Adeodatus
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16.07.2011 ~ 14:27 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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| RE: Geraer Haushaltsentwurf |
Beitrag Kennung: 496317
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Wie in der OTZ zu lesen ist, rückt der "Bürgerhaushalt" erst einmal in weite Ferne also war es doch nichts wie heiße Luft die man verbreitete als man vom Bürgerhaushalt sprach.
| Zitat: |
Kein Beschluss zum Bürgerhaushalt
Weder die Einführung des Etats mit Bürgerbeteiligung und den dafür notwendigen Personalkosten in der Stadtverwaltung, noch das Verschieben wegen der Kosten finden im Geraer Stadtrat Mehrheiten.
Gera. Wann und zu welchen Bedingungen die Stadt Gera einen Bürgerhaushalt einführen wird, bleibt auch nach der jüngsten Stadtratssitzung offen.
Im Januar hatte der Stadtrat mehrheitlich für die Einführung eines Haushaltes mit Beteiligung der Bürger ab 2012 gestimmt. Daran erinnerten in der Diskussion sowohl Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm (SPD) wie Mitglieder aller im Stadtrat vertretenen Parteien. Und dazu standen sie verbal auch am Donnerstagabend. Der Streit, der schon in den Ausschusssitzungen vor der Ratssitzung entbrannt war, ging wiederum um das dafür notwendige Geld, das hat das zum Sparen gezwungene Gera nicht. Knapp 40 000 Euro, davon 35 000 Euro für eine halbe Personalstelle, sollten für den Bürgerhaushalt eingeplant werden. Zwei Änderungsanträge von Stadträten, die Kosten aus der Vorlage zu streichen bzw. sie erst für 2012 in den Etat zu schreiben, wurden abgelehnt. Blieben zur Abstimmung einerseits die Vorlage der Stadtverwaltung mit den Zusatzkosten, andererseits die von der CDU vorgeschlagene Alternative, die Einführung des Bürgeretats und die damit verbundenen freiwilligen Leistungen wegen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Mit je 14 Stimmen fanden beide Varianten keine Mehrheit.
Mike Huster (Linke) warb in der Debatte dafür, der Vorlage des Oberbürgermeister zuzustimmen: "Der Bürgerhaushalt sollte nicht als zusätzliche freiwillige Ausgabe betrachtet werden, sondern als Methode, eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung zu gewinnen."
Der CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg warb für die Alternative und sagte klipp und klar: "Bürgerhaushalt ja, Mitarbeit der Bürger ja, zusätzliches Geld nein."
Der SPD-Fraktionschef Armin Allgäuer plädierte dafür, den Bürgerhaushalt als "demokratisches Mittel auf den Weg zu bringen" und dankte der Stadtverwaltung für die gute Arbeit an der Ratsvorlage. Aus seiner Sicht seien die Kosten für den Bürgerhaushalt schon im Haushalt drin und das Personal dafür in der Verwaltung da.
Kerstin Thiel (Arbeit für Gera/AfG) erinnerte daran, dass der Initiator des Bürgerhaushalts die Lokale Agenda 12 gewesen sei. Sie forderte aber, verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umzugehen und plädierte für den Änderungsantrag der CDU. Die Genehmigung des Stadthaushaltes 2011 sage, dass Gera keine freien Finanzspitzen hat und finanziell nicht leistungsfähig sei.
Wenn ein Unternehmen einen neuen Auftrag erhält, würde es deswegen auch nicht sofort Personal einstellen. Mit Tarifanpassungen für das Rathauspersonal könnten auch neue Aufgabe einhergehen, ohne gleich einzustellen, sagte Kerstin Thiel.
"Der CDU-Antrag ist eine Entscheidung gegen den Bürgerhaushalt, heißt: verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag", sagte die Linken-Fraktionschefin Margit Jung .
Volker Thorey (AfG) versicherte, dass seine Fraktion die Idee Bürgerhaushalt seit drei Jahren diskutiere und ihn wirklich wolle. Aber jetzt sollten 40 000 Euro dafür beschlossen werden, ohne dass bereits klar ist, wie er aussehen soll.
"Wir müssen uns den Sparmaßnahmen beugen", forderte Dr. Harald Frank (FDP) "35 000 Euro für zusätzliches Personal hat die Stadt nicht."
Angelika Munteanu / 16.07.11 / OTZ
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) für Aufgaben im Rahmen des Bürgerhaushaltes übernehmen sollte, blieb für mich bis jetzt unbeantwortet.
der zeitpunkt dafür ist aufgrund der wirtsch. lage ja schon ungünstig,wie wir schon thematisiert hatten , wenn es an sich auch keine schlechte idee ist/ war ,wenn auch nicht neu
du kennst doch die schleppende berichterstattung. entweder garnicht oder wasweißichwann in aussicht gestellt oder mit hüh und hott (siehe auch andere themen), wofür nicht allein der kurier verantwortlich ist
), aber eben auch für die Kommentare der Internet-User gesperrte Pressemitteilungen. Hat das hier im FT schon mal jemand bemerkt?