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Forum-Thueringen» Speziell» Arbeit, Rente & Soziales » Hartz IV ist offener Strafvollzug » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Hartz IV ist offener Strafvollzug
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.044 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



28.01.2011 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 457026
gelesener Beitrag - ID 457026


Junta:
Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren.

Mehr dazu hier:
http://www.elo-forum.net/wp-content/uplo...ngerschaft2.pdf



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: Deutschland



28.01.2011 ~ 09:50 Uhr ~ Meister schreibt:
images/avatars/avatar-1881.gif im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
292 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 457030
gelesener Beitrag - ID 457030


Aber Hallo, gastli hast du was anderes erwartet? verwirrt

Ich habe den Film gesehen,.... "die Mörder sind unter uns". Ja
Nun ist der II-Teil in Arbeit,...... "die Verbrecher auch".





Frettchen.



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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
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29.01.2011 ~ 16:44 Uhr ~ nameless schreibt:
im Forum Thüringen seit: 06.08.2007
125 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 457245
gelesener Beitrag - ID 457245


“Aktive Eugenik” nennt der Chefarztfrauliche Beobachter die Sanktionspraktiken der Jobcenter gegen schwangere Frauen. Seit wann ist Schwangerschaft auch ein “wichtiger Grund”, einen Job abzulehnen? Auch die Verhältnismäßigkeit ist durchaus gegeben: Da die Leibesfrucht als ursächlich für die Leistungsverweigerung anzusehen ist, muss gerade das Ungeborene sanktioniert werden, Sanktion auf Null bedeutet hier eben auch Herzfrequenz null, alternativlos. Die soziale Marktwirtschaft wäre in höchster Gefahr, böte man derart leichte Möglichkeiten, sich um die Arbeit zu drücken.
Die Bundesregierung hat daher im Namen der siebenfachen Leistungsmutter von der Leyen ausdrücklich das Auszehren schwangerer Bedarfseinheiten begrüßt. Schließlich handelt es sich dabei um ein strikt rechtsstaatliches Verfahren. Wer dies Vermeiden will, muss halt zusehen, dass er vor der Infektion mit einem Minderleister das nötige Kleingeld ansammelt.



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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
857 geschriebene Beiträge
Wohnort: nameless



01.02.2011 ~ 09:04 Uhr ~ nameless schreibt:
im Forum Thüringen seit: 06.08.2007
125 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 457791
gelesener Beitrag - ID 457791


Spring!
Volker Wulle

Herr H. starrte in seine leere Bratpfanne.
Wir hatten schon einmal bessere Zeiten erlebt.

Die Pfanne verbog sich vor Heiterkeit.
Bist du wieder am Träumen, du Looser?

H. sah in seinen Kühlschrank.
Zwei vergammelte Mohrrüben stritten sich mit einem Stück Butter.

In einer Schublade hauchte der Büchsenöffner sein Leben aus.
Er starb an Langeweile.

H. kraulte liebevoll seine einsame Küchenschabe.
Geteiltes Leid verbindet.

Das Radio trällerte munter vor sich hin.
Über sieben Brücken mußt du gehn ...

H. lächelte wissend, zog seine Jacke an, und winkte noch einmal zurück.
Auf der Lahnbrücke fand man ein herrenloses Fahrrad.

Ein amtliches Schreiben, mit der Aufforderung -
"spring doch endlich" -,
wurde niemals zugesandt.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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01.02.2011 ~ 09:55 Uhr ~ Meister schreibt:
images/avatars/avatar-1881.gif im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
292 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 457820
gelesener Beitrag - ID 457820


Zitat:
nameless hat am 01. Februar 2011 um 09:04 Uhr folgendes geschrieben:
Spring!
Volker Wulle

Herr H. starrte in seine leere Bratpfanne.
Wir hatten schon einmal bessere Zeiten erlebt.

Die Pfanne verbog sich vor Heiterkeit.
Bist du wieder am Träumen, du Looser?

H. sah in seinen Kühlschrank.
Zwei vergammelte Mohrrüben stritten sich mit einem Stück Butter.

In einer Schublade hauchte der Büchsenöffner sein Leben aus.
Er starb an Langeweile.

H. kraulte liebevoll seine einsame Küchenschabe.
Geteiltes Leid verbindet.

Das Radio trällerte munter vor sich hin.
Über sieben Brücken mußt du gehn ...

H. lächelte wissend, zog seine Jacke an, und winkte noch einmal zurück.
Auf der Lahnbrücke fand man ein herrenloses Fahrrad.

Ein amtliches Schreiben, mit der Aufforderung -
"spring doch endlich" -,
wurde niemals zugesandt.


Erschreckender und tiefsinniger Hintergrund.
Die Küchenschabe gekrault, schade warum nicht gebraten.

Frettchen.



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Herasun   Herasun ist weiblich Zeige Herasun auf Karte FT-Nutzerin
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01.02.2011 ~ 22:24 Uhr ~ Herasun schreibt:
im Forum Thüringen seit: 13.04.2006
52 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 458085
gelesener Beitrag - ID 458085


Zitat:
nameless hat am 29. Januar 2011 um 16:44 Uhr folgendes geschrieben:
... Wer dies Vermeiden will, muss halt zusehen, dass er vor der Infektion mit einem Minderleister das nötige Kleingeld ansammelt.


So sieht`s aus!
Der "Schweinegrippeninfektionsschutz" ist kostenlos bzw.die Kassen übernehmen die entstehenden Kosten.
Warum schützt eigentlich die Frauen keiner vor einer "Minderleisterinfektion" ? (Minderleister- welch perverse Wortschöpfung und v.a. so zeitgemäß )
Wenn ich mal so nachdenke....
Mit Zwangssterilisationen kannte man sich in D ja schon mal ganz gut aus......
Immerhin könnte man hiermit diese perfiden Debatten ums Geld deckeln und sich aufs Wesentliche konzentrieren (was auch immer das sein mag in unserer lustigen bunten Welt)!!!
Auch auf die Gefahr hin, daß ich mich wiederhole:
Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte!



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Graziella   Graziella ist weiblich FT-Nutzer
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01.02.2011 ~ 22:38 Uhr ~ Graziella schreibt:
images/avatars/avatar-1624.jpg im Forum Thüringen seit: 06.10.2009
116 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 458088
gelesener Beitrag - ID 458088


Zitat:
Fretchen hat am 01. Februar 2011 um 09:55 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
nameless hat am 01. Februar 2011 um 09:04 Uhr folgendes geschrieben:
Spring!
Volker Wulle

H. kraulte liebevoll seine einsame Küchenschabe.
Geteiltes Leid verbindet.

Das Radio trällerte munter vor sich hin.
Über sieben Brücken mußt du gehn ...


Ein amtliches Schreiben, mit der Aufforderung -
"spring doch endlich" -,
wurde niemals zugesandt.


Erschreckender und tiefsinniger Hintergrund.
Die Küchenschabe gekrault, schade warum nicht gebraten.

Frettchen.


braten war unmöglich, wegen des schon lange abgedrehten gashahns ..



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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22.02.2011 ~ 13:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 464360
gelesener Beitrag - ID 464360


[JW]
Rücksichtsloser Umgang mit Schwangeren ist in der Hartz-IV-Bürokratie offenbar ein verbreitetes Phänomen. Das Erwerbslosen-Forum Deutschland (Elo-Forum) machte am Donnerstag zwei weitere Fälle publik, in denen sich werdende Mütter über willkürliche Sanktionen und schikanöses Verhalten ihrer Sachbearbeiter beklagen. Obwohl jeweils eine Risikoschwangerschaft bestehe, seien die Bezüge der jungen Frauen komplett gestrichen worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative. Die politisch Verantwortlichen sehen trotz solcher Vorgänge keinen Handlungsbedarf: Der vom Elo-Forum Ende Januar an Ursula von der Leyen (CDU) gerichteten Forderung nach einem »sofortigen Sanktionstopp bei Schwangerschaft« hat die Bundesarbeitsministerin inzwischen eine Absage erteilt.

* Hach ja, unsere lächelnde "Alles für die Kinder" Ursel von der CDU. Nein christlich und demokratisch ist da nichts. Das ist schwarze Pest.



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23.02.2011 ~ 16:49 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 464673
gelesener Beitrag - ID 464673


Stadt Zwickau verbietet Information von ALG-II-Empfängern
Der Arbeitslosenverein “Gegenwind. e.V.” unterstützt, berät, begleitet seit geraumer Zeit auf eindrucksvolle Weise viele Erwerbslose bei strittigen Fragen rund um Hartz-IV. Dies wird seitens der Behörden nicht gerne gesehen und so verwundert es auch nicht, daß die Jobcenter und ARGEn alles tun, um ALG-II-Empfänger im Unwissenden zu lassen und ihnen bewusst das Recht auf Informationsfreiheit verwehren.

Wie dem Verein mit Schreiben vom 02.09.2010 durch das Liegenschafts-und Hochbauamt der Stadt Zwickau mitgeteilt wurde, ist es ab sofort untersagt, Flyer mit Tipps und Informationen vor der ARGE Zwickau Stadt an Hilfsbedürftige ALG-II-Empfänger zu verteilen.

Hintergrund der ganzen Geschichte dürfte sein, daß sich ALG-II-Empfänger immer erfolgreicher gegen die ARGE Zwickau Stadt wehren. Die jüngsten Informationen zur Eingliederungsvereinbarung haben bei vielen Hilfebedürftigen wohl dazu geführt, daß diese Knebelverträge nicht mehr so leicht an den Mann oder die Frau zu bringen sind. Da die Eingliederungsvereinbarung aber der Dreh- und Angelpunkt für die Gängelung und Bestrafung ist, dürfte die ARGE ein massives Problem haben.
Auf Anregung der ARGE Geschäftsleitung hat wohl dann der Amtsleiter des Liegenschafts-und Hochbauamtes den Entschluss gefasst, dem Verein Gegenwind e.V. Glauchau-Zwickau-Cloppenburg das Verteilen von Infomaterial an ALG II Empfänger vor der ARGE zu verbieten. Lediglich ein Platz am Eingang des Verwaltungszentrums würde uns zum Verteilen zur Verfügung stehen. Dort würden aber die speziellen Informationen für ALG-II-Empfänger nichts bringen, da das Publikum in dem Bereich meist nicht zu den ALG-II-Empfängern zählt.
Völlig undurchsichtig ist auch die Vorgehensweise des Liegenschafts- und Hochbauamtes. Mit einem ersten Schreiben verbieten sie dem Verein lediglich das Aufstellen von Infoständen. Erst das zweite Schreiben beinhaltet dann das Verbot Flyer zu verteilen. Ob das ganze rechtlich so haltbar ist, was der Verein stark bezweifelt, wird sicherlich eine intensive rechtliche Prüfung ergeben.
Weitergehende Informationen unter www.ali-gegenwind.de



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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28.02.2011 ~ 16:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 465891
gelesener Beitrag - ID 465891


Hartz IV-Kompromiss schwerwiegender Verfassungsbruch - Gregor Gysi [Sehr deutliche Worte, ganzer Wortlaut]





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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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03.03.2011 ~ 08:53 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 467100
gelesener Beitrag - ID 467100


[FR]
„Wie bei der Stasi“
Drohungen und Wohnungsrazzia: Hartz-IV-Empfänger aus dem Hochtaunuskreis berichten von ihren Erfahrungen mit den Jobcenter-Mitarbeitern im Bad Homburger Landratsamt.



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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10.03.2011 ~ 09:27 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 469216
gelesener Beitrag - ID 469216


Gericht verbietet Lotto-Verkauf an Hartz IV-Bezieher – Erwerbslose outen sich nun!

Bonn/Köln - Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der “Westdeutschen Zeitung”. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung. Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. „Wir wollen doch mal sehen, wie schnell dann so eine diskriminierende Entscheidung ad absurdum geführt wird und schnellst möglichst kassiert wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Unter dem Titel: „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ - können sich seit heute Abend Hartz IV-Bezieher zu ihrem Lotto-Spiel bei West-Lotto bekennen. Konkret wurde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die “Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind”, zitiert die „Westdeutschen Zeitung“ aus dem Beschluss des Landgerichts. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an.

Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet. „Wenn dieser Wettanbieter meint, er müsse auf dem Rücken von Hartz IV-Betroffenen seine Konkurrenz ausschalten, weiß er anscheinend nicht, dass seine Instrumentalisierung und Diskriminierung von Hartz IV-Beziehern, für ihn Folgen haben wird, die er sich so dann nicht gewünscht hätte. Aber auch das Kölner Landgericht muss sich fragen lassen, ob diese Entscheidung noch eine Nachwehe des Karnevals ist oder man Hartz IV-Bezieher zur nicht zugehörigen Kaste zählt“, so Behrsing weiter.

Quelle: Presse Erwerbslosen Forum Deutschland



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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht



10.03.2011 ~ 09:41 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 469219
gelesener Beitrag - ID 469219


Ja auch Richter scheinen nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, um diese Verfügung durchzusetzen müsste also jeder Lottospieler eine neue Form des polizeilichen Führungszeugnisses vorlegen, so eine Art "Hartz IV Unbedenklichkeitsbescheinigung" mir der er nachweißt das er keine Leistungen nach SGB II bezieht und auch nicht die Absicht hat diese zu beziehen. Oder man ändert die AGB in dem man einen Passus einfügt der klar regelt das Gewinne nicht an Hartz IV Bezieher ausgezahlt werden sondern an die zuständige Arge etc. überwiesen werden.



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SirBernd    SirBernd ist männlich Zeige SirBernd auf Karte Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
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10.03.2011 ~ 17:45 Uhr ~ SirBernd schreibt:
images/avatars/avatar-2086.jpg im Forum Thüringen seit: 18.09.2007
811 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 469370
gelesener Beitrag - ID 469370


Das grenzt ja schon Entmündigung ,die haben ja nen Knall !!!



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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10.03.2011 ~ 17:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 469374
gelesener Beitrag - ID 469374


West Lotto in Münster ist schockiert und die betroffene Arbeitslose sind wütend.
Es ist unglaublich absurd. Unglaublich ist es, weil es in einer sogenannten freien Gesellschaft ein Skandal ist, Menschen vorschreiben zu wollen, was sie konsumieren dürfen und was nicht. Aus einem Verkaufsverbot resultiert eben auch ein Konsumverbot
Absurd ist es das jeder Betreiber einer Lotto-Annahmestelle jetzt jeden Kunden fragen muss, ob er Hartz-IV-Empfänger ist oder nicht, ja er muss es sich aus Gründen der Rechtssicherheit eigentlich schriftlich bestätigen lassen.
Diese Richter müssen schlichtweg nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Die Sache schreit regelrecht schon wieder nach einer revidierenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Reicht es nicht, wenn das BVG schon jedes unsinnige Gesetz dieser Regierung revidieren muss?



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Graziella   Graziella ist weiblich FT-Nutzer
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10.03.2011 ~ 19:12 Uhr ~ Graziella schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 469402
gelesener Beitrag - ID 469402


wann bekomme ich als hartz4ler denn nun meinen gelben stern, den ich für jederman sichtbar fest aufgenäht auf der linken brustseite des kleidungsstückes zu tragen habe?



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RudiRatlos
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11.03.2011 ~ 00:37 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 469526
gelesener Beitrag - ID 469526


Naja, du kannst dir ja eventuell den "gelben Stern" vom SirBernd leihen, oder auch von einem anderen Forenmod, oder du läßt dir den vom "Holgi" geben, der macht was her. Augenzwinkern

Aber mal ernsthaft, haben Hartz IV-Bezieher denn überhaupt Geld übrig für Lottotips, wo sie doch in Suppenküchen speisen, bei Tafeln einkaufen usw.?

Ich denke dieses (überflüssige) Urteil ist eher im Zusammenhang mit der beabsichtigten Öffnung des Sportwetten-Marktes für private Anbieter zu sehen, kommt also wohl nicht zufällig daher.

Mit Augen zu drücken könnte man auch Verbraucherschutz dahinter vermuten... verwirrt



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Blixus   Blixus ist männlich Zeige Blixus auf Karte FT-Nutzer
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11.03.2011 ~ 09:32 Uhr ~ Blixus schreibt:
im Forum Thüringen seit: 01.02.2004
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 469560
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Muss man nun die letzten drei Lohnbescheinigungen vorlegen, um spielen zu dürfen?



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RudiRatlos
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11.03.2011 ~ 09:43 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 469566
gelesener Beitrag - ID 469566


Nichts genaues weiß man nicht, als Aufreger dient jedoch dieses Urteil allemal. Ich hätte gern die Urteilsbegründung gelesen, nicht nur die, aber soweit mir bekannt ist geht es um das Verhältnis von Einkommen zu den Ausgaben für die Wette. Also doch Verbraucherschutz... verwirrt



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus



07.04.2011 ~ 20:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 476886
gelesener Beitrag - ID 476886


[FR]
„Wie bei der Stasi“
Drohungen und Wohnungsrazzia: Hartz-IV-Empfänger aus dem Hochtaunuskreis berichten von ihren Erfahrungen mit den Jobcenter-Mitarbeitern im Bad Homburger Landratsamt.

* kein weiterer Kommentar



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RudiRatlos
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08.04.2011 ~ 00:45 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 476955
gelesener Beitrag - ID 476955


@gastli, beim ersten Mal posten dieses Beitrages (03.03.2011 08:53 )hast du wenigstens deinen nicht kommentierenden Kommentar weg gelassen. großes Grinsen


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von RudiRatlos: 08.04.2011 00:46.



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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16.04.2011 ~ 08:40 Uhr ~ holgersheim schreibt:
images/avatars/avatar-64.gif im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 478795
gelesener Beitrag - ID 478795


(NOZ-NEWS) – Der Irrsinn in unserer Republik geht weiter! Nachdem die Politik über ein Jahr gebraucht hat, um ganze fünf Euro den Ärmsten zuzugestehen, wird man nicht müde, um neue Drangsalierungen zu erfinden bzw. zu manifestieren. Nun sollen Hartz-IV-Empfänger von ihrem Existenzminimum auch Rücklagen bilden, d.h., es müssen monatlich 52 Euro für unregelmäßige Bedarfe zurückgelegt werden. Die Preisexplosionen von Lebensmitteln, Strom und Heizung (Öl/Gas) sind bereits ein Abenteuer des Überlebenskampfs, hier noch Spareinlagen zu erzielen, das lässt der Gesetzgeber offen, offensichtlich dagegen ist, dass der Hungertod einkalkuliert wird. Bei derartiger Arroganz und Dekadenz seitens der Politik, fragt man sich immer öfter: Wann schreitet endlich das Verfassungsgericht ein? Oder sitzen die Damen und Herren aus Karlsruhe im gleichen Boot wie die Berliner Regierungstruppe?



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RudiRatlos
Benutzerkonto wurde gelöscht



16.04.2011 ~ 12:31 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 478804
gelesener Beitrag - ID 478804


Ich habe mit dieser Information, welche schon länger auch hier im Forum bekannt gemacht wurde meinen Bekannten (Hartz IV Empfänger) aufgeschreckt und dazu veanlasst sich bei der ARGE dazu zu erkundigen. Er bekam die Auskunft die 52€ seien jährlich an zu sparen. Das macht pro Woche 1€, und das wäre nicht zuviel. Oder doch?

Was anderes noch:

Zitat:
Arbeitslose sollen nach dem Willen zweier CDU-Politiker künftig für gemeinnützige Dienste etwa in Alten- und Pflegeheimen oder auf Krankenstationen herangezogen werden. Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber beauftragten den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, Hartz-IV-Empfänger als Ersatz für den im Sommer wegfallenden Zivildienst in gemeinnützigen Einrichtungen einzusetzen, wie Linnemann auf seiner Website mitteilte. Das für den Zivildienst zuständige Familienministerium reagierte ablehnend auf den Vorstoß.

http://www.google.com/hostednews/afp/art...4b7e65670ac.a01



Sommerloch? Jetzt schon? großes Grinsen


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von RudiRatlos: 16.04.2011 13:55.



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Graziella   Graziella ist weiblich FT-Nutzer
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16.04.2011 ~ 20:12 Uhr ~ Graziella schreibt:
images/avatars/avatar-1624.jpg im Forum Thüringen seit: 06.10.2009
116 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 478889
gelesener Beitrag - ID 478889


Da haben einige politiker ein loch im hirn.



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SirBernd    SirBernd ist männlich Zeige SirBernd auf Karte Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
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16.04.2011 ~ 23:59 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 478953
gelesener Beitrag - ID 478953


nun ja, det haben mit Sicherherheit einige, aber für böse Ideen haben sie anscheinend immer noch etwas Platz im Kopf.
Unzufriedene Zwangsarbeiter pflegen demnächst die Alten und Kranken.

Der Clou, jetzt sind die ungeliebten der Gesellschaft endlich unter sich ...

(So ne Art Waschhaussytem ...*bg)



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RudiRatlos
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17.04.2011 ~ 00:01 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 478957
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Bildunterschrift:"Eigentlich müsste man Schmerzensgeld bekommen."

ich lach mich tot





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RudiRatlos
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17.04.2011 ~ 15:54 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 479022
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Bei facebook zu lesen:

Zitat:
Bildungspaket gefloppt? Eine Umfrage von “Spiegel Online” legt den Verdacht nahe, dass Ursula von der Leyens (CDU) Prestigeobjekt gefloppt ist. Das Interesse am Bildungspaket für bedürftige Kinder hält sich demnach äußerst in Grenzen. So hätten in Hartz IV Hochburgen wie Berlin und Hamburg bisher nur zwei Prozent der anspruchsberechtigten Personen Anträge auf derartige Leistungen gestellt.


Hier die Quelle zur Aussage...

Also doch "nur Bares ist Wahres"? Oder sind es deren Kinder nicht wert?



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strubbel   strubbel ist weiblich Zeige strubbel auf Karte FT-Nutzerin
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17.04.2011 ~ 15:58 Uhr ~ strubbel schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 479025
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oder beides?

eigentlich war schon abzusehen, dass die direkte leistung als solches wohl unattraktiv gilt. also war es bei vielen wohl doch nicht der wille, den kurzen das eine oder andere angebot zugute kommen zu lassen. warum überrascht mich das nicht?

ich hoffe es bleibt konsequent bei der direkten leistung. entweder wird es angenommen oder sein gelassen, fertig Ja



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Adeodatus
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17.04.2011 ~ 16:22 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 479031
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Oder es ist einfach nur die Frage wer mit welcher Meldung was erreichen will.

hier mal ein Artikel aus der OTZ der etwas ganz anderes aussagt.

Zitat:
Behördentelefone stehen nicht mehr still: Bildungspaket in Gera gefragt

Seit Freitag ist das Bildungspaket des Bundes geöffnet und die Fragen rissen am ersten Tag nicht ab. "Das Telefon klingelte sich heiß", berichtet Hannelore Bitzke, Leiterin des Fachdienstes soziale Leistungen. Im Stadtservice H 35 waren am Mittag die Antragsformulare das erste Mal vergriffen.
Gera. Wie hoch ist der Zuschuss für das Mittagessen? Wie viel Geld gibt es für Nachhilfeunterricht? Wer zahlt den Schulbus? Und welche Vereine bieten Sport für einen Monatsbeitrag von zehn Euro? Seit gestern ist das Bildungspaket des Bundes geöffnet und die Fragen rissen am ersten Tag nicht ab. "Das Telefon klingelte sich heiß", berichtet Hannelore Bitzke, Leiterin des Fachdienstes soziale Leistungen. Im Stadtservice H 35 waren am Mittag die Antragsformulare das erste Mal vergriffen.

Wo bitte gehts zur Teilhabe? Auch wenn das Paket in der Kritik der Sozialverbände steht, den Betroffenen bleibt nichts anderes als zuzugreifen.

In Gera liegt die Verteilung bei der Kommune. Fünf Mitarbeiter werden eingestellt, die Kosten schießt der Bund zu. Bitzke verspricht eine unkomplizierte Abarbeitung, auch wenn noch längst nicht für jeden Fall alle Details geklärt sind.Die Kommune rechnet mit 5300 Kindern, die von Bildung und Teilhabe profitieren könnten. Auf die Vergabe von Gutscheinen oder die Einführung eines Kartensysteme habe man bewusst verzichtet; zu aufwändig wäre das Abrechnungssystem, erklärt die Fachdienstleiterin.

Was gibt es und wer verteilt das Geld?

In der Regel überweist das Amt den Zuschuss direkt an den Anbieter, Bargeld bekommen Eltern lediglich beim Schulbasispaket in die Hand. Die 70 Euro für das erste und 30 Euro für das zweite Halbjahr werden mit dem Arbeitslosengeld überwiesen. Erstmals im August dieses Jahres.

Für das Mittagessen in Schulen und Kindergärten zahlen arme Eltern nur noch einen Euro dazu, den Rest überweist die Kommune an die Großküche. Wer bis jetzt vom städtischen Essenszuschuss profitierte, hatte die Anträge bereits in der Post. Nebeneffekt für die klamme Stadt: Mit der Übernahme des Essensgeldes durch den Bund spart die Kommune 90 000 Euro bei den freiwilligen Leistungen.

Mit monatlich zehn Euro soll Kindern die so genannte soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht werden. in Gera reicht das Geld in der Regel für Sportvereine. Bleibt eine Differenz, kann die auch für Freizeiten des Vereins genutzt werden. Für Musikschulen reicht der Zehner nicht mal ansatzweise. Dass die städtische Musikschule armen Kindern entgegen kommen könnte, kann sich Bitzke angesichts der Haushaltssituation nicht vorstellen. Zusätzliche musikalische Förderung werden die Kinder also kaum erleben.

Das Bildungspaket verspricht zudem Lernförderung. Nachhilfeunterricht gibt es allerdings nicht, wenn es nur darum geht, aus guten sehr gute Noten zu machen. Die Förderung greift, wenn das Kind anders das Lernziel nicht erreichen würde und als versetzungsgefährdet gilt. Doch was heißt das z.B. in Schulen, die mit der Schuleingangsphase arbeiten? In jedem Fall werde man mit den Schulen beraten, sagt Bitzke. Damit aber nicht der Eindruck entsteht, Entscheidungen würden willkürlich getroffen, sollen nachvollziehbare Kriterien aufgestellt werden.

Geregelt ist auch die rückwirkende Bezuschussung, etwa für Essen oder Vereinsmitgliedschaften. Die Anträge müssen laut Fachdienst bis 30. April gestellt sein. Wie überhaupt alle Leistungen bei der Kommune beantragt werden müssen.

In diesem Monat bekommen die über 8800 Hartz-IV-Empfänger in Gera auch erstmals den höheren Regelsatz ausbezahlt. Nach langer Debatte gibt es fünf Euro pro Monat rückwirkend zum Januar.

Anträge und Informationsblätter gibt es im Stadtservice H 35, im Jobcenter, im Fachdienst Soziales sowie unter www.gera.de. Im Landkreis übernimt das Amt "Zentrale Verwaltung, Schule, Kultur, Sport" des Landratsamtes die Aufgabe. Anträge sind in Stadt- und Gemeindeverwaltungen und unter www.landkreis-greiz.de zu finden.


Katrin Wiesner / 02.04.11 / OTZ




Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 17.04.2011 16:23.



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17.04.2011 ~ 16:27 Uhr ~ strubbel schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 479033
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stimmt,den artikel hatte ich auch mal überflogen. wird wohl so oder so geregelt hier und da

aber ... nachdenklich

aus selbem artikel:
Zitat:
In der Regel überweist das Amt den Zuschuss direkt an den Anbieter, Bargeld bekommen Eltern lediglich beim Schulbasispaket in die Hand. Die 70 Euro für das erste und 30 Euro für das zweite Halbjahr werden mit dem Arbeitslosengeld überwiesen. Erstmals im August dieses Jahres.
und wenn es nicht dorthin getragen wird, wo es hinsollte? würde man ja nicht allen unterstellen, aber exemplare der sorte wirds wohl auch wie überall geben. müsste mit nachweis laufen. sonst hats wieder kaum sinn und wieder reicht das geld dann nicht



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20.04.2011 ~ 07:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 479464
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Harte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie noch nie. Sanktionen drohen beispielsweise bei Meldeversäumnissen oder dem Ablehnen einer Stelle.
[heute.de; 19. April 2011]

* Solch harte Sanktionen wünscht man sich gegen das Bankerpack – zumal dort Multimilliarden einzusammeln wären statt der paar tausend, die es bei den Hungerleidern dort unten zu holen gibt.
Aber wie sollte das politische Personal gegen seine Herren aufbegehren?
Also wird nach oben gebuckelt und nach unten getreten.
So kennen wird das.



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25.04.2011 ~ 09:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 479957
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Negativbescheid: Mann randaliert mit Axt in Jobcenter. Ein Mann hat in einem Berliner Jobcenter randaliert und mit einer Axt um sich geschlagen. Hintergrund dürfte ein Ablehnungsbescheid der Behörde gewesen sein. Der Mann stürmte in das Büro seines Sachbearbeiters und schlug mit der Axt auf die Einrichtung ein. Anschließend demolierte er drei Glastüren und ließ sich festnehmen. Die Polizei ließ den 34-Jährigen später wieder frei. Am Nachmittag erschien er erneut vor dem Jobcenter und drohte, dass er beim nächsten Mal mit einer Maschinenpistole zurückkehren würde. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung, fand aber keine Waffen.
[Focus; 22. April 2011]

* Er hat sich in der Adresse geirrt. Die Angestellten der Jobcenter sind nur kleine ausführende Organe. Die Verantwortlichen sitzen woanders!!!! Dies übrigens auch an die Adresse pseudolinker pseudoautonomer Streetfighter, die meinen, man könne durch Flaschen- und Steinewerfen auf Polizisten oder Abfackeln von Polizeiautos in dieser Welt irgendetwas zum Guten wenden. Falsche Adresse!!!!



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25.04.2011 ~ 14:30 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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Hartz-IV-Schande: Was die BILD verschweigt.



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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18.05.2011 ~ 10:06 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 483819
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Zitat:
Die neue Marquise de Sade - Christine Haderthauer (CSU)?
Geschrieben von
Jochen Hoff

Es gibt Nachtfalter die die Tränen von anderen Tieren, ja sogar von Vögeln trinken. Aber das ist ein unschuldiges Vergehen, wird ihren Opfern doch kein Leid zugefügt. Da hält Christine Haderthauer von der CSU es doch wohl lieber mit dem Marquis de Sade. Sie möchte bei den Hartz IV Opfern mehr Leidensdruck erzeugen und fordert dazu noch weitergehende Sanktionen.

Natürlich weiß sie genau wie sehr die verächtliche Behandlung der Hartz IV Opfer in den Argen und Jobcentern schmerzt, wie schrecklich es ist, das sowieso schon nicht ausreichende Hartz IV Geld noch gekürzt zu bekommen und regelmäßig schon am 20. eines Monats nicht mehr mit dem Geld auszukommen. Sie genießt es, dass Kinder, Eltern und alte Leute hungrig ins Bett gehen. Und sie möchte noch mehr Schmerz bereiten.

Die Haderthauer stellt sich in ihren freudigen Stunden vor, wie sie die Menschen in Zwangsarbeit stecken, kann die sie Bürgerarbeit nennt, die aber nur den Abzockern nutzt. Vermutlich bekommt sie eine Orgasmus, wenn sie sich vorstellt wieviel sie den Menschen noch antun kann. Es gibt eben Menschen wie sie, die den Schmerz der Anderen brauchen um sich wohl zu fühlen. Natürlich wendet sie ihre Macht nur gegen die Schwächsten an, wie es ja auch der Marquis de Sade tat. Er quälte nur die armen Frauen. Bei den reichen Weibern war er zu ängstlich seinen Gelüsten freien Lauf zu lassen.

Natürlich weiß die Haderthauer dass sich die Hartz IV Opfer nicht wehren können und für sie und ihre Freunde aus Politik und Großkapital nur eine Revolution wirklich gefährlich werden kann. Sie weiß übrigens auch, das es eben keine Arbeit für die Langzeitarbeitslosen gibt und das ein Großteil der angeblich offenen Stellen nichts anderes als Werbung oder Lüge ist. Aber sie hat soviel Spaß am Leid der anderen, da geht es ihr nicht um die Realität. Schließlich kann sie ja nur so ihre gemeinen Träume ausleben.

Wenn Menschen mit ihren Veranlagungen Arbeitsminister sind, dann ist es klar, dass sich nichts bewegen kann. Das zeigen schon die drastisch steigenden Zahlen der Hartz IV Aufstocker, jener Menschen die so mies bezahlt werden, dass sie trotz Vollzeitarbeit weniger als Hartz IV erhalten, oder die in Minijobs ausgebeutet werden.




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19.05.2011 ~ 07:24 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 483958
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Der Spruch des Tages … 18.05.2011

… ein Klasse Spruch ist es doch noch geworden, obwohl der Sozialticker erst noch skeptisch zweifelte :

“Die Hälfte der Hartz-IV-Klagen ist zumindest teilweise berechtigt. Wenn die Jobcenter an den Kosten dieser Gerichtsverfahren beteiligt werden, wächst der Anreiz für die Behörden, solche Verfahren bereits im Vorfeld zu vermeiden”, sagte die Senatorin. Quelle: Presse Justiz Berlin

Lachhaft und Klasse zugleich - oder ??? - auf die Idee zu kommen, an der gesamten Menschenrechtsverletzung über Artikel 100 des GG. ernste Zweifel zu hegen, kommt man leider nicht, stattdessen wird wieder aufgebessert, wo nichts mehr zu verbessern geht. Das dieser Weg nicht bestritten werden soll, hat Frau Paulat als Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bereits dokumentieren lassen und entsprechende Klage mal flugs abgewiesen. Entsprechender Beschluss liegt dem Sozialticker im AZ.: L 26 AS 621/11 B ER vor.

Besonders lustig wird es, wenn man sich diesen Vorschlag mal in der finanziellen Umschichtung anschaut, denn man erschafft erst ein Gesetz, welches bis heute durchgehend verfassungswidrig ist und pumpt darin das Steuergeld, welches eingespart werden sollte bzw. an die Fälle ausbezahlt gehört, die durch maßlose Gier und falscher Arbeitsmarktpolitik ins soziale Aus katapultiert worden sind. Der Wahnsinn kennt eben keine Grenzen und so werden die Jobcenter ihren Klagefetisch weiterhin ausleben und die entstandenen Rechnungen einfach durchwinken. Ist ja nicht dessen Geld und die haderthauerrischen Sanktionen bringen wohl dann noch den nötigen Ausgleich.

Sinnvoller wäre die Haftung der “Sachbearbeiter” gewesen, welche frivol ihrer “gute Laune” besessen und missbrauchter Machtgeilheit an den Betroffenen illegal noch täglich sich ausleben … obwohl dies alles nur weiterer Nonsens wäre. Einzige Lösung wäre die komplette Abschaffung dieses Verbrechergesetzes - bevor es weitere Angriffe und sogar Todesfälle gibt … aber was zählen solche Worte schon !!!

Quelle: Sozialticker



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30.06.2011 ~ 11:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 492691
gelesener Beitrag - ID 492691


[ZDF Mediathek]
Erwerbslose - behandelt wie Drogensüchtige
Familien mit geringem Einkommen werden behandelt wie Drogensüchtige, wenn man ihnen nicht zutraut, mit Bargeld umzugehen. Ein Interview mit Sozialrichter Borchert.



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21.07.2011 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 497189
gelesener Beitrag - ID 497189


Pressemitteilung - Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor.
Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das IFG hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gemacht wird. Soweit die Theorie, die mit der Hartz IVRealität nicht allzu viel gemein hat.
Harald Thomé hat sich zur Aufgabe gemacht, in Sachen Hartz IV behördliche Verwaltungsanweisungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und somit das Behördenhandeln für Betroffene und deren Berater transparenter zu machen. Der Verein Tacheles hat 2006 bereits in Sachen IFG bundesweit Aufsehen erlangt, weil er gegen die Bundesagentur für Arbeit geklagt und sie dazu gezwungen hat, ihre internen Weisungen zum Arbeitslosengeld im Internet zu veröffentlichen.
[weiter lesen]



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29.07.2011 ~ 07:57 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 499121
gelesener Beitrag - ID 499121


Das ist sturer Bürokratismus
Dambeck. Als Amandus Patalas im November 2009 die Betreuung seiner an Alzheimer erkrankten Vermieterin übernahm, ahnte er sicher nicht, dass er knapp zwei Jahre später als Betrüger verurteilt und die Frau nach Uchtspringe gebracht wird. Ein einziger Hausbesuch im Mai 2010 hatte eine Lawine ausgelöst.

Den dazu passenden Kommentar hat der Sozialticker veröffentlicht:
Ein Erwerbsloser kümmert sich um seine ältere Vermieterin, als diese an Alzheimer erkrankte. Sogar vom Gericht wird er offiziell mit der Betreuung beauftragt. Die stets sanktionsfreudige Arbeitsagentur (man muss ja schließlich “sparen”) unterstellt ihm dennoch eine Lebensgemeinschaft mit der Rentnerin und fordert sämtliche Zahlungen zurück.
Eine Anzeige wegen Betrug gab es natürlich als Bonus gleich obendrauf. Ein Hartz4-Empfänger hat schließlich sozialverträglich Frühabzuleben, so wie das von der sozialdemokratischen Gesetzgebung her auch vorgesehen war. Und vor allem nicht durch selbstlose Altenpflege das mühsam aufgebaute Image des stets besoffenen arbeitsscheuen Untermenschen zu untergraben.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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01.08.2011 ~ 11:12 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 500039
gelesener Beitrag - ID 500039


Die Überschrift lautet doch nicht: "die Verbrecher sind unter uns", oder? geschockt
Aber wie auch immer, es ist und bleibt eine bodenlose Sauerei.



Frettchen



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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10.08.2011 ~ 07:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 502420
gelesener Beitrag - ID 502420


CDU-Konzept der Bürgerarbeit ersetzt Hartz-IV durch Zwangsarbeit
War ja auch nicht alles schlecht am Reichsarbeitsdienst.

Hartz IV: Erneutes Todesopfer durch Sanktion "auf Null"
Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte.

Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte
Eine Frau liegt während einer Krebsbehandlung länger im Krankenhaus, als vor der Diagnose zu erwarten gewesen wäre. Da Frau Müller Arbeitslosengeld II bezieht, durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung. Dass die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung zu den Grundrechten gehört, interessiert das stets sanktionsfreudige Jobcenter dabei wenig. Richterliche Beschlüsse, mit denen z.B. die Polizei überhaupt erst eine Hausdurchsuchung durchführen darf, schon gleich gar nicht. Selbst nachdem sich die Sachlage aufgrund der Krebserkrankung aufklärte - welches für die meisten Menschen schon ein harter Schicksalsschlag bedeuten dürfte - blieb eine 10-prozentige Sanktion über drei Monate hinweg bestehen. Denn (Zitat): "Während der Zeit des Krankenhausaufenthalts sei der Postzugang nicht gewährleistet gewesen."

Übergriffe in Jobcentern - Krieg auf dem Arbeitsamt


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 10.08.2011 07:07.



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