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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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28.06.2017 ~ 06:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 884292
gelesener Beitrag - ID 884292


Viertelmillion Euro Schmiergeld für die FDP
Die BMW-Oligarchenfamilien Quandt und Klatten schieben beide einen Geldkoffer mit je 50.001 Euro über den Tisch.
Zudem überreicht die Firma "R+W Industriebeteiligungen", die mit Firmenübernahmen und Aktienspekulationen ihre Millionen scheffeln, satte 150.000 Euro an die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.



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17.07.2017 ~ 06:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 885887
gelesener Beitrag - ID 885887


Es gab wieder frisches Schmiergeld.

Unter anderen dankt Multimilliardär Oetker der CDU für die Ermöglichung von Minilöhnen bei seinen Lohnsklaven.
Sowie die Minibesteuerung und Minisozialbeiträge bei seinem Milliardenvermögen.

Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.



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20.07.2017 ~ 07:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 886047
gelesener Beitrag - ID 886047


Lufthansa verdoppelt operativen Gewinn

Schon wieder Rekordgewinn.
Wie auch im letzten Jahr.
Und zu verdanken hat man diese Rekordgewinne übrigens den Beschäftigten, denen man zuerst die selbstfinanzierte Beriebsrente wegnahm und anschließend auch noch Tarifabschlüsse mit ihnen vereinbarte, die noch nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen.
Alles mit der gelogenen Begründung:
"Sonst sind wir bald pleite!"
Aber so eine Bananenrepublik kann nur funktionieren, mit einer Bevölkerung wie Bananen.
Krumm nach oben.



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26.07.2017 ~ 07:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 886283
gelesener Beitrag - ID 886283


Zitat:
Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus?
...
Ein zentraler Punkt der Kritik an der geplanten polnischen Regelung ist nämlich, dass der Sejm zukünftig über die personelle Bestückung eines Landesrichterrats entscheiden soll, der Richter ernennt. Damit, so die Kritiker, entscheide das Parlament indirekt auch über Richterposten, was ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei. Bezüglich der Sauberkeit dieser Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind auch die geltenden deutschen Regelungen angreifbar: Über die Vorsitzenden der Bundesgerichte entscheiden beispielsweise Bundesministerien - und die Verfassungsrichter werden nach Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes "je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt."

Da der Bundestag dieses Recht an einen Wahlausschuss weiterreichte, der mit Zweidrittelmehrheit beschließt, entscheiden nur acht Personen. Faktisch können das den Parteihierarchien wegen sogar lediglich die Führer der beiden großen Volksparteien sein. Oder eine Kanzlerin, die eine Große Koalition anführt. Es ist auch möglich, dass sich eine Partei bei Koalitionsverhandlungen das Recht sichert, einen Richterkandidaten ihrer Wahl zu nominieren (vgl. Wenig transparent und der Bedeutung unangemessen). Juristische Kommentare halten diese Situation zum Teil für verfassungswidrig und fordern öffentlichen Anhörungen der Kandidaten, wie es sie beispielsweise in den USA gibt. Ob Verfassungsrichter wie die umstrittene und fragwürdig qualifizierte Susanne Baer nach solchen Anhörungen problemlos an ihre Posten gelangt wären, ist zumindest zweifelhaft.
[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Kritik-...us-3779572.html]

Bitte die Verlinkungen in der Quelle beachten.

Der einzige Unterschied zwischen dem Unrechtsstaat Polen und dem in dieser BRD ist, dass die polnische Regierung auf die Kritik reagiert.
In dieser BRD hingegen wird die Bundesregierung weiterhin ihre Komplizen als Bundes- und Verfassungsrichter ernennen.



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28.07.2017 ~ 07:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 886388
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FDP kassiert über 50.000 Euro Schmiergeld
Multimillionär Dittrich lässt mal eben einen Geldkoffer bei der FDP stehen, damit sie wieder in den Bundestag einziehen kann und von dort aus Politik betreibt, die Seinesgleichen zugute kommt.
Eben die beste Demokratie, die man kaufen kann.



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01.08.2017 ~ 07:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 886530
gelesener Beitrag - ID 886530


Parteisponsoring: Was steckt drin?
Im Kurzvideo wird übrigens gezeigt, wie sich Konzerne, Banken und diverse Lobby-Truppen bei den Parteitagen von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und der FDP breit machen.

Interessanterweise gibt es aber ja noch eine Partei im Bundestag, die sich nicht von Konzernen "sponsern" lässt, sondern ihr Parteiprogramm lieber an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet.
Nur welche war das denn bloß noch…?



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02.08.2017 ~ 20:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 886752
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Zitat:
Parteispenden. CDU und FDP kassieren am meisten. Vor der Bundestagswahl kassieren CDU und FDP hohe Spenden. Die Liberalen erhielten bislang achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Am meisten kassierte aber die CDU. Die Autoindustrie ist spendabel – die größte Einzelspende kommt aus dem IT-Sektor.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html]

Schmiermittel aus der Autoindustrie für das politische Personal des Kapitals.
So läuft die Sache rund.

Der Postillon hat auch etwas dazu.



Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 02.08.2017 20:08.



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07.08.2017 ~ 06:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 887149
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Kein weiterer Kommentar notwendig.



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07.08.2017 ~ 21:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 887186
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Das ehemalige Nachrichtenmagazin meldet:
Zitat:
Ob beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche oder bei der Kontrolle des Mindestlohns – stets ist der Zoll gefordert. Doch der Allzweckbehörde fehlt es an Personal. Von rund 38.000 vorgesehenen Stellen waren am 1. Juni dieses Jahres knapp 2900 nicht besetzt. Das geht aus einer Anfrage von DIE LINKE an das Bundesfinanzministerium (BMF) hervor.
[Quelle: http://www.spiegel.de/karriere/zoll-leid...-a-1161367.html]

Naja, Mindestlohn kontrollieren und Schmiergeld jagen – wer bitte braucht sowas?
Von CDU/CSU und SPD kann das jedenfalls niemand gebrauchen.
CDU/CSU nicht, weil sie sich nur allzu gerne von den Reichen kaufen lassen wollen.
Und die SPD nicht, weil ihr gerade der VW-Skandal mitsamt ihrem Ministerpräsident Stephan Weil um die Ohren fliegt.



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14.08.2017 ~ 06:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 887561
gelesener Beitrag - ID 887561


Das Kapital schiebt seinem politischen Personal wieder ein paar Geldkoffer rüber.

Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.



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18.08.2017 ~ 07:07 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 887904
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300.000 Euro Schmiergeld für CDU, SPD und FDP
Der Verband der Chemischen Industrie geht auf Nummer Sicher und kauft sich direkt alle drei kapitalistischen Parteien gleichzeitig, indem er ihnen drei ganz große Geldkoffer zuschiebt.



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21.08.2017 ~ 07:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 888202
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Falls jemand wissen möchte, warum die Bundesregierung lachend einen 150-Mio-Euro-Kredit bereitgestellt hat, um der Lufthansa die Übernahme zuzusichern, der bekommt allmählich die Lösung.

Zitat:
Dem Flugbetreiber mit dem Kranich auf der Heckflosse wird die Beute serviert. Wie sich das für die Beschäftigten anfühlen dürfte, davor warnte die Flugbegleitergewerkschaft UFO am Donnerstag. Nach deren Wissen soll das fliegende Personal Air Berlins nicht direkt übernommen werden, sondern müsste sich bei der aufkaufenden Airline als Berufsanfänger neu bewerben, sagte Tarifvorstand Nicoley Baublies gegenüber dpa. Das gelte auch für die Lufthansa-Tochter Eurowings, die sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen Großteil der Air-Berlin-Flotte sichern will. Für Flugbegleiter mit jahrelanger Betriebszugehörigkeit würde ein Wiedereinstieg als Berufsanfänger Einkommensverluste von bis zu 80 Prozent bedeuten, sagte Baublies. Die Verträge sollten dann möglicherweise befristet sein, was weitere Risiken beinhalte.
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/316537.html]

Tja Leute, da werden mal eben lachend 150 Mio Euro Steuergeld bereitgestellt, damit die Löhne der Arbeiter um bis zu 80 Prozent gesenkt werden können.
Und im Gegenzug der Vorstand dickere Gehälter und Boni abkassieren kann.
Herzlich Willkommen im kapitalistischen System.
das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
Ein System, das viel zu schön ist, um es überwinden zu wollen, oder?



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22.08.2017 ~ 06:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 888270
gelesener Beitrag - ID 888270


Zitat:
Air-Berlin-Mitarbeiter müssen sich als Berufsanfänger neu bewerben
Nach seinen Informationen solle das fliegende Personal nicht direkt übernommen werden, sondern müsste sich als Berufsanfänger neu bewerben, sagte der Ufo-Tarifvorstand Baublies der Deutschen Presse-Agentur. Für altgediente Air-Berlin-Flugbegleiter würde ein Wiedereinstieg als Berufsanfänger Einkommensverluste von bis zu 80 Prozent bedeuten. Die Verträge wären dann möglicherweise befristet, was weitere Risiken im Fall einer Arbeitslosigkeit beinhalte, betonte Baublies.
[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/gewerkscha...:news_id=781496]

Aber zum Glück ist das Millionengehalt des Air-Berlin-Chefs abgesichert.
Es muss in dieser BRD ja schließlich sozial gerecht zugehen.



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25.08.2017 ~ 06:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 888483
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Zitat:
Ungleichheit wächst Erbschaften in Deutschland erreichen Rekordniveau
2016 wurden laut Statistischem Bundesamt 43,6 Milliarden Euro vererbt, fast 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei handelte es sich vor allem um Wertpapiere und Bankguthaben. Steuerpflichtig waren davon auf Grund von Freibeträgen und Steuervergünstigungen und anderen Abrechnungen nur rund 60 Prozent. Die Erbschaftsteuereinnahmen beliefen sich mit 5,7 Milliarden Euro auf 13 Prozent des geerbten Volumens.
Noch krasser waren die Verhältnisse bei den Schenkungen, die sich auf 65,2 Milliarden Euro summierten, über die Hälfte davon Betriebsvermögen. Steuerpflichtig waren davon nach Berechnungen der Statistiker lediglich knapp 18 Prozent. Die festgesetzte Schenkungsteuer betrug nur 1,7 Prozent des verschenkten Vermögens. Beides, Erbschaften und Schenkungen, addiert, belief sich die Steuerbelastung auf schmale 6,3 Prozent.
[Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/28214398]

Effektive 6,3 Prozent Steuern für die Reichen.
Und im Gegenzug bis zu 49 Prozent Abgaben auf erarbeiteten Lohn.
Und sogar 80 Prozent Abzüge, wenn man als Arbeitsloser mehr als 100 Euro dazuverdient.
Es muss ja schliesslich sozial gerecht zugehen in dieser BRD.
Die Reichen Leistungsträger darf man mit zu hohen Abgaben nicht bestrafen.
Deshalb wählen auch weit über 80% der Wähler in dieser BRD genau die Parteien, die dafür sorgen werden.
So ist halt eben der politische Bildungsstand in dieser Bananenrepublik BRD.



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04.09.2017 ~ 06:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 889233
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Bananenrepublikaner, Lobbyist und Schmiergeldjongleur des Tages: Spahn [CDU was sonst]

CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte



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04.09.2017 ~ 08:29 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 889237
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Zitat:
gastli hat am 04. September 2017 um 06:56 Uhr folgendes geschrieben:
Schmiergeldjongleur ... brisante Nebeneinkünfte

Hast Du gelesen, was im verlinkten Artikel steht? Was ist daran brisant?

Die GbR erwirtschaftete im Jahre 2007 Gewinne im Wert von 32 000 Euro. Für Spahn also 8000 Euro. Das bedeutet für ihn ein zusätzliches Monatseinkommen von 667 Euro brutto, also ungefähr 387 Euro Netto. Wow! Das macht die Brieftasche des Bundestagsabgeordneten so richtig fett!
(Habe jetzt nicht in Erinnerung, ob der Steuersatz damals noch höher gewesen ist, also das Netto noch geringer war.)
Hast Du da nicht bemerkt, dass da ein Sack Reis hoch gepusht wird? Es ist eben Wahlkampf.

Ja und dann handelt es sich um selbst erwirtschaftete Gewinne, nicht um Schmiergeld.


Brisant wäre allenfalls, dass diese kleine Firma eine Software eine Software namens Taxbutler entwickelt hat. Diese Software kann Dinge erledigen, das dürfen in Deutschland nur qualifizierte Personen wie Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer.
Und das wiederum passt dem Finanzamt Bietigheim-Bissingen, Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe und der Steuerberaterkammer Stuttgart nicht. Auch das ist ein Grund, weshalb die Sache gerade hoch kocht.



Pfiffikus,
der es nicht im Geringsten ungewöhnlich findet, wenn kleine Unternehmen gemobbt werden, wenn sie die Gewinne von Großen gefährden



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04.09.2017 ~ 20:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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Darum geht es doch gar nicht.
Es geht darum, das Spahn hohe Diäten bezieht.
Und zwar deshalb, damit er keinerlei Lobbyarbeit betreibt oder gar an aigendwelchen Fimen beteiligt ist.
Damit verstößt der Kerl und die meisten seiner Kumpane [CDU/CSU was sonst] gegen Artikel 48 GG.



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04.09.2017 ~ 23:47 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 889341
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Zitat:
gastli hat am 04. September 2017 um 20:01 Uhr folgendes geschrieben:
Darum geht es doch gar nicht.
Es geht darum, das Spahn hohe Diäten bezieht.
Und zwar deshalb, damit er keinerlei Lobbyarbeit betreibt oder gar an aigendwelchen Fimen beteiligt ist.

Diese Forderung halte ich für problematisch.

Ein Abgeordneter hat in den meisten Fällen ein Leben vor seiner Abgeordnetentätigkeit gehabt. Das muss nicht in irgendeiner staatlichen Organisation sein, in einer Gewerkschaft usw, die ihn während der Legislaturperiode(n) für seine Arbeit freistellen kann. Vielmehr gibt es genügend Fälle, in denen die Kandidaten eigene Firmen bzw. Anteile davon besitzen? Sollen die im Falle einer Wahl veräußert werden?
Jeder Abgeordnete muss damit rechnen, dass er irgendwann einmal aus dem Bundestag abgewählt wird. Auch für diese Zeit ist vorzusorgen. Allein das ist ein Grund, weshalb man von diesen Leuten nicht verlangen kann, sämtliche Firmenanteile nach einer Wahl zu verkaufen.
Einzig die Bundespräsidenten werden lebenslang alimentiert und sollen aus diesem Grunde nicht mehr arbeiten müssen.



Zitat:
gastli hat am 04. September 2017 um 20:01 Uhr folgendes geschrieben:
Damit verstößt der Kerl und die meisten seiner Kumpane [CDU/CSU was sonst] gegen Artikel 48 GG.
Da habe ich mir den Artikel 48 noch einmal genau durchgelesen. Von einem solchen Verbot steht da nichts.
Ein Monatseinkommen von 387 Euro netto (aus den Gewinnen einer eigenen Firma!!!) wird seine Unabhängigkeit ganz sicher nicht in Frage stellen.


Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass es da noch viel größere Fische gibt, die eher einer Erwähnung wert wären



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05.09.2017 ~ 06:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 889356
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Zitat:
Seehofer kann sich Guttenberg als Bundesminister vorstellen.
[Quelle: www.welt.de/regionales/bayern/article168...Guttenberg-als- Bundesminister-vorstellen.html]

Speziell als Justizminister ware er bestens geeignet.
Spezialgebiet Lug und Betrug.



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08.10.2017 ~ 07:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 892512
gelesener Beitrag - ID 892512


Die Bananenrepublik hat mal wieder einen schönen Schmiergeldskandal.

Zitat:
Korruptionsverdacht Airbus-Chef Enders warnt vor hohen Strafen
Auf den Flugzeug- und Rüstungskonzern Airbus könnten erhebliche Mehrbelastungen zukommen. Unternehmenschef Enders bereitete die Belegschaft auf empfindliche Strafen wegen Korruption vor. Derzeit laufen in mehreren Ländern Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen.

Wegen Verstoßes gegen Anti-Korruptionsgesetze drohen dem Flugzeugbauer Airbus nach Einschätzung von Airbus-Chef Tom Enders "hohe Strafen". Die derzeit in mehreren Ländern gegen das Unternehmen laufenden Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen und Korruption hätten "potenziell ernste Konsequenzen - einschließlich hoher Strafen für das Unternehmen", so Enders in einem Schreiben an die 130.000 Mitarbeiter des Konzerns. Airbus stünden "turbulente und verwirrende Zeiten" bevor, schrieb Enders.
...
Interne Ermittler seien auf mehr als einhundert mögliche Korruptionszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoßen.
[Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/airb...uption-101.html]

Das Management schmiert und bescheißt.
Das wird für die Mitarbeiter "turbulente und verwirrende Zeiten" bringen.
So geht das im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.



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13.10.2017 ~ 11:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 893041
gelesener Beitrag - ID 893041


Zitat:
Die Lebensversicherer spielen mit ihren Kunden
Ihr Versprechen, "lebenslang" für die Menschen da zu sein, entpuppt sich als Lüge. Bald könnten sechs Millionen Altverträge an Investoren verkauft werden. Für die private Vorsorge müssen neue Lösungen her.
Was Verbraucherschützer in Jahrzehnten nicht geschafft haben, erledigen die großen Versicherungskonzerne nun im Vorbeigehen: Sie zerstören den Ruf der Lebensversicherer als zuverlässiger Garant der langfristigen Altersvorsorge. Durch die Ankündigung, große Tochtergesellschaften mit zehn Millionen Verträgen an Finanzinvestoren verkaufen zu wollen, haben Ergo und Generali der Branche in Deutschland ein Desaster ungeahnten Ausmaßes beschert.
Die Konsequenz muss sein, dass sowohl die Branche als auch die künftige Regierung über die private Altersvorsorge neu nachdenken - und Politiker Alternativen wie die Deutschlandrente nicht von vornherein ausschließen.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/le...unden-1.3699726]

Hach ja, die tolle kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Ein grandioser "Spaß" für alle, die auf ihre Altersvorsorge angewiesen sind.
Nicht nur, dass man den verzockten Beiträgen gerichtlich hinterher klagen muss.
Nein, man muss auch herausfinden, an welche Heuschrecke der Vertrag irgendwann verhökert wurde.
Wir brauchen noch viel mehr von diesen tollen "kapitalgedeckten Renten".

Aber auf keinen Fall brauchen wir endlich ein Rentensystem für alle, in das auch alle einzahlen.
Auch die Besserverdiener und Dividendenabkassierer.
Die sollen mal, wie auch Ärzte, Politiker und Topmanager, ihr eigenes tolles Rentensystem für sich behalten.
Da sind sich die deutschen Wähler vollständig einig, die dann auch konsequent zu über 80 Prozent Parteien wählen, die KEINE solidarische Rentenversicherung einführen.
Was sagt das über die politische Intelligenz der Bevölkerung dieser BRD aus?



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13.10.2017 ~ 11:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 893042
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Schmiergeld: FDP kassiert 100.000 Euro
Konzernbonze Näder, der sich auf Kosten der Mitarbeiter dreistellige Millionensummen einsteckt, stellt der FDP mal eben einen vollen Geldkoffer vor die Tür.
Die beste Demokratie, die sich die Reichen - im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben - kaufen können.



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18.10.2017 ~ 09:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 893541
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Zitat:
Legale Steuertricks Das steckt hinter dem Deal mit dem Sony Center
...
Die Transaktion läuft als sogenannter Share Deal ab, also als ein geteiltes Geschäft, bei dem zwei Käufer die Geschäftsanteile an der Gesellschaft erwerben, der das Sony Center gehört. Hierbei sparen sich die Investoren die Grunderwerbsteuer von sechs Prozent, wenn weniger als 95 Prozent der Geschäftsanteile von einem Käufer erworben werden – also bei einem Verkauf von beispielsweise 94,9 Prozent der Anteile an einen Erwerber und von 5,1 Prozent an den anderen Erwerber. Die Ersparnis bei 1,1 Milliarden Euro Kaufpreis beträgt immerhin 66 Millionen Euro.
[Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/le...center-28526276]

Seht ihr:
Wer mit einer Milliarde um sich wirft, dem werden zweistellige Millionen Euro geschenkt.
Aber eine menschenwürdige Personalausstattung in Krankenhäusern, Kitas oder der Pflege ist natürlich "nicht finanzierbar".

Tolles System?
Nein!
Es ist das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.



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19.10.2017 ~ 10:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 893605
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Update Zu den sogenannten "Panama Papers"

Zitat:
PanamaPapers-Ausschuss. Steuerbetrug mit Duldung von EU-Staaten. Rund ein Jahr hat ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments nach dem PanamaPapers-Skandal in Sachen Steuerbetrug ermittelt. Die Bilanz ist vernichtend: Einige EU-Staaten hätten durch ihre Blockadehaltung Steuerbetrug erst ermöglicht.
[Quelle: tagesschau.de; 19. Oktober 2017]

Die genaue Formulierung wäre richtig:
Das politische Personal einiger EU-Staaten hat diesen Betrug seiner Herren ermöglicht.



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20.10.2017 ~ 07:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 893710
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Air-Berlin-Pleite - Manager kassieren, Arbeitnehmer verlieren

Natürich gaht so etwas nur in einem widerlichem System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
Also in dieser BRD.



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23.10.2017 ~ 08:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 894017
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Air-Berlin-Piloten sollen bei Eurowings 40 Prozent weniger verdienen.
Während die Belegschaft über 40 Prozent an Lohn verliert und als Neuangestellte wieder ganz unten anfangen müssen, hat der Air-Berlin-Chef sich seine 4,5 Millionen Euro Gehalt absichern lassen.
Zitat:
Nach bisherigem Kenntnisstand bekommt nur ein einziger Air-Berlin-Mitarbeiter sein Gehalt bis 2021 ausbezahlt: Der Chef Thomas Winkelmann, der seinen Job erst im Februar antrat. Er ließ sich dieses Gehalt über eine unwiderrufliche Bankgarantie in Höhe von viereinhalb Millionen Euro garantieren.
[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Air-Ber...ie-3865832.html]

Bananenrepublik pur im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.



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23.10.2017 ~ 18:50 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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Zitat:
gastli hat am 23. Oktober 2017 um 08:53 Uhr folgendes geschrieben:
Während die Belegschaft über 40 Prozent an Lohn verliert und als Neuangestellte wieder ganz unten anfangen müssen, hat der Air-Berlin-Chef sich seine 4,5 Millionen Euro Gehalt absichern lassen.
Mit anderen Worten - alle bekommen das, was in ihren Arbeitsverträgen drin steht.

Hintergrund, den gastli sowie viele Kommentatoren gerne verschweigen: Winkelmann hat die Pleite nicht verursacht. Vielmehr hat er den bereits desolaten Laden im Februar übernommen, als die Chancen für ein Überleben der Gesellschaft nicht mehr allzu groß waren. Logischerweise haben eine ganze Reihe von Managern lieber abgewunken, als diesen Job anzunehmen und eine drohende Insolvenz am Ende noch mit ihrem Namen in Verbindung bringen zu lassen. Winkelmann war bereit, allerdings nur gegen eine abgesicherte Bezahlung. Das muss er in den Verhandlungen zu seinem Arbeitsvertrag klar gemacht haben. Wo ist also ein Unrecht geschehen? Was sucht diese Meldung in diesem Thema?

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Du die Frage aufwirfst, weshalb Manager so hoch bezahlt werden. Und meine Standardantwort darauf: Weil sie gut verhandeln können! Einen Manager, der nicht einmal in der Lage ist, für sich selber einen angemessenen Arbeitsvertrag auszuhandeln, den will doch kein Unternehmen haben, oder?

Dir sei noch einmal in Erinnerung gerufen: Die Aktionäre, also die Kapitalisten, handeln profitorientiert. Die geben keinen Euro aus, wenn sie daraus keinen Profit ziehen können. Aber Geld, welches sie an einem unfähigen Chef einsparen könnten, würden sie mehrfach in Form von Verlusten im operativen Geschäft draufzahlen. Insofern geht das sein Gehalt schon in Ordnung.


Du hättest den Job wohl für weniger Geld und ohne diese Bankbürgschaft übernommen?


Pfiffikus,
der sich fragt, weshalb Du Dich im Februar nicht dort gemeldet hast


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 23.10.2017 18:51.



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24.10.2017 ~ 08:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 894123
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Zitat:
Umweltverschmutzung fordere weltweit 15 Mal mehr Todesopfer als Krieg und Gewalt. Zu diesem Ergebnis ist eine im britischen Fachmagazin "The Lancet" veröffentlichte Studie gekommen. "Das Hauptproblem ist Feinstaub", sagt Johannes Lelieveld, Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz.
[Quelle: http://www.deutschlandfunkkultur.de/inte...ticle_id=398752]

Was passiert aber dieser BRD-Bananenrepublik:
Kritische Medienberichte über Umweltverschmutzung?
Wenige.

Kritische Medienberichte wegen westlicher Kriegsverbrechen?
Wenige.

Kritische Medienberichte gegen Waffenexporte der Merkel-Junta?
Wenige.

Aber Medienberichte über Terroranschläge?
Millionenfach!

Gesetze gegen Umweltverschmutzung?
Wenige.

Gesetze gegen Auslandseinsätze der Söldnertruppe?
Keine.

Gesetze gegen Waffenexporte?
Keine.

Aber Gesetze gegen "den Terror"?
Kann man schon nicht mehr zählen!



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03.11.2017 ~ 11:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 895316
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Zitat:
Pfiffikus hat am 23. Oktober 2017 um 18:50 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
gastli hat am 23. Oktober 2017 um 08:53 Uhr folgendes geschrieben:
Während die Belegschaft über 40 Prozent an Lohn verliert und als Neuangestellte wieder ganz unten anfangen müssen, hat der Air-Berlin-Chef sich seine 4,5 Millionen Euro Gehalt absichern lassen.
Mit anderen Worten - alle bekommen das, was in ihren Arbeitsverträgen drin steht.

Hintergrund, den gastli sowie viele Kommentatoren gerne verschweigen: Winkelmann hat die Pleite nicht verursacht. Vielmehr hat er den bereits desolaten Laden im Februar übernommen, als die Chancen für ein Überleben der Gesellschaft nicht mehr allzu groß waren. Logischerweise haben eine ganze Reihe von Managern lieber abgewunken, als diesen Job anzunehmen und eine drohende Insolvenz am Ende noch mit ihrem Namen in Verbindung bringen zu lassen. Winkelmann war bereit, allerdings nur gegen eine abgesicherte Bezahlung. Das muss er in den Verhandlungen zu seinem Arbeitsvertrag klar gemacht haben. Wo ist also ein Unrecht geschehen? Was sucht diese Meldung in diesem Thema?


Ich stimme dir wie du dir sicherlich denken kannst nicht zu.
Ganz einfach deshalb weil die Folgen für die ehemaligen Mitarbeiter von Air-Berlin nicht darauf zurück zu führen sind: "alle bekommen das, was in ihren Arbeitsverträgen drin steht."
Nein.
Denn diese Situation [beidseitig] führen die widerlichen Menschen herbei, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.

Davon ist auch hier die Rede.


Und weil diese BRD eine Bananenrepublik ist kommt das noch dazu:

Zitat:
Gläubiger könnten leer ausgehen
Air Berlin droht eine "Insolvenz in der Insolvenz". Die Bundesregierung zeigt sich aber optimistisch, ihren 150-Millionen-Euro-Kredit an die Fluglinie zurückzuerhalten.
[Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehme...bundesregierung]

Wieso sitzt da niemand wegen Insolvenzverschleppung im Gefängnis?!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 03.11.2017 11:53.



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03.11.2017 ~ 20:39 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 895386
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Zitat:
gastli hat am 03. November 2017 um 11:51 Uhr folgendes geschrieben:
Ich stimme dir wie du dir sicherlich denken kannst nicht zu.
Ganz einfach deshalb weil die Folgen für die ehemaligen Mitarbeiter von Air-Berlin nicht darauf zurück zu führen sind: "alle bekommen das, was in ihren Arbeitsverträgen drin steht."
Nein.

Nun ja, beim Winkelmann stand es im Arbeitsvertrag, beim Rest der Leute nicht. Aber Du kannst ja gerne eine andere Meinung haben. Und sollte einer der Mitarbeiter der Meinung sein, es stünde in seinem Vertrag, dann hätte er vor Gericht excelente Chancen.

Aber es steht Dir frei, etwas anderes zu glauben.



Es kam nicht so, wie ursprünglich von Arbeitnehmervertretern angedacht, zu einer Auffanggesellschaft. Aber ganz so mies, wie noch vor einigen Jahren, scheint die Situation der AirBerliner nicht zu sein. Easyjet zahlt sogar eine Warteprämie, damit sie nicht vorzeitig bei der Konkurrenz anheuern. Fachkräfte lässt man heute nicht mehr so einfach ziehen.


Zitat:
gastli hat am 03. November 2017 um 11:51 Uhr folgendes geschrieben:
Denn diese Situation [beidseitig] führen die widerlichen Menschen herbei, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.

Davon ist auch hier die Rede.
Wie schlau ist denn dieser Professor?


Zitat:
Als jetzt die Air-Berlin-Verhandler zum Schluss noch einmal mit dem Hut umhergingen, um für die Beschäftigten wenigstens eine Transfergesellschaft zu finanzieren, sagte Spohr: "Game over" und legte nichts mehr drauf. Wobei für einen Außenstehenden die naive Frage aufkommt, warum Air Berlin bei den Vertragsverhandlungen diesen Zuschuss nicht als unverzichtbare Position aufgeführt hatte.
Ganz einfach: Ein Insolvenzverfahren dient nun mal nicht dazu, diverse Beschäftigungsverhältnisse zu retten. Der Insolvenzverwalter hat dafür zu sorgen, dass diejenigen Leute, die AirBerlin bis zum 15. August Geld geborgt hatten, möglichst viel davon wieder bekommen. Er MUSS demnach die Masse so verkaufen, dass ein möglichst großer Erlös entsteht. Du schreibst ja selbst von der Gefahr:
Zitat:
Gläubiger könnten leer ausgehen
Damit sind natürlich diejenigen Gläubiger, die der Gesellschaft bis zum August etwas geborgt hatten.



Zitat:
Air Berlin droht eine "Insolvenz in der Insolvenz". Die Bundesregierung zeigt sich aber optimistisch, ihren 150-Millionen-Euro-Kredit an die Fluglinie zurückzuerhalten.
Diese Summe wurde nicht der alten bankrotten Gesellschaft gereicht, sondern der neuen Gesellschaft, sie es seit dem 15.8. gibt. Das darf man nicht durcheinander schwurbeln. Aus diesem Grunde darf die nicht einfach mal so der Insolvenzmasse zugeschlagen werden.


Zitat:
Wieso sitzt da niemand wegen Insolvenzverschleppung im Gefängnis?!
Ganz einfach: Weil niemand dazu verurteilt worden ist.
Du kannst Dich einmal kundig machen, was man unter diesem Straftatbestand versteht und Anzeige erstatten. Das wäre schon mal ein Anfang.


Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass die anderen Millionäre und Milliardäre, die meinen, in diesem Insolvenzverfahren zu kurz gekommen zu sein, eine solche Anzeige auf den Weg bringen würden, sofern die auch nur eine Spur von Aussicht auf Erfolg hätte



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06.11.2017 ~ 08:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 895735
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Oha.
Nach den sogenannten Panama-Papers kommen jetzt als neuer Stern am Steuerbetrugshimmel die
tatarata, tatarta, dreifacher Tusch, Trommelwirbel,
Pardiese Papers.



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06.11.2017 ~ 20:35 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 895802
gelesener Beitrag - ID 895802


Zitat:
gastli hat am 06. November 2017 um 08:16 Uhr folgendes geschrieben:
am Steuerbetrugshimmel ...
Sei bitte so nett und verwende die korrekte Terminologie. Es gibt gewaltige Unterschiede zwischen Steuerhinterziehung und -betrug auf der einen Seite (illegal) und Steuervermeidung (legal).

Selbst die Macher der Studie sind so ehrlich und weisen darauf hin.


Pfiffikus,
der vor allem und schwerpunktmäßig diejenigen Subjekte aus dieser Studie anprangern würde, die illegal Steuern hinterzogen haben



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07.11.2017 ~ 07:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 895870
gelesener Beitrag - ID 895870


Es ist vollkommen Wurst, welche Schön- und Neusprechvarianten dafür eingesetzt werden.
Das ist und bleibt BETRUG !!!

Wir alle wissen das.

##################

Man muss diese Ausgabe der SZ kaufen.
Wegen der exklusiven Berichterstattung über die "Paradise Papers".
In der gedruckten Ausgabe sind das 12 volle Zeitungsseiten, s.11 bis s.22.
400 Topjournalisten weltweit haben sich ein Jahr lang durch eine gewaltige Datenmenge von 13,4 Millionen Dokumenten durchgearbeitet

Allein die europäischen Superreichen bringen die EU mit ihren Steuerbetrugs-Modellen um jährlich eine Billion Euro = Tausend Milliarden Euro = 1.000.000.000.000,00 Euro Steuereinnahmen.

Zitat:
Erst kam "LuxLeaks", dann kamen die "Panama Papers". Beide Skandale hat das Europaparlament minutiös aufgearbeitet, manche Abgeordnete könnten inzwischen eigene Steuerberatungsfirmen eröffnen. Und als sie im Oktober den Abschlussbericht zu den "Panama Papers" verabschiedeten, stöhnten einige von ihnen bereits: Das wird nicht die letzte große Enthüllung gewesen sein. Sie sollten Recht behalten: Mit den "Paradise Papers" bekommen wir nun zum dritten Mal seit 2014 einen tiefen Einblick in das internationale Geschäft mit der Steuerflucht. Und manch einem mag es inzwischen zum Hals raushängen, wenn das Fazit wieder einmal lautet: Arme und Normalverdiener bezahlen Steuern, Reiche bezahlen Steuerberater - um dann fast nichts an den Fiskus abzuführen. Braucht es also wirklich noch so ein Leak zum Thema Steuerbetrug? Reicht's nicht langsam? Nein, tut es nicht! Tut es nie.
...
Erstens, weil die "Paradise Papers" zeigen, dass nicht nur unsere Billigmöbel, unsere Karamell-Latte-Kaffeekreationen oder unsere Smartphones von Steuervermeidern kommen. Sondern auch unsere Laufschuhe, unsere Onlineglücksspiele, unsere Rock-Hymnen und sogar unsere Deko-Tassen aus königlichem Porzellan.
...
Während Finanzjongleure in Banken und Börsen Milliarden aufs Spiel setzen, um im Ernstfall vom Staat gerettet zu werden, mit Geld, das Steuerzahler zur Verfügung stellen. Dass diesem Ungleichgewicht zum Teil ein zutiefst unsoziales Verhalten einiger Firmen und Einzelpersonen zugrunde liegt, darf nicht in Vergessenheit geraten.
[Quelle: http://www.tagesschau.de/kommentar/parad...bel-eu-101.html]

Während die sprichwörtliche Krankenschwester gar keine Steuern "sparen" kann, weil ihr der entsprechende Anteil automatisch vom Lohn abgezogen wird, können Multimillionäre und Milliardäre die durch ihren Lobbyeinfluss generierten Steuerschlupflöcher nutzen, um sich der Solidarität zu entziehen.
sie sind die widerlichen Menschen, die in dem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.
Da fragt man sich:
Wieso wurde nach acht Jahren Schäuble diese BRD selbst zu einem Pardies für Steuerbetrüger?
Die Antwort ist, dass die politisch ungebildeten Wähler genau solche Politiker in ihre Ämter wählen. Dafür wurde die FDP erfunden.
Die Partei mit der Steuerpolitik zu Gunsten der Superreichen und zum Schaden aller Anderen.

Der Milliardär Gauselmann, der die FDP mit 1,9 Millionen Euro für ihre Dienste bezahlte schmierte, findet sich auch in den Paradise Papers wieder, wurde also durch Steuervermeidung noch viel reicher.

Zitat:
Paul Gauselmann konnte diese Entwicklung nicht ignorieren. Er war der Automatenkönig, der Pate des deutschen Glücksspiels, das sollte auch in Zukunft so bleiben. Anhand der internen Unterlagen aus der Kanzlei Appleby lässt sich nun erstmals nachvollziehen, was Gauselmann alles unternommen hat, um den Boom im Online-Geschäft nicht zu verpassen. Sein Vorgehen zeigt, wie einfach es mithilfe findiger Anwälte sein kann, die deutschen Glücksspielgesetze auszuhebeln.
Gauselmanns Vorstoß in die Online-Welt beginnt 2008, da kauft er einen Hamburger Spiele-Entwickler, die Edict Egaming. Kaum zwei Jahre später gründet er auf der Isle of Man einen Ableger der Firma namens Edict IoM.
...
Die Online-Zockerei ist auch für die Kanzlei ein wichtiger Geschäftszweig. Appleby wirbt gar damit, die Glücksspiel-Regulierung der Isle of Man mitgestaltet zu haben. In einem Handbuch fürs Online-GlücksspielgeschäftBuch mit dem Titel "You Can!", herausgegeben von Appleby, erfährt der Leser en détail, wie man eine Online-Glücksspielfirma auf der Isle of Man gründet, lizenziert und erfolgreich betreibt.
[Quelle: https://projekte.sueddeutsche.de/paradis...5/?reduced=true]

Jamaika-Verhandler Kubicki, neben Lindner die einflussreichste FDP-Person der mutmaßlichen neuen Merkel-Junta, springt gleich für die "FDP-Gönner" in die Bresche.

Zitat:
Rechtstreues Verhalten sollte nicht verunglimpft werden.
Nach der Vorstellung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki sollen Steuerzahler nicht dafür verunglimpft werden, legale Ausweichmöglichkeiten zu nutzen. „Die sogenannten Steuerschlupflöcher sind vom Gesetzgeber geschaffen worden. Man sollte diejenigen, die sich rechtstreu verhalten, nicht diskreditieren“, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
...
Solange es unterschiedliche Körperschaftssteuersätze innerhalb der EU gebe, werde es auch Firmenverlagerungen beispielsweise von Deutschland nach Irland geben. „Holland erhebt keine Steuern auf Lizenzzahlungen, Deutschland schon. Das geht so nicht weiter“, meinte Kubicki.
[Quelle: http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Po...nglimpft-werden]

gastli, der an dieser Stelle wiederholt:
Es ist vollkommen Wurst, welche Schön- und Neusprechvarianten eingesetzt werden.
Das ist und bleibt BETRUG !!!
Ermöglicht und geschaffen durch das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.



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07.11.2017 ~ 07:42 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 895871
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Ist das nicht eingeplant?
Siehe:
Warum die europäische Union nicht funktionieren kann

https://www.youtube.com/watch?v=39d2Mtj2wL4

Woher nehmt ihr die Überzeugung das Steuerschlupflöcher nicht gewollt sind?



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07.11.2017 ~ 12:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 895888
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Habe ich nirgends geschrieben.



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16.12.2017 ~ 07:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 900227
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Absolute bananenrepublikanische Unverschämtheit.

Zitat:
Merkel in Haushaltsdebatte
"Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut"

Die Kanzlerin lobte das Engagement der Bürger bei der Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig warnte sie vor Meinungsverfälschung im Internet.
[Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/merke...t/14881374.html]

Ich lege dann gleich mal los, mit den Fake News, den Verschwörungstheorien und der Meinungsverfälschung aus dem bösen bösen Internet [für Merkel Neuland].

In Deutschland leben mehr als 330.000 Menschen auf der Straße.
[deutschlandfunk.de vom 5. Dezember 2016]

Mehr als 10.000 Selbsttötungen pro Jahr.
[wdr.de vom 19. Juli 2016]

Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Das sind mehr als 2,5 Millionen Kinder.
[kinder-armut.de]

Mehr als 850.000 Menschen haben Zeitarbeitsverträge. In Deutschland befinden sich 6.694 Hauptsitze und 4.524 Niederlassungen von Zeitarbeitsunternehmen.
[statista.com]

Jeder 5. Suizid bedingt durch Arbeitslosigkeit.
[hartziv.org vom 16. Juni 2016]

40 Prozent der Deutschen, sind Opfer der Agenda 2010.
[Oskar Lafontaine auf den Nachdenkseiten am 15. Mai 2017]

Im April 2017 ist die Inflationsrate (Geldentwertung, Teuerungsrate) um rund 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen.
[statista.com]

Völlig unverständlich!
Uns geht es doch gut!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 16.12.2017 07:24.



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26.12.2017 ~ 06:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 901260
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Zitat:
Großspenden – CDU und FDP bekommen am meisten.
Die Liberalen haben 2017 viel Geld überwiesen bekommen, mehr hat nur die CDU eingestrichen. Doch Kritiker von Großspenden befürchten den Drang nach politischen Gefälligkeiten.
[Quelle: tagesschau.de; 25. Dezember 2017]

Wir leben in einem System, in dem das Schmieren von Politikern noch nicht mal verdeckt und heimlich geschehen muss.
Wie man so ein System nennt?
Nein, heute ist Weihnachten, da nimmt man solche Worte nicht in den Mund.



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16.01.2018 ~ 08:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 903448
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Schmiergelder:
Über 1,3 Mio. Euro Schmiergeld für CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE.
Allein im Dezember wurden Deutschlands käuflichste Parteien nochmal fürstlich von den Konzernbonzen der Metall- und Elektroindustrie abgeschmiert.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 903739
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Zitat:
Verurteilung wg. "psychischer Beihilfe zu versuchter Nötigung"
Es ist kein Witz oder eben ein schlechter, am gestrigen Mittwoch hat ein Gericht in Lörrach eine Aktivistin wegen "psychischer Beihilfe zu versuchter Nötigung" zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Es ging um eine Autobahnblockade nahe der Schweizer Grenze im Jahr 2016, mit der für offene Grenzen demonstriert wurde (siehe RDL-Vorbericht vom Mittwoch 17. 1. 1cool . Speziell bezog sich das Verfahren auf die Aufhängung eines Transparents. Der Angeklagten konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie an der Kletteraktion selbst beteiligt war. Also ließ sich das Gericht halt etwas einfallen und argumentierte, die Angeklagte hätte durch ihre Anwesenheit die Kletternden ermutigt und das sei eben die psychische Beihilfe zu einer versuchten Nötigung gewesen. Die Angeklagte will Rechtsmittel einlegen.
[Quelle: https://rdl.de/beitrag/verurteilung-wg-p...uchter-n-tigung]

Wenn es in dieser BRD darum geht legale Proteste gegen das System und die sytembedingte Politik zu kriminalisieren ist man sehr einfallsreich.
Ab wann noch mal spricht man von einem Unrechtsstaat?



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20.01.2018 ~ 07:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 903834
gelesener Beitrag - ID 903834


Zahlt ihr auch Steuern?
Warum eigentlich?
Das frage ich mich jedenfalls bei dieser Meldung hier.

Zitat:
Wuppertal Politik bremste Steuerfahnder aus - jetzt wechseln sie die Seiten
Die Steuerfahndung in Wuppertal hat dem Staat Milliarden Mehreinahmen beschert. Nun verliert die Behörde ihre Spitzenleute - offenbar versuchte die neue Landesregierung, sie in ihrem Arbeitseifer zu bremsen.
[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1188631.html]

Das ist ein alter Hut in dieser Bananenrepublik.
Wenn Steuerfahnder ihre Arbeit richtig machen ......
Wir erinnern uns.



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