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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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08.12.2013 ~ 09:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 666980
gelesener Beitrag - ID 666980


[Nachrichten heute]
Joseph Martin (Joschka) Fischer
Industrie Klinkenputzer
Prominentenallee 68
Berlin
Villen-Siedlung Grunewald

Hallo Deutschland

"Isch bin käuflich", äh, ich meine "beeindruckt", so schwadroniere ich in meinem neuen Fernsehspot für das Elektromobil von BMW, mein neues Fahrzeug, das ich gerade persönlich von Leipzig nach Berlin überführt habe.

.....

Deutschland, ich kämpfe nicht mehr gegen die angebliche Folter in deutschen Gefängnissen, wie seinerzeit noch, als die RAF-„Genossen“ im Gefängnis einsaßen, sondern ich foltere die Fußkranken der linken Weltrevolution mit meinen BMW-Auftritten und Werbesprüchen.

Auch ein Beitrag zur moralischen Gesundung des Deutschen Volkes.
Fahrt zur Hölle, BMW- und Geldverächter-Minderheiten
Gute Nacht Deutschland

Joseph Martin (Joschka) Fischer
Industrie-Klinkenputzer
Ex- Sponti-Putzgruppler,
Ex-professioneller Steinewerfer,
Ex-Taxifahrer
Ex-Turnschuhminister,
Ex- Radauparlamentarier,
Ex-Grösster Deutscher Aussenminister aller Zeiten (GröDAAZ)

* Bananenrepublik live



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12.12.2013 ~ 10:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 667514
gelesener Beitrag - ID 667514


Antikorruptions-Tag:
CDU/CSU mauert weiter bei Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

* Widerlich das eine solch bestechungsfreundliche Bande von 42 % der Wähler gewählt wird!



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15.12.2013 ~ 09:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 667812
gelesener Beitrag - ID 667812


[mein name ist mensch]
Freiheit für Oma Gertrud
Am 19.12. wird am Amtsgericht Wuppertal entschieden ob eine 87 (Siebenundachtzig) jährige Schwarzfahrerin, die sich derzeit in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Gelsenkirchen befindet, endgültig inhaftiert wird. “Schaden” durch Oma Gerti laut Strafbefehl: 400 €. Zum Vergleich: Mitte November hat es sich der Wuppertaler Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP erlaubt, die Kosten für sein Prestigebauobjekt Döppersberg um 35.000.000 € zu erhöhen. Das sind, nebenbei bemerkt, 87500 mal 400.

* Kapitalverbrechen wie "Schwarzfahren" kann der Kapitalismus eben nicht dulden.



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17.12.2013 ~ 07:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 667967
gelesener Beitrag - ID 667967


Die LINKE deckt auf:
Mutti der Mächtigen
Die Liste, die Eva Bulling-Schröter (LINKE) bekommen hat, ist lang: Welche Beziehung unterhält die Bundesregierung zu welchen Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft, wollte die Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag wissen. Die Regierung antwortete pflichtgemäß mit einer 24-seitigen Aufzählung von Gesprächsterminen von Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären der schwarz-gelben Regierungsperiode. Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm 36 solcher Termine wahr, auf 33 kam Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU). Auffällig ist: Persönlich Gespräche gab es fast ausschließlich für die Chefs der großen Energiekonzerne, allein Eon-Boss Johannes Teyssen hatte im Mai und August zwei persönliche Unterredungen mit Pofalla. RWE-Chef Peter Terium hatte zuletzt am 13. August einen persönlichen Termin mit der Kanzlerin. Treffen von Spitzen aus Politik und Wirtschaft gehören zwar zum Regierungsalltag. Allerdings nicht für Vertreter erneuerbarer Energien, die laut der Antwort kein Vier-Augen-Gespräch mit der Kanzlerin hatten.

* Die beste Demokratie die man sich kaufen kann.



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23.12.2013 ~ 11:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 668869
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Der frühere FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler hat eine neue Aufgabe: Er soll als Managing Director die Regierungskontakte für das Weltwirtschaftsforum pflegen.
[tagesschau.de; 22. Dezember 2013]

* Früher hat er als Wirtschaftsminister Wirtschaftskontakte gepflegt. Rösler im Pflegedienst sozusagen, an welcher Front auch immer.
Am besten würde er mir freilich im realen Pflegedienst gefallen, bei der Entsorgung von Inkontinenzwindeln zum Beispiel. Das wäre für Rösler um seine Worte zu gebrauchen ein sinnvolle "Anschlussverwertung".
Aber wir wissen: Widerliche Menschen ....



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23.12.2013 ~ 11:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 668874
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Glücklicherweise fließen auch an die APO-FDP weiterhin die Schecks. Sonst wüsste Lindner ja auch gar nicht in welche Rekta er kriechen soll.
Die R&W Industriebeteiligungen GmbH mit Sitz in Köln überwies den Liberalen 200.000 Euro, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestages hervorgeht.
Die Partei hatte nach der Wahl bereits insgesamt 360.000 Euro von der Quandt-Familie - das ist der Großaktionär von BMW - und dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten.
Alles für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.



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02.01.2014 ~ 10:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 670214
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[SZ]
Vermögenssteuern im Vergleich: Reichenparadies Deutschland
In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren "Reichen" sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Die Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnen die Rückkehr zu einer echten Vermögenssteuer aber strikt ab.

* Die Bananenrepublik ist auf Grund des schwarzen Sumpfes ein Reichenparadies.
Warum ist das so?
Weil die Reichen sich ihr Paradies selber wählen.



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03.01.2014 ~ 02:33 Uhr ~ 61diddi schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 670397
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Es geht um die - Banane ...

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/quer/130704-quer-thema-bundeswehr-100.html



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03.01.2014 ~ 08:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 670404
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[gleichgeschaltene Presse]
Pofalla wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Der Bundestagsabgeordnete soll ein neu geschaffenes Ressort für die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik in Berlin und Brüssel übernehmen. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet.
Ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns erklärte heute, man wolle zu Personalspekulationen keine Stellung nehmen. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Pofalla bereits bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im März in den Vorstand berufen werden könnte.
Ob der 54-Jährige sein Bundestagsmandat behalten wird, ist bislang noch unklar.

* Unter den Bedingungen der real existierenden Großen S c h e i ß e mit 80-Prozent-Mehrheit im Reichstag ist nichts so verführerisch wie eine Meldung, die so starken Bananengeschmack im Munde verbreitet.
Das läuft ja wie geschmiert.
Widerlicher Mensch wird im widerlichen System widerlichen Einfluss auf Abgeordnete nehmen.




Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 03.01.2014 09:04.



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03.01.2014 ~ 16:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 670496
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Jörg Asmussen im stern "Geld allein macht auch nicht glücklich"
...
Wenn man pendelt, nimmt man nicht regelmäßig am Familienleben teil. Man ist einfach raus." Um wieder rein zu kommen, nimmt der 47-Jährige ordentliche finanzielle Einbußen in Kauf. Er verdient rund 150.000 Euro pro Jahr weniger als bei der EZB. "Ja, ich verzichte auf viel Geld", sagt Asmussen. Aber: "Geld allein macht echt nicht glücklich." Außerdem könne man "auch von einem Staatssekretärsgehalt sehr, sehr gut leben".

* Liebe prekär jobbenden Pendler nehmt euch das mal zu Herzen.
Ich fordere heiermit, ein Spendenkonto für den armen, gebeutelten und bedauernswürdigen Herrn Asmussen einzurichten, der 150.000 EUR im Jahr nun weniger verdient und am Hungertuche nagen muss. Mir kommen die Tränen, wie schlecht es unseren sogenannten Eliten hier im Lande geht, während die bösen H4-Bezieher, Rentner, Teilzeitjobber, Niedriglöhner und, und, und ... der spätrömischen Dekadenz frönen.

Ihr wisst nicht wer dieser Asmussen ist?
Der hier:



Es sind die Wechsel des politischen Personals des Kapitals zu seinem wahren Arbeitgeber, dem Kapital und wieder zurück. Es sind die widerlichen Menschen dieses widerlichen Systems, die ihre widerlichen Motive ausleben.



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61diddi   61diddi ist männlich Zeige 61diddi auf Karte FT-Nutzer
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04.01.2014 ~ 02:18 Uhr ~ 61diddi schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 670582
gelesener Beitrag - ID 670582


Arschlecken Trallala lohnt sich!

Kasperkopf und Schleckermäulchen Pofalla(la) ist zumindest nicht von der schiefen Bahn abgekommen und schafft es nahtlos in den Vorstand der Bahn.
Natürlich nach unbestätigten Meldungen. Augenzwinkern
Na, wenn das keine Karriere ist. Top

Immer das gleiche Spiel - steht Politik drauf, ist aber Lobby drin. Also nicht wirklich überraschend.
Was soll’s, so und nicht anders kennen wir sie, „die Volkszvertreter“. Ja


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von 61diddi: 04.01.2014 02:35.



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04.01.2014 ~ 08:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 670592
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Berlin — Der neue CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat das geplante Engagement von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline-Unternehmen heftig kritisiert. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur verlangte Pofalla am Montag zugleich neue Verhaltensregeln für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.
...
Es ist ein erstaunlicher Vorgang, dass ein deutscher Bundeskanzler schon Wochen nach seinem Ausscheiden die Reputation seines früheren Amtes für eine kommerzielle Tätigkeit nutzt. Das Vertrauen darauf, dass ein früherer Kanzler weiß, was sich gehört und er auch im Nachhinein seinem Amt schuldet, hat Gerhard Schröder gründlich zerstört. Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle!”
...
“Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar”


[Pofalla am 12. Dezember 2005, zitiert nach der Hamburger Morgenpost] oder auch die [das Netz vergisst nicht Version]

* Einer der ersten Bananenrepublikaner des neuen Jahres. So ein Brschloch.



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05.01.2014 ~ 09:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 670785
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Best of Bundespressekonferenz zu Pofalla.



Dieses entsetzlich dämliche Gelaber dieses stellv. Regierungssprecher Darstellers ist köstlich.

Popcorn !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Danke lieber Postillon für diese herrliche Idee. Auf diese Art lässt sich das gesamte Gehottlich durcheinander werfen. Weiter so.



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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht



06.01.2014 ~ 11:32 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 670960
gelesener Beitrag - ID 670960


Wo ist denn eigentlich der wirkliche Skandal der sich hinter dem Fall Pofalla verbirgt? Nicht das er in die Wirtschaft geht oder gehen soll sondern das für Ihn ein Posten geschaffen werden soll den es bis dahin nicht gab und das obwohl der Bahn Konzern stets über berechtigte Gehaltsforderungen der Angestellten jammert und diese bei neuen Tarifabschlüssen als Rechtfertigung für Fahrpreiserhöhungen darstellt. Ob Pofalla jetzt oder später in die Wirtschaft gewechselt wird spielt keine Rolle denn das Endergebnis wäre das gleiche.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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06.01.2014 ~ 13:33 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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erhaltene Verwarnungen:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 670978
gelesener Beitrag - ID 670978


Zitat:
Adeodatus hat am 06. Januar 2014 um 11:32 Uhr folgendes geschrieben:
Wo ist denn eigentlich der wirkliche Skandal der sich hinter dem Fall Pofalla verbirgt? Nicht das er in die Wirtschaft geht


Das ist gar kein Skandal. Er ändert nur seine Funktion innerhalb der Lakaien des Finanzkapitals - von der Politik ins Management.

Die Diskussion dient zwei Zielen:
1. Vertuschung, daß zwischen den verschiedenen Lakaien des Finanzkapitals bezüglich Auftraggeber und Auftrag kein Unterschied besteht.
2. Ablenkung der vollverbblödeten B'R'D-Insassen von den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen und Problemen.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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06.01.2014 ~ 13:57 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 670980
gelesener Beitrag - ID 670980


Es gibt eben Leute, wie Pofalla, für die werden Stellen erfunden, während für Millionen keine normale Arbeit da ist. So was nennt man dann freiheitlicher Rechtsstaat.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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06.01.2014 ~ 16:17 Uhr ~ Meister schreibt:
images/avatars/avatar-1881.gif im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 670998
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Zitat:
Adeodatus hat am 06. Januar 2014 um 11:32 Uhr folgendes geschrieben:
Wo ist denn eigentlich der wirkliche Skandal der sich hinter dem Fall Pofalla verbirgt?

Das ist kein Skandal sondern ein Notfall! großes Grinsen
Das er als Verantwortlicher zugelassen hat, das auch die Kanzlerin abgehört wird.

Wer zu viel weiss der stirbt eher, so ein Sprichwort.

Wer aber noch mehr weiss, dem muss man Futter geben und weg loben. großes Grinsen

Nichts anderes soll hier geschehen.

Meister



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09.01.2014 ~ 10:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 671562
gelesener Beitrag - ID 671562


Wenn etwas übel stinkt, sagt man im niederbayerischen Dialekt: “Es pofelt”.
Es scheint, die Niederbayern müssen ihren Dialektikausdruck modernisieren und künftig, wenn etwas übel stinkt, ”Es pofallat” sagen.



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20.01.2014 ~ 12:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 673268
gelesener Beitrag - ID 673268


Steuergelder bei der Arbeit:

[Focus]
Zum Champagner-Nippen an die Copacabana - Bundeswehr spendiert Piloten seltsame Trainingsflüge
Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden? Sie ist es schon: Für zwei Trainingsflüge um die halbe Welt gab die Flugbereitschaft gerade mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder aus – und spendierte auch den Ehefrauen unvergessliche Nächte in Vier-Sterne-Hotels. Champagner-Begrüßung inbegriffen.

* So funktioniert eine Bananenrepublik.



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20.01.2014 ~ 19:09 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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erhaltene Verwarnungen:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 673301
gelesener Beitrag - ID 673301


Das Linke Versorgungswerk sorgt mittels Posten und Pöstchen auch für ihre Klientel vor; nur für Otto Normalverbraucher, (dem Pöbel), ist nichts da.
Frei nach dem Motto: Wir alten Kommunisten wollten das alle gleich sind nur wir sind etwas gleicher (Reicher). Sie predigen öffentlich Wasser und trinken (un)heimlich Wein.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 20.01.2014 19:14.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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21.01.2014 ~ 08:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 673366
gelesener Beitrag - ID 673366


Wie Politiker in einer Bananenrepublik, dem geistigen Zustand der Bevölkerung entsprechend, mit Skandalen umgehen.





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29.01.2014 ~ 09:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 674503
gelesener Beitrag - ID 674503


[Spon]
Kreditwürdigkeit: Schufa darf Berechnungsformel für sich behalten
Wie genau beurteilt die Schufa die Kreditwürdigkeit von Personen? Details zu ihrer Berechnungsformel muss die Wirtschaftsauskunftei nicht mitteilen, wie nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden hat. Eine Angestellte hatte wissen wollen, wie ihre Werte zustande gekommen sind - und wurde abgewiesen.

* Bananenrepublik live.
Bundesgerichtshof - setzen 6.
Ein zwielichtiges Unternehmen kann auf der Grundlage von einem geheimen Verfahren dafür sorgen, dass Menschen kein Mobiltelefon oder Bankkonto bekommen können.
So etwas geht nur in einer Bananenrepublik.



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31.01.2014 ~ 09:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 675077
gelesener Beitrag - ID 675077


SPD-Chef Gabriel wusste Pofallas Bahn-Wechsel schon im Herbst.

* Da haben wir sie wieder Korruption und Mauschelei im großen Stil.
Gabriels einzige Bedingung: Er darf dann einen SPD-Amigo zum Aufsichtsrats-Chef machen. Wer sich also ernsthaft gewundert haben sollte, dass die SPD hier mal wieder nichts gegen den CDU-Filz einzuwenden hattte - jetzt wird das schon klarer.

Der Spiegel schreibt: "Vor allem Hartmut Mehdorn, Grubes Vorgänger als Bahn-Chef, sicherte sich die Dienste von ehemaligen Parteifunktionären und Ministeriumsbeamten. Unter Mehdorn etablierte sich nicht nur ein Schattenreich aus PR-Firmen, die mit anonymen Kampagnen Journalisten und Politiker von der Privatisierung der Bahn überzeugen sollten. Über die Parteigrenzen hinweg knüpfte er ein Netz aus Politikern, die fortan im Auftrag der Bahn für deren Interessen stritten."
[Quelle: Spiegel Zeitung 2/2014 - nicht im Netz]

Ja da sieht man eines seht deutlich.
Privatisierungen dienen einzig und allein dafür, um Personen aus Politik und Wirtschaft einen persönlichen Reibach zu sichern. In die Röhre schauen dabei die Bürger.
Na ja was soll's. Dank kaputtgesparter Bildung sinkt deren Bildungsniveau und mit ein paar Propagandaartikeln der Qualitätsmedien lassen die sich wieder in die gewünschte Richtung lenken.



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61diddi   61diddi ist männlich Zeige 61diddi auf Karte FT-Nutzer
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31.01.2014 ~ 14:34 Uhr ~ 61diddi schreibt:
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339 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 675164
gelesener Beitrag - ID 675164


Zitat:
gastli schrieb am 31.01.2014 um 9:52 Uhr:
Privatisierungen dienen einzig und allein dafür, um Personen aus Politik und Wirtschaft einen persönlichen Reibach zu sichern. In die Röhre schauen dabei die Bürger.


Richtig, deswegen nennt man es auch Privatisierung - das Berauben für sich bestehende ganz Eigene, was nicht der Allgemeinheit gehört bzw. offensteht.
Privatisierung ist nur für einzelne Personen oder einer eingegrenzten Gruppe gedacht, die untereinander in einem Vertrauensverhältnis stehen.
So schließt sich der Kreis dann wieder.

Der tumbe Rest bleibt draußen, sind bestenfalls Konsumschweine oder verblödetes Wahlvieh.



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05.02.2014 ~ 08:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 676505
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Meine Fresse noch mal. Jetzt bin ich aber platt.
Die CDU/CSU entwickelt sich zu einer "Auf-Steueroasen-Druck-Erhöhungs-Partei".
Na das ist doch endlich mal ein Fortschritt.

Auf der Internetseite der CDU/CSU-Fraktion finden wir folgende kernige Aussage:

„Wir stehen vor den besonderen Herausforderungen eines globalisierten Umfeldes. International tätige Personen und Unternehmen nutzen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, müssen strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich einige zu Lasten der Allgemeinheit ihrer Steuerpflicht entziehen.
Es wäre nun hilfreich, wenn die Unterlagen möglichst schnell an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben würden.
Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits viele Maßnahmen ergriffen, um internationale Steuerhinterziehung möglichst umfassend zu verhindern. Die Problematik geht jedoch weit über diese Möglichkeiten hinaus. Deshalb sind international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards erforderlich, damit eine ordnungsgemäße Besteuerung ermöglicht und Steuerhinterziehung vermieden wird. Der Druck auf die Steueroasen muss weiter erhöht werden. Bei Zufallsfunden können wir nicht stehen bleiben. Wir unterstützen daher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Bemühen, diese Themen auf internationaler Ebene zu lösen.“


Die meinen ja solche schlimmen Länder wie die Bahamas, Panama, Luxemburg, Schweiz.....
Wo dann diese windigen Verbrecher, welche die Steuern nicht zahlen wollen, ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Die dann dort Briefkastenfirmen betreiben.

Noch mal, weil es so schön ist: Der Druck auf die Steueroasen muss weiter erhöht werden.

Sagt die CDU/CSU.
Ihr wisst schon, so Leute wie der CDU-Bundesschatzmeister Linssen.

Im August 1997 zahlte er demnach 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. In dem Bericht heißt es weiter, Linssen habe mit Hilfe der Bank das Geld zuerst auf einen Trust mit dem Namen "Longdown Properties Corp." gepackt, der auf den Bahamas registriert war. 2001 sei die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.

Ja so ist das bei der CDU/CSU.
Noch mal, weil es so schön ist: Der Druck auf die Steueroasen muss weiter erhöht werden.



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11.02.2014 ~ 08:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 677498
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Die Flucht der Frau vor den Frauen, die Sozialhilfe benötigen.
L E S E B E F E H L !!

Aber ist es nicht eine schöne Sache, sich von einer Strafe freikaufen zu können - insofern man es sich leisten kann? Im Fall Alice Schwarzer beispielsweise:

30 Jahre schwarz Zinsen kassieren
abzüglich Nachzahlung für 10 Jahre
bezüglich der "Strafe"
Unterm Strich bleibt immer noch Gewinn.

Und einige Fragen:
Ab wann nochmal genau spricht man von einer Zwei-Klassen-Justiz?
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
Ab wann nochmal genau spricht man von einer Bananenrepublik?

UPDATE:

Finanzminister Schäuble [CDU was sonst]:
"Ich freue mich nicht, wenn Steuerbetrüger auffliegen"

Benötigt sicherlich keines weiteren Kommentar.


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14.02.2014 ~ 09:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 677915
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[abgeordnetenwatch]
Bayerische Landtagsabgeordnete legen Nebentätigkeiten offen

* Nicht schlecht oder?
75.000 Euro vom TÜV Süd,
eine Viertelmillionen Euro als Insolvenzverwalter,
Bürokostenpauschale kassieren ohne dass man ein Wahlkreisbüro besitzt,
sich selber auf Steuerzahlerkosten eine 6.000-Euro-Kamera anschaffen,
seiner Ehefrau und den eigenen Kindern gutbezahlte Pöstchen zuschanzen

Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, was in der BRD strafbar wäre.

Unnötig zu erwähnen, dass es auch nicht strafbar ist, weiterhin Nebenjobs zu unterschlagen und nicht zu veröffentlichen.

Dazu passt:

Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiterhin lückenhaft

Verboten wird nur, wenn man im Auftrag oder auf Weisung handelt. Ein Politiker, der ganz nebenbei noch auf der Gehaltsliste von diversen Firmen steht, weiss aber schon von sich aus, was er zu tun und zu lassen hat. Eine direkte Anweisung, die man zum gerichtsfesten Beweis einer Korruption auch noch schriftlich vorlegen muss, ist dafür gar nicht nötig.

Unnötig zu erwähnen, dass auch jeder Konzern, der direkt eine Politikerbestechung versucht, weiterhin straffrei bleiben wird. Und auch direkte Geldspenden an einen Politiker bleiben weiterhin erlaubt. Und wer in diesen Lücken eine absichtlich offen gelassene Einladung sieht, hat den Gesetzentwurf der Grossen Koalition genau richtig verstanden.

So funktioniert in einer Bananenrepublik die beste Demokratie die man sich kaufen kann.



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18.02.2014 ~ 09:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 678353
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Zitat:
[LVZ]
Fehlende Unterschrift: Kein Strafprozess gegen zwei ehemalige Sachsen-LB-Manager
Gegen zwei frühere Manager der Landesbank Sachsen wird es keinen Strafprozess geben. Wegen einer fehlenden Unterschrift hat das Oberlandesgericht Dresden eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig abgelehnt, die sich gegen die Abweisung einer Anklage im Sachsen-LB-Skandal richtete. Damit könnten zwei von drei beschuldigten Ex-Managern strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden, erläuterte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Donnerstag. Weil der elektronisch erstellte Schriftsatz keine eigenhändige Unterschrift trug, sei die Beschwerde unzulässig, teilte das OLG mit.


Angeklagt waren sie übrigens wegen Bilanzfälschungen und Untreue in den Jahren 2003 und 2004.
Da man Finanzkriminalität in Deutschland aber nicht bestraft, musste die Staatsanwaltschaft einige Tricks anwenden. In diesem Fall halt auch mal die Sache um zehn Jahre verschleppen, um ihn dann wie gewollt wegen noch fehlender Unterschriften einzustellen, weil verjährt.
Geschehen im besten Rechtsstaat, den man sich für Geld kaufen kann.



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19.02.2014 ~ 08:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 678453
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Ein deutscher Arbeitnehmer muss im Durchschnitt ein Jahr arbeiten, um so viel Geld zu bekommen wie Volkswagen-Boss Winterkorn jeden Tag verdient. Ein Vergleich.
Zitat:



Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat gerade die Gewerkschaften zur Zurückhaltung aufgerufen. Nicht die Banker, nicht die Renditejäger - die Gewerkschaften! Obwohl die Reallöhne heute niedriger sind als im Jahr 2000!"
[Sarah Wagenknecht im Interview]



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26.02.2014 ~ 07:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 679293
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CDU-Spendenrekord: 18 Millionen Euro. Welche Partei bekam am meisten Spenden? Und von wem? Das haben die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht. Kritiker fordern mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung: Denn Unternehmen und Verbände stückeln ihre Spenden, um sie nicht veröffentlichen zu müssen.
[heute.de; 25. Februar 2014]

* Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen"
[Warren Buffett]

Die Klasse der Reichen kauft sich die beste Demokratie, die man für Geld bekommen kann, das politische Personal inklusive.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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26.02.2014 ~ 08:17 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 679299
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Im Kapitalismus ist alles käuflich, besonders in der Politik.



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04.03.2014 ~ 08:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 680719
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Es gab wieder Schmiergeld für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
Parteispenden: Über 140.000 Euro für die CSU
Nachdem vergangenes Jahr die Oligarchenfamilien Quandt und Klatten (BMW Inhaber) dem Merkel-Regime über 900.000 Euro zugeschoben hatte, rundet die Firma BMW das Schmiergeld nun auf über 1 Million Euro auf.
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Sowas wählt man doch gerne.



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11.03.2014 ~ 18:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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Live aus der Bananenrepublik:
Steuergelder bei der Arbeit.



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13.03.2014 ~ 16:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 682375
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In 9 Minuten brillant erklärt wie das Verbrechergesindel unbehelligt die Menschen bestiehlt.




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08.04.2014 ~ 12:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 687296
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Entspannt verarscht werden mit der #GroKo



14 Sekunden um alle Bürger zu verarschen. Real in der besten Demokratie die man für Geld kaufen kann.



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09.04.2014 ~ 12:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 687413
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Was macht man mit diesen ganzen nutzlosen Figuren der FDP? Normal einfach vergessen.
Nicht so in der Bananenrepublik BRD.
Die armen Menschen wie der römisch dekadente Westerwelle. Da hat der selbstlos anderen Menschen geholfen, z.B. den Hoteliers, und dann einfach so abgewählt. Ein furchtbares Schicksal. n!
Westerwelle hat jetzt eine Beschäftigung gefunden. Im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung. Es ist gut zu sehen, dass es in diesem Land noch Menschen mit Mitgefühl gibt. Dieser neolibarale menschenfeindliche ThinkTank ist genau die richtige Halde auf der man diese Altlasten unterbringen kann.



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14.04.2014 ~ 09:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 688150
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Zitat:
EnBW-Deal Land verzichtet auf Schadenersatz von Mappus
Die grün-rote Landesregierung wird Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht auf Schadenersatz wegen des EnBW-Deals verklagen. Das Finanzministerium hat das gegenüber dem SWR bestätigt.
Das Ministerium ließ die Verjährungsfrist einer Klage Ende März bewusst verstreichen. Damit ist Mappus aus dem Schneider.

[Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw...id=1622/thmnea/]

Wie schützt man Verbrecher in einer Bananenrepublik?
Trotz veruntreuter 800 Millionen Euro ließ die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg die Möglichkeit einer Klage wissentlich verjähren. Und die "Begründung" ist geradezu herzlich:
Zitat:
Bei Mappus sei sowieso nichts zu holen. Und man wolle ja nicht seine Existenz vernichten. Schon länger werde gerätselt, wie Mappus seine hohen Anwaltskosten überhaupt bezahlen könne.


Einen verdienten CDU-Ministerpräsidenten wie Mappus, der polizeiliche Schutzstaffeln gegen demonstrierende Bürger aufmarschieren ließ und zugunsten seiner Freunde aus Hochfinanz, Politik und Wirtschaft milliardenteure abgeschmierte Deals durchzieht - nein, solch einem Mann darf man doch nicht seiner Existenz berauben. So einer wird von der Kretschmann-Regierung genauso verschont.



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15.04.2014 ~ 08:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 688306
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UPDATE zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Gegen keinen der Beteiligten im Fall Mollath wird es Ermittlungen geben
Die SZ schreibt:
Zitat:
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft räumte zwar "Unstimmigkeiten" und "Fehler" ein. Insgesamt ergäben sich "aus der Gesamtschau" aber keine Anhaltspunkte, dass Mollath willkürlich verurteilt worden sei. Überdies seien viele der erhobenen Vorwürfe gegen andere Beteiligte des Verfahrens - etwa uneidliche Falschaussage oder die Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse - strafrechtlich bereits verjährt.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/keine-...rsatz-1.1936359]

Klappe zu, Rechtsstaat tot. Es lebe der Unrechtsstaat BRD.



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23.04.2014 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 689240
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Es gab wieder Schmiergeld für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.

Zitat:
Sowohl CDU als auch SPD bekommen von Daimler wieder eine sechsstellige Summe überwiesen. Sie erhalten von dem Autohersteller jeweils 100.000 Euro, wie das Dax-Unternehmen mitteilte. Demnach spendet der Konzern die gleichen Summen wie im vergangenen Jahr. Auch die Liberalen profitieren davon, obwohl sie nicht mehr im Bundestag vertreten sind: Die FDP erhält 40.000 Euro - ebenso wie CSU und Grüne.

Daimler spendet nach eigenen Angaben bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien. Der Konzern bezeichnet das als Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie, sagte der Leiter der Kommunikationsabteilung. Das Unternehmen lege großen Wert darauf, die Zuwendungen unabhängig von aktuellen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen zu gewähren, hieß es.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...o-a-965570.html]

Damit Daimler sagen kann:
"Egal wen ihr wählt: Wir haben sie alle geschmiert."

Nicht ganz. Die LINKE lehnte wie immer die Käuflichkeit per Parteispende strikt ab.



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24.04.2014 ~ 08:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 689339
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Zitat:
Lizenz zum Spekulieren
Die Banken haben gesiegt. Am Dienstag wurde die "Bankenunion" im europäischen Parlament abgesegnet - gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl. Für die Banken war dies eine wunderbare Nachricht, denn die Bankenunion ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Die lukrativen Spekulationsgeschäfte werden kein bisschen eingeschränkt.

[Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artik...920486be37c824d]

Wer hätte das ahnen können? Da wählt der aufgeklärte und mündige Bürger doch genau seine CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, damit die doch endlich das Finanzgezocke beenden - und dann tun diese Parteien nach der Wahl doch lieber das, wofür sie Belohnungspöstchen und Parteispenden kassieren.
Wie hätte man das bloß vorher erahnen können?



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