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| RE: eine demo für gera! - Demo vor dem Stadtrat |
Beitrag Kennung: 331575
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Texte von OTZ und TLZ verflüchtigen sich nach 2-3 Tagen, deshalb hier eine Kopie:
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Demo vor dem Stadtrat
Von Angelika Munteanu Gera. "Die Geraer sind sensibilisiert", sagt Rainer Kuhrt. Der Gewerkschaftssekretär von verdi hatte in den vergangenen Tagen gemeinsam mit dem Konzernbetriebsrat der Stadtwerke Gera AG dreimal an Infoständen in der Stadt Unterschriften gesammelt - gegen Pläne des Geraer Oberbürgermeisters Dr. Norbert Vornehm (SPD), die Stadtwerke Gera mit den Stadtwerken Jena/Pößneck zu fusionieren.
7533 Unterschriften waren es gestern Nachmittag, mit denen Einwohner, Gäste der Stadt und Stadtwerkemitarbeiter ihren Protest kundtun. Morgen, vor der Sitzung des Stadtrats im Klub der Jugend und Sportler, wollen ab 17 Uhr auf dem Puschkinplatz Stadtwerke-Mitarbeiter und Gewerkschaft dem Protest mit einer Demonstration Nachdruck verleihen. Die Stadträte haben sie aufgerufen, eine Fusion zu verhindern. Die bislang gesammelten Unterschriften wollen die Demonstranten dem Vorsitzenden des Stadtrates Dieter Hausold (Die Linke) vor der Ratssitzung übergeben.
Die Geraer sind aufgerufen, sich morgen an der Demonstration zu beteiligen. Auch Gewerkschafter aus dem Fachbereich Gesundheit werden dabei sein, kündigte gestern Gewerkschaftssekretärin Kathrin Reinhardt an. Am Beispiel SRH-Waldklinikum wolle man zeigen, "welch´ negative Folgen die Privatisierung großer kommunaler Unternehmen letztlich für die Belegschaft und auch für Kunden beziehungsweise Patienten" habe.
"Wir wollen zeigen, so geht man nicht mit kommunalem Eigentum um", sagt der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Stadtwerke Gera, Rainer Schmidt. Im Appell an die Stadträte heißt es: "Sie haben jetzt die Möglichkeit, den Einfluss der Stadt auf die zukünftige Preisgestaltung zu sichern. Im Falle einer Fusion würden die Energiepreise in Gera zu großen Teilen von außerhalb bestimmt." Es spreche nichts gegen eine faire Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen "auf Augenhöhe", verweist Schmidt auf Kooperationen des Geraer Konzerns mit den Stadtwerken in Eisenberg und Stadtroda. "Aber wir wollen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in der Stadt bleibt."
In der Stadtratssitzung am Donnerstag werden die Fusionspläne des OB kein Thema sein. Eine entsprechende Vorlage ist nicht auf der Tagesordnung. Allerdings könnte sich der OB wohl auch keine Mehrheit sichern: Gegenwind gibt es aus den Fraktionen von CDU, Linken, Grünen und von der FDP. KommentarEs stimmt nicht, dass wir Zusammenarbeit ablehnen. Aber wir erwarten Kooperation auf Augenhöhe. |
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dass viele pauschal was gegen privatisierungen und fusionen haben, ist keine begründung gegen den vorgang da.
