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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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31.01.2018 ~ 08:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 904922
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Zitat:
Streit um Lkw-Maut. Toll Collect wird vorerst verstaatlicht.
Wegen eines jahrelangen Rechtsstreits mit der Regierung verzögert sich die Vergabe an einen neuen Betreiber der Lkw-Maut. Deshalb will der Bund den bisherigen Betreiber Toll Collect zeitweise übernehmen.
[Quelle: tagesschau.de; 30. Januar 2018]

Lasst mich mich raten:
Der Laden wird auf Staatskosten saniert und dann zu weiterer profitabler Verwertung wieder privatisiert.
Sprich:
Die Verluste werden sozialisiert die Gewinne privatisiert.
Aber hey:
Über 90% der Wähler in dieser BRD wählen alle vier Jahre für sich dieses widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 31.01.2018 08:55.



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22.02.2018 ~ 08:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 907563
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Nebeneinkünfte im Bundestag
Ulla Schmidts lukrative Arbeit nebenher

Immerhin war sie stets eine Ministerin mit Herz für uns normale Bürger.
Sie hat schließlich die Praxisgebühr eingeführt.
Sie hat die Konzerne massiv von den Gesundheitskosten entlastet.
Sie hat uns den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten aufgedrückt.
Das ist moderne Sozialdemokratie, die sich stets für die hart arbeitenden Menschen einsetzt.



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22.02.2018 ~ 09:03 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 907579
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Ja und Goethe musste sterben.
Der war natürlich nicht in der scheinheiligen und sozial-betrügerischen SPD.


Meister



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07.03.2018 ~ 00:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 909335
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Deutsche Manager sind besonders korrupt
Die Berliner Zeitung berichtet:
Zitat:
Die Diesel-Affäre, der Libor-Skandal, die Siemens-Schmiergeldaffäre, der Cum-Ex-Skandal, die Preisabsprachen großer Konzerne – die Liste der Korruptionsaffären und Ethikverstöße der letzten Jahre in Deutschland lässt sich beliebig fortsetzen. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young herausfand, halten 43 Prozent der Manager hierzulande unlauteres Geschäftsgebaren für verbreitet – deutlich mehr als vor zwei Jahren. Ein Viertel der Befragten unter deutschen Managern sagt sogar, es sei zu unethischem Verhalten im Job bereit, wenn dies der eigenen Karriere diene.
[Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wissen/s...orrupt-29797854]

Tja Leute, einmal mehr der Beweis, wie ein widerliches System [Kapitalismus] mit widerlichen Führungsfiguren [Manager] und widerlichen Motiven [Habgier] funktioniert.



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18.03.2018 ~ 07:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 910455
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Zitat:
2,3 Millionen Euro für 30 Tage im Amt
Ende Januar 2017 erklärte Rüdiger Grube im Streit mit dem Aufsichtsrat seinen sofortigen Rücktritt. Für den letzten Monat im Amt erhielt er eine hohe Abschiedszahlung.
[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/a...t/21082542.html]

Es handelt sich hier um 2,3 Millionen Euro des Steuerzahlers, die ohne jegliche Gegenleistung gezahlt werden und an anderer Stelle natürlich fehlen.
Überhaupt nicht zu rechtfertigen ist diese Summe aber in Anbetracht des Milliardenschadens, den Grube der Bahn und dem Steuerzahler durch Stuttgart 21 verursacht hat.
Mit diesem Geld hätte man einige soziale Ungerechtigkeiten beseitigen können, aber für sowas fehlt angeblich das Geld.
Es könnte aber auch daran liegen, dass unsere armen Mitbürger und Mitbürgerinnen einfach weniger an Parteien und Politiker spenden als Tunnelbohrmaschinenhersteller, Baumaschinenhersteller, Bauindustrie, Zementhersteller, Stahlindustrie ...

Apropos Parteispenden Schmiergelder:
Zwischen diesen Artikel liegen sieben Jahre - der Inhalt ist derselbe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...s-a-771227.html

https://www.taz.de/!5487190/


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23.03.2018 ~ 18:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 910916
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Bundespressekonferenz:
"Würde die neue CIA-Folter-Chefin in Deutschland verhaftet werden?"
Wer mal sehen möchte, wie sich menschgewordene Aale winden.
Seibert kann diese Disziplin in Vollendung.
Aber genau das hat er ja auch gelernt.
Er war vorher schliesslich ZDF-Nachrichtensprecher.

https://www.youtube.com/watch?v=Mso_Lv07LBw



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27.03.2018 ~ 08:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 911240
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Zitat:
Fragwürdiger Job
Ex-Bahn-Chef Grube berät Stuttgart-21-Tunnelbauer

Der ehemalige Bahnchef Rüdiger Grube arbeitet nach SPIEGEL-Informationen für eine Firma, die unter seiner Ägide einst Millionenaufträge bekam. Eine bemerkenswerte Liaison.
...
Rüdiger Grube berät seit seinem Abgang als Bahn-Chef im vergangenen Jahr den Schwanauer Tunnelbauer Martin Herrenknecht, der im Auftrag der Bahn zwei Tunnel für den neuen Großbahnhof Stuttgart 21 bohrt.
...
Der einstige Bahn-Chef wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern, ließ aber mit rechtlichen Schritten drohen. Eine Sprecherin des Tunnelbauers bestätigte, dass Grube "nach seinem Ausscheiden als CEO bei der Deutschen Bahn sporadisch beratend" für die Firma tätig ist. Zur Höhe der "vereinbarten Honorarsätze" mache man keine Angaben.

Grube war gerade erst in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass er im vergangenen Jahr für nur 30 Tage Amtszeit über 2,3 Millionen Euro von der Bahn bekommen hatte.
[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/ruedige...-a-1199508.html]

SO geht Bananenrepublik!!!

In weiteren Meldungen aus dieser Bananenrepiblik:
++++ Pharmalobbyist wird Bundesgesundheitsminister ++++
++++ Banker wird rechte Hand des Bundesfinanzministers ++++
++++ Bayerischer Salonrassist wird Bundesinnenminister ++++
++++ Bundesverkehrsministerium bleibt in den Händen der vorherigen Versagerpartei ++++



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29.03.2018 ~ 07:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 911464
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Zitat:
So antworten die Abgeordneten im Bundestag auf Ihre Fragen
Sechs Monate ohne Regierung: Das gab es in Deutschland noch nie. Während wir alle die schwierige Regierungsbildung verfolgt haben, haben viele Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Fragen an die Abgeordneten gestellt. Wir haben uns die Zahlen der letzten sechs Monate angesehen - von der Konstituierung am 24. Oktober bis zum 16. März.
[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...en-im-bundestag]

Während der Regierungsbildung gab es viele Fragen an Politiker.
Abgeordnetenwatch hat mal nachgeschaut, welche Parteien auf die zwischen 24. Oktober und 16. März abgegebenen Fragen antworteten.

– DIE LINKE mit fast 70 Prozent
– SPD mit 68,5 Prozent
– GRÜNE mit 62,5 Prozent

CDU und CSU haben noch nicht einmal die Hälfte aller Fragen der Bürger beantwortet.
Und die AfD-Faschisten interessieren sich noch weniger für die Menschen und beantwortete sogar nur jede dritte Frage.

Keine einzige Frage beantwortet haben:
– Spahn [CDU]
– von der Leyen [CDU]
– Maas [SPD]
– Merkel [CDU]
– Seehofer [CSU]



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05.04.2018 ~ 08:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 912491
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UPDATE zu: Weil sie ihren Job allzu gut machten, verloren hoch qualifizierte Frankfurter Steuerfahnder ihren Arbeitsplatz.

Steuerfahnder im Räderwerk der Politik: Frank Wehrheim packt aus

Der Deutschlandfunk berichtet:
Zitat:
„Frank Wehrheim war einer der Protagonisten in der sogenannten „Hessischen Steuerfahnder-Affäre“, die ihren Ausgang mit Ermittlungen gegen die Commerzbank Mitte der 1990er-Jahre nahm, als Frank Wehrheim und seine Kollegen geradewegs in die Vorstandsetage marschiert waren. Es war der Ausgangspunkt einer bis in die Politik reichenden Affäre. Unter dubiosen Umständen und mit fadenscheinigen Begründungen wurden schließlich ermittelnde Beamte zwangsversetzt, auch Frank Wehrheim.

„Man hat mich in eine Abteilung versetzt, wo keine Arbeit war und da habe ich gemerkt, dass ich am Zenit meiner Arbeit angekommen bin. Dass mein Arbeitgeber nichts Positives mehr mit mir vorhat, sondern mich schlichtweg fertigmachen will.“

Andere Kollegen traf es noch härter. Sie wurden mithilfe falscher psychiatrischer Gutachten für psychisch krank erklärt. „Man muss sich das mal vorstellen: Wenn Sie mitten aus dem Leben gerissen werden – der Marco Wehner war unter 40 – und Sie kriegen bescheinigt: Sie sind paranoid-querulatorisch und Sie können nie wieder im Staatsdienst arbeiten, und das Ganze von einem Gutachter, der dafür bestraft wurde; und wenn dann Ihr Arbeitgeber (CDU-Landesregierung) in den entscheidenden Phasen sich nicht vor Sie stellt, dann können Sie ungefähr bemessen, wie groß der Skandal in einem Bundesland wie Hessen – in einem (angeblich) demokratischen Land – war.“
[Quelle: http://www.deutschlandfunkkultur.de/fran...ticle_id=414318]

Aus dem Alltag eines Unrechtsstaates.



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08.04.2018 ~ 07:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 912829
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Neues aus der Bananenrepublik

BMW:
Der Überschuss kletterte 2017 auf 8,7 Milliarden Euro, das sind 26 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie der Münchner Autobauer am Donnerstag mitteilte.
[Handelsblatt, 08.03.2018]

VW:
Der Autokonzern hat 2017 seinen Nettogewinn verdoppelt: Trotz des Dieselskandals erzielte Volkswagen ein Plus von rund 11,4 Milliarden Euro.
[Zeit, 23. Februar 2018]

Mercedes:
Die Daimler AG blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück: Der operative Gewinn (vor Steuern und Zinsen) stieg im vergangenen Jahr auf 14,4 Milliarden Euro – ein Plus von 14 Prozent. Das geht aus den Geschäftszahlen für 2017 hervor, die das Dax-Unternehmen vorstellte.
[Zeit, 01.02.2018]

34,5 Milliarden Euro Gewinn in einem Jahr für die drei Großen.

Wissen Sie, was eine Milliarde ist? Sie haben eine Milliarde, wenn Sie achtzehn Jahre lang Woche für Woche eine Million im Lotto gewinnen.
[Ingrid Matthäus-Maier ]

Dem folgend bedeutet also allein der Jahresgewinn 2017 für VW, Daimler und BMW 621 Jahre lang jeden Samstag eine Million im Lotto.
Hinzu kommen natürlich noch all die Zulieferbetriebe in Deutschland, die Versicherer, Verleiher und Händler.
Das ist nicht so schlecht für Autobauer mit hoher krimineller Energie.
Autobauer, die international den technischen Anschluss verloren haben und keine innovativen Techniken mit Niedrigverbrauch vorweisen können wie inzwischen Italiener, Franzosen Koreaner, Japaner und Amerikaner.
Wie geht es nun weiter mit den drei großen deutschen Autokonzernen, die auf einem unfassbaren Geldberg sitzen.
Die ihren Kunden altertümliche Stinkdiesel angedreht haben.
Die womöglich bald völlig wertlos sind, weil sie die Umwelt so schwer belasten, dass in den großen Städten Fahrverbote erlassen werden?
Es wird alles bleiben wie es ist!
In dieser BRD heißen Verkehrsminister Dobrindt oder Scheuer, die einer Kanzlerin dienen, deren Staatsminister ebenfalls als Autobauer-Lobbyisten dienen.
Sie sind deren politisches Personal.



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10.04.2018 ~ 07:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 913020
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Zitat:
Städte- und Gemeindebund rät : Kommunen sollen Daten der Bürger verkaufen
Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt: Auch die Kommunen sollten mit den Daten der Bürger Geld verdienen. Dafür schlägt der Geschäftsführer ein Konzessionsmodell vor.
...
„Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“
[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/di...n-15533156.html]

Super Ratschlag an die Kommunalverwaltungen.
Wieso sich darüber ärgern, dass Facebook eure Daten gegen euren Willen sammelt und verkauft, wenn ihr auch selber mitmachen könnt!
Landsberg - auch einer dieser widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.



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10.04.2018 ~ 08:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 913030
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Nachtrag:

Und auch Merkel sagte ja bereits:
Zitat:
„Die privaten Daten der Bundesbürger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ts-2867735.html]

Privatsphäre?
Datenschutz?
Alles längst veraltetet Kram, was dem Profit nur im Wege steht.
Und darauf kommt es ja schließlich an im Kapitalismus.



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10.04.2018 ~ 18:49 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 913097
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Nun dürfte jedem klar sein warum das Bargeld abgeschafft werden soll. Kontobewegungen liefern Daten. Das gleiche gilt für Handys und jegliches elektronisches Werkzeug.



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16.04.2018 ~ 08:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 914069
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Ladesäulen-Förderung: Es profitieren vor allem die großen Energieversorger
Äh, ja und?
War das nicht von Anfang an das Ziel, dass die Großen kassieren und die Steuerdeppen dafür geradestehen?
Das ist doch keine "Fehlsteuerung", wie der lustige Umweltverband NABU herummeckert.
Leute, wir leben im Kapitalismus mit kapitalistischen Parteien an der Macht.
Und deren einzige Aufgabe ist es, für noch mehr Reichtum bei den Reichen zu sorgen, während man die restlichen 90 Prozent ruhig hält.
Sie sind ja schließlich das politische Personal des Kapital.
Mission erfolgreich!
Subventionen fließen nur an die Wirtschaft und somit in die Taschen der obersten 10 Prozent.
Das wird von der Merkel-Junta sogar ständig aufs Neue gefeiert in ihrem alljährlichen Armuts- und Reichtsumsbericht, der ihre erfolgreiche Umverteilung von Unten nach Oben auch nochmal schriftlich bestätigt.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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16.04.2018 ~ 08:59 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 914071
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Zitat:
gastli hat am 16. April 2018 um 08:22 Uhr folgendes geschrieben:
Äh, ja und?
Steht doch in der letzten Überschrift:
Zitat:
Fördergeldtopf nicht ausgeschöpft
Bislang werden 46 Millionen der insgesamt 300 Millionen Euro Fördermittel tatsächlich zugesagt
Es lagen einfach keine weiteren Anträge vor, die hätten genehmigt werden können.


Pfiffikus,
der Deine Schlagzeile deshalb mit ganz anderen Augen sieht



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17.04.2018 ~ 07:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 914127
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Zitat:
Europäischer Rechnungshof: ÖPP im Straßenbau unwirtschaftlich!
Der Europäische Rechnungshof stellte fest, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau unwirtschaftlich sind. Das Bauhandwerk fordert daher einen Stopp von ÖPP in Deutschland.
[Quelle: http://bund-laender-nrw.verdi.de/land/st...de-525400423e78]

Nein!
Doch!
Ooohhh!



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07.05.2018 ~ 08:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 916299
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Die LINKE deckt auf:

Zitat:
Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist
Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine LINKEN-Anfrage listet über 40 Regierungsbeamte auf, die während ihres Sonderurlaubs eine Tätigkeit in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden ausüben – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei „im besonderen Interesse der Bundesregierung“.
[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...-der-wirtschaft]

Oder kurz gesagt:
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.



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08.05.2018 ~ 08:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 916405
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Zitat:
12.000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.
[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1206635.html]

Haaaahaaaahaaahahahahaaaaa.
Na, DAS hilft den Geringverdienenden natürlich richtig weiter.
Wo sind eigentlich die Mieten mit Abstand am teuersten, weil die Landesregierung am eklatantesten versagt hat?
Ach ja, in München.
Noch 12.000 Euro staatliche Quersubventionen für Kredithaie und raffgierige Bauunternehmer.
So geht Umverteilung von unten nach oben in der Bananenrepublik.



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10.05.2018 ~ 07:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 916664
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Zitat:
Kommentar Arbeiten in Deutschland
Schöne neue Jobwelt

Unterbezahlte Handwerker, Postmitarbeiter unter Drückebergerverdacht – und ausgerechnet Wolfgang Clement soll den Schlichter geben.
[Quelle: https://www.taz.de/!5500789/]

Eine der Nachrichten, die selbst ein Satiremagazin nicht besser hinbekommen könnte.
Doch das hier ist eben keine Satire.
Clement war Bundesarbeitsminister der SPD, der Arbeitslose als "Parasiten" und "Schmarotzer" bezeichnete.
Der die üblen Leiharbeits-Gesetze verbrochen hat, unter denen eine Million Menschen heute noch leiden.
Clement ist der Widerling, der nach der darauffolgenden Wahlniederlage lachend Chef einer Leiharbeitsfirma und Lobbyist der Arbeitgeberverbände wurde.
Ein echter Sozialdemokrat eben.

So etwas geht eben nur in einer Bananenrepublik wie dieser BRD.



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15.05.2018 ~ 19:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 917409
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Hurra, hurra, das Schmiergeld ist da.

Parteispenden Schmiergeld: 100.000 Euro für die SPD
Für ihr energisches und lautstarkes Stillhalten rund um Fahrverbote und den Diesel-Betrug kassiert die SPD satte 100.000 Euro Belohnung aus der Automobilbranche.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.



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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 917650
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Kurze Meldung zur Funktion der Bananenrepublik:

Zitat:
Als Bundeswirtschaftsminister hatte sich Gabriel für den Zusammenschluss von Siemens und Alstom stark gemacht: Nun soll er in den Verwaltungsrat des geplanten Konzerns berufen werden.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sie...abriel-101.html]

Das Kapital belohnt sein politisches Personal für all die Schweinereien, die es durchgebracht hat.

„Sigmar Gabriel ist der beste Wirtschaftsminister, den wir je hatten“, sagte Siemens-Chef Kaeser vor einigen Monaten.
Und DAS glaube ich ihm sofort.

Ach ja:
Dass sich Gabriel natürlich auch nicht an die viel zu kurze gesetzliche Karenzzeit von 18 Monaten hält, passt da nur allzu gut noch obendrauf.
In jedem Rechtsstaat ein Fall für die Justiz – aber Gabriel lebt ja glücklicherweise in der Bananenrepublik BRD.


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18.05.2018 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 917652
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Hurra, hurra, das Schmiergeld ist da.

Parteispenden Schmiergeld: 100.000 Euro nun auch für die CDU
Für ihr energisches und lautstarkes Stillhalten rund um Fahrverbote und den Diesel-Betrug kassiert nun auch die CDU satte 100.000 Euro Belohnung aus der Automobilbranche.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.



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07.06.2018 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 919757
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Zitat:

Leere Kassen : SPD drängt auf höhere Mittel für Parteien
Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken lassen, um die klamme Kasse der SPD zu füllen: Die Parteien sollen mehr Geld bekommen.
[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...e-15626251.html]

Die SPD bekommt nur noch 20 [statt 30] Prozent Wahlstimmen und die CDU auch nur noch 30 [statt 40] Prozent.
Das muss man natürlich irgendwie ausgleichen.
Eine Lösung wäre, wieder Politik für die 90 Prozent, statt für die obersten 10 Prozent durchzusetzen.
Das ist aber nicht deren Auftrag.
Dafür sind sie nicht das politische Personal des Kapital!
Also wird lachend das zu verteilende Steuergeld von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen angehoben.
Ein Plus von über 15 Prozent.
„Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken“, schreibt dazu die FAZ.

Lacher am Rande:
Selbst die Springerpresse weißt schon mal zart darauf hin, dass uns noch weitere Schweinereien erwarten, wenn der deutsche Michel wieder hirnlos im schwarz/rot/goldenem Taumel versinkt.



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01.07.2018 ~ 06:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 921915
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Die deutschen Lebensversicherer behandeln ihre Kunden seit Jahren schlecht und machen hierfür die Niedrigzinspolitik verantwortlich.
Das sind klassische Fake-News.
Die Rubikon-Studie deckt es auf.

Legaler Betrug
Die deutschen Lebensversicherer hintergehen ihre Kunden.
https://www.rubikon.news/files/RubikonSp...ng_JP_FINAL.pdf



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03.07.2018 ~ 07:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 922206
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Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt

Natürlich merken auch CDU/CSU und SPD, dass die Verdoppelung der Kriegsausgaben nicht "einfach so" durchgewunken werden können.
Wenn zeitgleich Schulen vergammeln und Pflegenotstand herrscht.
Also erschafft man einen Schattenhaushalt, aus dem sich Kriegsuschi hemmungslos bedienen kann.
Man hat ja schließlich noch nicht genug Flüchtlinge produziert mit den weltweiten Mordkommandos Auslandsmissionen und Waffenexporten.

Unnötig zu erwähnen, dass es solche Schattenhaushalte NIEMALS zugunsten sozialer Projekte gibt. Unvorstellbar, wenn am Ende des Jahres noch Geld für die Rente oder Arbeitslosenversicherung übrig wäre und dann eine zusätzliche Renten- und Regelsatz-Erhöhung erfolgt.



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05.07.2018 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 922502
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Parteispenden: Über 100.000 Euro Schmiergeld für die CDU
Die Oligarchen Quandt und Klatten schmieren mal wieder die beste Demokratie, die man sich kaufen kann



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06.07.2018 ~ 10:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 922732
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EU-Kommission präsentiert europaweites privates Altersvorsorgeprodukt.

Zitat:
Achtung, Rentenfresser
Lobbyismus Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin
[Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freit...g-rentenfresser]

Wer wissen will, wie gekaufte Politik im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben funktioniert, kann das in diesem Bericht nachlesen.



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25.07.2018 ~ 07:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Weder Protokolle noch Notizen: Lobbyistentreffen von Ministern bleiben unter dem Radar
Von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten fehlen oftmals jegliche Notizen, Vermerke oder Protokolle. In zahlreichen Fällen räumten die Ministerien auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage ein, dass es keinerlei "amtliche Aufzeichnungen" gebe – selbst bei brisanten Anlässen wie einem Telefonat zwischen Ministerin und Autolobby inmitten des Dieselskandals. Das Ganze könnte Methode haben.
[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...iegen-nicht-vor]

Das Geschacher zwischen Konzernlobbyisten und Ministern wurde noch nie freiwillig von der Junta veröffentlicht.
Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes ist es aber inzwischen möglich, solche Unterlagen anzufordern.
Diese Anfragen kosten aber [politisch gewollt] viel Geld und dauern mehrere Monate, bis man eine Antwort bekommt.
Da es aber immer wieder Spendensammlungen gab, die diese Gebühren zusammenkratzen, hat man sich einen neuen Trick ausgedacht:
Man erstellt "sicherheitshalber" gar keine Protokolle mehr an.
Dann kann man Fragen stellen und Spenden sammeln, so viel man will.

Zitat:
Im Mai 2017 – inmitten der Aufarbeitung es Dieselskandals – telefonierte die damalige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem damaligen Cheflobbyisten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Gesprächsnotizen oder andere Unterlagen im Zusammenhang des Gesprächs würden „nicht vorliegen“, so das Ministerium gegenüber abgeordnetenwatch.de, der Antrag auf Herausgabe werde daher abgelehnt. Ein Regierungsbeamter verriet kürzlich im SPIEGEL, dass brisante Dokumente teilweise gar nicht mehr veraktet würden. Dadurch soll verhindert werden, dass Informationen über das Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit gelangen.
[Quelle: wie oben]

Ab wann nochmal genau spricht man von einer Demokratie – und wann von organisierter Kriminalität?


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31.07.2018 ~ 07:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Wenn die CDU in den nächsten beiden Tagen ihren Parteitag veranstaltet, darf auch der Tabakkonzern Philip Morris in der Essener Grugahalle nicht fehlen. Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Zigarettenhersteller (unter anderem von Marlboro) mit einem Stand vertreten, um die anwesenden Christdemokraten von den Vorzügen des Qualmens zu überzeugen.

Philip Morris lässt sich das Parteisponsoring einiges kosten, wie die Organisation Lobbycontrol herausgefunden hat. Zwischen 2010 und 2015 hat das Unternehmen demnach rund 544.000 Euro für Veranstaltungen von CDU, CSU, SPD und FDP sowie deren parteinahe Organisationen ausgegeben - Grüne und Linke tauchen in der Liste nicht auf. In den Rechenschaftsberichten der betroffenen Parteien sind die Beträge des Tabakriesen nicht aufgeführt.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1124456.html]

Merkels & Co . . .
Bananen - Republik . . .
Korrupt bis auf die Knochen!
Die beste Demokratie die man kaufen kann.



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01.08.2018 ~ 07:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 925157
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Hurra, hurra, das neue Schmiergeld ist da.

Die Oligarchen Quandt und Klatten schieben nochmal 150.000 Euro nach.
Nachdem sie drei Wochen zuvor die CDU bereits mit 100.000 Euro abschmierten.
Und wenn man sich schon Schmieren lässt, schiebt der Multimilliardär und Ex-BDI-Präsident Langmann auch nochmal lachend 260.000 Euro in die Partei der schwarzen Kassen.

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.



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04.08.2018 ~ 08:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Bund plant Steuergeschenk für Elektro-Dienstwagen
Die große Koalition plant, Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Besteuerung von Dienstwagen zu begünstigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den auch SPIEGEL ONLINE berichtet. Wie aus Regierungskreisen verlautete, werden für Bund und Länder insgesamt Steuermindereinnahmen von 2 Milliarden Euro erwartet“
[Quelle: http://www.manager-magazin.de/unternehme...-a-1220536.html]

Das ist absolut konsequent.
Denn nach den Steuergeschenken für Besserverdiener, die sich auf Steuerzahlerkosten neben ihrem SUV noch einen schicken Elektro-Zweitwagen stellen können, werden jetzt natürlich auch noch Grosskonzerne mit Dienstwagenflotte beschenkt.
Man könnte das ja sogar ansatzweise tolerieren.
Wenn denen im Gegenzug wenigstens Vergünstigungen für Benziner und Diesel gestrichen würden.
Aber so ist es eine weitere Veruntreuung von Steuergeld in Milliardenhöhe.
Und natürlich wieder Verteilung von unten nach oben.

Ordentliche Gehälter für Kitaangestellte oder Pflegekräfte sind natürlich nicht finanzierbar.
Das sollte doch wohl jeder einsehen.

Ach ja.
Ich vergesse es schon wieder.
Der durchschnittliche politisch ungebildete deutsche Wähler wählt ja immer wieder mit weit über 80% genau die Parteien, die ein besseres Leben für ihn verhindern.



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timabg
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04.08.2018 ~ 13:03 Uhr ~ timabg schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 925581
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Wahlverhalten?

Das was du sagst @gastli hat in jedem Fall ein großes Stück dessen inne was ich Wahrheit nenne!
Nur MUß man auch benennen das die Nazis der AfD nicht die Alternative bieten die in den Vorstellungen herrscht.
"Alles wird auf des Stelle besser" kann bestimmt niemand behaupten.
Doch es ist an der Zeit diesen all ihr Können abzuverlangen die seit Jahrzehnten keine Chance bekamen!
Ich will nicht von Neutralität reden aber schlimmer wie mit den Nazis der AfD kann es nicht werden!



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09.08.2018 ~ 21:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 926127
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Zitat:
Parteienfinanzierung. CDU liegt bei Großspenden klar vorn.

[Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-l...-a-1222313.html]

Die CDU liegt auch bei kapitalhöriger Politik klar vorn.
Sie erhält nicht umsonst das meiste Schmiergeld.

Die beste Demkratie, die man kaufen kann.



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13.08.2018 ~ 08:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 926470
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Zitat:
Geldwäsche-Spezialeinheit Die unerträgliche Langsamkeit des Zolls
Sie sollte ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Mafiosi und Terroristen werden. Doch die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko. Wie konnte es so weit kommen?
[Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ge...-a-1222203.html]

So, so kaputtgespart
Dass der Zoll absichtlich kaputtgespart wird, damit es nicht so viele Mindestlohnkontrollen gibt, ist ja hinlänglich bekannt.
Nun fliegt auf, dass es nicht einmal mehr reicht, um Mafiastrukturen und Geldwäsche zu überprüfen.

Ach ja.
Hier im Thema schrieb ich ja immer wieder, dass die CDU wieder mal die dicksten Parteispenden Schmiergelder aller Parteien kassieren konnte.
Und nur "ganz böse Menschen" werden jetzt einen Zusammenhang zwischen hohen Schmiergeldern und kaputtgesparten Kontrollbehörden erkennen.



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23.08.2018 ~ 08:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 927307
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Heute wieder einmal Bananenrepublik im fortgeschrittenen Zustand.
Verkehrsminister Scheuer [CSU Depp par excellence] plant die erneute Privatisierung von Tollcollect.
Weil's beim ersten Mal so gut geklappt hat! Verlängerung!
Wegen des großen Erfolgs!
Welcher große Erfolg, fragt ihr?
Na der hier:
Zitat:
In nur drei geprüften Jahren hat Toll Collect dem Bund demnach rund 300 Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt.
[Quelle: https://www.zeit.de/2018/35/toll-collect...-scheuer-kosten]

Wie?
Ach ihr dachtet Einnahmen für den Bund?
Hahaha, nee, so läuft das nicht bei Private-Public-"Partnerships".
Da gibt es immer einen zahlenden Partner, die öffentliche Hand [Steuerzahler], und einen Profit machenden Partner, die Privatwirtschaft.

Seht her, die CSU schafft Arbeitsplätze!
Das wollen wir doch gleich nochmal haben!

Ach ja, das muss noch erwähnt werden:

Zitat:
Den Chefs von Toll Collect geht es derweil bestens. Für die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen bekommen die vier Geschäftsführer von Toll Collect am Ende des Monats eine saftige Sonderzahlung. Auch anschließend sollen drei von ihnen weiterbeschäftigt werden. Der Staat zahlt dann die Gehälter derer, die ihm über Jahre und systematisch zu viel in Rechnung stellten.
[Quelle: wie oben]

So funktioniert Bananenrepublik, gepaart mit dem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.



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31.08.2018 ~ 12:07 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 927858
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Ökonomen unterläuft bei Kritik an Mietpreisbremse schwerer Fehler

Das waren die Heinis, die selber in dicken Villas wohnen, aber die eine Abschaffung der Mietpreisbremse und des sozialen Wohnungsbaus forderten.



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04.09.2018 ~ 10:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 928311
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Zitat:
Steuerflucht der Konzerne: Verärgerung in der SPD über Finanzminister Scholz
Immer mehr Sozialdemokraten kritisieren, dass der eigene Finanzminister im Kampf der EU gegen die sogenannte Steuervermeidung der multinationalen Konzerne auf der Bremse steht
[Quelle: https://www.presseportal.de/pm/65487/4047570]

Ja ist das für die SPD-Bonzen etwa so eine dicke Überraschung, dass sich Scholz als "Schäuble 2.0" entpuppt?
Nein, ist es natürlich nicht!
Und deshalb ist die nun geheuchelte Empörung nichts anderes als ein erbärmlich vorgeführtes Laienschauspiel.

Na ja:
So lange es noch für 18 Prozent SPD-Wähler reicht, denen man wirklich ALLES auftischen kann.



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05.09.2018 ~ 09:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 928393
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Aus der beliebten Rubrik:

Korrupt - korropter - CDU [was sonst]

Zitat:
Der 66-Jährige hat bei der Vergabe von naturnahen Ufergrundstücken in seiner Gemeinde zwei ranghohen Parteifreunden aus dem fernen Schwerin offenbar eine Vorzugsbehandlung gewährt: Innenminister Lorenz Caffier und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Rudolph.
...
Der Naturschutz blieb dabei offenbar auf der Strecke, der Kaufpreis fiel vergleichsweise günstig aus.
[Quelle: wie oben ]

Aber keine Sorgen, das wird jetzt, in schöner CDU-Manier, brutalstmöglich aufgeklärt.

Zitat:
Eine Prüfung, ob bei dem Bau der Ferienhäuser im Schilfgürtel jeweils gegen den Naturschutz verstoßen wurde, will der Kreis nicht einleiten - er verweist auf den gültigen Bebauungsplan.
[Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...obilien206.html]

Ja DA kann man jetzt nichts mehr machen.
Was sind denn die Anwohner auch so blöde und wählen CDU?!!!



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17.09.2018 ~ 08:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 929441
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Maaßen passt so wunderbar ins Bild einer Bananenrepublik.
Während andere Topgeheimdienstler so geheim sind, dass man oft selbst in Fachkreisen nicht das Geringste über sie weiß – Mossad-Chefs leben völlig verborgen – watschelt Trottel-Maaßen von selbst zum seriösen Geheimdienstfachblatt BILD.
Der kerl, das ist eine inzwischen kaum noch zu überblickende Liste von Fehlleistungen.
Der Mann ist ein Fall für die Satire geworden.
Es ist durchaus möglich, dass der Starrsinn und die katastrophale Unfähigkeit des Inlandsgeheimdienstchefs die Regierung der viertgrößten Wirtschaftsmacht des Planeten stürzen lässt.
Nachdem Maaßen die AfD-Faschisten mit exklusiven Informationen versorgte, um sie zu schützen verlangen nicht nur Linke und Grüne seine Abberufung, sondern auch die FDP und nahezu die gesamte SPD.
Es gilt als sicher, dass Merkel ihn am liebsten auch sofort feuern würde.
Nachdem er ihr mehrfach in den Rücken fiel.
Sie kann es nur nicht, weil sie damit CSU-Chef Seehofer überginge und der Irre im Heimatministerium eh schon kurz davor ist, die Koalition zu sprengen.
So muss Maaßen also im Amt bleiben, weil sein Chef verrückt ist und Merkel zu ausgelaugt und lahm, um sich darüber hinwegzusetzen.
Bananenrepublik BRD oder das land der Bekloppten und Bescheuerten.

Zitat:
Noch nie hat ein Innenminister einen derart desaströsen Start hingelegt. Seit sechs Monaten ist er nun im Amt, und in dieser Zeit hat er fast die Bundesregierung in die Luft gejagt, er scherzte in Momenten, wo er besser geschwiegen hätte, und schwieg, als es nötig gewesen wäre, etwas zu sagen. Zuletzt nannte er den braunen Mob auf den Straßen von Chemnitz "unschön", ganz so, als hätten die Männer nicht "Ausländer raus" gegrölt, sondern nur vergessen, ihre Bierdosen ordentlich zu entsorgen. ...
Die Koalition zwischen Union und SPD leidet an vielem, am Siechtum der Sozialdemokratie, an der Apathie der späten Merkel, aber niemand verkörpert die Krise dieser Regierung so wie Seehofer, der erkennbar eine Fehlbesetzung für das Innenministerium ist. […..] Seehofer wirkt wie ein Feuerwehrmann, der Brände mit Benzin löscht, immer, wenn er anrückt, schlagen die Flammen noch höher.
[Quelle: Papierausgabe DER SPIEGEL Nr 38, 15.09.2018, s.13 f.]



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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 929548
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Merkel muss weg.
Das finden jedenfalls nicht die Verleger:

Zitat:
Der VDZ würdigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Ehren-Victoria 2018 im Rahmen der jährlichen VDZ Publishers' Night Gala. Damit wertschätzen die Verleger ihre bisherige politische Gesamtleistung.
...
Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Betrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse.
[Quelle: https://www.vdz.de/nachricht/artikel/ehr...-angela-merkel/]

Ja die Verleger.
Denen hat Merkel ja auch einiges geschenkt.
Das Leistungsschutzrecht,
den ausgesetzten Mindestlohn für Zeitungsausträger,
die Uploadfilter.
Klar, da lässt man sich nicht lumpen.

Ach ja, richtig, die freie Presse!
https://www.youtube.com/watch?v=MOpNkgFTuBU



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