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Forum-Thueringen» Speziell» Arbeit, Rente & Soziales » Hartz IV ist offener Strafvollzug » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Hartz IV ist offener Strafvollzug
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Adeodatus
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12.09.2007 ~ 16:43 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62415
gelesener Beitrag - ID 62415


Hier findet ihr eine Auflistung wie gut es doch den Hartz IV Empfängern geht.

http://karlweiss.twoday.net/stories/4244580/

Ich enthalte mich einmal jeden Kommentars, diese Blog spricht für sich!



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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13.09.2007 ~ 10:48 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
images/avatars/avatar-1861.jpg im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62478
gelesener Beitrag - ID 62478


Ich bitte euch alle einen Gang zuzulegen, um die Bedingungen für ALG2-Bezieher zu verbessern, um es als Endziel gänzlich abzuschaffen und einmal durch ein bedingungsloses Bürgergeld für alle Bürger zu ersetzen. Dies ist möglich, bedarf aber eines enormen Druckes der Volksmassen:

Bitte schließt euch der Bundestagspetition an:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bunde...?PetitionID=507


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 13.09.2007 10:49.



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Adeodatus
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13.09.2007 ~ 15:49 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62495
gelesener Beitrag - ID 62495


Welche Vorteile sollte denn das Bürgergeld bringen?



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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13.09.2007 ~ 18:43 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62505
gelesener Beitrag - ID 62505


Zitat:
spidy hat am 13. September 2007 um 15:49 Uhr folgendes geschrieben:

Welche Vorteile sollte denn das Bürgergeld bringen?

Ganz einfach: Dass als Voraussetzung für dessen Bezug nicht mehr die zwangsweise Untätigkeit zählt.

Es würde ein kompletter Apparat zur Prüfung der Bedürftigkeit nicht mehr erforderlich sein.


Pfiffikus,
der daran erinnert, dass mit Einführung eines solchen Bürgergeldes auch die Diskussionen über einen Mindestlohn plötzlich obsolet werden dürften



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Adeodatus
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13.09.2007 ~ 19:48 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62513
gelesener Beitrag - ID 62513


Und wie soll das Finanziert werden? Also das Althaus-Modell sieht vor, jedem Erwachsenen ein staatlich garantiertes, gegenleistungsfreies monatliches Mindesteinkommen von 800 Euro zu gewähren, sofern dessen sonstiges Einkommen 1.600 Euro im Monat nicht übersteigt. Für Rentenbezieher soll das Bürgergeld noch darüber liegen. Werden höhere Einkommen bezogen, soll das Bürgergeld auf 400 Euro verringert werden. Für Kinder soll der Betrag des Bürgergeldes bei 500 Euro monatlich liegen. Im Gegenzug sollen die Gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeschafft werden und auch das Arbeitslosengeld II entfallen. Pro Kopf wird zugleich eine Gesundheitsprämie von 200 Euro fällig, die vom Bürgergeld abzuführen ist. Die eigentliche Finanzierung des Althaus-Modells soll aus einer veränderten Besteuerung herrühren: Einkommen unterhalb von 1.600 Euro werden dem Konzept zufolge mit 50 Prozent, höhere Einkommen mit 25 Prozent besteuert. Das erhöhte Bürgergeld für Rentner soll darüber hinaus durch eine lohnabhängige zehnprozentige Umlage der Arbeitgeber getragen werden.

Wenn wir heute nicht wüssten das die so genannte Kopfpauschale im Gesundheitssystem der durchaus unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Krankenversicherten nicht gerecht werden kann, dann könnten wir ohne wenn und aber dem Vorschlag von Althaus folgen. Daher sollten wir uns die Frage stellen was ist denn der wirkliche Sinn in diesem Vorschlag, dass viel gepriesene Bürgergeld würde wie ein Kombilohn wirken. Denn das wissen wir ja ein Existenzminimum ist für alle gesichert. Aber im Gegenzug würden immer mehr Menschen dazu gezwungen schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Gleiches erleben wir jetzt schon mit den so genannten Hartz IV Aufstockern. Ebenso würden den Unternehmen eine große Anzahl billiger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, was letztendlich für steigende Unternehmergewinne sorgen würde.

Quelle: Christoph Butterwegge



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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13.09.2007 ~ 20:44 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62523
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Zitat:
spidy hat am 13. September 2007 um 19:48 Uhr folgendes geschrieben:
Und wie soll das Finanziert werden? Also das Althaus-Modell sieht vor, jedem Erwachsenen ein staatlich garantiertes, gegenleistungsfreies monatliches Mindesteinkommen von 800 Euro zu gewähren, sofern dessen sonstiges Einkommen 1.600 Euro im Monat nicht übersteigt.

also wenn ich der König von Deutschland wär, könnte das fast durchgehen. Nur über die Beträge sollte man sich genauer unterhalten.
Insgesamt steht der Etat zur Verfügung, der gegenwärtig zur Finanzierung von solchen Sozialleistungen wie ALGII aufgewandt wird. Zuzüglich der Einsparungen in der Behörde. Wenn das, was zu verteilen ist, dividiert nur 700 pro Kopf ergibt - auch erträglich. Denn jegliche Zuverdienstobergrenzen fallen ja wech.


Zitat:
spidy hat am 13. September 2007 um 19:48 Uhr folgendes geschrieben:
Werden höhere Einkommen bezogen, soll das Bürgergeld auf 400 Euro verringert werden.

OK, denn dann entfällt ja auch eine gewisse Bedürftigkeit. Aber zwingend für erforderlich halte ich einen gleitenden Übergang von 800 Euro auf 0 Euro. Denn sonst bloß wird zu viel getrixt, falls jemandem zum Beispiel 1610 Euro Einkommen zustehen würde.



Zitat:
spidy hat am 13. September 2007 um 19:48 Uhr folgendes geschrieben:
Pro Kopf wird zugleich eine Gesundheitsprämie von 200 Euro fällig, die vom Bürgergeld abzuführen ist.

An dieser Stelle sollte man den Herrn Althaus nochmal an das Leistungsprinzip erinnern. Die Kassen verlangen so in etwa 12 bis 16% der Bruttoeinkünfte. Es ist eigentlich nicht einzusehen, weshalb Empfänger von solchem Bürgergeld 25% entrichten sollen.
Sinnvoller wär es, das Bürgergeld und sonstige Einkünfte zu einem Bruttoeinkommen zu addieren und den jeweiligen Satz an die Krankenkasse abzuführen. Wie viel Beitrag bekommen denn die Kassen derzeit für einen versicherten ALGII-Empfänger?
Alles andere funktioniert nicht. Und zur Sanierung der Krankenkassen soll ein solches Bürgergeld ganz gewiss nicht dienen!


Zitat:
spidy hat am 13. September 2007 um 19:48 Uhr folgendes geschrieben:
Ebenso würden den Unternehmen eine große Anzahl billiger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, was letztendlich für steigende Unternehmergewinne sorgen würde.

Das sehe ich noch nicht so.
So wie ich einen Teil der Menschheit kennen gelernt habe, würden eine ganze Reihe von Leuten sich mit diesem (geringen) Einkommen begnügen und die Beine hoch legen.
Kommt einer daher und bietet eine Arbeit für 4 Euro je Stunde an, hat jeder die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob man für dieses Geld täglich früh aussteht und sich auf den Weg zur Arbeit macht oder mit der minimalen Absicherung des Bürgergeldes zufrieden ist. Derzeit haben wir die Situation, dass zahlreiche Arbeitnehmer durch drohende Sanktionen der ARGE zu Niedriglöhnen gezwungen werden.

Es wird sich zeigen, ob sich freiwillig diese billigen Arbeitskräfte finden, die sich für Niedrigstlöhne zu verdingen bereit sind.

Ein wie auch immer gearteter Mindestlohn auf Stundenbasis kann durch geschickte Gestaltung seitens des Arbeitgebers immer unterlaufen werden. Da werden Leerlauf-, Warte- und Fahrzeiten aus der Arbeitszeit herausgerechnet, da wird mit Leistungslöhnen und Provisionen abgerechnet, da entstehen Werbungskosten, die der AG für selbstverständlich hält, ...
Gäbe es ein Bürgergeld, könnte der AN dem unverschämten Arbeitgeber, der ein nicht mehr attraktives Arbeitsverhältnis anbietet, sanktionslos einen Vogel zeigen und sich mit der Minimalabsicherung begnügen oder einem AG zuwenden, der weniger unverschämt ist. Und die unverschämtesten Arbeitgeber müssen sehen, wer ihre "Stellen" besetzt. Das regelt dann der Markt von alleine.


Pfiffikus,
der eher auf die Kräfte des Marktes als die Gestaltng von Paragrafen setzt


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 13.09.2007 20:49.



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Digedag    Digedag ist männlich Zeige Digedag auf Karte FT-Leitung # Moderator Spiele
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13.09.2007 ~ 22:50 Uhr ~ Digedag schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62542
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Ich kann hier Pfiffikus nur zustimmen, dass Bürgergeld scheint nur fair zu sein und hat außerdem noch eine ganz andere Funktion. Arbeitgeber müssen dann ihre angebotenen Arbeitsplatze atraktiv gestalten, damit sich noch jemand bequemt arbeiten zu gehen. Hungerlöhne würden der Vergangenheit angehören und "Bürgergeldempfänger" müsste sich nicht so wie "Hartz IV Empfänger" als Aussätzige fühlen.

Ich denke das Leben würde so viel lebenswerter sein, da im nu einige Stellen frei würden, weil sich sicher eine Menge Leute mit 800 Euro zufrieden geben.

Aber das mal als meine ganz unpolitische Meinung, welche sich nicht davon leiten lässt, welcher Politiker das vorgeschlagen hat, sondern nur den Inhalt sieht.



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14.09.2007 ~ 00:30 Uhr ~ Herasun schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62559
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Zitat:
Pfiffikus hat am 13. September 2007 um 20:44 Uhr folgendes geschrieben:

So wie ich einen Teil der Menschheit kennen gelernt habe, würden eine ganze Reihe von Leuten sich mit diesem (geringen) Einkommen begnügen und die Beine hoch legen.
Kommt einer daher und bietet eine Arbeit für 4 Euro je Stunde an, hat jeder die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob man für dieses Geld täglich früh aussteht und sich auf den Weg zur Arbeit macht oder mit der minimalen Absicherung des Bürgergeldes zufrieden ist. Derzeit haben wir die Situation, dass zahlreiche Arbeitnehmer durch drohende Sanktionen der ARGE zu Niedriglöhnen gezwungen werden.

Es wird sich zeigen, ob sich freiwillig diese billigen Arbeitskräfte finden, die sich für Niedrigstlöhne zu verdingen bereit sind.

Gäbe es ein Bürgergeld, könnte der AN dem unverschämten Arbeitgeber, der ein nicht mehr attraktives Arbeitsverhältnis anbietet, sanktionslos einen Vogel zeigen und sich mit der Minimalabsicherung begnügen oder einem AG zuwenden, der weniger unverschämt ist. Und die unverschämtesten Arbeitgeber müssen sehen, wer ihre "Stellen" besetzt. Das regelt dann der Markt von alleine.


Pfiffikus,
der eher auf die Kräfte des Marktes als die Gestaltng von Paragrafen setzt


Irgendwie gibt es hier einige Denkfehler, wie ich meine.
Zunächst einmal eine Hochrechnung für eine Einzelperson mit Bürgergeld:

800 Euro Bürgergeld
-200 Euro Gesundheitsprämie
-300 Euro Miete ca.
_________________
300 Euro "Rest" für den Rest (der beinhaltet Kosten für Energie, Telefon, GEZ, Reparaturen bzw. Neuanschaffungen, Kleidung, Friseur... und Lebensmittel)

Das sind exakt 45 Euro weniger als heute einem ALG II -Empfänger zustehen!

Das Totschlagargument vom Beine hochlegenden Müßiggänger wird demzufolge erst recht ein Märchen bleiben, da der Zwang, auch eine unterbezahlte Tätigkeit aufzunehmen weitaus größer ist als der Druck durch drohende Sanktionen.
Der Run auf die Arbeitsplätze wird demzufolge der gleiche bleiben.Was wiederum heißt, daß kein einziger Arbeitgeber tatsächlich weniger unverschämt als bisher sein muß. Wer glaubt, daß ein Bürgergeld auch nur ansatzweise ein bislang für die Wirtschaft recht gut funktionierendes System zugunsten der Bürger verändern soll, der ist in meinen (nicht blauen) Augen ziemlich blauäugig!

Selbst das Argument, daß es dann keinen Grund mehr geben wird, einen Menschen aufgrund seines sozialen Status zu diskriminieren, will mir nicht einleuchten.
Diejenigen, die dem definitiv fortbestehenden Druck auf dem Arbeitsmarkt eben nicht gewachsen sind, werden nach wie vor die Verlierer sein, auf die man mit Fingern zeigt.

Die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus hebt ein Bürgergeld, sollte es dieses jemals geben, nicht auf, und dazu ist es auch nicht gedacht.
Den Markt bestimmen immer noch die oberen Zehntausend gemeinsam mit ihren Helfershelfern in der Politik.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Herasun: 14.09.2007 00:58.



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14.09.2007 ~ 00:48 Uhr ~ Daniel schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62561
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Wer zahlt 300 Euro Miete?
Wenn, dann doch für eine Zweiraumwohnung. Augenzwinkern

Also bleibt am Ende mehr, wenn man zusammen eine Wohnung bewohnt.
Allerdings halte ich eine Gesundheitsprämie von 200 Euro im Monat für etwas hoch.



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14.09.2007 ~ 06:47 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62564
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Verehrte Herasun,

sei bitte so nett und schaue mal noch einmal nach, was ich zum Thema Gesundheitsprämie geschrieben habe. Leider hattest auch du nicht die Zahlen von heute, nach denen ich fragte, griffbereit. Schade.


Pfiffikus,
der sich freut, mit dir einer Meinung zu sein



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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14.09.2007 ~ 06:51 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62565
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Zitat:
Herasun hat am 14. September 2007 um 00:30 Uhr folgendes geschrieben:
-300 Euro Miete ca.

wohl niemand hat es im Sinne, den Empfängern von einem Bürgergeld eine Luxuswohnung zu ermöglichen. Kennst du die derzeit üblichen Preise in Gera?

Wärst du bitte mal so freundlich, dene Hochrechnung mit realistischen Zahlen zu untersetzen?


Pfiffikus,
der das gerade vergessen hatte



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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14.09.2007 ~ 14:38 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62602
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Ich bitte es nicht wieder falsch zu verstehen, aber Hartz IV setzt schlechte Traditionen der deutschen Geschichte fort. Auf jedem Falle der wiirtschaftliche Aufschwung, wie er nach seiner Einführung von Schröder und Hartz prognostiziert wurde der wurde nicht erreicht. Die Schwarz-Roten heben das Elend nur noch vertieft anstatt es wieder abzuschaffen.

Tut mir leid, auch wenn es einem gewissen Stone der sich auf ein englisches Längenmaß bezieht nicht passt, es ist nun mal die Wahrheit.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 14.09.2007 14:39.



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meilenstein   meilenstein ist männlich Zeige meilenstein auf Karte FT-Nutzer
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14.09.2007 ~ 16:07 Uhr ~ meilenstein schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62607
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Zitat:
mcbernie hat am 14. September 2007 um 14:38 Uhr folgendes geschrieben:
Tut mir leid, auch wenn es einem gewissen Stone der sich auf ein englisches Längenmaß bezieht nicht passt, es ist nun mal die Wahrheit.


lass doch deine Stänkereien endlich sein - oder zeige mir die Stelle, an der ich irgendetwas davon geschrieben habe, dass ich Hartz IV gut finde

im Übrigen beziehe ich mich auch auf nichts englisches ....


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von meilenstein: 14.09.2007 16:08.



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14.09.2007 ~ 16:37 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62611
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Jetzt hast du mich aber missverstanden, meilenstein. Ich meinte den Stone Mick Jagger. Der ist für mich ein Meilenstein, aber in der Rockmusik. Schmidt ist ja auch nicht gleich Schmidt.

Wenn du das was du anderen rätst selber vormachst wird was draus. Ok?

Leider weiß ich aus deinen Aussagen nicht immer was du eigentlich willst, meilenstein. Auf jeden Fall mehr zum jeweiligem Thema und keine persönlichen Sticheleien mehr dann klappst auch mit mcbernie.


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 14.09.2007 16:38.



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14.09.2007 ~ 17:29 Uhr ~ drops schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62613
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Zitat:
mcbernie hat am 14. September 2007 um 16:37 Uhr folgendes geschrieben:
Ich meinte den Stone Mick Jagger. Der ist für mich ein Meilenstein, aber in der Rockmusik. Schmidt ist ja auch nicht gleich Schmidt.

Sehr schön, und was hat der Stone mit Hartz VI zu tun. Für mich sieht es so aus, dass du stänkerst McBernie.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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14.09.2007 ~ 18:50 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62623
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Da die Menschenrechte in der BRD durch Hartz IV sowieso mit Füßen getreten werden schließe ich mich auch nach einer bedingunslosen Gewährung eines Bürgergeldes an. Hartz IV ist in jeder Beziehung ungerecht.



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Herasun   Herasun ist weiblich Zeige Herasun auf Karte FT-Nutzerin
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14.09.2007 ~ 22:41 Uhr ~ Herasun schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62650
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Zitat:
Pfiffikus hat am 14. September 2007 um 06:51 Uhr folgendes geschrieben:
wohl niemand hat es im Sinne, den Empfängern von einem Bürgergeld eine Luxuswohnung zu ermöglichen. Kennst du die derzeit üblichen Preise in Gera?

Wärst du bitte mal so freundlich, dene Hochrechnung mit realistischen Zahlen zu untersetzen?


Sorry, mir ist da wohl ein kleiner Fehler unterlaufen.
Hier zum Nachlesen mal derzeit übliche Durchschnittswerte für Wohnraum in Gera.

http://www.bj-89.de/isg/index.php?action=service

Und leider steht da auch nicht bei, daß es erhebliche Schwierigkeiten bereitet, Wohnungen in dieser Preislage zu finden.
In meiner nahen Verwandtschaft gibt es eine junge Frau, die eine solche "Luxuswohnung" bewohnt. (Schade, daß ich dich nicht näher kenne, @ Pfiffikus, hätte dich ansonsten gern mal zur Besichtigung dieser "Luxuswohnung" eingeladen.)
Zu dem Zeitpunkt, als die junge Frau dringend eine Wohnung suchte, war außer der von ihr jetzt bewohnten (42 qm, 290 Euro Gesamtmiete) nur eine weitere Wohnung in Gera frei, die ihren finanziellen Rahmen nicht überschritten hätte, dafür aber stark sanierungsbedürftig war.
So sieht die Wohnungssituation in Gera aus.



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Herasun   Herasun ist weiblich Zeige Herasun auf Karte FT-Nutzerin
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14.09.2007 ~ 22:54 Uhr ~ Herasun schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 62651
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Zitat:
Pfiffikus hat am 14. September 2007 um 06:47 Uhr folgendes geschrieben:
sei bitte so nett und schaue mal noch einmal nach, was ich zum Thema Gesundheitsprämie geschrieben habe.


Muß ich nicht nachschauen, so etwas merk ich mir. großes Grinsen
Ich find`s bloß nicht der Diskussion wert. Wenn hier über ein fiktives Bürgergeld dikutiert wird, dann sollte man auch den fiktiven Beitrag der Gesundheitsprämie bei seinen Berechnungen einstellen, oder? Und der liegt derzeit bei 200 Euro.( Ob du oder ich oder irgendein anderer das für gut oder richtig hält, steht auf einem anderen Blatt.)

Und glaube mir, sollte ein Bürgergeld kommen, dann lassen sich die Herrschaften in der Regierung auch auf keine Diskussionen- sowohl über die Höhe des Bürgegeldes selbst als auch über die Höhe der Gesundheitsprämie- mit dir oder mir ein.



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18.09.2007 ~ 15:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 63638
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Ich habe da mal einen Text vom Sozialticker der diejenigen etwas zum grübeln bringen sollte die sich hier gern als Steuerzahler bezeichnen.

Ich kann diese Vorgänge bestätigen. Ich durfte erst vor kurzen an einem 10 tägigen "Bewerbertraining" teilnehmen in dem nur Steuergelder verbrannt wurden. Dem hatte ich widersprochen und im Gegenzug ein schlüssiges Konzept für mindestens 30 Stunden sinnvolle Arbeit pro Woche vorgelegt. Es wurde abgelehnt.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 18.09.2007 15:38.



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Digedag    Digedag ist männlich Zeige Digedag auf Karte FT-Leitung # Moderator Spiele
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30.10.2007 ~ 16:00 Uhr ~ Digedag schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 78835
gelesener Beitrag - ID 78835


Zitat:
U.Walluhn hat am 30. Oktober 2007 um 15:11 Uhr folgendes geschrieben:

Wer Hartz 4 nicht als Menschenrechtsverbrechen sieht ist entweder blind oder hat es noch nie am eigenen Leibe erlebt und sich deshalb noch nie ernsthaft Gedanken gemacht. Arbeitszwang mit 1 und Null-Euro-Jobs, bundesweiter Bewerbungszwang trotz Familie und Heimatbindung, Entmündigung bei Wohnungsfragen und endlose Zwangsumzüge, Leistungsverweigerung vor Verrentungsfällen, Unterdeckung bei Miete, Bedarfsgemeinschaften und Unterhaltszwang für fremde Kinder jenseits geltenden Unterhaltsrechtes, Kinder haften für ihre Eltern, 80 jährige Mütter für ihre Söhne, die zwangsweise wieder zu ihnen ziehen mussten, Anrechnung von fiktivem Einkommen, Residenzpflicht. Das ist offener Strafvollzug an unschuldigen Mitbürgern. Man kann ein dickes Buch dazu schreiben.


Jetzt übertreiben Sie bitte nicht schon wieder so maßlos Herr Walluhn.

Ich bekomme seit Januar Harz IV und es gibt einige Dinge die man bemängeln kann, aber so schlimm wie Sie es hier ausschmücken ist es bei Weitem nicht.

Mich hat niemand aus meinem Haus vertrieben ich musste keine heimatfernen Arbeiten annehmen und zum Leben reicht mir das Geld auch.

Negativ finde ich, dass man seinen Bearbeiter nicht telefonisch sprechen kann und diese Hotline nur über 0180 Nummer erreichbar ist. Außerdem sind weder die meisten persönlichen Betreuer noch die Hotline kompetent und können zielgerichtete Fragen beantworten.
Des weiteren finde ich die persönliche Offenlegung aller privaten Sachen unmenschlich, aber naja… und dann die Anträge, Papier über Papier, aber wenn man einmal in der Mühle drin ist bekommt man das auch noch hin. Haaresträubend finde ich manche Begriffe und Formulierungen, welche sich auf diesen Anträgen und Bescheiden finden.

Nach langem Kampf bekomme ich jetzt eine neue Ausbildung bezahlt und darf nächsten Monat beginnen.

Angebote kamen weder von der Arge noch vom Amt in dem knappen Jahr und ich denke die Verpflichtung sich mindestens bei 2 potenziellen Arbeitgebern zu beweben ist nicht zu viel verlangt, zumal man sogar für jede Bewerbung noch 5 € bekommt...


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Digedag: 30.10.2007 16:03.



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25.11.2007 ~ 09:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 86291
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Es brodelt im Topf (kochen kann man es noch nicht nennen) wie der folgende Artikel aus der "Märkischen Allgemeinen" zeigt. Personen die anwesend waren nennen es eine sehr abgespeckte Version der realen Atmosphäre in dem Versammlungsraum.

Der Artikel



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U.Walluhn
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28.11.2007 ~ 17:09 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 87119
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Ich denke, ich übertreibe zu Hartz 4 überhaupt nichts. Wie schwerwiegend das Problem insgesamt geworden ist, kann man täglich vielfach nachlesen. Herasun schreibt ein paar Artikel zuvor: "Und leider steht da auch nicht bei, daß es erhebliche Schwierigkeiten bereitet, Wohnungen in dieser Preislage zu finden.
In meiner nahen Verwandtschaft gibt es eine junge Frau, die eine solche "Luxuswohnung" bewohnt. (Schade, daß ich dich nicht näher kenne, @ Pfiffikus, hätte dich ansonsten gern mal zur Besichtigung dieser "Luxuswohnung" eingeladen.) Zu dem Zeitpunkt, als die junge Frau dringend eine Wohnung suchte, war außer der von ihr jetzt bewohnten (42 qm, 290 Euro Gesamtmiete) nur eine weitere Wohnung in Gera frei, die ihren finanziellen Rahmen nicht überschritten hätte, dafür aber stark sanierungsbedürftig war.So sieht die Wohnungssituation in Gera aus." In Erfurt ist es nicht anders. Genau dies ist es, weshalb die Menschen am Erfurter Wiesenhügel so auf die Barrikaden gingen. Ich erinnere: Hier sollten über 1000 preiswerte Sozialwohnungen ersatzlos vernichtet werden! Über 800 davon bewohnt.


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U.Walluhn
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05.12.2007 ~ 17:43 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 89349
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Soeben erhalte ich folgende Nachricht:


Das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) plant zum 1.1.08 eine Änderung der ALG II –VO im SGB II. Die entfaltet einige Relevanz.

Einem Schreiben des BMAS zu den beabsichtigten Neufassung der ALG II – VO sind die wesentlichen Punkte zu entnehmen:

• Anrechnung des geldwerten Vorteils durch Essens bei Krankenhausaufenthalt, Kur oder Reha
• Bei Selbstständigen nicht mehr Einkommensermittlung nach dem EstG, sondern nur noch Absetzung von tatsächlichen notwendigen Ausgaben, sowie Berücksichtigung von Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor dem SGB II-Antrag.
• Bei wechselnden Einkünften soll eine Durchschnittseinkommensberechnung zulässig werden
• Absetzbetrag für Verpflegung bei auswärtiger Erwerbstätigkeit von mehr als 12 Std.
• Nichtanrechnung von Zuwendungen der Wohlfahrtspflege wie Lebensmittel- oder Möbelspenden
• Pauschale Bereinigung von Ausbildungsförderungsgeldern um ausbildungsbedingten Bedarf

Weiterhin werden die Änderungen bei den Selbstständigen gravierende Folgen nach sich ziehen: die aufstockenden Selbstständigen können sich vorher/hinterher mit der ARGE über die Notwendigkeit der Anschaffung eines jeden Kugelschreibers streiten, über Autoreparaturen, jede Tintenpatrone oder auch darüber warum die alte Bohrmaschine für Handwerker nach 15 Jahren den Geist aufgibt und deswegen die Anschaffung einer neuen notwendig ist. Zudem dürften erhebliche rechtliche Zweifel bestehen die Einkünfte der letzten sechs Monate vor der Leistungsbeantragung mit anzurechnen. Weiterhin wird nach dem BMAS - Brief wiederum geregelt welche Einkünfte anzurechnen sin und nicht welche nicht (s. § 13 Nr. 1 SGB II).

Na dann prost Mahlzeit! Ich kann mir schon lebhaft ausmalen, welchen K(r)ampf ein kleiner Selbständiger allmonatlich bei der ARGE auszufechten hat, überhaupt noch einen Cent Geld zu sehen. Kapitalismus-Schikane pur! Mit dergestalt Maßnahmen wird man immer mehr Menschen in die Privat- oder Firmeninsolvenz drücken. Mit einer menschenwürdigen Gesellschaft hat dies nichts zu tun.


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06.12.2007 ~ 10:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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Eine weitere Verschärfung von Hartz IV. Das Ganze nennt sich "Verfolgungsbetreuung".

Deutlich gemacht wird das Vorgehen der BA gegen die vom ALG II Betroffenen durch die folgenden Dokumente:

SGB II Planungsbrief der BA.

Orientierungswertberechnung für den Zielindikator Summe passiver Leistungen

Landkreisinfo zum Planungsbrief 2008

Schreiben des Deutschen Langkreistages an die BA und BMAS zum Planungsbrief 2008

Diese Dokumente belegen eindeutig das es nur um Eines geht. Den Druck auf die Hartz IV Opfer immer weiter zu erhöhen. Welche Folgen es für die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen hat ist für die Verursacher der Verfolgungsbetreuung völlig unrelevant.
Sie wird es auch bleiben so lange nicht eine massive Gegenwehr einsetzt.



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06.12.2007 ~ 15:47 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 89555
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Wenn ich dieses verquaste Amtsdeutsch in den Dokumenten lese wird mir übel. Und wenn ich lese, was drinsteht wird mir noch mehr übel. Das ist offener Strafvollzug gegen all diejenigen, die das Kapital zur Profiterzeugung nicht mehr braucht und Prekariat nennt.



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06.12.2007 ~ 20:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 89644
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Nun liegt der Entwurf für die ALG II-VO vor und alle geäußerten Befürchtungen haben sich bestätigt. Ihr findet den Entwurf unter folgendem Link



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06.12.2007 ~ 22:47 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 89720
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Da kann man nur hoffen, das dieser üble Unsinn von einem hohen Sozialgericht wieder gekippt wird. Jeder muss für Krankenhausaufenthalt Tagegeld zahlen, auch unter Hartz4. Jetzt noch das Geld für Verpflegung abzuziehen ist der Gipfel des Zynismus.



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12.12.2007 ~ 16:27 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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Ohne weitere Worte.

Zitat:
Sozialausschuss gegen Weihnachtsbeihilfe für ALG-II-Beziehende

Auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro für ALG-II-Beziehende und Asylsuchende zur Abstimmung. SPD, CDU/CSU sowie FDP und Grüne stimmten gegen die Weihnachtsbeihilfe. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Ablehnung einer bescheidenen Weihnachtsbeihilfe, vor allem durch die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, ist vor dem Hintergrund einer unbescheidenen Diätenerhöhung besonders beschämend.

Auch Menschen, die auf Asylbewerberleistungen oder ALG II angewiesen sind, haben Anrecht auf ein würdiges Weihnachtsfest. Vom Hartz-IV-Regelsatz ist das nicht zu bestreiten.

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle




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13.12.2007 ~ 00:28 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 91203
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Die Ablehnung des bescheidenen Weihnachtsgeldes in Hartz 4 durch das Berliner Palaverment zeigt den wahren Charakter des Ausbeutersystems. Punkt und Basta.



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01.01.2008 ~ 17:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
„Junge Arbeitslose landen auf der Straße. Mit Hartz IV in die Obdachlosigkeit. Arbeitslose unter 25 bekommen keine Wohnungsbeihilfe, sie sollen bei den Eltern wohnen. So sehen es die Hartz-IV-Gesetze vor. Wer kein intaktes Elternhaus hat, landet deshalb immer häufiger auf der Straße. Und von da geht die Spirale selten nach oben in die Arbeitswelt, sondern meistens nach ganz unten.“
(tagesschau 30. Dezember 2007)


Freiheit wagen. Obdachlosigkeit oder Prügel vom saufenden, gewalttätigen Vater. Das ist Jugendschutz und sozialstaatliche Fürsorge im Geiste von Hartz IV und seiner Schöpfer und Unterstützer aus CDUCSUSPDFDPundGrünen.



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01.01.2008 ~ 17:34 Uhr ~ EFler schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 96846
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So ist das eben! Mit vollen Händen wird das Geld ins Ausland verschenkt aber für den deutschen Arbeitslosen hat man nur ein Almosen von 345 Teuro übrig. Diese dafür zuständigen Politiker sind nicht nur eine Schande für Deutschland sondern für die ganze Welt!



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U.Walluhn
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01.01.2008 ~ 20:46 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 96940
gelesener Beitrag - ID 96940


Das System ist schuld, EF-ler. Das System. Die Politiker sind nur die Lakeien des Systems. Sie hängen an unsichtbaren Fäden und hampeln herum. Manchmal hängt auch ein Politiker am anderen. Schau nach Erfurt in den Stadtrat. Dort hängt der Oberbürgermeister Bausewein an der dicken Thierbach dran.
Ein fachlicher Hinweis zu Hartz4: Die Argen versuchen zunehmend, Jungerwachsene unter 25 Jahren, die schon in eigenem Haushalt gelebt haben, zwangsweise in die Bedarfs- und Wohngemeinschaft beider Eltern oder eines der Elternteile zurück einzuweisen. Per Anwalt und Sozialgericht wehren! Es gibt keine Rechtsgrundlage. Im Grundgesetz ist die freie Wahl des Wohnsitzes verankert!


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02.01.2008 ~ 02:22 Uhr ~ EFler schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 97024
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Natürlich ist das System schuld, deswegen muss es ja auch endlich durch ein besseres ersetzt werden!



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02.01.2008 ~ 03:10 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 97026
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Nicht Hartz 4 allein, sondern das gesamte System, das auf der überlebten Kameralordnung des zinsbehafteten Warengeldes beruht, muss ersetzt werden. Aber das wird eine Ochsentour. Wie einst, als die Erde noch eine Scheibe war. Ehe das der letzte deutsche Michel begriffen hat, wird noch viiel, ja seehr viiel Wasser die Gera (!) hinabfließen, werden wir noch viele Kakai (Plural von Kakao) getrunken haben.



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06.06.2008 ~ 18:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 139054
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Panorama hat sich der Ermittlungs- und Schnüffelpraxis gewidmet. Es wurde zutreffend aufgezeigt wie ARGEn illegale Schnüffelpraktiken durchführen. Ein lohnender Film und ein positives Gegengewicht zum allgemeinen Mainstreaming. Der Stream ist hier anzusehen: http://daserste.ndr.de/panorama/media/spitzel100.html



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16.08.2008 ~ 09:29 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 155082
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Arbeitsamt vermittelt Callcenter-Agenten
Zwang zu illegalen Jobs

Die Bundesagentur vermittelt weiterhin Arbeitslose in gesetzeswidrige Telefonwerbung. Die Call Center bekommen sogar Lohn-Zuschüsse.
(taz)

Wer Arbeit will, findet auch welche: Die TAZ berichtet von illegalen Jobs in Callcentern, die Arbeitslosen “angeboten” werden. Halbseidene Ausbeuter werden von der “Arbeitsagentur” nicht nur subventioniert, die Mitarbeiter werden ihnen unter Druck und Zwang zugeführt. Während den Hartz-IV-Empfängern die sofortige Kürzung des Existenzminimums droht, schmeißt man auch den Betrügern aller Branchen das Geld und die Leute in den Rachen, kontrolliert wird - vielleicht - später:
“Bei einer Überprüfung der Inserate sei man am Freitag auf rund 25 Angebote aus dem Bereich Lottowerbung und Kaltaquise gestoßen. Man sehe aber keine Möglichkeit, diese zu beseitigen, sagte ein Sprecher. Es müsse zunächst geprüft werden, ob tatsächlich “ein Rechtsverstoß vorliegt”. Dafür allerdings benötige man Einblick in die Unterlagen der Firmen, was ohne rechtliche Befugnis nicht möglich sei. […]
Mit Blick auf Jobs bei Lotto-Call-Centern könnten sich Hartz-IV-Empfänger so in einer Notsituation befinden: Entweder arbeitet man für eine illegale Firma oder muss auf Geld verzichten.”
Die rechtliche Befugnis zur Entlarvung von Abzockern ist nicht vorhanden, also werden alle als seriös eingestuft. Anders herum geht das bei den “Geforderten”. Hartz 2008: Zwangsarbeit in illegalen Callcentern, gefördert durch öffentliche Mittel und abgespart vom Mund der Ärmsten.
Eine weitere grandiose Idee aus demselben Irrenhaus ist die Vermittlung von tausenden Unqualifizierten in die Altenpflege. Vier Wochen scheingeschult und gewissensgeprüft, will man Langzeitarbeitslose auf Pflegebedürftige loslassen. Die Qualität der Pflege kommt dabei ebenso unter die Räder, wie die schon heute miesen Bedingungen in Pflegeberufen noch verschlimmert werden. Was nämlich angeblich "entlasten" soll, führt nur dazu, daß der physisch und psychisch knallharte Knochenjob in Zukunft noch schlechter bezahlt wird. Der Kostendruck wird dazu führen, dass an ausgebildeten Pflegekräften gespart wird. Das betrifft Qualität wie Quantität. Die Situation in Pflegeberufen ist bereits unerträglich, die Entlohnung der Pflegenden ist ein Schlag ins Gesicht angesichts ihrer Belastung. Es wäre also dringend erforderlich, das Arbeitsumfeld zu verbessern, durch deutlich höhere Löhne, eine Aufwertung der Pflege gegenüber der Ärzteschaft und eine Entlastung der Pflegekräfte im beruflichen Alltag.
Die Zuführung von unausgebildeten Arbeitslosen, die sicher auch unter Zwang ablaufen würde, hätte zur Folge, daß die Struktur sich stattdessen noch einmal verschlechtert: Von unten nach oben gäbe es dann die Hartzer, die Pflegehelfer und die vollausgebildeten Pflegekräfte. Drei Stufen ganz unten, keiner hat etwas zu melden, alle werden miserabel bezahlt. Wünschenswert womöglich: Diese Hierarchie unter den Lohnsklaven sorgt dafür, daß sich das Prekariat gegenseitig die Augen auskratzt. Sie hätten ohnehin nicht die Zeit und die Kraft, sich solidarisch zu organisieren.
Damit ist noch kein Wort verloren über die anderen Opfer dieser Attacke auf die Menschlichkeit: Die Pflegebedürftigen. Auch sie sind nur Kostenfaktoren. Solche zu eliminieren, ist ja das Ziel neoliberaler Wirtschaftsorganisation.
Es wird leider funktionieren.

Das ist Realität in diesem verfi**ten Schei*land.
Es gibt sie nicht die Hürden für einfache Jobs. Es gibt nur Krieg gegen die Opfer der Politik aus Repressionen und Sozialabbau. Es geht also weiter mit Vollgas an die Wand.



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16.08.2008 ~ 10:27 Uhr ~ Meister schreibt:
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Ein Offener Strafvollzug kann es nicht sein.
Wenn die Leute bis 20 Uhr zur Verfügung stehen müssen und keinen Urlaub bekommen,
sieht es eher nach geschlossener Knastrologie oder Hausarrest aus, oder was?


Meister



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...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img391/733/demenzindeutschlandlx1.jpg[/IMG]



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17.08.2008 ~ 09:20 Uhr ~ Meister schreibt:
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Wer war das?


Ach so, verstehe jetzt.


Die Langzeitarbeitslosen unterstützen jetzt Politiker? Augenzwinkern

Was es doch alles gibt. Lachen


Meister



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24.08.2008 ~ 09:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 157266
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Verfolgungsbetreuung wird angeordnet

Mit der aktuellen Weisung „E-Mail-Info SGB II vom 07.08.2008“ wird eine Neustrukturierung der Intensivstbetreuung von Erstantragstellern angeordnet. U 25’er sollen vor (!!!) oder innerhalb einer Woche nach Antragstellung eine Erstberatung mit Profiling und Feststellung der Betreuungsstufe erfahren. (Besonders das *vor*’ der Antragstellung ist wichtig, denn das stellt auf Abschreckung ab). Dann sollen u 25’er innerhalb von drei Wochen eine EGV abschließen und nach Abschluss der EGV soll ihnen innerhalb von vier Wochen eine Arbeit, Ausbildung, Ausbildungsvorbereitung, Weiterbildung oder Arbeitsgelegenheit *angeboten* werden.
Bei Ü 25’ern soll die Erstberatung mit Profiling innerhalb von drei Wochen laufen. Erstanträge dürfen den Zeitraum von 14 Arbeitstagen nicht überschreiten. Im Ergebnis heißt das: kann dieser Zielindikator vom Antragsteller nicht eingehalten werden, ist der Antrag abzulehnen. Mit solchen administrativen Anordnungen werden die Verfolgungsbetreuung und der behördliche Leistungsmissbrauch organisiert.


BA versucht durch die BSG - Entscheidung zur Anrechnung von Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes zu ignorieren

Mit einer Geschäftsanweisung (GA) versucht die BA jetzt die BSG Entscheidung zur Krankenhausernährungsanrechnung zurückzudrehen. In der GA wird unter Ziff. 3 die Anwendung von rückwirkenden Überprüfungsanträgen verneint. Das ist falsch, neben den Argumenten in unserem Artikel im Tacheles Web (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Krankenhausaufenthalt2.aspx) ist § 44 SGB X anwendbar, da §
§ 330 SGB III auf eine verfassungswidrige Norm und nicht auf rechtswidriges Handeln abstellt. Daher ist ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB II zulässig.
Weiterhin gibt es auch für die Rechtslage ab 01.01. 2008 keine Ermächtigungsgrundlage zur Anrechnung der Krankenhausverpflegung. (siehe dazu 2.3 des Artikels im Tacheles Web).
Insgesamt ist es schon ein ziemlicher Hammer mit welcher Penetranz hier rechtswidriges Handling immer wieder von der BA vertreten wird. Die GA findet Ihr hier
[Tacheles]


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