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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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03.05.2014 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 690774
gelesener Beitrag - ID 690774


Was hessische Landtagsabgeordnete nebenbei abkassieren.

Wenig überraschend finden sich in der Rangliste ausschließlich CDU und FDP-Bonzen, die im Schnitt um die 30.000 Euro im Jahr abkassieren - und im Einzelfall auch mal 75.000 Euro. Jedes Jahr! Nebenbei!
In der besten Demokratie, die man für Geld kaufen kann.



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08.05.2014 ~ 07:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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2047 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 691730
gelesener Beitrag - ID 691730


Zitat:
Haushaltskontrolle: Opposition murrt über designierten Rechnungshofchef
Kay Scheller soll auf Wunsch von Schwarz-Rot neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. In der Opposition gibt es Zweifel an seiner Unabhängigkeit - Scheller ist enger Vertrauter von Unions-Fraktionschef Kauder.
...
In der Opposition gibt es Vorbehalte gegen den designierten Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller. "Bisher hat noch niemand dargelegt, dass Herr Scheller nennenswerte Erfahrung im Bereich Haushaltskontrolle hätte. Genau das wäre aber doch die fachliche Qualifikation, die nötig wäre", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, SPIEGEL ONLINE. "Scheller kommt aus dem Herzen der Unionsfraktion. Das ist eine sehr, sehr parteipolitische Berufung", sagte die Chefin des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...r-a-967858.html]

Wozu denn nennenswerte Erfahrungen im vorgesehenen Fachgebiet. Die hat doch in der schwarz/roten Gurkentruppe niemand. Wozu auch.
So unterwandert man in einer Bananenrepublik die noch existierenden Kontrollorgane, die die vollständige Bananenrepublik noch verhindern.
Wir haben eben die beste Demokratie, die man kaufen kann.



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06.06.2014 ~ 07:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 697215
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Zitat:
"Mit Henke sitzt die Bundesärztekammer immer mit am Tisch"
Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke bereitet als Vizevorsitzender im Gesundheitsausschuss manchen Kollegen arge Bauchschmerzen: Der Ärztefunktionär gilt als ganz besonders einflussreicher Lobbyist.

[Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...komplettansicht]

Weit über 150.000 Euro kassiert der mit "Nebentätigkeiten" von der Klinik-, Ärzte- und Privatkrankenkassen-Lobby ab. Der optimale Mann also, den die CDU [was sonst] zum Vize-Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses ernennen konnte.
Oder anders gesagt: Das geht nur in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.



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17.06.2014 ~ 08:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 698881
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Bundesrechnungshof: Privat gebaute Autobahnen sind teurer.

Zitat:
ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer
Die Mehrkosten gehen in die Milliarden: Der privat finanzierte Autobahnbau ist laut Bundesrechnungshof deutlich teurer als öffentliche Projekte, berichtet das "Handelsblatt".

[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...e-a-974654.html]

Fazit: Privat kostet mehr als direkt staatlich gebaut, weil natürlich auch die hohen Herren abgeschmiert werden müssen. Zudem ist auch noch zusätzliches Kleingeld nötig, mit dem sich ausrangierten Altpolitikern für einen überbezahlten Posten in der Wirtschaft bewerben können.
Das ist baer nicht grundsätzlich neu sondern alles schon seit Jahren bekannt.
Und was glaubt ihr ist nun die Konsequenz?
Richtig:
Zitat:
"Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, weitere Autobahnen nach dem ÖPP-Modell auszubauen."

Denn auch ein Dobrindt muss schließlich von irgend etwas leben, wenn seine "Politiker"karriere vorüber ist.
Aber hey: Weit über 80 Prozent aller Wähler finden das alles genial und würden jederzeit wieder CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen, die sich über Parteispenden und Belohnungsposten kaufen lassen.
Viva la Bananarepublika.



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18.06.2014 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 699037
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Minister, Abgeordneter, Parteichef: Gabriel kassiert dreifach ab
Knapp 14.000 Euro im Monat für seine Ministertätigkeit reicht ja schließlich auch kaum aus, um seine Figur zu halten. Insofern nimmt man die Abgeordnetendiäten und Parteichefbezüge natürlich gerne mit. Oder wie es ein freund von mir gern sagte: "Keine Tasche ist so voll, als das nicht noch etwas hineinpasst." Etwas, was in der "modernen" Sozialdemokratie inzwischen zum Allgemeingut zählt siehe Schröder, Clement, Riester, Schily ....



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24.06.2014 ~ 08:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 699991
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Zitat:
Alle Bundestagsfraktionen schweigen zu Lobbykontakten
Wer sind die Lobbyisten, die mit dem Segen der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage verweigern die Parlamentarischen Geschäftsführer Auskunft zu ihren Lobbykontakten - angeblich aus Datenschutzgründen. Nur eine Fraktion hat kein Problem mit Transparenz

[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...-lobbykontakten]

Ihr könnt ja selber nachlesen, welche Partei im Bundestag freiwillig alle!! Lobbygruppen benennt, mit denen sie in Kontakt steht. Kleiner Tipp: Es sind NICHT die Grünen, die zwar überall "mehr Transparenz" fordern um Wähler abzufischen, aber jede konkrete Anfrage natürlich lachend abwimmeln.



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28.06.2014 ~ 08:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 700711
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Sachen gibt es.

26.06.2014 15:28 Uhr der Tagesspiegel berichtet über den Berliner Justizsenator wegen möglichen Interessenkonfliktes bei Gasnetzvergabe.

Thomas Heilmann [CDU was sonst] und "Ampere" - Spannende Geschäfte


27.06.2014 20:23 Uhr der Tagesspiegel
berichtet über einen Einbruch.

Senatskrise in Berlin - Einbruch in das Büro von Justizsenator Heilmann [CDU was sonst]

Also Zufälle gibt es.
In der Bananenrepublik.



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01.07.2014 ~ 17:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 701544
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Zitat:
Pädophiler BKA-Beamter Sanft entsorgt
Das Verzeichnis, das Edathys Käufe von Bildern nackter Kinder offenlegte, listet auch einen BKA-Beamten - einen Leitenden Kriminaldirektor. Um einen Skandal zu vermeiden, wurde er lautlos entfernt.
...
Fragt man Präsident Ziercke danach, wird er gleich sehr wütend: „Wie hätten Sie es denn machen wollen? Sagen Sie es mir: Wie hätten Sie es denn gemacht?“, blaffte Ziercke vorletzte Woche Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss an: „Meier, Müller, Schulze? Ich habe alle Namen dieser Republik.“ Stimmt, aber eben auch Karl-Heinz D., den jeder im BKA kannte, oder Sebastian Edathy, der ebenfalls versteckt blieb in den Datensätzen. Der niedersächsische SPD-Abgeordnete errang damals aus anderem Grund Bekanntheit. Als parlamentarischer Chefankläger suchte Edathy Fehler, die bei der vergeblichen Fahndung nach den Serienmördern vom Nationalsozialistischen Untergrund passiert waren.

[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...rue#pageIndex_2]

Es ging um Edathy, der musste unschädlich gemacht werden.

Bananenrepublik ist hier nicht mehr der treffende Begriff.
Das ist ein Unrechtsstaat.



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07.07.2014 ~ 10:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 702789
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Zitat:
„Das ist eine Farce“
Es ist ein Lehrstück über Lobbying und Gesetzgebungschaos: Die Offenlegung der Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen ist vom Tisch. Verbraucherschützer laufen Sturm, Vermittler- und Versichererverbände feiern.

[Quelle: http://www.handelsblatt.com/finanzen/vor...e/10139388.html]

Lebensversicherungs-Reform: SPD und CDU als Huren der Versicherungskonzerne.
Natürlich verpackt das Handelsblatt die Käuflichkeit von SPD und CDU journalistisch und schreibt stattdessen:
Zitat:
Eigentlich sollten Versicherte ab dem nächsten Jahr erfahren, welche Abschlussprovisionen der Vermittler beim Abschluss einer Police erhält. Bei anderen Finanzprodukten wie etwa Fonds gibt es solche Transparenz bereits seit Jahren. Doch seit gestern ist klar: Die Bundesregierung möchte den Versicherungskunden diese Transparenz nicht geben. Die CDU- und SPD-Fraktionen folgen damit fast wortgleich den Argumenten der Versicherer- und Vermittlerverbände.

[Quelle wie oben]
Unterm Strich ist es aber dasselbe.
Oder wie ich es nenne: Wir haben die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.



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10.07.2014 ~ 17:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 703378
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Ein Klassiker als Beispiel für eine beispielhafte Bananenrepublik
Trotz Milliardenverluste: Gericht spricht gesamten HSH-Nordbank-Vorstand frei
Ist irgendjemand nach all den Milliardenverbrechen der Finanzindustrie, die weder vom Gesetzgeber noch von der Justiz angefasst wurden, ernsthaft überrascht über dieses Urteil?
Guckst du hier.
So ist es, in einem widerlichem System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können.



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14.07.2014 ~ 07:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 703958
gelesener Beitrag - ID 703958


Zitat:
Korruption
Dieses Gesetz ist ein Witz!

Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werde.
...
Ein Jahrzehnt-Projekt erledigt in einer Woche!
So schnell kann es gehen! Normalerweise klappt das nur, wenn es um Krieg und Frieden oder Terrorismus geht. Drängte hier am Ende ein ähnliches Maß an Bedrohung zur Eile? Ein Blick in die Plenarprotokolle klärt auf: In den Aussprachen entfielen drei Viertel der Zeit auf die zugleich beratene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Da ließ sich die Korruptionsbekämpfung schnell und lautlos miterledigen.

[Quelle: http://www.zeit.de/2014/27/abgeordnetenb...komplettansicht]

Hey cool oder. Nach fast elf Jahren ein Placebo-Gesetz.
Es lebe die Bananenrepublik Deutschland.
Dafür gibt es vier Sterne.



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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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14.07.2014 ~ 08:57 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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erhaltene Verwarnungen:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 703969
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Aus Augustinus Bekenntnisse:
http://www.magia-metachemica.net/uploads...kenntnisse.pdf.
Zitat:
Dasselbe gilt von den Verbrechen, bei denen die Begierde zu schaden waltet, sei es durch Beschimpfung, sei es durch Tätlichkeit, und zwar entweder aus Rachsucht bei persönlicher Feindschaft, oder um einen äusseren Vorteil zu erreichen, wie bei Räuber und Wandersmann, oder um einem Übel zu entgehen, wie wenn man dem einen Schaden zufügt, den man fürchtet oder aus Neid, wenn der Ärmere den Reicheren beneidet oder der irgendwie Erfolgreiche fürchtet, ein anderer könne ihm gleichkommen, oder es zu seinem Schmerze erfahren muss, dass er ihm schon gleichkommt, oder durch blosse Lust an fremdem Leid wie die Zuschauer bei den Gladiatorenkämpfen oder die, die andere verhöhnen und verlachen.

Aber du bestrafst, was die Menschen wider sich verbrechen, weil sie mit der Sünde gegen dich zugleich auch einen Frevel gegen ihre eigenen Seelen begehen, und ihre Bosheit bekriegt sich selbst, indem sie ihre Natur, welche du
gebildet und geordnet, verderben und verkehren oder von unerlaubten Dingen einen zügellosen Gebrauch machen oder von Begier nach Unerlaubtem entbrennen, "nach einem Genuss, der wider die Natur ist"; oder sie sündigen, indem sie in Gedanken und Worten gegen dich wüten und "wider den Stachel ausschlagen"; oder sie durchbrechen die Schranken menschlicher Gesellschaftsordnung und haben dann in frechem Trotze ihre Freude an Parteitreiben oder Klassenhass, wie es ihnen gerade gefällt oder missfällt. Und dies alles geschieht, wenn man dich verlässt, o Quelle alles Lebens, der du der einzige und wahre Schöpfer und Lenker des Weltalls bist, und dafür in selbstsüchtigem Hochmute seine Liebe auf Teile richtet, was doch grundfalsch ist.

Denn "du hast dies den Weisen und Klugen kundgetan und es den Unmündigen offenbart". Und etwas anderes ist es, von waldiger Höhe die Heimat des Friedens zu sehen, aber den Weg zu ihr nicht zu finden und vergeblich auf unwegsamen Pfaden sich abzumühen, wo Flüchtlinge und Überläufer mit ihren Anführern, dem Löwen und Drachen, lauern und drohen und wieder etwas anderes, den Weg einzuhalten, der dorthin führt und durch die Sorgfalt des himmlischen Königs beschützt ist, wo keine Räuber lagern, die die himmlische Heerschar verlassen haben. Das alles drang mir auf wunderbare Weise ins Herz, als ich den geringsten deiner Apostel las. Ich betrachtete deine Werke, und heiliger Schauer ergriff mich.




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18.07.2014 ~ 07:07 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 704475
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UPDATE zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Links zu kinderpornografischen Internetseiten. Staatsanwaltschaft klagt Edathy an.
[Quelle: www.tagesschau.de]

Wenn die Staatsanwaltschaften gegen die NSU genauso energisch ermittelt hätten wie gegen den ehemaligen, für seine Arbeit hoch gelobten Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags Sebastian Edathy – viele Menschen würden noch leben.



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22.07.2014 ~ 07:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 704931
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Zitat:
Grün-Rot ließ sich von Rüstungskonzern sponsern
Ein Hersteller von Granaten und Lenkflugkörpern hat sich mit 5000 Euro an einer Feier der grün-geführten baden-württembergischen Landesregierung beteiligt. Kritiker sehen einen Verstoß gegen den Kodex der Grünen.

[Quelle:http://www.handelsblatt.com/politik/deut...n/10227308.html]

Tja, das ist eben der Vorteil, wenn man wie die GRÜNEN schon längst klargestellt hat, dass man sich jederzeit für Gefälligkeiten aus der Wirtschaft offen zeigt. Irgendwelche Klauseln, dass man Parteispenden und Sponsoring sogar verbieten will, sind schon lange keine GRÜNEN Kernpunkte mehr. Was übrigens auch die GRÜNE Zustimmung zu Auslandseinsätzen oder Krieg in der Ukraine erklärt.



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24.07.2014 ~ 07:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 705164
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Gravierende Vorwürfe gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer [CSU was sonst]

Als aufgeflogen ist, dass ihr Ehemann sich an der Dumpinglohn-Gefängnisproduktion von Modellautos bereichert und sich darüber hinaus auch noch dem Verdacht auf Steuerkriminalität aussetzt, versucht die CSU-Kanzleichefin der Presse ein Berichterstattungsverbot zu verhängen. Und ebenso souverän reagiert die Amigo-Familie auch jetzt noch, wo dann restlos alles auffliegt.
Zitat:
Zitat:
Rücktrittsforderungen wies die CSU-Politikerin zurück. Dazu gebe es keinen Anlass.


UPDATE: Auch TELEPOLIS berichtet umfassend.

BRD - die beste Demokratie, de man sich für Geld kaufen kann.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 24.07.2014 07:54.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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24.07.2014 ~ 18:20 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 705254
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Zitat:
gastli hat am 24. Juli 2014 um 07:54 Uhr folgendes geschrieben:

...BRD - die beste Demokratie, de man sich für Geld kaufen kann.


Wenn keine Nachfrage nach Demolratie besteht wird in der Marktwirtschaft auch keine angeboten. Wozu auch? Das eigene Volk nach Strich und Faden bescheißen ist doch viel billtger solange man immer wieder gewählt wird.



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29.07.2014 ~ 09:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 705830
gelesener Beitrag - ID 705830


Zitat:
Bundestagsabgeordnete: Millionen durch Nebeneinkünfte
Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der Wahl im vergangenen Herbst Millionen von Euro an Nebeneinkünften eingenommen - und dabei oft im Dunkeln gelassen, von wem die Gelder stammen.

[Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschl...e-aid-1.4414390]

"Die Abgeordneten des Bundestags" ist eine schlichtweg falsche Behauptung.
Einige Abgeordnete des Bundestags kommt der Wahrheit schon näher.



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01.08.2014 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 706426
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So reagieren Politiker auf die abgeordnetenwatch.de-Veröffentlichung der Nebeneinkünfte.
Eine Übersicht an geäußerten Unverschämtheiten.



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05.08.2014 ~ 06:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 707656
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Zitat:
Formel-1-Chef Bernie Ecclestone will sich mit 100 Millionen Dollar bei der deutschen Justiz freikaufen. Gegen diese Zahlung soll in der nächsten Woche der in München laufende Schmiergeldprozess gegen den britischen Renn-Boss eingestellt werden. Das hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Ecclestone am Freitag in München persönlich mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt, im Beisein seiner beiden Anwälte. Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Es sei Stillschweigen vereinbart worden.
Die Ankläger hatten zuerst 100 Millionen Euro von Ecclestone gefordert, was diesem aber zu viel war. Der Kompromiss bestand darin, aus Euro dann Dollar zu machen, so dass der Renn-Boss etwas billiger wegkommt, es aber ein dreistelliger Millionenbetrag bleibt. Das war der Staatsanwaltschaft aus optischen Gründen wichtig.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sc...ollar-1.2073485]

Es widerspricht doch sicherlich dem allgemeinen Rechtsempfinden, ein Schmiergeldverfahren gegen Schmiergeld einzustellen.
Außer man befindet sich gerade in der BRD vor Gericht und hat genug Schmiergeld.
So funktioniert eine Bananenrepublik.
Mit Bananenjustiz.
Fazit: Widerliche Menschen können in diesem widerlichen System ihren widerlichen Motiven frönen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 05.08.2014 06:58.



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07.08.2014 ~ 10:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 708059
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Zitat:
Früherer Telekom-Chef Obermann
Fast vier Millionen Euro für kein Jahr Arbeit

Es war ein kurzes Gastspiel, doch finanziell hat es sich offenbar ausgezahlt: Der frühere Telekomchef Obermann bekommt von dem niederländischen Kabelnetzbetreiber Ziggo eine Millionenzahlung.

[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/un...o-13079099.html]

Das sozialistische Kampfblatt FAZ prangert an:
Zitat:

Obermann hatte zum Jahresanfang seinen Chefsessel bei der Deutschen Telekom geräumt und war an die Spitze des niederländischen Kabelnetzbetreibers Ziggo gewechselt. Doch nur wenige Wochen später wurde bekannt, dass der Ziggo-Großaktionär Liberty Global den holländischen Wettbewerber komplett schlucken will. Obermann kündigte daraufhin an, dass er das Unternehmen verlassen werde.
Mit der Ankündigung, das Unternehmen zu verlassen, zeichnete sich auch schon ab, dass Obermann eine nicht unbeträchtliche Abfindung erhalten dürfte. Im Februar hatte die Aktionärsvereinigung VEB, das niederländische Pendant der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, bereits berichtet, Obermann würde für seine kurze Zeit an der Ziggo-Spitze 5,6 Millionen Euro Gehalt, Prämien und Boni erhalten, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete.

[Quelle: wie oben]

Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.
Ganz normaler Kapitalismus eben.

Übrigens:
An 8,50 Euro Mindestlohn Armutslohn geht die gesamte deutsche Wirtschaft zugrunde!!!



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12.08.2014 ~ 10:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 708903
gelesener Beitrag - ID 708903


Neues aus der Bananenrepublik.
Neues von der Klassen-Justiz.

Selbständige dürfen nur "angemessene" Fahrzeugkosten absetzen.


Als "angemessen" sind übrigens hier 2,00 Euro pro gefahrener [!!!] Kilometer gemeint - und nicht etwa, wie beim Pöbel, nur mickrige 0,30 Cent für die einfache [!!!] Strecke. Und trotzdem reicht dieses Gehottlich eine Klage ein, weil die Allgemeinheit gefälligst für den kompletten Unterhalt seines 400-PS Ferrari-Cario aufkommen soll.
Ab wann spricht man eigentlich von Schamlosigkeit?
Aber so kann man sich in einer Bananenrepublik jedes Jahr ne 200.000-Euro-Karre vor die Tür stellen, während man seine Lohnsklaven mit 1.500 Euro brutto lachend nach Hause schickt.



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28.08.2014 ~ 09:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 711018
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Gericht stellt Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände ein

Milliardensummen verschwinden, Bestechungsgelder fließen - aber gegen 20.000 Euro kann man sich in einem modernen Rechtsstaat wie der BRD von allem freikaufen.
Und für die Mitkomplizen geht es sogar noch billiger.
Zitat:
Zitat:
"Die Geldauflagen für die drei anderen Manager liegen zwischen 5.000 und 15.000 Euro. Da es kein Urteil gibt, gelten alle vier Banker nicht als vorbestraft."

[Quelle wie oben]

Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.
In der besten Demokratie, die man für Geld kaufen kann.



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30.08.2014 ~ 09:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 711305
gelesener Beitrag - ID 711305


Zitat:
Krebsärzte offenbar von Pharmaindustrie bestochen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Pharmaunternehmen. Sie sollen Kassenärzten, die Krebspatienten behandeln, Geld gezahlt haben, damit diese ihre Medikamente verschreiben.

[Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...-bestochen.html]

So funktioniert das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können.



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02.09.2014 ~ 08:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 712307
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Zitat:
Haderthauer tritt zurück
Die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer ist zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Modellauto-Affäre. Ministerpräsident Horst Seehofer nahm den Rücktritt "mit Respekt" zur Kenntnis. Ihm selbst war zuletzt Untätigkeit vorgeworfen worden.

[Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_4101432.html]

So ist das mit dem "Leidensdruck"
Noch vor einiger Zeit sagte die Chefin der bayrischen Staatskanzlei – damals noch als bayrische Ministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen – der Leidensdruck bei Hartz-IV sei noch nicht hoch genug. Am 01.09.2014 ist Haderthauer nun endlich von ihren Ämtern zurückgetreten.
Der Grund sind die Konsquenzen aus der sogenannten Modellauto-Affäre. Haderthauer und ihr Ehemann Hubert ließen von Straftätern Modellautos bauen, die sie dann über die Firma "Sapor" für bis zu 32.000 Euro verkauften. Damit sparten sie Löhne, denn die Straftäter erhielten gerade einmal 250 Euro im Monat.
Einer der Straftäter, der Modellautos baute – Roland S. – bekam sogar Vergünstigungen. Er durfte die Klinik verlassen, wurde zum Essen ausgeführt usw. usf. Obwohl er nach ärztlicher Sicht immer noch hochgradig gefährlich ist.

Haderthauer war es, die mal sagte: "Der Leidensdruck bei Hartz-IV ist noch nicht groß genug" und forderte härter Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene. Kann man hier nachlesen.
So schnell kann es gehen mit dem Leidensdruck. Gegen Haderthauer wird neben Steuerbetrug auch wegen Betruges ermittelt.

Und was sagt Seehofer zum Rücktritt?
"Christine Haderthauer hat als Sozialministerin und Staatskanzleiministerin hervorragende Dienste für den Freistaat Bayern geleistet und ihre Ämter stets korrekt geführt. Mit ihrem Rücktritt verlieren wir ein meinungsstarkes und couragiertes Kabinettsmitglied."
Alles klar!
Man ist also couragiert, wenn man Arbeiten von Straftätern erledigen läßt, statt von regulären Arbeitern, die um ein Vielfaches teures sind.
Dafür aber Erwerbslose beschimpft!
Man ist couragiert, wenn man Betrug geht und dem Staat Steuergeld und Sozialabgaben stiehlt.
Das nennt man in Bayern also couragiert.

Für mich ist der Fall Haderthauer ein weiterer Beweis dafür, dass wir von der Mafia regiert werden. Von einer Bande von Verbrechern. Von Berufsverbrechern! Die schreiben dann solten sie doch einmal scheitern noch Bücher! So nach dem Motto: "Mein tiefer Fall."

Auffällig ist, dass die meisten kriminellen Affären in Bayern geschehen.
Was ist das dort für ein Sumpf?
Dann gibt es nicht wenige Schlafmichels und Liesels, die diese Politgangster noch wählen.
Es ist zum Kotzen!



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09.09.2014 ~ 09:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 713645
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Es wurde wieder geschmiert.
Die CDU darf sich 55.000 Euro in die Tasche stecken, weil sie so erfolgreich einen gesetzlichen Mindestlohn verwässerte.
Und der nächste Schachzug, die Einschränkung des Streikrechts für kleinere Gewerkschaften, steht ja schon ganz aktuell auf der Tagesliste.



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17.09.2014 ~ 09:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 714788
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Zitat:
Philipp Mißfelder (CDU) schadet der Demokratie
Spenden gegen Kontakte darf es nicht geben
Spenden gegen Kontakte und privilegierte Zugänge – die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und scheidenden Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder wiegen schwer. Zugleich werfen sie ein Schlaglicht darauf, dass die Transparenzregeln in Deutschland zu schwach sind und Zusammenhänge zwischen Geldflüssen und politischer Einflussnahme daher häufig nicht sichtbar gemacht werden können. Wir fordern eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Mißfelder. Zugleich muss die Bundesregierung dringend klare Regeln für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Nebentätigkeiten schaffen.

[Quelle: https://www.lobbycontrol.de/2014/09/fall...der-demokratie/]

Auf solch eine Überschrift habe ich ja schon lange gewartet.
Aber was LobbyControl hier anprangert, nämlich dass der CDU-Schnösel hier seine Kontakte und politischen Zugänge gegen Geld an die meistbietende Konzernlobby verkauft, ist in der CDU doch kein Skandal.
Das gehört dort zum Tagesgeschäft.



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18.09.2014 ~ 10:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 714942
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Zitat:
Schäuble plant Steuervergünstigung für internationale Konzerne
Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Steuersparmodell für Unternehmen. International tätige Unternehmen sollen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 Prozent. Im Gespräch ist ein ermäßigter Steuersatz von 10 oder 15 Prozent. Deutschland stellt sich damit dem internationalen Steuerwettbewerb durch sogenannte Patentboxen, mit denen zahlreiche Länder, darunter 10 EU-Staaten, Gewinne anlocken. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte die Vergünstigung den Fiskus jährlich drei Milliarden Euro an Steuerausfällen kosten. Voraussetzung für die Einführung einer Patentbox in Deutschland soll sein, dass dieses Steuerschlupfloch weltweit nach einheitlichen Regeln funktioniert.
[Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/scha...e-a-991467.html]

Das ist eben Kapitalismus, der nur dafür zu sorgen hat, dass Reichtum noch mehr Reichtum produziert.
Würde man beispielsweise den Ärmsten in der Gesellschaft zu rund drei Milliarden Euro mehr Einkommen verhelfen, dann fließen diese komplett in den Konsum und sorgen somit auch für drei Milliarden Euro mehr Lohn für andere Arbeiter.

Wenn man aber, wie Schäuble, den Reichen diese drei Milliarden Euro zusätzlich zuschaufelt, dann steigen nur die Zinsforderungen auf dieses zusätzliche Kapital.
Denn Reiche geben ihren zusätzlichen Reichtum nicht für noch mehr Konsum aus [das schafft man irgendwann einfach nicht mehr], sondern bunkern diesen Reichtum auf Konten. Und dort soll das Geld gefälligst Zinsen bringen.

Was Schäuble und viele seiner Vorgänger stets durchziehen, ist eine Druckerhöhung auf das System. Und dieses System besteht darin, dass über noch mehr Ausbeutung, Niedriglohn und Armut die Zinsen herausgequetscht werden, die die obersten 10 Prozent auf ihre Vermögensberge sehen wollen - und sich dafür die entsprechenden Politmarionetten wie Schäuble kaufen.



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26.09.2014 ~ 09:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 716476
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SPD kassiert 90.000 Euro Schmiergeld
Als sogenannte "Parteispende" getarnt.



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29.09.2014 ~ 09:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 716808
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Betriebsrente: Vorstände kassieren 25.000 Prozent mehr als Angestellten

Nur keine Neiddebatte.
Das ist alles ehrlich und hart selbst erarbeitet worden.
Zum Beispiel dadurch, dass man Festangestellte durch billige Leiharbeiter ersetzt, die ihre Hungerlöhne dann auf Steuerzahlerkosten aufstocken müssen.



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30.09.2014 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 716954
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Zitat:
Korruptionsvorwürfe: FIFA hält Untersuchungsbericht geheim
Der interne Bericht über die Vergabe der Weltmeisterschaften in Russland und Katar soll nicht veröffentlicht werden. Das hat das Exekutivkomitee des Fußball-Weltverbandes entschieden - trotz massivem öffentlichem Druck.

[Quelle: http://www.spiegel.de/sport/fussball/fif...n-a-994015.html]

Aha massiver öffentlicher Druck.
Da muss es doch ein zuständiges Ministerium in der Bananenrepublik geben?
Gibt es.
Das ist lustig.
Für den Bereich Sport ist der "Wir brauchen härtere Strafen, Fußfesseln, Markierungen im Ausweis und anlasslose Überwachung" Bundesinnenminister zuständig.
Und was macht der nun um den massiven öffentlicher Druck umzusetzen?
Nichts.
Die FIFA wäre allerdings auch schön blöd, wenn sie all das Schmiergeld nur für sich abgreifen würde, statt die verantwortlichen Stellen nicht gleich mit abzuschmieren.



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30.09.2014 ~ 16:39 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 717001
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Zitat:
[B][I]gastli hat am 26. September 2014 um 09:47 Uhr folgendes geschrieben:/2014/]SPD kassiert 90.000 Euro Schmiergeld
Als sogenannte "Parteispende" getarnt.

Geht doch! großes Grinsen
Wenn man zweimal 45.000 Euro spendet ist es ganz legal und es ergibt auch, 90.000 Euro.



Meister



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01.10.2014 ~ 09:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 717210
gelesener Beitrag - ID 717210


Ex-Gesundheitsminister Bahr (FDP) wechselt zur Allianz-Krankenversicherung
Hey, pünktlich mit dem auslaufen seiner Minister-Übergangsgelder wechselt er zum 1. November zur Privatkrankenkasse, zugunsten der er auch Politik machte - Stichwort Pflege-Bahr.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.



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01.10.2014 ~ 09:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 717214
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Update zu: Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung.

Zitat:
Bundestag ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption - nach elf Jahren
Elf Jahre brauchte der Bundestag zur Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption, doch ausgerechnet bei Abgeordneten wird Korruption weiterhin kaum nachweisbar sein. Macht nichts, meint CDU-Mann Ansgar Heveling, viel wichtiger sei sowieso das "gesellschaftliche Klima der Transparenz" in Deutschland. Wie bitte? Dass das entstehen kann, verhindert seine Partei seit Jahren.
...
"Wenn zum Beispiel ein Konzern einem Abgeordneten Geld oder geldwerte Vorteile zukommen lässt und dafür nur allgemein ein Handeln in seinem Sinne erwartet und bekommt, ist das nach wie vor nicht strafbar," so Tempel. Kurzum: Das im Februar beschlossene Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist weitgehend wirkungslos. Ein Staatsanwalt muss nämlich nachweisen, dass ein korrupter Volksvertreter "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt hat. Wer sich nicht allzu dumm anstellt, hat strafrechtlich nichts zu befürchten.
...
Transparenz entzieht Korruption den Boden. Falsch ist allerdings seine Grundannahme von einem existierenden "gesellschaftlichen Klima der Transparenz". Denn damit dieses sich entfalten kann, braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen - und die verhindern ausgerechnet Heveling und seine Parteifreunde seit Jahren.

Einige Beispiele:
- Parteispenden über 10.000 Euro zeitnah veröffentlichen? Mit der Union nicht zu machen.
- Sponsoringeinnahmen in den Rechenschaftsberichten der Parteien auflisten? Nicht mit CDU/CSU.
- Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent offenlegen? Heveling und seine Fraktion sind dagegen.
- Die Namen der Mandanten und Kunden transparent machen, von denen Abgeordnete im Nebenjob als Anwälte oder Berater Geld erhalten? CDU und CSU sagen nein.
- Ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen, in dem Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen? Die Union weigert sich.
-Ein allgemeines Trasparenzregister wie in Hamburg einführen, in das Behörden und Ministerien von sich aus Dokumente wie Verträge, Aktenvermerke o.ä. öffentlich verfügbar machen müssen? Daran ist schon mal gar nicht zu denken.

[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...nach-elf-jahren]

Ja so kennt man sie die Schwarzgeldkoffer-Partei CDU.

Und unter uns: Ich würde dieses Gesetz auch toll finden, mit dessen Hilfe man oberflächlich Korruption verbietet, aber hintenrum das Schmiergeld fröhlich weiterfließt.

Siehe nächster Beitrag.



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01.10.2014 ~ 09:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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CDU kassiert wieder 70.000 Euro Schmiergeld.

Und zwar vom EVONIK Konzern, bei denen ganz zufällig der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Müller der Konzernchef war und auch heute noch Aufsichtsratsvorsitzender ist.
"Man kennt sich, man hilft sich."
Und Dank zahlreicher Gesetzeslücken, die CDU/CSU und SPD extra für derartige Geschäfte offen ließen, darf man das offiziell auch nicht als Korruption bezeichnen.
Ist doch toll, wie hier in der BRD alles ganz sauber nach Recht und Gesetz läuft - und nicht so mafiös und korrupt wie in Südeuropa.
Wir haben eben die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.



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01.10.2014 ~ 10:22 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 717232
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Zitat:
gastli hat am 01. Oktober 2014 um 09:40 Uhr folgendes geschrieben:
CDU kassiert wieder 70.000 Euro Schmiergeld.


Wir haben eben die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.


Ja leider, aber noch zahlen wir keine Rente an längst verstorbene weiter. großes Grinsen




Meister



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21.10.2014 ~ 08:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 721312
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"Nebeneinkünfte": CDU-Politiker schimpfen über selber zugestimmte Regelung
"Plötzlich stehe ich als Raffzahn in der Zeitung", so wettert mancher CDU-Bonze.

Frage: Wer hat das eingereichte Gesetz zur Angabe der Nebeneinkünfte exakt auf Euro und Cent verhindert?
Frage: Und wer steht nicht als Raffzahn in den Medien, weil man seine Nebeneinkünfte exakt veröffentlicht?

Bonusfrage: Wen genau wählt der übersichtlich geBILDete Pöbel am liebsten? Die Raffzähne, oder diejenigen die Ehrlichkeit zeigen?



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29.10.2014 ~ 09:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 723909
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UPDATE zu: Gericht stellt Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände ein

Zwei-Klassen-Justiz:
Bewährungsstrafe für Ex-BayernLB-Chef Schmidt

Rund 2,5 Millionen Euro Bestechungsgeld einsacken, damit die marode österreichischen Bank "Hypo Alpe Adria" von der BayernLB aufgekauft wird, dem Steuerzahler dabei Schäden von weit über 3 Milliarden Euro hinterlassen - und im Gegenzug gibt man ein Geständnis ab, dass man sich bestechen liess, zahlt 100.000 Euro von seiner Beute an die Staatskasse und marschiert mit einer Bewährungsstrafe lachend davon.
Das ist die widerliche BRD Zwei-Klassen-Justiz in Reinform.
Und keinen interessiert es.
Fehlt noch was?
Ach ja, richtig deswegen ja hier das Update:
Zitat:
Bereits Ende August hatte das Gericht das Strafverfahren gegen vier der damals sechs Komplizen gegen Geldauflagen von 5000 bis 20 000 Euro eingestellt. Schmidts letzter Mitangeklagter und ehemaliger Vorstandskollege Rudolf Hanisch verließ das Gericht am Montagnachmittag gegen eine Auflage von 50 000 Euro als unbescholtener Mann.

[Quelle: wie oben]

Aktendeckel zu.
Rechtsstaat tot.
Damit zum Wetter.



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06.11.2014 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 726256
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Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Teile von Deutschland sind CDU-Unrechtsstaat.

Baden-Württemberg: Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage gegen Mappus
Nur zum Vergleich:
In Rheinland Pfalz wird dem SPD-Finanzminister Ingolf Deubel der Prozess gemacht, weil er einige Millionen beim Nürburgring-Deal veruntreute.
Zur der Debatte sehen dreieinhalb Jahre Knast.

In Baden Württemberg veruntreut CDU-Ministerpräsident Mappus einige Milliarden [!] Euro bei einem windigen EnBW-Deal mit seinen Parteikumpels - und die Staatsanwaltschaft sitzt es einfach aus.



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13.11.2014 ~ 09:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 727884
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Merkel soll Wiedervereinigungs-Ehrenmedaille erhalten.
In der BRD werden Ehrenreden auf ehemalige Nazi-Richter geschwungen.
In der BRD werden Journalisten-Preise an BILD-Schmierfinken vergeben.
In der BRD geht ja sogar der Friedensnobelpreis an kriegstreibende Massenmörder.
Warum also nicht auch eine Mauerfall-Gedenkmedaille an die Widerstandskämpferin Merkel.
Die nach eigener Aussage viel Spaß an ihrer FDJ-Arbeit hatte.
Die aus der DDR ein- und ausreisen durfte und während der Montagsdemonstrationen lieber in der Sauna gesessen hat.

Der Lack ist von derartigen Ehrenurkunden und Medaillen ohnehin vollkommen ab.
Inzwischen wird ohne jede Scham sogar eine Institution wie die EU hochgejubelt, die hinter militärischem Gerät lachend dabei zuschaut, wie tausende Menschen auf dem offenem Meer verrecken.
Da fällt diese Merkel-Medaille auch nicht aus dem Rahmen.
Sie passt einfach dazu.



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18.11.2014 ~ 19:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 729055
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Es gab wieder Schmiergeld:
FDP kassiert 200.000 Euro ab

Frage an die User und Leser:
Kennt jemand die Firma "R & W Industriebeteiligungen" aus Köln?
Irgendwelche schmierigen Kontakte mit diversen FDP-Bonzen aus NRW bekannt?



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