Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

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*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.666 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
19.10.2025 ~ 00:06 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1200658

Was ist daran anstößig, wenn sich jemand eine neue Arbeit sucht, nachdem der alte Job weggefallen ist? Was sollte er denn sonst machen?

Pfiffikus,
der in diesem Thema eher rechtlich zweifelhafte Vorgänge zu lesen bekam

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.733 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
19.10.2025 ~ 09:43 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1200667

Zitat:

„No Kings“-Demos in USA:
Millionen Menschen protestieren gegen Donald Trump
19.10.2025, 08:01

Demonstranten formieren sich am Ocean Beach in San Francisco zu einem riesigen „No Kings“-Schriftzug.

Quer durch die USA sind Millionen Menschen gegen die Politik Donald Trumps auf die Straße gegangen. Sie werfen dem US-Präsidenten vor, sich die absolute Macht sichern zu wollen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...Zaj2RTRgCwYDjKC

Vielleicht sollte man den Amerikanern ihr Geld wegnehmen, so wie man es hier mittels höchster Besteuerung betreibt, um fremde Kriege zu finanzieren, macht. Am Ende ist dann eh wieder alles beim Alten. Deutschland wird nun schon zum 3. Mal zur Befreiung der Ukraine zur Kasse gebeten (1.Ukrainekrieg K. W., 2. Ukrainekrieg A. H. neuer Ukrainekrieg - WK.) Dafür werden den Menschen mittels Steuern Milliarden aus den Taschen gezogen. Wo bleibt da die Demokratie?
Würden sich so etwas die Amerikaner gefallen lassen? Was ist jedes Mal daraus entstanden? Entsetzliche Kriegshäufungen und Elend.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 19.10.2025 09:46.

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

21.10.2025 ~ 09:24 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1200870

Oh mein Gott.

Zitat:

Ein solches medienpolitisches Erdbeben hat es in Deutschland lange nicht mehr gegeben. Ausgerechnet der Kulturstaatsminister der Bundesregierung, Wolfram Weimer, steht im Verdacht, als früherer Verleger und Eigentümer einer Mediengruppe für massenhafte Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Das Online-Magazin The European, das zu seiner Weimer Media Group gehört, soll über Jahre hinweg Reden, Interviews und Texte von bekannten Politikern, Journalisten und Prominenten ohne deren Zustimmung veröffentlicht und sie teils als Autoren des Blattes ausgewiesen haben.
[Quelle:https://www.berliner-zeitung.de/politik-...ben-li.10001492]

Nun ja, Presseprodukte, deren Verleger schließlich in der Regierung von einem Wie Merz sitzt, braucht eh kein Mensch.
Weg mit so einem Verleger.
Oh, da kommt noch was.

Zitat:

Transparenzhinweis: Profile von Autoren der Berliner Zeitung tauchen bei The European ebenso auf, ohne dass dazu eine Bewilligung angefragt oder vom Berliner Verlag genehmigt wurde.
[Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-...ben-li.10001492]

Bwahahahahaha!
Na, habt ihr eine Rechtsabteilung beim Berliner Zeitdung?
Bitte ausführlich darüber berichten, wie das Verfahren läuft!
Ich lese das auch.
Und trotz eurer Gängelskripte, der sich beim lesen in den weg stellen.
So eine technische Gängelei kann auch nur Leuten einfallen, denen man ins Gehirn gekackt hat.

Wenn ihr den Herrn Weimer öffentlich bloßgestellt und zum Rücktritt genötigt habt, um noch mehr Schaden vom Zweitewahlkanzler Merz abzuwenden, könnt ihr auch gern pressesterben gehen.

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

31.10.2025 ~ 08:07 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1201884

Zitat:

Zur alltäglichen Korruption
Recht und billig
Alles ist furchtbar teuer geworden. Alles? Nicht ganz. Für schlappe 2.000 Euro kann man sich einen deutschen Parlamentarier kaufen – so zumindest der Eindruck, den eine „Spendenkampagne“ der Rheinmetall-Tochter Blackned hinterlässt. Blackneds Geschäftsmodell konzentriert sich nach eigenen Angaben auf die „Digitale Überlegenheit im Gefechtsfeld“. Im Februar hatte das Rüstungsunternehmen gezielt Politiker aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss angeschrieben, um – wie es in der Mail hieß – „Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren (sic) Wahlkämpfen (…) mit einer kleinen Summe zu unterstützen“.
...
Rein zufällig kam dieses Angebot kurz vor der Abstimmung über milliardenschwere Aufträge aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“, von denen Blackned und Rheinmetall direkt profitierten. Sieben von acht Abgeordneten nahmen das Angebot an und durften sich über die 2.000 Euro freuen.
[Quelle: https://www.unsere-zeit.de/recht-und-billig-4808731/]

Achtung!
Die verlinkte Quelle kann Spuren von Kommunismus enthalten.

Darin gibt es sogar halluzinierte Bundestagsabgeordnete der Verschwörungs- und offene-Feldschlacht-Oartei FDP, deren Anwesenheit im Bundestag den Bewohnern dieser BRD hoffentlich auf Jahrzehnte erspart bleiben wird.
Oder es wird ein Vorgang aus der Vergangenheit berichtet.
Die Geschichte ist bananenrepublikanisch schmackhaft.

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

11.11.2025 ~ 10:00 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1203501

Zitat:

Infrastruktur-Sondervermögen:
IW: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet eingesetzt
Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses liefert eine Studie neue Zahlen zum Infrastruktur-Sondervermögen. Sie fallen für die Bundesregierung wenig schmeichelhaft aus.[Quelle: https://archive.ph/zvqRv#selection-2147.0-2147.167]

[Der Link geht wegen Paywallgängelung zu einer Archivversion.]

Ach.
Wenn man eine Billion Euros Sonderunvermögen in einen von Korrupten und Staatskriminellen geprägten Sauladen pumpt, dann landet das Geld in den Taschen der Korrupten.
Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler.
Trotzdem habe ich den Bananengeschmack im Mund und werde ihn nicht mehr los.

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

19.11.2025 ~ 18:57 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204455

Stellt Euch sich vor, Einer amtiert als Staatsminister in der Regierung.

Der Betreffende erhält dafür etwa 18.500 Euro brutto pro Monat.
Er kann im Kabinett mit dem Regierungschef so richtig eng.
Aber es kommt noch besser.
Der Kerl besitzt gemeinsam mit seinee Frau eine Firma, die Veranstaltungen organisiert, auf denen Unternehmer und Geschäftsführer exklusiven Zugang bekommen zu den Kabinettsmitgliedern, mit denen er zusammen regieren.
Und er macht das nicht umsonst.
Die Premium-Variante des Kontakt-Pakets, einschließlich "Besprechungslounge für vertrauliche Gespräche", kostet 80.000 Euro, plus Umsatzsteuer natürlich.
Herzlich willkommen in der Bananenrepublik BRD.

https://www.stern.de/politik/deutschland...t-36558560.html

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

20.11.2025 ~ 15:04 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204499

Das Steueroasen Verzeichnis
FragDenStaat und ZDF Magazin Royale präsentieren: Eine digitale Entdeckungsreise durch Deutschlands Steuerparadiese.

https://steueroasen.watch/

Danke den Teams von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale für den hervorragenden Investigativjournalismus.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.572 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
20.11.2025 ~ 15:12 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204500

Warum sollte man jemanden verurteilen, der steuerliche Vorteile nutzt?
Nun, es regen sich zwar hinlänglich bekannte Schmuddeljournalisten auf, aber das juckt doch nun niemanden.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.666 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
20.11.2025 ~ 20:41 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204548

Es wurden vom Gesetzgeber einige Gebiete mit niedrigem Steuersatz geschaffen. Das geschah ganz bewusst, um dort verschiedene Gewerbe anzusiedeln. Das war offensichtlich erfolgreich, denn es haben sogar große Konzerne zu einer Ansiedlung von einzelnen Abteilungen dort entschlossen. Ziel erreicht.

Natürlich bleiben die Firmensitze der großen DAX-Konzerne im Westen Deutschlands. Weder in Lützen, noch in diesem Feuerwehrhaus befindet sich der Firmensitz der Deutschen Bank, sondern nur einige kleine Tochterfirmen. Letztendlich reichen die eingenommenen Gewerbesteuern nicht aus, um im kommunalen Kindergarten goldene Wasserhähne zu installieren. Dementsprechend niedrig ist der Verlust an Gewerbesteuern für Frankfurt/Main - nicht der Rede wert.

Angenehm fällt auf, dass sich vor allem sehr saubere Firmen in diesen Orten angesiedelt haben. Keine der Oasen klagt über giftige Abgase, üble Gerüche, verseuchtes Trinkwasser, zu hohen Wasserverbrauch oder ähnliche Dinge. Nirgends wollte sich ein Batterie-Recycling ansiedeln. Warum wird dieser Vorteil im Artikel nicht erwähnt?

Die Lenkung von Gewerbe mit Hilfe von Steuervorteilen finde ich ganz sinnvoll. Zahlreiche Firmen konnten so ins Münchner Umland gelenkt werden - in München sind die Immobilien ohnehin knapp und die Mieten hoch.
Gera hat diese Chance leider verpasst - das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Wie hoch sind die Gewerbesteuern hier?

Dass an diesen Orten zahlreiche Firmen und Tochterfirmen ihren Sitz haben, erscheint mir auch nicht verwunderlich. Firmenkonstrukte mit verschiedenen Unternehmensformen sind durchaus üblich und legal, um größere Firmen vor Plünderei zu schützen.

Pfiffikus,
der in diesem Text nichts Verwerfliches erkennen kann

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

21.11.2025 ~ 07:33 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204573

Zitat:

Ermittlungen:
Korruptionsverdacht beim Glasfaserausbau
Im Saarland wird wegen möglicher Korruption beim Glasfaserausbau ermittelt. Im Fokus stehen auffällige Vergaben und persönliche Kontakte.
...
Im Fokus steht dabei ein breites Spektrum möglicher Straftaten: Gegen die Beschuldigten zwischen 33 und 63 Jahren bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie der Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für den Glasfaserausbau.
[Quelle: https://www.golem.de/news/ermittlungen-k...511-202393.html]

Wo ein Trog steht, sind die Sauen nicht weit.
Aber keine Sorge, liebe Bürger.
Für das bisschen Korruption wird in der Bimbesrepublik Bananistan keiner in den Knast gehen.
Der ist ja auch schon voll mit Schwarzfahrern und verarmten Leuten, die Brötchen aus der Mülltonne „klauen“.
Da kann man doch nicht auch noch Leute wegsperren, die das den wehrlosen BRD-Bewohnern vom Staat aus der Tasche gezogene Geld unter ihren Kumpels verteilen.

Zitat:

Zudem besteht die Gefahr, dass während der derzeit laufenden Ermittlungen längst überfällige Aufträge und Vorgänge ins Stocken geraten – sehr zum Ärger der Kunden, die seit Jahren auf schnelleres Internet warten
[Quelle: wie oben]

Ach, das sind die BRD-Bewohner gewohnt, dass sogar das Internet nach Banane schmeckt.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.572 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
21.11.2025 ~ 14:36 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204594

Zitat:

gastli hat am 20. November 2025 um 15:04 Uhr folgendes geschrieben:

Danke den Teams von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale für den hervorragenden Investigativjournalismus.

Der ach so hervorragende Investigativjournalismus des Staatskaspers Böhmermann wurde in der heutigen Ausgabe der OTZ näher beleuchtet.
Der Bürgermeister von Langenwolschendorf im Landkreis Greiz spricht dort von der erhobenen Gewerbesteuer und dem Hebesatz von 200% und begründet diesen Hebesatz auch.

Absolut zutreffend ist der zum Thema gehörende Kommentar von Ingo Eckhardt, der diesen Böhmermann sehr richtig einordnet in seiner Rolle als Hofberichterstatter.

Quelle: OTZ vom heutigen Tage, Seite 17

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

21.11.2025 ~ 15:24 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204600

Ja sehr schön.
Die Investigativjournalisten von FragDenStaat und Jan Böhmermann haben alles richtig gemacht.

Und diese Gemeinde macht sogar Werbung für sich als Steueroase.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.572 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
21.11.2025 ~ 15:33 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204601

Was stört dich denn daran? Weil ein widerlicher Typ dieses Thema ausschlachtet, muss es dafür Beifall geben, oder?
An welcher Stelle verstößt diese Gemeinde gegen geltendes Recht?
Nirgends.
Da ändert auch der Fernsehclown nichts daran.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.666 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
21.11.2025 ~ 17:15 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204615

Zitat:

gastli hat am 21. November 2025 um 15:24 Uhr folgendes geschrieben:
Und diese Gemeinde macht sogar Werbung für sich als Steueroase.

Falsch!
Nicht die Gemeinde wirbt, sondern der Vermieter irgendwelcher Büroflächen.

Zitat:

gastli hat am 21. November 2025 um 15:24 Uhr folgendes geschrieben:
Ja sehr schön.
Die Investigativjournalisten von FragDenStaat und Jan Böhmermann haben alles richtig gemacht.

Nun habe ich mir auch mal diese Werbung durchgelesen.
Aber ich habe nichts gefunden, was daran illegal wäre, wenn sie Firmen in bisher nur schwach besiedelten Räumen ansiedeln sollen. Möglicherweise schreibt uns gastli mal etwas konkreter, was an solchen Ansiedlungen falsch und bei Böhmermann richtig sein soll.

Pfiffikus,
der es auch so sieht, dass Böhmermann da einfach nur ohne Substanz auf die Kacke gehauen hat

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

21.11.2025 ~ 19:17 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204639

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 17:15 Uhr folgendes geschrieben:
Möglicherweise schreibt uns gastli mal etwas konkreter, was an solchen Ansiedlungen falsch und bei Böhmermann richtig sein soll.

Es würde doch absolut nichts bringen.
Also hier.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 21.11.2025 19:17.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.572 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
21.11.2025 ~ 19:20 Uhr ~ Archivar schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1890 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204642

Ja ja, erst ein Thema anstoßen, und wenn die Nagelprobe kommt, kneifst du.
Das steht dir nicht gut zu Gesicht, lieber gastli!

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

21.11.2025 ~ 19:53 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204649

Ich habe meine Meinung dargelegt und muss nichts korrigieren.
Was soll ich mich weiter mit Menschen beschäftigen, für die Jan Böhmermann von vornherein ein rotes Tuch ist?
Schönen Abend wünsche ich.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.666 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
21.11.2025 ~ 22:00 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204671

Zitat:

gastli hat am 21. November 2025 um 19:53 Uhr folgendes geschrieben:
Was soll ich mich weiter mit Menschen beschäftigen, für die Jan Böhmermann von vornherein ein rotes Tuch ist?

Das ist doch Hustensaft!

Wie Du weißt, versuche ich Personen prinzipiell so neutral wie möglich einzuschätzen. Im Falle des hier genannten Menschen stelle ich aber sehr regelmäßig fest, dass seine Inhalte nicht nur sehr polarisierend sind. Doch insbesondere seitdem er seine Sendung beim ZDF hat, macht er in meinen Augen keine echte Satire mehr (die die Herrschenden, die Obrigkeit ins Lächerliche ziehen müsste), sondern teilt besonders gern nach unten aus. Und tendenziell unterstützt er eher die jeweils aktuellen Narrative der Regierung. Mit den Beiträgen, auf die ich aufmerksam werde, erwirbt er mein Kopfschütteln immer wieder aufs Neue. Die zitierte Unterstellung trifft deshalb für meine Person nicht zu.

In diesem Fall keilt er gegen kleine Kommunen, die finanziell nicht so dicke da stehen, wie Frankfurt oder Köln, sondern nach diesem Strohhalm mit der Gewerbesteuer greifen müssen.
Nun ja, die werden sich wahrscheinlich auch nicht mit Hilfe einer renommierten Anwaltskanzlei zur Wehr setzen können. Wenigstens in der OTZ kam der Bürgermeister von Langenwolschendorf etwas Gehör.

Nun ja, die Ärmeren in unserem Lande hast Du ja schon seit einiger Zeit aus dem Blick verloren.

Pfiffikus,
der deshalb wirklich darum bittet, einmal genauer auszuführen, was an der Strukturförderung für diese schwächeren Regionen illegal oder schlecht sein soll

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

22.11.2025 ~ 16:16 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204731

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

gastli hat am 21. November 2025 um 19:53 Uhr folgendes geschrieben:
Was soll ich mich weiter mit Menschen beschäftigen, für die Jan Böhmermann von vornherein ein rotes Tuch ist?

Das ist doch Hustensaft!

Nö,
Es gibt hier zwei Mitglieder, die deshalb ein Extrathema befüllen.

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben:
Wie Du weißt, versuche ich Personen prinzipiell so neutral wie möglich einzuschätzen.

Nö.
Deine Kommentare und Thementitel belegen es.

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben:
Doch insbesondere seitdem er seine Sendung beim ZDF hat, macht er in meinen Augen keine echte Satire mehr (die die Herrschenden, die Obrigkeit ins Lächerliche ziehen müsste), sondern teilt besonders gern nach unten aus. Und tendenziell unterstützt er eher die jeweils aktuellen Narrative der Regierung.

Diese Meinung teile ich nicht mit Dir.

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben:
In diesem Fall keilt er gegen kleine Kommunen, die finanziell nicht so dicke da stehen, wie Frankfurt oder Köln, sondern nach diesem Strohhalm mit der Gewerbesteuer greifen müssen.

Nö.
Das MUSS diese Kommune nicht.

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben:
Nun ja, die Ärmeren in unserem Lande hast Du ja schon seit einiger Zeit aus dem Blick verloren.

Diese Unterstellung ist schon boshaft.

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der deshalb wirklich darum bittet, einmal genauer auszuführen, was an der Strukturförderung für diese schwächeren Regionen illegal oder schlecht sein soll.

Strukturförderung ist weder illegal noch schlecht.

gastli, der der Meinung ist: Tricksereien wie von den Investigativjournalisten von FragDenStaat und Jan Böhmermann aufgezeigt, können es schon sein, auch wenn sich die hier genannte Gemeinde wohl noch in der rechtlichen Grauzone befindet.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.666 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
22.11.2025 ~ 19:44 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204748

Zitat:

gastli hat am 22. November 2025 um 16:16 Uhr folgendes geschrieben:
Es gibt hier zwei Mitglieder, die deshalb ein Extrathema befüllen.

In diesem Thema geht es nicht um die Person, die angeblich ein rotes Tuch ist.

Vielmehr geht es um die Art der Programmgestaltung, die diese Person gewählt hat.

Es ging darum, dass er unmittelbar nach dem Einsturz der Carola-Brücke dieses schreckliche Ereignis für seine propagandistischen Zwecke nutzte,
dass er sich über einen kleinen Imker lustig machte, allerdings das gleichwertige Echo nicht vertragen wollte
... lies selbst!

Nie habe ich irgendetwas gegen den Menschen dahinter geschrieben.

Zitat:

gastli hat am 22. November 2025 um 16:16 Uhr folgendes geschrieben:
Das MUSS diese Kommune nicht.

Das stimmt. Gera geht mit leuchtendem Beispiel voran. Hältst Du Gera für ein Vorbild für andere Kommunen? Wie viel Industrie hat unser Steuersatz angelockt?

Du bist immer noch eine Antwort schuldig, was an dieser Art von Strukturförderung illegal oder verwerflich sein soll.
Was ist illegal oder verwerflich, wenn Firmen darauf eingehen und die Angebote nutzen?

Zitat:

gastli hat am 22. November 2025 um 16:16 Uhr folgendes geschrieben:
Investigativjournalisten

Was war denn an dieser Recherche investigativ?

Investigativ zu recherchieren heißt, dass jemand verborgene Fakten durch aufwendige und tiefgehende Recherchen aufdeckt. Die Journalisten informieren sich bei Personen, die Einblick in den untersuchten Ämtern, Stellen oder Betrieben haben und geschützte oder geheime Informationen an die investigativen Journalisten geben, oft unter Inkaufnahme persönlicher Risiken. Das sehe ich in diesem Falle nicht.

Die Informationen - speziell die Steuersätze, sind öffentlich zugänglich und sogar Du selbst konntest uns etwas zum Thema Langenwolschendorf beisteuern.
Die Fakten über die einzelnen Firmen werden im Handelsregister und in den jeweiligen Geschäftsberichten öffentlich zugänglich gemacht. Da ist garnüscht geheim, geschützt oder verborgen.
Da war nicht das Geringste investigativ.

Wenn Du nach wirklich investigativen Journalisten suchst, wirst Du auf Julian Assange oder Seymour Hersh stoßen. Die willst Du doch nicht ernsthaft mit den hier in Rede stehenden Sendezeitfüllern vergleichen?

Pfiffikus,
der das im mildesten Fall als eine etwas tiefgehender als üblich durchgeführte Recherche einordnen würde

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

23.11.2025 ~ 09:49 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2296 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204775

Zitat:

Pfiffikus hat am 22. November 2025 um 19:44 Uhr folgendes geschrieben:
Nie habe ich irgendetwas gegen den Menschen dahinter geschrieben.

Nicht?
Oh. Doch.

Zitat:

Pfiffikus hat am 13. Oktober 2024 um 00:57 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der hofft, dass der Fernsehclown eine gute Berufshaftpflichtversicherung hat, weil es sonst ganz schön teuer wird

Keine weiten Fragen.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.666 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
23.11.2025 ~ 16:49 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1642 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204810

Zitat:

gastli hat am 23. November 2025 um 09:49 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Keine weiten Fragen.

Naja, dass er sich selbst als Satiriker (anderes Wort für eine Humor schaffenden oder Clown) bezeichnet, um sich bei strittigen Aussagen hinter der Kunstfreiheit verstecken zu können, erscheint mir unstrittig und das hatte ich im anderen Thema bereits ausgeführt.

Und dass er inzwischen mehrere Rechtsstreitigkeiten verloren hat, ist ja auch unbestritten. Warum soll ich nicht die Hoffnung nach einer Berufshaftpflichtversicherung haben? Sollen lieber die Gebührenzahler diese Gerichtskosten und Rechtsfolgen zahlen?

Pfiffikus,
bei dem jeder Funke Antipathie, der möglicherweise vorhanden sein könnte, redlich von ihm selbst erworben worden ist

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

24.11.2025 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2296 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1204881

Bleiben wir doch dabei, was hier angesprochen ist.

Gewerbesteueroasen in dieser BRD.
Also Orte, die ihre Gewerbesteuersätze so weit senken, dass Unternehmen sich dort ansiedeln, um ihre Steuerlast zu senken.
Sprich: Diese Orte helfen Unternehmen, dem Staat Steuern zu entziehen und damit uns alle zu schädigen.

https://www.ardmediathek.de/video/plusmi...YTNkNjMwOTEwZDg

Die Unternehmerin im Beitrag spricht von einem Spiel.
Wie makaber.

[Grund-Ursache: das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben]

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.666 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
30.11.2025 ~ 00:53 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1642 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1205455

Zitat:

gastli hat am 24. November 2025 um 08:10 Uhr folgendes geschrieben:
Bleiben wir doch dabei, was hier angesprochen ist.

Gewerbesteueroasen in dieser BRD.
Also Orte, die ihre Gewerbesteuersätze so weit senken, dass Unternehmen sich dort ansiedeln, um ihre Steuerlast zu senken.
Sprich: Diese Orte helfen Unternehmen, dem Staat Steuern zu entziehen und damit uns alle zu schädigen.

Na bitte. Wenn Du nicht von "entziehen" schreibst, sondern davon, dass die Steuern in diesen Dörfern gültigen geringeren Steuersatz entrichtet werden, dann sind wir uns ja endlich einig geworden.

Pfiffikus,
der darin eine großen Unterschied zu echten Steueroasen sieht, in denen zum Teil gar keine Steuer entrichtet werden muss (siehe Video)

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.647 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
01.12.2025 ~ 08:52 Uhr ~ holgersheim schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
182 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1205611

@gastli stimme ich zu.

Diese Orte helfen Unternehmen, dem Staat Steuern zu entziehen und damit uns alle zu schädigen.

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.647 geschriebene Beiträge
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04.12.2025 ~ 08:47 Uhr ~ holgersheim schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1206125

Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft läuft in Deutschland einfach wie geschmiert.

Nein! Doch! Ohh!

Zitat:

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin Katherina Reiche.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial...4c-06dcc98bd9d7

Die beste Kleptokratie, die man für Geld kaufen kann.

(holgersheim, der hier mal postet da @gstli weggemobbt wurde)

*James T. Kirk*	FTplus bis 01.10.2026 31.663 geschriebene Beiträge
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04.12.2025 ~ 11:42 Uhr ~ James T. Kirk schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1206134

Zitat:

Die beste Kleptokratie, die man für Geld kaufen kann.

(holgersheim, der hier mal postet da @gstli weggemobbt wurde)

Den Satz in der Klammer hättest Du nicht drunter schreiben brauchen. Spätestens bei Nein - doch - ohh war doch klar, dass Dir der gastli eine Brieftaube aus seinem selbst gewählten Internetgefängnis geschickt hat ...

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von James T. Kirk: 04.12.2025 11:47.

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.647 geschriebene Beiträge
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13.12.2025 ~ 09:04 Uhr ~ holgersheim schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1207129

https://web.archive.org/web/202512120622...er-aus-110.html

Ich habe lieber mal eine Archivversion angelegt, denn der Artikel der verschwindet sonst nämlich demnächst. Und es wäre doch schade, wenn kommenden Wahlberechtigten dieses Dokument der kernkorrupten EU-(CDU)Politik versagt bliebe.
Na, freut ihr euch auch alle schon so auf die ganzen Klimasteuern, die sich in jeden Endpreis legen und arme Menschen überproportional belasten werden.

Es ist einfach noch noch zum kotzen mit diesem korrupten Gesindel und Brüssel und Berlin.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.666 geschriebene Beiträge
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13.12.2025 ~ 11:27 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1207139

Zitat:

holgersheim hat am 13. Dezember 2025 um 09:04 Uhr folgendes geschrieben:
Es ist einfach noch noch zum kotzen mit diesem korrupten Gesindel und Brüssel und Berlin.

Ja, Du fluchst, weil die deutsche Auto- und Zulieferindustrie nicht so schnell, wie Du erträumst, kaputt gemacht wird. Wir verstehen dass Du deshalb frustriert bist.

Webers Vorschlag: Ab 2035 dürfen Autos weiterhin zehn Prozent CO² ausstoßen.

Auch wenn Du darüber unglücklich bist - auch Webers Vorschlag geht weit über die Pariser Klimavereinbarungen hinaus, bei denen die Halbierung der CO²-Emissionen vereinbart worden ist. Siehe: Propaganda-Geflunker IX. - Pariser Klimaabkommen - Brutto- oder Netto- Null?

Manchen Technologiefeinden mag es nicht schmecken. Doch mit dieser Regelung wird den Auto-Firmen die Möglichkeit gegeben, Fahrzeuge mit Range-Extender sogar auch nach 2035 zu verkaufen. Mit dieser Planungssicherheit lohnt es sich wieder, Geld in die Entwicklung solcher Fahrzeuge zu stecken. Genau das ist die Art von Fahrzeugen, die einerseits eine Nische besetzt werden kann, in der die Chinesen meines Wissens nach nicht aktiv sind und andererseits die Elektromobilität attraktiver machen kann, indem ein maßgebliches Manko der E-Autos kompensiert wird.

Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, dann kann die fällige Disruption wenigstens in einem wirtschaftlich sinnvollen Tempo ablaufen, ohne das Klima unnötig zu gefährden.

Pfiffikus,
der froh ist, dass sich die Vernunft wenigstens langsam durchsetzt

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 13.12.2025 11:28.

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.647 geschriebene Beiträge
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13.12.2025 ~ 15:16 Uhr ~ holgersheim schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1207160

Vernunft? Lächerlich!

Hallo, die Halbierung der CO2 Emissionen setzt selbstverständlich ein Verbrenner-Aus voraus.

Schau dir einfach mal die Liste der Länder an, die ein Verbote für Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor durchsetzen wollen

https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrennerverbot

Vielleicht kapierst auch du irgendwann einmal wie dusselig solche Lobbyhuren-Typen wie Weber und Merz sind.

Hier noch ein Link zum Hindergrund direkt beim Potsdamer Instirut: https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/...tung-einreichen

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von holgersheim: 13.12.2025 15:23.

*FrankSteini*	FT-Nutzer 283 geschriebene Beiträge
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17.12.2025 ~ 07:59 Uhr ~ FrankSteini schreibt:

im Forum Thüringen seit: 15.09.2019
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1207616

Merz verdient keine Freundlichkeiten. Olaf Scholz und Robert Habeck erkannten, was zu tun ist. Digitalisierung, Klimaschutz, Fokus auf neue grüne Technologien. Aus bekannten Gründen mussten sie bei der der Umsetzung stecken bleiben. Lindner hatte im Kabinett blockiert und Merz (damals noch Opposition) hat die finanziellen Spielräume verweigert, Deshalb kann und darf es für Merz heute keine Nachsicht geben. Denn selbst mit zusätzlichen 1000 geliehenen Milliarden Euro fährt er zusammen mit Reiche uns konsequent auf das Abstellgleis der Vergangenheit. Sie sind es, die aus dem Land jeden Tag mehr eine Bananenrepublik machen.

*Karlotta*	FT-Nutzerin 320 geschriebene Beiträge
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21.12.2025 ~ 09:51 Uhr ~ Karlotta schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1208206

Deutschland schnell an einem Beispiel erklärt.

*gastli*	FT-Nutzer 33.389 geschriebene Beiträge

24.12.2025 ~ 08:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1208378

Immer wieder der gleiche Name, wenn es um Lobbyismus und falsches Spiel geht: K. Reiche

https://www.tiktok.com/@andreas.audretsc...100951241149699

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.647 geschriebene Beiträge
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16.02.2026 ~ 08:51 Uhr ~ holgersheim schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1213564

Ach, na so was!

Zitat:

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat in mehreren Bereichen scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden geübt. In der „Welt am Sonntag“ sprach er von Ineffizienz und „Staatsversagen“. Unter anderem prangerte Scheller den Umgang mit den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an. „Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte“, sagte er […] Besonders kritisierte Scheller das Beschaffungsamt der Bundeswehr. Die Strukturen, mit denen ein Versickern von Geld verhindert werden solle, hätten „im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt“, sagte der Rechnungshof-Präsident. „Alle sichern sich immer nochmal ab und nochmal ab. Das können wir uns nicht mehr leisten.“

Quelle:https://brightsblog.wordpress.com/2026/0...staatsversagen/

Aber keine Sorge, Herr Scheller! Dafür werden doch jetzt die Kranken, Verarmten und zukünftigen Rentner gegängelt, genötigt und beklaut! Hauptsache, die Korruption läuft weiter. Hier schmeckt alles nach lecker bundesrepublikanischen Bananengeschmack.

*James T. Kirk*	FTplus bis 01.10.2026 31.663 geschriebene Beiträge
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16.02.2026 ~ 10:16 Uhr ~ James T. Kirk schreibt:

im Forum Thüringen seit: 27.03.2004
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1213566

test nach leerbild

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.647 geschriebene Beiträge
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10.03.2026 ~ 10:37 Uhr ~ holgersheim schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1216119

Corona-Maskenkäufe
Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt
Berlin · Unionsfraktionschef Jens Spahn stand wegen Maskenkäufen in der Corona-Pandemie unter Verdacht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen den CDU-Politiker eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Straftat.
Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland...t_aid-145001461

Das war ja auch kein Schwarzfahrer oder Mülltonnenbrötchendieb.

So schade, dass es in der BRD keine unabhängige Justiz gibt! Dann sitzen halt nur Schwarzfahrer und Mülltonnenbrötchendiebe im Knast, aber keine korrupten Hochleistungsgeldverbrenner, die gleich Milliarden an irgendwelche Parteikumpels geschoben haben. Grüße auch an die so genannte Politikverdrossenheit!

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.647 geschriebene Beiträge
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10.03.2026 ~ 17:02 Uhr ~ holgersheim schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1216151

Wenn man ohne jegliche Verantwortung und sehr bequem reich werden möchte, dann muss man halt Bundesminister werden. Die dürfen spätestens seit Spahn wirklich alles, und die Reiche versucht dies sogar noch zu übertreffen, was mit ihrem persönlichen Umfeld zusammenhängen dürfte.
Und nun, da Spahn überhaupt nichts mehr zu befürchten hat, will er in Baden-Württemberg gleich die Demokratie grundsätzlich verändern. Die Grünen sollen zumindest der CDU ein halbes Ministerpräsidentenamt überlassen. Ein stellvertretendes Ministerpräsidentenamt reicht nicht mehr.
Es würde mich auch nicht mehr wundern, wenn Spahn damit droht, Merz zum Diktator zu ernennen und zeitgleich ein Parteiverbotsverfahren gegen die Grünen einzuleiten.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.666 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
13.03.2026 ~ 17:59 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1216413

Zitat:

gastli hat am 03. August 2024 um 08:00 Uhr folgendes geschrieben:
Die Frage ist betreffs Feuerwehr und Krankenwagen absurd.

Ansonsten für Handwerker völlig ok.

Die Frage ist eher, ob die (ehrenamtliche) Feuerwehr künftig überhaupt noch kommt!

Schaut Euch mal an, was diesem ehrenamtlichen Feuerwehrmann passiert ist! In einer 30er Baustelle (Sommerfelder Straße in Taucha) ist er geblitzt worden. Dort hätte er trotz Blaulicht und Martinshorn nur 45km/h fahren dürfen. Er war aber viel schneller zu einer Grundschule unterwegs, wo die zuerst eingesetzten Kräfte nicht mit der Lage fertig geworden sind. (Im verlinkten Artikel könnt Ihr den Betroffenen selbst im Interview hören.)

Lesen hier Feuerwehrleute mit? Oder Leute, die in der schnellen medizinischen Hilfe tätig sind?
Denkt bitte daran:

Wenn irgendwo ein 20er Schild steht, dann dürfen Rettungskräfte mit Blaulicht höchstens 30 fahren.
Wenn normalerweise 10km/h zulässig sind, dürft Ihr nur mit Tempo 15 durch diese Straße rasen!

Ob da ein Feuer lodert oder Verletzte auf Euch warten, ist da völlig rille. Sonst droht Euch ebenso ein Bußgeld!

Frage an Euch Rettungskräfte: Wusstet Ihr von dieser Regelung?

Pfiffikus,
der sich fragt, ob die anderen Feuerwehrleute in Taucha aus Solidarität hoffentlich auch hingeschmissen haben

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.647 geschriebene Beiträge
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18.03.2026 ~ 08:15 Uhr ~ holgersheim schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1216743

Zitat:

Rund ein Jahr nach der Verabschiedung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag kommen zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute zu einem ähnlichen Befund: Die Mittel seien im Jahr 2025 überwiegend nicht für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz verwendet worden.Das Münchner ifo-Institut beziffert den Anteil der neu aufgenommenen Schulden, die nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen geflossen sind, auf 95 Prozent. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kommt auf 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel.

Quelle: https://www.telepolis.de/article/95-Proz...t-11213818.html

Anderes kann man von einer CDU/CSU geführten Regierungskoalition nicht erwarten. Die Menschen fragen, ob sich ihr Leben und das ihrer Kinder dadurch irgendwie verbessert hat! Klare Antwort: NEIN !!!

*Archivar*	FT-Nutzer 3.572 geschriebene Beiträge
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18.03.2026 ~ 08:28 Uhr ~ Archivar schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1216744

Hat das "Sondervermögen" der Ampelregierung ein anderes Ergebnis gebracht?

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