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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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07.05.2013 ~ 08:49 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 629356
gelesener Beitrag - ID 629356


[Welt]
Haarsträubende Personalpolitik im Innenministerium
Eine erfolgreiche Arbeitsgerichtsklage gegen Behindertenfeindlichkeit offenbart Parteibuchwirtschaft im Innenministerium von Friedrich – und das während einer großen Einstellungswelle von Juristen.
...
Jedenfalls brachte der Arbeitsgerichtsprozess Umstände ans Licht, die den Eindruck von Parteibuchwirtschaft nahelegen. Bemerkenswert ist auch das Volumen der Personalmaßnahme: Es geht dabei immerhin um einen Vorgang, der inklusive aller Personalfolgekosten eine Investition des BMI von knapp 90 Millionen Euro darstellt.

* Der Friedrich hat geniebelt.
Diese allgemeinen Schweinereien kommen mal wieder zufällig - Prozess vor dem Arbeitsgericht - heraus. Die ganze Palette an Sauereien fand in dem Saustall von Friedrich statt.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?



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15.05.2013 ~ 08:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 631076
gelesener Beitrag - ID 631076


[Stern]
Amigo-Affäre - Theo Waigel soll CSU-Ehrenkodex erarbeiten
Er war Anti-Korruptions-Beauftragter bei Siemens, jetzt soll Theo Waigel der CSU in der Verwandtenaffäre aus der Patsche helfen. Der Ehrenvorsitzende wird Verhaltensregeln für Abgeordnete ausarbeiten.

* Das ist ja fast nicht mehr zu überbieten. Amigo soll wegen Amigo-Affäre CSU-Ehrenkodex erarbeiten.
Treppenwitz. Popcorn.
Als Nächstes komtt:
Merkel bringt durch Sparpolitik Wohlstand und Wachstum
Ackermann wird Regierungsberater zur Beendigung der Finanzkrise
Schäuble will gegen Steuerhinterziehung vorgehen
Mehdorn wird BER erfolgreich machen
SPD sorgt nach dem Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit



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15.05.2013 ~ 08:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 631077
gelesener Beitrag - ID 631077


Noch ein Amigo.
Seehofer droht dem ZDF Berichterstattung rund um die bayerische Job-Affäre.
Na ja, mit der Bedrohung von Fernsehsendern kennt sich die CSU ja bestens aus.



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15.05.2013 ~ 13:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 631131
gelesener Beitrag - ID 631131


Ein Beitrag über die sehr "verdienstvolle Arbeit" der CSU-Abgeordneten Wöhrl.



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22.05.2013 ~ 10:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 632499
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[Ruhr Nachrichten]
Verbot von alten Nachtspeicheröfen wird gekippt
Berlin (dpa) Lobbygeschenk oder neue Speicheroption für Ökostrom? Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP das ab 2020 geplante Verbot von Nachtstromheizungen wieder gekippt. Umweltschützer sind entsetzt.

* Wieder einmal ein schönes Beispiel für die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Wenn diese Stromfresser wieder aktiv werden ist das natürlich eine tolle Ausrede für die Stromkonzerne, ihre umweltschädlichen Kraftwerke weiterlaufen zu lassen. Weil ja wieder "so viel Strom gebraucht wird".


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 22.05.2013 10:48.



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22.05.2013 ~ 17:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 632569
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„Dummheit kann man nicht verbieten“
Philipp Rösler



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23.05.2013 ~ 09:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 632669
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UPDATE zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[SZ]
Fall Mollath - Richter ignorierte Beweismittel
Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt", als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.
...
Der Vorsitzende Richter einer Großen Strafkammer in Bayern hat also eigenen Angaben zufolge die Verteidigungsschrift des Angeklagte nie gelesen. Kam aber zum Urteil, jene stehe in keinem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen. Mollath wurde aufgrund des Richterspruchs 2006 in die Psychiatrie eingewiesen. Dort sitzt er gegen seinen Willen bis heute.

* Dieser Justiz- und Politskandal wird echt immer krasser, denn der Richter hat sich noch nicht einmal die Verteidigungsschrift durchgelesen, sondern sofort abgeurteilt.
Ab wann spricht man nochmal von einem Unrechtsstaat?



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24.05.2013 ~ 10:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 632804
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Schäuble: Bevölkerung ist schuld an Stuttgart 21 und Berliner Flughafen

Schäuble, der etwas vergessliche Schäuble.



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31.05.2013 ~ 07:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 633692
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Der Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Eckart von Klaeden, wechselt zum Autohersteller Daimler. Der 47-Jährige solle dort zum Jahresende Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen werden. Dies teilte Daimler am Dienstag in Stuttgart mit. Von Klaeden ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Bundeskanzleramt und berät dort Angela Merkel beim Thema Bürokratieabbau. Er ist seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Nach Ablauf der Legislaturperiode im Herbst werde er nicht mehr für den Bundestag kandidieren, hieß es in der Mitteilung.
[heute.de; 29. Mai 2013]

* Es kommt in Bananenrepubliken immer wieder vor, dass das politische Personal des Kapitals zum direkten Personal des Kapitals aufsteigt. Und genau deswegen ist dieser Emporkömmling nicht für die nennen wir es mal Außenbeziehungen des Kapitals zuständig, sondern für die Innenbeziehungen – eben des Personals des Kapitals zum direkten politischen Personal des Kapitals. Geklungel, dass in einem demokratischen Rechtsstaat nicht möglich wäre.



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01.06.2013 ~ 07:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 633932
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UPDATE zum vorherigen Eintrag:
Streit um CO2-Grenzwerte: Merkel übernimmt Position der Autolobby

* Na da hat dieser von Klaeden doch gute Arbeit geleistet.
Es ist und bleibt ein widerliches System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.



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23.06.2013 ~ 10:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 638595
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UPDATE zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[SZ]
Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath
Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.

* Na endlich landet der Fall Mollath dem BVG.



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28.06.2013 ~ 10:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 639283
gelesener Beitrag - ID 639283


Keiner weiß so ganz genau wie die Bundestagswahl im September ausgehen wird.
Da aber die Merkel mit Abstand auf der Beliebtheitsskala vor Steibrück steht, muß man das Schlimmste befürchten. Es ist also durchaus möglich, daß Schwarzgelb weiterregiert. Es besteht aber auch die Hoffnung, daß die FDP aus der Regierung fliegt. Da müssen also noch ein paar Fakten geschaffen werden.
Schwarz-Gelb insgesamt, ist der absolute Tiefpunkt dessen, was man sich unter "käuflicher Politik zu Ungunsten des Wohles der Bürger" überhaupt vorstellen kann.

Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung.
Die Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden - die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang.
Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert - zuletzt Mitte Juni. Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland.
Die Bundesrepublik unterzeichnete zwar bereits 1999 ein Strafrechtsübereinkommen des Europarates und 2003 die Uno-Konvention gegen Korruption, um die Bestechung von Abgeordneten schärfer zu bestrafen - geschehen ist seitdem aber nichts.
...
Wer aber Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon.
Die Blockadehaltung ist symptomatisch für das Auftreten von Schwarz-Gelb beim Thema Lobbyismus. Die Korruptionswächter des Europarates haben Deutschland schon mehrfach wegen seiner Tatenlosigkeit gerügt. Am Dienstagmorgen stellt die Organisation Lobbycontrol in Berlin ihren Lobbyreport 2013 vor. Die Aktivisten ziehen eine Bilanz der Regierungszeit von Union und FDP - und die fällt verheerend aus. Fünf Kernbereiche hat Lobbycontrol untersucht und in Ampelfarben bewertet: Lobbytransparenz, Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption. In vier von fünf Feldern steht die Ampel auf Rot - Stillstand.

[ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyreport-verheerendes-zeugnis-fuer-schwarz-gelb-a-907617.html ]

Jetzt hat es die Opposition noch mal versucht – aber die vom Michel so geliebte Merkel ließ alles blockieren, damit sich die Koalitionsabgeordneten weiterhin straffrei bestechen lassen können.

Nun wurde also doch abgestimmt: Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzesentwürfe der Opposition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung immer wieder im Rechtsausschuss vertagt hatte, griff die SPD heute tief in die parlamentarische Trickkiste, um eine namentliche Abstimmung über ihren eigenen Entwurf zu erzwingen.
Mit einem Änderungsantrag zu einem völlig anderen Gesetz – dem “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” – setzten die Sozialdemokraten das Thema Abgeordnetenkorruption auf die Tagesordnung. Union und FDP blieb daher nur die Möglichkeit, ihr Gesetz gegen fragwürdige Geschäftspraktiken bei Inkassounternehmen, Abmahnanwälten und Telefonwerbung ganz von der Tagesordnung zu nehmen oder sich auf die namentliche Abstimmung einzulassen.
Union und FDP: Blockade statt eigener Vorschläge.
Wenig überraschend stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien gegen den Entwurf. Von 586 anwesenden Parlamentariern stimmten 201 für den Antrag, 319 dagegen und 66 enthielten sich. Mit Nein stimmten Union und FDP, die Linke enthielt sich.
Die Koalitionsabgeordneten hatten den SPD-Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung bereits im März 2012 in einer Plenardebatte zurückgewiesen. Auch Grüne und Linke hatten eigene Vorschläge gemacht, wie der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden könnte. Ohne eine Reform kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren.
Die schwarz-gelbe Koalition selbst hat keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie Abgeordnetenkorruption in Zukunft bestraft werden soll. Sie begnügte sich damit, die Initiativen aus der Opposition zurück zu weisen.

[ https://www.lobbycontrol.de/2013/06/abgeordnetenbestechung-spd-erzwang-namentliche-abstimmung/ ]

Schwarz-Gelbes Gehottlich eben.

Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen.
...
Für die Mövenpick-Spende hat die Bundesregierung nach der Wahl sofort geliefert. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde drastisch gesenkt. Die Spende hat sich gerechnet. So ungeniert und schamlos werden solche Geschäfte in der Regel selten abgewickelt. Regelmäßig erhalten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Spenden von Konzernen. Für diese ‚Landschaftspflege‘ erwarten die Unternehmen natürlich immer ein offenes Ohr der Politiker. Gern schreiben die Unternehmensverbände ihre Gesetze auch selbst Die Regierungspolitiker müssen die Vorlagen dann nur noch in den Bundestag einbringen und beschließen.
Für die bereitwillige Unterstützung gibt es eine einfache Erklärung: Ich nenne es nachgelagerte Bestechung. Politiker benutzen ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. Damit täuschen sie die Wählerinnen und Wähler. CDU/CSU und FDP sind dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne und Banken machen. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Sie wollen ihrer Karriere nicht schaden.

[ Suchstring: Nur DIE LINKE ohne Lobbyismus-Virus ]

Nun könnte es ja sein, dass Schwarz-Gelb nur noch zehn Wochen erkaufte Dienste erbingen kann.
Daher fordert nun auch noch die besonders großzügig an CDU und FDP spendende Automobilbranche etwas für ihr Geld.

Dass sich BMW und Mercedes gegen den EU-Abgaskompromiss sträuben, hat einen einfachen Grund: Die beiden Unternehmen haben schwere Spritschlucker im Portfolio.
....
Die schärferen Abgasvorschriften der EU belasten vor allem die deutschen Hersteller von PS-starken Geländewagen, Limousinen und Sportwagen massiv.

[ http://www.spiegel.de/auto/aktuell/darum-hat-die-bundesregierung-die-co2-grenzwerte-der-eu-abgelehnt-a-908256.html ]

Aber da ist die Merkel vor. Auf Zuruf eines jetzigen Lobbyisten, des ehemaligen CDU-Ministerkollegen Wissmann, stoppte Merkel persönlich den Umweltschutz. Freie Fahrt für die Industrie.
Wenn es um Milliardenschwere Gefallen für Industrie, Banken, Spekulanten geht, natürlich auf die Kosten der Steuerzahler, dann kann die Merkel durchaus mal durchgreifen.

Nach starkem Druck der Autoindustrie hat sich Kanzlerin Merkel persönlich eingemischt - und damit die EU-Regel vorerst abgewendet, den CO2-Ausstoß im Autoverkehr zu reduzieren. Heftige Vorwürfe kommen von Umweltorganisationen und aus dem Europaparlament.
...
Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine eigentlich für Donnerstag geplante endgültige Festlegung. Von deutscher Seite hieß es, die Auflagen seien nicht entscheidungsreif. Eine Abstimmung gab es nicht. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, vertagte das Thema.
"Skandalös", nannte dies Renate Künast, Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Kanzlerin mache "Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik". Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, sagte: "Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe".
Ähnlich sieht das die Umweltorganisation Greenpeace: Sie warf Merkel vor, "demokratische Prozesse zu kidnappen und andere Regierungen einzuschüchtern, um einige wenige Luxusauto-Hersteller zu hätscheln".
Vom Verband der Automobilindustrie (VDA) hieß es hingegen: "Bei einer so wichtigen industriepolitischen Entscheidung muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen.
...
Erst Anfang der Woche hatte die EU einen Kompromiss zu Grenzwerten für das Treibhausgas CO2 erreicht. Nach Gerüchten in Brüssel hat Deutschland massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um eine Verzögerung der Entscheidung zu erreichen.
Ein EU-Diplomat sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen.

[ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-gegen-strengere-co-grenzwerte-das-dreisteste-was-ich-in-acht-jahren-bruessel-erlebt-habe-1.1707369 ]

Da bin ich dagegen völlig im Einklang mit der Einschätzung der LINKEN im Bundestag.

Lobbyismus regiert im Kanzleramt.
„Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU beeinträchtigt wird“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des EU-Rates, die gerade erzielte Einigung über verschärfte CO2-Grenzwerte für Autos auf Druck des deutschen Kanzleramtes zu vertagen. Leidig weiter:
„Während VW von Erfolg zu Erfolg eilt und bald die weltweite Nummer 1 im Automobilbau sein will, droht das Kanzleramt damit, dass die deutsche Autoindustrie bald Fahnenflucht begeht. So schlecht aber kann der Standort Deutschland bzw. Europa gar nicht sein, wie ihn Ex-CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann als Chef des Automobilverbandes VDA an die Wand malt. Bedrohungsszenarien über die massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen sind allerunterste Schublade. Vor allem ist das Gegenteil richtig. Nur wenn die deutsche und europäische Automobilindustrie Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sind, werden sie ihre starke Marktposition auf Dauer behalten können. Denn angesichts des nicht mehr rückgängig zu machenden Ölpreisanstiegs können sich dank des Spritschluckers der Marke Klaeden immer weniger Menschen mehr leisten Auto zu fahren. Mehr Klimaschutz bedeutet weniger Verbrauch und das bedeutet billiger fahren. Das Modell funktioniert nur noch, weil solche Luxuskarossen als Dienstwagen erheblich subventioniert werden. Deshalb ist die Reform der Dienstwagenbesteuerung anhand des CO2-Ausstoßes ein dringliches Vorhaben für die neue Legislaturperiode.“

[ http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Sabine-Leidig-Lobbyismus-regiert-im-Kanzleramt-2514374 ]

Fazit:
Ein Volk, das eine solche Politik mit 70% Zustimmung bewertet und die CDU zur mit Abstand stärksten Partei machen will, ist nicht reif für die Demokratie.



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Strubbi
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28.06.2013 ~ 12:07 Uhr ~ Strubbi schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 639286
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gastli hat am 28. Juni 2013 um 10:39 Uhr folgendes geschrieben
Fazit:
Ein Volk, das eine solche Politik mit 70% Zustimmung bewertet und die CDU zur mit Abstand stärksten Partei machen will, ist nicht reif für die Demokratie.

Du hast aber das Volk. Ich stell mir jetzt vor warum versucht wird das Volk als Linke Wähler zu gewinnen. Die 70% die etwas ganz anderes wollen. Aber auf der andern Seite die Linke den Willen des Volkes vertreten. Wieder mit Vorschreibung was jeder zu tuen und zu lassen hat. Mit Druck und persönlichen Beschimpfungen.Warum hast Du überhaupt was dagegen wenn man sich entscheidet wie man es persönlich für sich am besten hält?

Es ist ganz eigentümlich einesteils nur Schelte gegen Bürger zu haben wenn man frei entscheidet. Auf der andern Seite gerade die für die Stimme zur Linken anspricht.

Sofort wenn man tatsächlich sich für Links interrressiert und fragt warum soll alles jetzt möglich sein und das alles was jetzt schon geht und noch viel besser noch zu machen ist in der DDR nicht möglich. Da kommt wenn es die DDR nicht gegeben hätte. Man verleugnet sie oder will das Thema nicht. Fehlt da nicht überhaupt ein Fundament wo man aufbaut?

An Zeiten vorher da kann man natürlich sogar mächtig austeilen.Da kommt nicht mal der Gedanke wenn es das nicht gegeben hätte.

Andere Angreifen und in der Person noch suchen geht. Aber auch wenn der sich dann entsprechend wehrt was sein Recht ist! Da kommt Ball flach halten. Nicht da wo man der Anfang ist.

Schelte immer gegen deutschen Michel und Volk sehe ich unangebracht. Zum andern ist es Aufgabe der Politik das Volk zu vertreten!Das wird hier glaube ich öftrs bei Diskussionen vergessen. Keiner fragt was man will, aber was ich wählen soll weiß man.
Läuft nicht da schon was verkehrt?

gastli, nicht persönlich gemeint. Aber kannst Du nicht verstehen das man auch gegen Links ist weil man ein Tag ein Rechter hier ist und am nächsten Links wählen soll. Ganz andere Ursachen zumindest zum Teil wie Du vermutest.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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28.06.2013 ~ 12:21 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 639287
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Tut mir leid, Strubbi. So richtig sehe ich nicht durch was du uns hier sagen willst. Du hast eine Meinung, gastli eine andere, der nächste wieder eine andere, unterm Strich wird sich keiner einig und es bewegt sich nichts. So kommt das für mich jedenfalls an.

Wer CDU wählt weiß lediglich das er spätestens nach der Wahl verarscht wird. Aber er weiß vor der Wahl nicht wie.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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28.06.2013 ~ 12:23 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 639288
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Tut mir leid, Strubbi. So richtig sehe ich nicht durch was du uns hier sagen willst. Du hast eine Meinung, gastli eine andere, der nächste wieder eine andere, unterm Strich wird sich keiner einig und es bewegt sich nichts. So kommt das für mich jedenfalls an.

Wer CDU wählt weiß lediglich das er spätestens nach der Wahl verarscht wird. Aber er weiß vorher nicht wie.



Bitte diesen Beitrag löschen. Wurde aus Versehen doppelt übermittelt.

Dnke
Bernhard P.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 28.06.2013 12:44.



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Strubbi
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28.06.2013 ~ 12:43 Uhr ~ Strubbi schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 639289
gelesener Beitrag - ID 639289


Tut mir leid, ich weiß auch nicht was Du da schreibst. Nur Du merkst was, 70% der Bürger nicht. Auch ohne jeglichen Anhaltspunkt und Begründung woher Du in 3 Minuten nach meinem Beitrag weißt was 70% der Bevölkerung dazu weiß.

Oder schreibst Du von was anderem. Von Deinem Frühstück. Da wollte ich nichts gesagt (geschrieben) haben.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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28.06.2013 ~ 13:58 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 639298
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Es ist wohl wirklich so, wie gastli es schreibt, das 70% der BRD-Bürger nicht reif für die Demokratie sind, wenn man so etwas, was da gegenseitig abgezogen wird, überhaupt Demolratie nennen kann. Ja und irgendwelche Anhaltspaunkte fand ich ja nicht bei dir, Strubbi.



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Strubbi
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28.06.2013 ~ 15:27 Uhr ~ Strubbi schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 639304
gelesener Beitrag - ID 639304


Du schriebst nicht verstehen vorher!
Jetzt nicht finden. Versteh ich nicht.

Kleiner Tipp: Wenn Du der Meinung bist warum willst Du das die CDU Anhänger das die Linke wählen. Braucht ihr nur "Steigbügelhalter"? Egal welche politische Anschauung man hat. Erstmal Links wählen .

Das ist Demokratie der Linken. Hab ich was gelernt. Wieder nichts gutes denk ich mal.



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29.06.2013 ~ 09:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 639337
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[quote="Strubbi"]
Du hast aber das Volk. Ich stell mir jetzt vor warum versucht wird das Volk als Linke Wähler zu gewinnen. Die 70% die etwas ganz anderes wollen. Aber auf der andern Seite die Linke den Willen des Volkes vertreten. Wieder mit Vorschreibung was jeder zu tuen und zu lassen hat. Mit Druck und persönlichen Beschimpfungen.Warum hast Du überhaupt was dagegen wenn man sich entscheidet wie man es persönlich für sich am besten hält?
[/quote]

Um Missverständnissen zu begegnen zitiere mich noch einmal.

[quote gastli]Fazit:
Ein Volk, das eine solche Politik mit 70% Zustimmung bewertet und die CDU zur mit Abstand stärksten Partei machen will, ist nicht reif für die Demokratie. [/quote]

Ich halte ein Volk, dass die oben beschriebenen Tatsachen nahezu widerspruchslos akzeptiert nicht reif für die Demokratie.
Ich habe nirgendwo geschrieben das die 70% die Partei Die Linke wählen sollen.
Wenn du oder jemand anderes das aus meinem Satz schließt, dann bewerte ich deine Schlussfolgerung positiv.
Ich schreibe auch niemand etwas vor.
Ich habe auch überhaupt nichts dagegen wie sich jemand entscheidet.



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29.06.2013 ~ 09:13 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 639339
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"Ich halte ein Volk, dass die oben beschriebenen Tatsachen nahezu widerspruchslos akzeptiert nicht reif für die Demokratie.
Ich habe nirgendwo geschrieben das die 70% die Partei Die Linke wählen sollen. "
Quelle: gastli am 29.06.2013

Scheint wohl langsam normal zu sein, das jemandem was unterstellt wird, was man so nie gesgt hat. Mag vielleicht auch an der Auffassungsgabe einzelner leigen, gastli.

Ich sehe es so, wenn jemand nun unbedingt eine Politik fortsetzen will, die sich seit 8 Jahren als falsch erwiesen hat, steht es genauso auch den Leuten zu eine solche Politik zu bekämpfen.

Wenn sich also etliche dazu entschließen erneut CDU zu wählen, brauchen sie sich auch nicht wundern das dieses Land keinen Zentimeter voran kommt.



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29.06.2013 ~ 09:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 639343
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Volksvertreter zum schämen.

Pro Tag werden werden in den Deutschland 25 Millionen Euro in „Kirchensteuer“ bezahlt. In Wahrheit ist das natürlich keine Steuer, sondern Mitgliedsbeiträge, die der Staat als Inkassounternehmen für Katholen und Evangelen eintreibt.
Das macht dann eben mal reichlich eine Million Euro pro Stunde.

Damit werden aber nicht etwa die Leistungen finanziert, die in Deutschland nach dem untauglichen Subsidiaritätsprinzip vom Staat auf Kirchliche Träger abgewälzt werden. Nein, die Schulen, Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten der kirchlichen Träger werden von den Bürgern bezahlt. Kirchen können diese Leistungen billiger anbieten, oder mehr Gewinn erzielen, weil ihre 1,2 Millionen Angestellten in vielerlei Hinsicht rechtlos sind.

Das könnte man ändern. In einem demokratischen Rechtsstaat.

Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.
Unglaublich, aber wahr: Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Dabei ist der Auftrag eindeutig: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." So legte es 1919 die Weimarer Verfassung fest, so wurde es auch ins Grundgesetz übernommen. Geschehen ist seither: nichts. Der jetzt gescheiterte Vorstoß der Linkspartei war der erste überhaupt seit Gründung der Bundesrepublik, die skandalöse staatliche Alimentierungspraxis zu beenden.
Es geht um inzwischen 481 Millionen Euro, die die Bundesländer jährlich den beiden Großkirchen zur freien Verwendung überweisen. Insgesamt summieren sich die Zahlungen seit Gründung der BRD auf mehr als 15 Milliarden Euro. Damit kein Missverständnis aufkommt: Es geht hier nicht um die Zuwendungen für kirchliche Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder karitative Einrichtungen. Es geht nicht um die Bezahlung von TheologieprofessorInnen, ReligionslehrerInnen oder MilitärseelsorgerInnen - obwohl sich auch darüber trefflich streiten ließe. Es geht bei den historisch begründeten Dotationen einzig und allein um Zahlungsverpflichtungen, die sich aus höchst fragwürdigen vordemokratischen Rechtstiteln herleiten.

[ http://www.taz.de/!118963/ ]


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 29.06.2013 09:41.



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01.07.2013 ~ 12:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 639828
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[SZ]
Ex-Abgeordneter rechnet mit FDP ab - "Feind, Todfeind, Parteifreund"
Franz Xaver Kirschner saß für die FDP im bayerischen Landtag, dann gab der Unternehmer frustriert auf. Seine "Unappetitlichen Erfahrungen" hat er jetzt aufgeschrieben. Es ist ein düsterer Bericht darüber, wie in Parteien die Macht verteilt wird. Die FDP kommt gar nicht gut weg.

* FDP eben. Keinerlei Fachwissen, hirnloses Dagegen-Abstimmen trotz guter Oppositionsvorschläge, beschämendes Dazwischenkreischen bei Redebeiträgen, Pöstchen nach Seilschaften statt Fachwissen vergeben und immer wieder dazwischenschlagende Befehle von Oben. Kurzum: Alles nichts Neues.



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02.07.2013 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 640121
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Update zu Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?


So hat Merk im November des letzten Jahres noch gelogen:



Inzwischen hat ihr wohl ein PR-Mensch der CSU erzählt, dass in ein paar Wochen mal wieder neu gewählt wird, deshalb klingt sie jetzt etwas anders und vertraut fest auf das Vergessen der Menschen und die Wirksamkeit der politischen Reklame beim Zerstören der Erinnerungsfähigkeit:

“Ich werde in meiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich machen, dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist”, sagte Merk in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen [...]

Viele hätten es wohl so empfunden, sie habe sich “dieses Urteil zu eigen” gemacht. “Das tue ich aber definitiv nicht”, sagte Merk. Auch sei die Wahrnehmung falsch, sie sei eine “eiserne Lady, an der alles nur abprallt”.

Jeder bilde sich selbst eine Meinung zu dieser…

Unter anderem habe Merk noch im Februar 2013 behauptet, den Kernsatz aus dem Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank – “Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt” – nicht gekannt zu haben. Dieser aber finde sich bereits in einer zweiseitigen Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft Nürnberg ans Ministerium zum Fall Mollath aus dem Januar 2012


…verlogenen Politdarstellerin!



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03.07.2013 ~ 09:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 640388
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Es gab wieder Schmiergeld für die beste Demokratie die man sich dafür kaufen kann.



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11.07.2013 ~ 06:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 641818
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Bayern: CSU und FDP sehen keine Fehler im Fall Mollath.
[tagesschau.de; 10. Juli 2013]

* Einen psychisch völlig gesunden Menschen zwangsweise in die geschlossene psychiatrische Abteilung einzusperren, nur weil er nachweisliche Steuerhinterziehungen angezeigt hat, ist kein Fehler – zumindest bei der CSU und FDP [in Bayern].



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12.07.2013 ~ 10:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 641966
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Der Stern greift in der aktuellen Ausgabe die gleiche Schlagzeile auf.
So ist das nun einmal in einer Bananenrepublik.
Wer Steuerhinterziehung zur Anzeige bringt und somit genau die ins schlechte Licht rückt, von deren Schmiergeld CDU/CSU und FDP so fürstlich leben, dann gehört man als psychisch Kranker weggesperrt. Und Bayern ist ja keinesfalls ein Einzelfall. Im schwarz/gelben Hessen sieht das ganz genau so aus.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?



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17.07.2013 ~ 08:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 642512
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[Hamburger Abendblatt]
Sachsen Anhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ministerpräsident Haseloff (CDU)
Die Immunität des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt ist aufgehoben. Der CDU-Politiker muss sich einem Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage bei der Aufarbeitung eines Müllskandals stellen.

* Lügen, Korruption und Schmiergeld sind eben immer dort zu finden, wo die CDU regiert.
Also Leute, weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Und nächstes mal wieder CDU wählen.



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17.07.2013 ~ 09:06 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 642517
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Zitat:
gastli hat am 12. Juli 2013 um 10:43 Uhr folgendes geschrieben:
Der Stern greift in der aktuellen Ausgabe die gleiche Schlagzeile auf.
So ist das nun einmal in einer Bananenrepublik.
Wer Steuerhinterziehung zur Anzeige bringt und somit genau die ins schlechte Licht rückt, von deren Schmiergeld CDU/CSU und FDP so fürstlich leben, dann gehört man als psychisch Kranker weggesperrt. Und Bayern ist ja keinesfalls ein Einzelfall. Im schwarz/gelben Hessen sieht das ganz genau so aus.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?


Wenn Sie es genau wissen wollen dann schauen sie einmal hier nach.
http://www.romanherzoginstitut.de/upload...tion_10_2te.pdf
http://www.vatican.va/holy_father/benedi...-berlin_ge.html

http://www.religion-online.de/Unterricht...at/CIVIZUSF.pdf
Siehe Punkt 5



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17.07.2013 ~ 09:20 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 642518
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Zitat:
gastli hat am 11. Juli 2013 um 06:52 Uhr folgendes geschrieben:
Bayern: CSU und FDP sehen keine Fehler im Fall Mollath.
[tagesschau.de; 10. Juli 2013]

* Einen psychisch völlig gesunden Menschen zwangsweise in die geschlossene psychiatrische Abteilung einzusperren, nur weil er nachweisliche Steuerhinterziehungen angezeigt hat, ist kein Fehler – zumindest bei der CSU und FDP [in Bayern].


Das hat es doch schon immer gegeben. Sie glauben gar nicht wie viele Prominente es auch getroffen hat, selbst in der DDR war das Usus, nicht nur im III. Reich.

Mit etwas Glück hat man ja immer noch die Wahl.
Siehe:
http://www.pm-magazin.de/r/geschichte/un...dreht-sich-doch

http://www.stud.uni-karlsruhe.de/~uska/a...gottesstaat.pdf
Suchen Sie nach Räuber und erfreuen sie sich der Lektüre.



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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
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17.07.2013 ~ 16:45 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 642567
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Zitat:
Einen psychisch völlig gesunden Menschen zwangsweise in die geschlossene psychiatrische Abteilung einzusperren, nur weil er nachweisliche Steuerhinterziehungen angezeigt hat, ist kein Fehler – zumindest bei der CSU und FDP [in Bayern].


Hallo Meta, genau das hat es eben noch nicht so gegeben.
Was sollen wir überhaupt mit diesen religiösen Drecksmüll anfangen den du da linkst? Das hat doch nichts mit Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik zu tun!



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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17.07.2013 ~ 21:36 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 642611
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Zitat:
nameless hat am 17. Juli 2013 um 16:45 Uhr folgendes geschrieben:
genau das hat es eben noch nicht so gegeben


Und selbst wenn es das gegeben hätte, änderte das nichts daran, daß das JETZT in einem Unrechtsstaat geschieht, der für sich eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" reklamiert. Bis in höchste Regierungskreise wurde dieses Unrecht gezüchtet und verteidigt, um Verbrechen zu decken, selbst als die schon die Spatzen von den Dächern pfiffen.

Hier gehören ganz Andere nicht in die Psychiatrie, sondern in den Knast. Aber sie sind "systemrelevant", das heißt, dieser Unrechtsstaat braucht seine Lakaien, und die wissen zu viel über andere verbrecherische Lakaien.



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61diddi   61diddi ist männlich Zeige 61diddi auf Karte FT-Nutzer
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18.07.2013 ~ 00:59 Uhr ~ 61diddi schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 642628
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Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Warum nicht so?

Deutschland = Rechtsstaat und Bananenrepublik !




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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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18.07.2013 ~ 03:02 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 642631
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Die DDR war auch ein Rechtsstaat, aber leider keine Bananenrepublik.




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61diddi   61diddi ist männlich Zeige 61diddi auf Karte FT-Nutzer
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18.07.2013 ~ 03:19 Uhr ~ 61diddi schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 642632
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Hallo Meta,

Da gebe ich Dir recht, aber die DDR war nicht Deutschland, sondern der erste sozialistische deutsche Staat. Richtigerweise hätte man Deutschland durch BRD ersetzen müssen. Aber ich glaube, wer mich verstehen wollte, wird es auch so können.

Immer noch wach? verwirrt


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von 61diddi: 18.07.2013 03:20.



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18.07.2013 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 642650
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Es gab wieder Schmiergeld für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.



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25.07.2013 ~ 15:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 643463
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UPDATE zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?


[Mittelbayerische]
OLG Regensburg lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab
Das Landgericht Regensburg weist die Wiederaufnahmeanträge zurück. Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller ist erschüttert. Anwalt Strate kündigt eine weitere Beschwerde an, ist aber nicht überrascht. Und parteiübergreifend hagelt es Kritik.

* Und was lernen wir daraus?
Leg dich nicht mit den oberen 10 Prozent an, denn ansonsten landest du hinter Stacheldraht.
So war es auch passiert mit den hessischen Steuerfahndern, die der Bankenszene und dem CDU-Schmiergeld nachjagten.
Und so auch geschieht es auch im CSU-Sumpf, wo ein Hoeneß unbehelligt sein Schwarzgeld auf Bankkonten bunkert. Und nicht nur die Regierungen betreiben dieses Spielchen, sondern natürlich auch ihre Rechtsbeuger in Robe.

Die Süddeutschen Zeitung bringt einen vernichtender Kommentar.
Denn nur nochmal zur Klarstellung:
Gustl Mollath verlangt weder Freispruch noch Persilschein.
Er möchte nur einen fairen Prozess - ohne Gutachten, die von seiner geschiedenen Frau beeinflusst wurden und ohne Weisungen der Politik.
Forderungen, die im "modernen" Deutschland nicht gewährt werden.

Die Tageszeitung gibt Einblicke in die Begründungen des Gerichts:
- Es ist nicht ausreichend, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden.
- Es ist auch nicht ausreichend, wenn ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.
- Es gab zwar Verfahrensfehler, aber kein Urteil, sondern "nur" die Einweisung in die Psychiatrie
- Alle Sorgfaltsmängel, die im Verfahren gegen Mollath unterlaufen sind, sind heute verjährt.
- Auch die im Urteil falsch dargestellten Sachverhalte seien kein Wiederaufnahmegrund.
- Und auf die Hinweise auf Rechtsbeugung, Befangenheit und Vertuschung lassen wir uns gar nicht ein.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?



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26.07.2013 ~ 09:07 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 643568
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24.07.13 - Dumpinglöhne in der Bildzeitungs-Druckerei

Die rund 220 Leiharbeiter der Axel Springer Druckerei Spandau (Berlin) erhalten Niedriglöhne, sagte Jörg Reichel, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär. Die Leiharbeitsfirma Stark Holding GmbH aus Bremen zahlt einen Stundenlohn von 6,19 Euro. "Mit den bunten Prospekten in den Zeitungen wird Gewinn gemacht, aber die Beschäftigten müssen nach der Arbeit zum Jobcenter um aufzustocken, weil es zum Leben nicht langt", so Reichel. Die betroffenen 220 Beschäftigten legen Prospekte den Tageszeitungen bei.

Quelle: rf-news



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30.07.2013 ~ 10:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 644402
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Oh schaut an.
Mal wieder ein gekaufter CDU-Bonze, der als schönes Beispiel dafür dienen kann, warum sich die CDU so vehement gegen schärfere Gesetze zur Politikerkorruption wehren. Wer macht schliesslich auch freiwillig seine Haupteinnahmequelle dicht, wenn es die eigene Partei erlaubt?



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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 646067
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UPDATE zu Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[Spon]
Bayerischer Justizskandal: Gustl Mollath kommt frei
Sieben Jahre lang kämpfte Gustl Mollath für seine Freilassung aus der Psychiatrie. Jetzt hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet - und Mollaths sofortige Entlassung.

* SIEG!!!



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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 646807
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Finanzhilfe für Angela Merkel: Im Wahljahr 2013 zeigen sich Deutschlands Unternehmen großzügig, wenn es um die Unterstützung der CDU geht. Sie erhält so viel Geld wie alle anderen Parteien zusammen. (...) Im ersten Halbjahr waren es 600.000 Euro. Das ist fast so viel, wie an alle anderen Parteien zusammen gespendet wurde – einschließlich der Schwesterpartei CSU.
[www.spiegel.de/politik/deutschland/bunde...n-a-915829.html ; 10. August 2013]

* Abgeordnete sind allein ihrem Gewissen verpflichtet und an Weisungen nicht gebunden. CDU Abgeordnete nur an Überweisungen.
Es läuft doch wie geschmiert in der besten Demokratie die man sich kaufen kann.





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