bedeutet etwa für die Stadt Erfurt ein weiteres Haushaltsloch von 7 Millionen Euro.» Hintergrund der neuen Festlegung ist ein Rechenfehler des Kultusministeriums, das im Haushaltsentwurf für die Kindergartenbetreuung 93 Millionen Euro zu viel angesetzt hatte. Die Hintergründe werden derzeit noch in einer Arbeitsgruppe untersucht. Stichworte : • Kommunen • Finanzen
Quelle: Ipage
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Als Reaktion auf die Senkung der Schlüsselzuweisungen erfolgt dann z. B. die Erhöhung von Gebühren und Steuern oder die Schaffung neuer Abgaben.
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Mehr Belastung: Thüringer Kommunen bitten zur Kasse
Mit der deutlichen Anhebung der kommunalen Hebesätze in Städten und Gemeinden in Thüringen kommt auf die Bürger und Unternehmen eine finanzielle Mehrbelastung zu, warnt der Bund der Steuerzahler. Archivfoto: Alexander Volkmann
Der Bund der Steuerzahler hat vor einer weiteren Verschärfung der Steuerlast für die Thüringer Bürger gewarnt. Hausbesitzer werden die Mehrkosten auf die Mieter umlegen.
Erfurt. Mit Unverständnis hat der Thüringer Bund der Steuerzahler (BdSt) auf die deutliche Erhöhung der kommunalen Hebesätze reagiert. "Noch nie wurde den Bürgern eine solch hohe Steuerlast aufgebürdet wie in diesem Jahr", kritisierte Landesgeschäftsführer Wolfgang Mahrle.
Stichproben ergaben, dass 21 von 31 untersuchten Städten die Grundsteuer B erhöht haben. Aber auch bei der Grundsteuer A und den Gewerbesteuern langten die Kommunen kräftig zu. "Auffällig ist, dass bereits jetzt auf die im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes erst ab 2015 vorgesehenen höheren fiktiven Hebesätze umgestellt wurde", so Mahrle weiter.
Vom Spaßbad bis zur Mehrzweckarena - ständig würden die Kommunen Projekte anschieben: "Wir haben kein Geld-, sondern ein Ausgabeproblem."
Bei der Grundsteuer B müssen beispielsweise die Hausbesitzer in Gera besonders tief in die Tasche greifen. Mit 490 Prozent hätten sie nicht nur den absolut höchsten Wert, sondern auch mit 120 Prozentpunkten die höchste Steigerung zu verkraften. "Die Mehrkosten werden natürlich auf die Mieter umgelegt", erklärte Mahrle.
"Aufgrund unserer prekären Finanzsituation war die Erhöhung unsere Pflicht", bestätigte Geras Oberbürgermeister Norbert Hein die Belastungen für die Bürger. "Für uns muss die Sicherung des Haushaltes das oberste Ziel sein."
Ilmenau steigerte seinen Hebesatz um 100 Prozentpunkte, blieb aber mit 440 Prozent noch hinter Jena mit 460 Prozent zurück (+40 Punkte).
Auch der Erfurter OB, Andreas Bausewein , verweist auf die ständig steigenden Ausgaben. "Von der Politik bekommen wir immer mehr Aufgaben übertragen, mit den Kosten jedoch lässt man uns allein." Eigentlich wollte die Stadt die Grundsteuer B im Jahr 2013 senken. "Das Vorhaben wurde aber gestrichen", erklärte Bausewein mit Verweis auf die Ausgaben für Kultur, Landesstraßen und ähnliches.
Schönstedt im Unstrut-Hainich-Kreis hat sich indes mit einer Petition gegen die Finanzpolitik des Landes zur Wehr gesetzt. Initiator Bürgermeister Matthias Reinz (CDU) - und 343 Unterstützer - kritisieren, dass Städte und Gemeinden gezwungen werden, ihren Haushalt über Steuermehreinnahmen zu konsolidieren. "Es kann nicht sein, dass alles der Bürger schultern muss", erklärte der 34-Jährige. Ob die Hebesätze erneut im Landtag debattiert werden, entscheidet sich erst nach der Sommerpause.
Doch die Zeit drängt. So fällt für eine Doppelhaushälfte in Schleiz mit rund 130 Quadratmeter Wohnfläche und 660 Quadratmeter Grundstücksfläche eine Mehrbelastung von 68,80 Euro im Jahr 2011 an. Und das nur allein durch die Anhebung des Hebesatzes von 300 auf 389 Prozent.
"Sowohl die Kommunen als auch die Bürger werden immer weiter ausgepresst - wie die Zitronen", so Bernhard Schäfer, Vize-Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes.
Im Freistaat haben bereits etwa 400 Kommunen die Hebesätze erhöht. Gezwungenermaßen. Denn die nächsten Jahre würden als Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen ab 2015 dienen.
Die Wirkung der Hebesätze
• Die Grundsteuer A wird erhoben für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke.
• Die Grundsteuer B ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Sie wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben.
• Mit der Gewerbesteuer werden Gewerbebetriebe, Einzelunternehmen oder Personengesellschaften besteuert.
• Der Hebesatz ist der Faktor, der die Höhe der den Gemeinden zustehenden Steuern bestimmt. Mit höherem Hebesatz bekommt die Stadt zwar mehr Geld, wird aber unattraktiver für Unternehmer, Landwirte und Hauseigentümer.
Sabine Spitzer und Peter Rathay / 21.06.11 / TA |
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"ich plane jetzt 3000 für zeitraum so und so ein..." (und gebe das geld dann schon mal aus)
