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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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23.08.2019 ~ 21:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 960534
gelesener Beitrag - ID 960534


Meta's Wahnvorstellungen.



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25.08.2019 ~ 06:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 960615
gelesener Beitrag - ID 960615


Altmaier lehrt uns gerade wieder zwei Dinge:
1. Wie Bananenrepublik geht:
Altmaier verhindert für einen Pharma-Importeur die Abschaffung der Pharma-Importquote.

Zitat:
Weniger Arznei-Importe - das schien Anfang 2019 als abgemacht. Doch Recherchen zeigen, wie sich dann Minister Altmaier für die Importeure einsetzte. Schnell war die Abschaffung der Importquote vom Tisch.
...
Kohlpharma selbst ist mit mehr als 600 Millionen Euro Umsatz und 800 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Saarland. Der Firmensitz Merzig liegt im Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
[Quelle: tagesschau.de; 23.08.2019]

2. "Direkte Demokratie" ist nichts Erstrebenswertes.
Wie das halt so ist, wenn ein Politiker sowohl für das Wohl der Leute in seinem Wahlkreis als auch für das wohl der Leute des ganzen Landes zuständig ist.
Dann kackt er auf die Leute des ganzen Landes und tut nur Gutes für seinen Wahlkreis.
Denn denen, die dort arbeiten hat er seinen Job zu verdanken.

Wir kennen dieses widerliche Verhalten ja auch schon aus dem Zusammenspiel von Kauder und "Heckler & Koch".



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05.09.2019 ~ 10:19 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 962000
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gastli ein geistiger Diktator kann nicht auf die Diktatur verzichten.

Wie wir alle wissen hatte Deutschland und die deutsche Bevölkerung mit Diktatoren kein Glück. Die wirklichen Faschisten verlangen halt immer nach einem Diktator, daran erkennt man das Geschmeiß.



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07.09.2019 ~ 06:17 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 962241
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https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...g-a2993840.html
Zitat:
Parteienfinanzierung:
FDP kritisiert
GroKo
für
Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten

Epoch Times6. September 2019 Aktualisiert: 6. September 2019 19:08

Die FDP kritisiert die GroKo für den Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten. Wer sich ungerechtfertigt bediene, "gefährdet unsere Ordnung in gleichem Maße wie die, die es von rechts und links außen angreifen," betont Stefan Ruppert. ... ... ...

Selbstbedienungsmentalität ist eine neue Methode der Parteienfinanzierung nach den schwarzen Kassen. Es könnte ein Hinweis darauf sein das diese nicht mehr entsprechend gefüllt sind. Woran das wohl liegen mag?
Lesebefehl!



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08.09.2019 ~ 04:38 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 962306
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[CENTER]Kulturverlust und seine Folgen
[/CENTER]

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/a...-fakten100.html
Zitat:
HINTERGRUND
Von der Kolonie Rhodesien zur Republik Simbabwe

Simbabwe galt lange als die Kornkammer im südlichen Afrika. Heute zählt das Land laut UN-Statistiken zu den ärmsten der Welt. Die Wirtschaft liegt am Boden. Im November 2017 zog das bislang loyale Militär die Reißleine und übernahm die Macht. Ein Rückblick auf die Entwicklung Simbabwes von der britischen Kolonie, zum Apartheid-Staat Rhodesien hin zur Krise unter dem langjährigen Machthaber Robert Mugabe.
#
ff

Wenn Macht in falsche Hände fällt; die Zerstörung des Wohlstands eines Landes. Ich denke das Land ist nicht das einzige auf dieser Erde in dem sich diese Prozesse abspielen. Auf die eine oder andere Art und Weise passiert es heute in vielen Staaten. Wenn es zB. Hightech-Länder trifft so werden ihre Zulieferer mit in den Abgrund gezogen, es sei denn die Wirtschaft ist autark organisiert. In diesem Sinne ist auch Europa zu betrachten. Sollten die Länder Europas ihre Selbständigkeit verlieren so könnte es für Europa zu einer großen Gefahr werden, wenn zu wenig wirtschaftliche Unabhängigkeit der einzelnen Länder gegeben ist. Ob Länder aus der EU herausbrechen oder wirtschaftlich durch eine unausgewogene Wirtschaftspolitik zu Agrarstaaten werden, so hat das auf die EU unübersehbare Folgen. Um weltwirtschaftlich und wissenschaftlich mitspielen zu können benötigt man gute Bildung und ca. 500 Mio Menschen. Letztere Zahl kann sinken wenn genügend künstliche Intelligenz entwickelt wurde.
Wer bei der künstlichen Intelligenz gewinnt setzt für die Zukunft Weltmaßstäbe. Der Wissenschaftler kann durch die künstliche Intelligenz ersetzt werden in Punkto Kreativität kann es jedoch noch länger dauern.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/a...mbabwe-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/a...ten100~amp.html
Zitat:
Wirtschaftskrise seit 15 Jahren



Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 08.09.2019 04:53.



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05.10.2019 ~ 08:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 964476
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Zitat:
Ärger über Fluglinie
Condor lockt nach Staatshilfe mit Billigangeboten

Die strauchelnde Fluglinie Condor hat gerade erst einen Staatskredit über 380 Millionen Euro erhalten - und startet nach SPIEGEL-Informationen nun eine Schnäppchenoffensive. Die Konkurrenz ist erbost.
[Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/condor...-a-1290026.html]

Die beste "Demokratie", die man für Geld verkaufen kann.
Von den widerlichen Menschen, die in dem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.



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06.10.2019 ~ 11:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 964649
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Das politische Personal des Kapitals erhält wieder einmal seinen Judaslohn.



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06.10.2019 ~ 13:01 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 964655
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Von einer Seite, die "klimareporter.de" heißt, kannst Du ganz gewiss keine unvoreingenommenen Berichte erwarten.

Laut Impressum handelt es sich beim Betreiber um einen Verein Klimawissen e.V. mit Sitz in der Friedrichstraße von Berlin. Wenn Du schon solche Begriffe wie "Judaslohn" verwendest, so darf man sich natürlich seine Gedanken machen, aus welchen Geldquellen ein solcher gemeinnütziger Verein die Miete für ein Büro an einer derart noblen Adresse finanzieren kann.


Zitat:
gastli hat am 06. Oktober 2019 um 11:26 Uhr folgendes geschrieben:
Das politische Personal des Kapitals...
Das kann man auch ganz anders sehen.

Hier handelte es sich um einen aus der Lausitz stammenden Politiker, der mit aller Kraft versucht hat, die fortschreitende De-Industrialisierung seiner Heimat und den weiteren Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen so lange wie möglich aufzuhalten.


Pfiffikus,
der sich so ein konsequentes Handeln auch von Vogel, Althaus oder Lieberknecht gewünscht hätte



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31.10.2019 ~ 08:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 967073
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Zitat:
CDU-Staatssekretär wechselt in Immobilienwirtschaft
„Die Durchlässigkeit von Politik und Wirtschaft leben“ – so erklärt der CDU-Staatssekretär Wittke seinen Wechsel aus dem Wirtschaftsministerium in die Immobilienwirtschaft.
[Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deu...t/25162010.html]

Aus dem Wirtschaftsministerium zur Immobilienlobby:
CDU-Staatssekretär + früherer NRW-Bauminister Oliver Wittke wird Geschäftsführer beim Zentralen Immobilienausschuss ZIA, der Lobby der Immo-Investoren und Vermögensverwalter.

Und DIE wundern sich immer noch warum sie Wahlen verlieren ?!



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22.11.2019 ~ 13:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 969557
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Diese BRD wird immer unerträglicher.
Warum?
Ein Beispiel:
Scheuer ist ein Paradebeispiel für Versagen, das keinerlei Konsequenzen kennt.
Während jede falsche Lebensentscheidung weitreichende Folgen für normale Bürger haben kann, während jeder Fehler am Arbeitsplatz geahndet wird, sitzt da so einer wie der fest im Amt.
Obwohl er wöchentlich Schlagzeilen seines totalen Versagens fabriziert.
Konsequenzen? Keine!
Kein Wunder das bei einigen die schizophrene Bereitschaft entsteht, sich für eine faschistische Partei voller kruder Charaktere zu entscheiden.
Das ist Bananenrepublik.



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22.11.2019 ~ 19:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 969593
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Braune Bananenrepublik.

Zitat:
Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt
Seit 2007 stand Wendt an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft und war nicht unumstritten. Seine Berufung nach Magdeburg sorgt für Kritik.
[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/umst...t/25259468.html]

Der "Best Buddy" der AfD wird dann mal Staatssekretär.
Wendt, der seit Jahren als One-Man-Show seiner sogenannten "Polizeigewerkschaft" DPolG PEGIDA-Thesen propagiert und auch mal rechtsextremen Magazinen wie "COMPACT" oder "Junge Freiheit" Interviews gibt, wird Staatssekretär im sachsen-anhaltischen Innenministerium. Unfassbar.



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26.11.2019 ~ 08:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 969834
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Update:

Zitat:
Umstrittene Personalie
Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt sollte Staatssekretär im Innenministerium werden – doch wird es nun nicht. Das teilte Innenminister Stahlknecht am Sonntagabend mit. Wendt selbst bestätigte die Entscheidung – begründete sie jedoch anders.
[Quelle: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/rainer...retaer-100.html]

Und wie begründet dieser "Best Buddy" der AfD:

Zitat:
"Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt."
[Quelle: wie oben]

Er beherrscht es auch schon richtig gut: Das Mimimi

Was soll man dem Heini jetzt noch sagen?
Wenn sich die Mehrheit durchsetzt, nennt man das nicht Einknicken, sondern Nachdenken.
Und wenn nicht mal das CDU geführte Kanzleramt hinter dir steht du Heini, dann wirds nichts du Heini.



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03.12.2019 ~ 07:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 970477
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Zitat:
Schmiergeldaffäre
Ex-Siemens-Chef in Griechenland zu 15 Jahren Haft verurteilt

Siemens soll Schmiergelder an Entscheidungsträger in Griechenland gezahlt haben. Dafür wurden nun der ehemalige Chef Heinrich von Pierer und 21 Ex-Mitarbeiter verurteilt. Von Pierer will sich wehren.
...
Der Prozess dürfte nun in höheren Instanzen fortgesetzt werden. So hat Ex-Chef von Pierer angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. In einer Stellungnahme von Pierers heißt es: "Wir werden außerdem beantragen, dass das Urteil in Deutschland nicht vollzogen wird, weil es gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstößt." Das Verfahren in Athen habe sich zu einem großen Teil auf Unterlagen aus einem Ermittlungsverfahren in Deutschland gestützt.

Die "sehr intensiven" Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft hätten keinen strafrechtlichen Vorwurf gegen ihn ergeben, so von Pierer. Die Staatsanwaltschaft in Griechenland habe zwischenzeitlich einen Freispruch beantragt. Die jetzige Verurteilung sei dann "völlig überraschend" erfolgt, heißt es in der Stellungnahme von Pierers.

Die Anklage betraf nicht die Siemens AG als Unternehmen, sondern nur Personen, die in die Affäre verwickelt gewesen sein sollen.
[Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/untern...-a-1299296.html]

Da hat wohle ein moralisch gefestigter Richter seinem Staatsanwalt direkt und den deutschen [weisungsgebundenen] Staatsanwälten einen Arschtritt verpasst.
Guter Mann.
Leider wird das Urteil, wie ich befürchte im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben, keinen Bestand haben.



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03.12.2019 ~ 11:21 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 970492
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https://www.theeuropean.de/buendnis-90-d...e-mogelpackung/
Zitat:
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz
Bündnis 90 Die Grünen 3.12.2019 Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Das Klimapaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung: viel heiße Luft um viel zu wenig Klimaschutz. Manche Maßnahmen würgen sogar die Energiewende ab und sind unsozial. Um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, fordern wir zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.
#
ff

Jetzt nehmen sich die Grünen die Bundesregierung zur Brust. Die jetzige Lage ist eh wackelig nach der Wahl der neuen SPD Vorsitzenden. Laufen da schon hinter den Gardienen neue Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung mit der SPD?



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16.12.2019 ~ 06:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971757
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Thomas Cook ist pleite – der Steuerzahler muss blechen

Das politische Personal des Kapitals hat in dieser BRD wieder gute Arbeit abgeliefert.
Die Kapitalisten werden zufrieden sein.



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16.12.2019 ~ 08:18 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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Die Bundesregierung hat geschlampt. Keine Frage!
Praktisch hätte sie eine höhere Versicherungssumme festlegen müssen. Wäre das passiert, dann hätten die Sicherungsscheine ein höheres Risiko abgedeckt. Die Urlauber (und nicht die Kapitalisten) hätten dann mehr für diese neuen Sicherungsscheine zahlen müssen.

Zitat:
gastli hat am 16. Dezember 2019 um 06:04 Uhr folgendes geschrieben:
Die Kapitalisten werden zufrieden sein.
Dieses Geld der Steuerzahler geht doch jetzt an die Urlauber, deren Geld ansonsten zum großen Anteil weg gewesen wäre. Nicht an die Kapitalisten.


Pfiffikus,
der keine Ahnung hat, warum Du die Kapitalisten überhaupt hier erwähnst



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16.12.2019 ~ 08:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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Sei bitte nicht komisch.
Wer wird denn durch die staatliche Entlastung von Zahlungspflichten an die Urlauber entbunden?



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16.12.2019 ~ 18:23 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971816
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Zitat:
gastli hat am 16. Dezember 2019 um 08:54 Uhr folgendes geschrieben:
Wer wird denn durch die staatliche Entlastung von Zahlungspflichten an die Urlauber entbunden?
Niemand.

Da die Urlauber (ohne es zu wissen) einen minderwertigen Sicherungsschein erworben hatten, bestand für die Zurich Versicherung nur eine Zahlungspflicht von 110 Millionen Euro. Soweit mir bekannt ist, wird sie dieser Zahlungspflicht auch 100%-ig nachkommen. Und durch die Subvention, die Du als "staatliche Entlastung" bezeichnest, ändert sich an den Zahlungsverpflichtungen dieser Versicherung kein einziger Cent.
Von einer Zahlungspflicht, die gar nicht besteht, kann man auch nicht entlastet werden.

Im Gegenteil! Hätte die Bundesregierung angemessene Regelungen erlassen, dann hätten die Versicherer höherwertige, teurere Sicherungsscheine verkaufen können. Dann hätten sie höhere Umsätze und damit auch höhere Gewinne einfahren können. Hätte hätte Fahrradkette.
Jetzt sind nur die minderwertigen Sicherungsscheine im Umlauf und die Versicherer haben nicht nur weniger Gewinn, sondern auch noch die Rufschädigung zu beklagen.



Pfiffikus,
der nicht nachvollziehen kann, weshalb sich die Kapitalisten da freuen sollten


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 16.12.2019 18:24.



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16.12.2019 ~ 22:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971844
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Zitat:
Pfiffikus hat am 16. Dezember 2019 um 18:23 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
gastli hat am 16. Dezember 2019 um 08:54 Uhr folgendes geschrieben:
Wer wird denn durch die staatliche Entlastung von Zahlungspflichten an die Urlauber entbunden?
Niemand.


Doch.
Die Kapitalisten.

Deine ganze Argumentationskette stimmt doch nur, wenn Thomas Cook nicht pleite gegangen wäre.
Nach der Pleite werden aber eben genau die Kapitalisten entlastet, indem der Steuerzahler zu Kasse gebeten wird.



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17.12.2019 ~ 00:06 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971847
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Zitat:
gastli hat am 16. Dezember 2019 um 22:48 Uhr folgendes geschrieben:
Deine ganze Argumentationskette stimmt doch nur, wenn Thomas Cook nicht pleite gegangen wäre.
Die Argumentationskette stimmt sowohl mit, als auch ohne Insolvenz. Du musst Dir nur noch einmal vor Augen führen, was eine Insolvenz eigentlich bedeutet.

Rein formal (allerdings hart formuliert) haben die Urlauber dem Unternehmen einen Kredit gewährt, indem sie teilweise viele Monate im Voraus Zahlungen für Reisen geleistet haben, die erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden sollten. Die verhinderten Urlauber sind demnach Gläubiger des pleite gegangenen Unternehmens.
Wie bei einer Insolvenz üblich, ist nun mal das Geld der Gläubiger mit dem Eintritt der Insolvenz futsch. Das war bei der Gerschen Stadtwerkeinsolvenz ebenso, wie bei jeder anderen Pleite.


Eben weil das ein hartes Schicksal für die Gläubiger ist, hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass sich die Pauschalurlauber gegen dieses Insolvenzrisiko zu versichern haben. Das haben sie zwar getan, doch aus den bereits genannten Gründen haben sie sich nur ungenügend versichert.
(Wenn Deine Bude abbrennt, aber Du hast nur eine kleine Hütte versichert, um Versicherungsprämien zu sparen, dann bist Du unterversichert. Und dann wird Dir die Versicherung Deine Klamotten auch nur anteilig ersetzen.)


Zitat:
Nach der Pleite werden aber eben genau die Kapitalisten entlastet, indem der Steuerzahler zu Kasse gebeten wird.
Welche Kapitalisten meinst Du denn? Die Aktionäre von Thomas Cook? Die kriegen keinen Cent von diesen Steuergelden.
Man kann zwar sagen, dass die sich über die vielen Kredite der Urlauber-Gläubiger gefreut und dieses Geld letztendlich verzockt haben. Okay, aber für diesen Vorgang war das jetzt verausgabte Steuergeld völlig irrelevant.

Oder die Aktionäre der Versicherung? Die leisten die Summe, die vertraglich vereinbart war und kriegen auch nüscht von dieser Staatskohle. Warum sollten die sich freuen?


Pfiffikus,
der dieses Steuergeld hier wesentlich sinnvoller investiert weiß, als zum Beispiel im Verteidigungshaushalt



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17.12.2019 ~ 13:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971873
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Zitat:
Pfiffikus hat am 17. Dezember 2019 um 00:06 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der dieses Steuergeld hier wesentlich sinnvoller investiert weiß, als zum Beispiel im Verteidigungshaushalt


Da stimme ich dir vollkommen zu.

Was die Pleite angeht, so wurden alle Schäden privatwirtschaftlich verursacht.
Also warum soll dafür der Steuerzahler haften.
Da muss die Politik in der Art eingreifen, das die tatsächlichen Verursacher herangezogen werden. [Versicherer und Reiseunternehmen, Aktionäre also Kapitalisten]
Ebenso darf eine Unterversicherung nicht möglich sein. Volle Haftung der Unternehmen.
Auch das zu regeln ist Sache der Politik.



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17.12.2019 ~ 23:54 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971933
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Zitat:
gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:
Was die Pleite angeht, so wurden alle Schäden privatwirtschaftlich verursacht.
Stimmt.

Zitat:
gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:Volle Haftung der Unternehmen.
Quatsch! Das widerspricht ja vollends dem Sinn und dem Charakter einer Insolvenz.

Die Gläubiger - hier die Urlauber - haben ihr Geld verzockt, indem sie ihr Geld über einen langen Zeitraum hin an das Reiseunternehmen verliehen haben. Ihr Motiv für die Zockerei war die Rendite, hier zuweilen als "Frühbucherrabatt" verklärt.
Gegen dieses Insolvenzrisiko könnte sich der Investor versichern. Aber dann muss man eben auch das Kleingedruckte lesen, wo drin steht, was und wie viel versichert ist.


Zitat:
gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:
Also warum soll dafür der Steuerzahler haften.
Das hast Du doch selbst geschrieben.
Zitat:
gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:
Ebenso darf eine Unterversicherung nicht möglich sein.
...
Auch das zu regeln ist Sache der Politik.
Der Bund hat das zugelassen. Ebendeshalb springt er jetzt mit Bundesmitteln ein.



Pfiffikus,
der sich das Kleingedruckte auch nicht immer so gut durchliest



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21.12.2019 ~ 09:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 972262
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Sagen wird einmal so:
Das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können, hat es ermöglicht, dass die Zahlungen notwendig wurden.



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21.12.2019 ~ 09:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 972263
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Von der Leyens Berateraffäre-Untersuchungsausschuss findet auf ihrem Handy alle Daten gelöscht vor.

Hier wäre doch jetzt für die Zukunft tatsächlich eine Möglichkeit den sogenannten "Staatstrojaner" zum Einsatz zu bringen.
Nämlich nicht zur Überwachung der Bevölkerung.
Sondern um Politiker für ihr schändliches handeln später jederzeit zur Verantwortung ziehen zu können.
Der "Staatstrojaner" sollte sofort als Konsequenz aus obigen Fall auf allen Dienstgeräten von Politikern installiert werden um alle Daten in Echtzeit und für die Ewigkeit zu archivieren.
Damit alle ihre Korruptionsaffären aufgeklärt werden können.
In diesem Fall - und nur in diesem - würde ich den Einsatz eines "Staatstrojaner" ausdrücklich befürworten.



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31.12.2019 ~ 10:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 972953
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Die deutsche Rüstungsindustrie bedankt sich zum Jahresende noch einmal artig mit einem satten Schmiergeld bei seinem politischen Personal.

https://www.bundestag.de/parlament/praes...ellen50000/2019



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14.01.2020 ~ 07:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 974629
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Hurra, die Bananenrepublik hat wieder Milliarden-Überschüsse.
Leider als Regierung einen Pfeifen-Überschuss.
Sie verkünden großen Geldsegen und kümmern sich anschließend nicht weiter darum, was damit passiert.
Oft sind Zuschüsse vom Bund so gestaltet, dass Land oder Kommune einen Teil [meist 50%] aufbringen müssen.
Das bedeutet in der Praxis, dass die ärmsten Gemeinden, in denen die Investitionen besonders dringend sind, die Bundeshilfen gar nicht in Anspruch nehmen können.

Aber die Pfeifen versagen auf ganzer Linie.

Zitat:
Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Bund auch das Jahr 2019 mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Das Plus im Bundeshaushalt beläuft sich laut dem am Montagmittag vorgestellten Jahresabschluss auf einen bereinigten Rekordwert von 13,5 Milliarden Euro. Zur Verfügung stehen dem Finanzminister sogar insgesamt 17,1 Milliarden Euro, aufgrund von nicht ausgegebener Rücklagen.
...
Die Steuereinnahmen fielen wieder höher aus als erwartet; die Zinszahlungen für den Schuldendienst wegen der extrem niedrigen und teilweise sogar negativen Zinsen dagegen um einige Milliarden Euro niedriger. Schließlich flossen erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht ab; das betrifft den Energie- und Klimafonds, die beiden Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind, den Fonds für den Kita-Ausbau sowie den Digitalfonds, der für Schulen sowie den Glasfaserkabelausbau eingerichtet worden ist. Oft fehlen in den Kommunen die Voraussetzungen, um die Gelder verbauen zu können.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/m...cholz-1.4753443]

Merke, Überschüsse zu erwirtschaften ist ganz hübsch.
Aber gute Minister müssen auch die Kunst beherrschen die vielen Milliarden wieder auszugeben und dafür sorgen, dass die Moneten dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Zitat:
Die hohen Überschüsse sind kein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln. Das heißt, dass zu wenig Geld ausgegeben wurde für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur. Die Verantwortung für den schlechten Mittelabfluss liegt bei der Bundesregierung. Die Überschüsse müssen jetzt gesichert werden für Investitionen in die Zukunft. Investitionen in den Klimaschutz, in Digitalisierung in Bildung und eine moderne und saubere Verkehrsinfrastruktur müssen jetzt Vorrang haben.
Die Bundesregierung hat keine Investitionsstrategie. Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage. Der Bundesregierung fehlen das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben auch viele Investitionsmittel liegen. Die Bundesregierung muss es endlich schaffen, die veranschlagten Mittel für Investitionen auch auszugeben. Die Investitionsprogramme müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen sie auch wirklich nutzen können. Die Probleme liegen unter anderem bei zu hohen Anforderungen bei der Ko-Finanzierung, bei undurchschaubaren Anforderungen für die Förderung und fehlenden Planungskapazitäten vor Ort. Alles Probleme die der Bund durchaus ändern kann.
[Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/presse/p...rund-zur-freude]

Diese BRD leidet [wegen dieser Pfeifen] nicht nur unter einer enormen Investitionslücke, sondern in den Zeiten von "Kapitalismus kaputt", in denen es Minuszinsen, als Strafen für Sparsamkeit gibt, muss Staat das Geld ausgeben.
Es gibt genügend Aufgabenfelder. Energiewende, Stromtrassenausbau, Schulen, Kitas, Breitband...



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14.01.2020 ~ 08:40 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 974632
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Zitat:
gastli hat am 14. Januar 2020 um 07:54 Uhr folgendes geschrieben:
Diese BRD leidet [wegen dieser Pfeifen] nicht nur unter einer enormen Investitionslücke, sondern in den Zeiten von "Kapitalismus kaputt", in denen es Minuszinsen, als Strafen für Sparsamkeit gibt, muss Staat das Geld ausgeben.
Stimmt erst mal.



Zitat:
gastli hat am 14. Januar 2020 um 07:54 Uhr folgendes geschrieben:
Es gibt genügend Aufgabenfelder. Energiewende, Stromtrassenausbau, Schulen, Kitas, Breitband...
Das ist sehr oberflächlich gesehen.
Wie soll denn das Geld ausgegeben werden?
Das Wort "Energiewende" ist sehr leicht daher gelabert. Aber wo sollen denn die vielen neuen Windräder und Stromtrassen hin gebaut werden?

Schulen, Kindergärten, Pflege sind sehr leicht daher gelabert. Aber hatten die Bundes- und Landesregierungen die Chance, gut qualifiziertes Personal für diese Aufgaben zu finden! Siehst Du irgendwo Lehrer oder Erzieher, die wider Willen arbeitslos sind?

Straßen-, Schienen- und Breitbandausbau sind sehr leicht daher gelabert, doch welche Baufirmen haben denn noch Kapazitäten (also genügend Personal), diese Maßnahmen zu realisieren?

Insofern hatten die von Dir als "Pfeifen" bezeichneten Leute gar keine Chance, die Milliarden vernünftig auszugeben.



Pfiffikus,
der dagegen ist, dieses Geld einfach nur raus zu blasen, um damit die Inflation anzuheizen



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14.01.2020 ~ 11:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 974634
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Die von mir als Pfeifen bezeichneten betreiben mindestens seit der Annahme des sogenannten "Lambsdorff-Papier" 1982 eine Politik, die genau zu den Zuständen geführt hat die, heute lauthals beklagt werden.
Der gesamte neoliberale Unsinn und das Festhalten an der sogenannten "schwarzen Null" [durch die Pfeifen] haben die Lage weiter verschärft.


Meine Worte sind absolut nicht einfach dahergelabert.



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16.01.2020 ~ 06:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 974770
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Die korrupten Eliten
In der Politik gilt dasselbe wie im Krieg: Am Ende siegt, wer das meiste Geld hat. Exklusivabdruck aus „Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes: Die schwarzen Kassen der CDU“.

Teil 1

Teil 2



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17.01.2020 ~ 22:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 974906
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Zitat:
Maut-Debakel
Teures Gutachten soll Scheuer entlasten

Positiv für Verkehrsminister Andreas Scheuer, negativ für die Steuerzahler: Nach SPIEGEL-Informationen schlägt ein den CSU-Politiker entlastendes Gutachten mit mehr als 240.000 Euro Kosten zu Buche.
[Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...00-000169006273]

Bananenrepublik ist, wenn die Steuerzahler für 240 000 Euro Lobbyisten von Linklaters bezahlen müssen, damit die zu Stundensatz von 410 Euro auf 90 Seiten aufschreiben, warum der Scheuer 500 Millionen Euro Steuergelder verbrennen durfte.



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24.01.2020 ~ 14:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 975347
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Gabriel wechselt in den Vorstand er Deutschen Bank.
Gabriel war SPD Vorsitzender.
Jetzt ist er Aufsichtsrat der Deutschen Bank.
Die Kursentwicklung dieser Bank
[2007: € 112, heute: € 7,79]
ähnelt den Wahlergebnissen der SPD.
Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
Realsatire.



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25.01.2020 ~ 13:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 975401
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Es ist Wahnsinn:
Den Kohleausstieg sollen die fossilen Energieriesen noch vergoldet bekommen, bereits abgeschriebene Kohlemeiler wollen Union und SPD ohne Not [das bestätigen alle Gutachten!] mit Milliarden entschädigen.
Jetzt wird bekannt, dass der tschechische Konzern LEAG, der in der Lausitz tätig ist, quasi ohne Gegenleistung 1,75 Milliarden Euro erhält, obwohl laut Plan die Meiler kaum früher als ohnehin geplant vom Netz gehen.
Man gewinnt den Eindruck, diese Bundesregierung will bewusst Klimaschutz delegitimieren.
Sie macht eine Politik für Konzerne, nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
Wir alle wissen um die bittere Notwendigkeit, den Klimawandel zu stoppen.
Aber auch kennen wir die Chancen, die eine gerechte Energiewende bieten würde.
Dezentrale Energieversorgung, mehr Gesundheit, Beteiligung der Bevölkerung.
Wir brauchen dringend die Vergesellschaftung der Netze und Förderung der Bürger*innenenergie.
Es wäre möglich, wenn es politisch gewollt wäre.



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29.01.2020 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 975687
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Neues aus der Bananenrepublik:

Es ist schon beeindruckend wie das politische Personal des Kapitals seine Arbeit auftragsgemäß verrichtet.
Alt und bekannt war ja bisher:
Cum-Ex. Die Behörden wussten frühzeitig Bescheid und haben nichts getan.
Neu bekannt wird jetzt:
Cum Fake. Die Behörden wussten frühzeitig Bescheid und haben nichts getan.
Und sie haben uns natürlich in beiden Fällen schamlos belogen.

Zitat:
Das Bundesfinanzministerium wurde nach dem "Cum-Ex"-Skandal offenbar früher vor der neuen Betrugsmasche "Cum-Fake" gewarnt als bislang bekannt. Entsprechende Dokumente hat das Ministerium WDR und SZ verheimlicht.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cumex-119.html]

Und jetzt denkt einmal darüber nach, wie effizient das politische Personal des Kapitals arbeiten kann, wenn sie glauben man sei mit den Steuern spät dran oder man habe in der Steuererklärung gelogen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 29.01.2020 08:48.



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18.03.2020 ~ 15:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 980950
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Zitat:
Unternehmens‐Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden.
[Quelle: Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020)


Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts installieren, der Einen Mann der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den CumEx-Skandal mitverantwortlich ist,
einen Mann der bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht,
einen Mann der beim VW-Abgasbetrug große Unternehmen vertreten hat
einen Mann der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist.

Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt.
Dieser menschenverachtende Mafia-Klüngel-Staat ist ein einziger Misthaufen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 18.03.2020 15:28.



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15.04.2020 ~ 08:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 984309
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Zitat:
Adidas erhält in der Coronakrise Kreditrahmen über drei Milliarden Euro. Die Laufzeit bis Sommer 2021 deutet auf eine längere Schwächephase bei dem Sportartikelkonzern aus Herzogenaurach hin.[Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article20...oronakrise.html]


So geht Bananenrepublik.

Und so.



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15.04.2020 ~ 10:00 Uhr ~ Erfurter schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 984322
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Zitat:
gastli hat am 15. April 2020 um 08:56 Uhr folgendes geschrieben:
Adidas erhält in der Coronakrise Kreditrahmen über drei Milliarden Euro.

Es ist kein Geschenk, sondern ein Kreditrahmen.
Ich besitze auch einige Addidasaktien. Diese werden nun wieder rasant steigen. großes Grinsen



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15.04.2020 ~ 12:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 984349
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Leider hast du das Problem nicht verstanden.



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25.04.2020 ~ 10:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 985757
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Es wäre dieser BRD fast unmöglich eine so wunderbare Bananenrepublik zu sein, wenn sie auf Typen wie Sceuer verzichten müsste.
Eine Lichtgestalt der Politik mit Amt, Macht, Würden und Pfründen ausgestattet.
Scheuer [CSU] so:
Das förderungswürdigste Opfer der Corona-Pandemie sind die Mietwagenunternehmen, raus mit den Steuergeld-Millonen!

Zitat:
Bundesminister Andreas Scheuer:
Wir wollen Menschen, die in systemrelevanten medizinischen Einrichtungen wie Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren arbeiten, schnell und unbürokratisch unterstützten. Wir machen es möglich, dass sie Mietwagen für den Arbeitsweg nutzen können. Die Kosten übernimmt der Bund. Insgesamt stellen wir 10 Millionen Euro zur Verfügung. Damit nutzen und unterstützen wir die Mietwagenunternehmen, die derzeit einen massiven Einbruch erleben. Sie können nun günstige Angebote machen. Eine echte Win-Win-Situation für medizinisches Personal und Wirtschaft.[Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artike...s-personal.html]


Der pure Wahnsinn.
Es ist gar nicht auszudenken, was alles noch passieren würde, wenn man jetzt auch noch Schutzkleidung, Atemschutzmasken und eine angemessene Entlohnung für die "human resources" — sprich "Menschenmaterial des Medizinbetriebes" hätte!

Nee.
Keine Angst.
Das passiert mit Sicherheit nicht in der Bananenrepublik BRD, in der Typen wie Scheuer Minister werden können.

Oh einen hab ich noch, wenn wir schon mal bei Scheuer gelandet sind.

Zitat:
Verkehrsminister Scheuer und der Nepp aus China
"Elf Millionen Masken, alle Schrott"
Deutschland hat es bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken schwer - auch CSU-Politiker Andreas Scheuer fiel bei einer Lieferung aus China auf die Nase.
...
Für den Maskennachschub hatte er die Firma F&E Protective aus Passau auserkoren. Nach Angaben seines Ministeriums kennt man sich aus Scheuers Wahlkreis.[Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...00-000170604444]


Da wollte Scheuer wohl seine Amigos etwas protegieren.
Dumm gelaufen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 25.04.2020 10:49.



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25.04.2020 ~ 11:34 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 985767
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Zu dieser Mietwagengeschichte fehlen wirklich einfach die Worte.
Sind die so "Beglückten" bisher auf Arbeit geritten?
Es ist inzwischen mehr als eine Schande, dass dieser Minister, nicht nur wegen seiner total verkackten Maut-Affäre, immer noch in Amt und Würden ist.
Aber was will man von dieser Regierung erwarten?



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26.04.2020 ~ 09:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 985856
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Zitat:
Wie Großspender in der Corona-Diskussion mitmischen
Unternehmer unterstützen Laschets Lockerungen
WDR-Recherchen: CDU-Spender finanzierte Heinsberg-Protokolle
Kritik an Corona-Expertenrat nimmt zu
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespo...laschet100.html


Und weiter geht es mit Bananenrepublik.



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