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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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26.09.2012 ~ 10:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 585254
gelesener Beitrag - ID 585254


Glückspielautomaten-Hersteller Gauselmann gibt zu, dass man die FDP mit 1,3 Millionem Euro geschmiert hat.
Teilweise fein säuberlich gestückelt unterhalb der Veröffentlichungsgrenze und teilweise über konstruierte Immobilientricksereien.
Die im Bericht folgende Auflistung mehrerer Spielautomaten-freundlicher Gesetzesinitiativen seitens der FDP spricht dann auch für sich. Und NEIN, das ist doch keine Korruption. Das ist die beste Demokratie, die man sich in diesem widerlichen System kaufen kann.



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Eisenacher
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26.09.2012 ~ 18:25 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 585326
gelesener Beitrag - ID 585326


Das in mehreren Teilbeträgen über einen Zeitraum gespendet wird kommt aber in allen Parteien vor.Bei den Spenden der Linken würdest Du nicht kaufen schreiben.
Bleibt die wichtige Frage ab welchen Betrag ist welche Partei gekauft?



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28.09.2012 ~ 12:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 585593
gelesener Beitrag - ID 585593


@Eisenacher.
Welche Spenden für Die.LINKE?
So fern solche vorhanden sind würde ich in dem Fall natürlich nicht von kaufen schreiben, weil es nicht zutrifft.
Die.LINKE betreibt keine durch Korruption und Lobbyismus bestimmte Politik zum Schaden der Menschen.

Zitat:
Bleibt die wichtige Frage ab welchen Betrag ist welche Partei gekauft?

1,00 EUR bei Korruption und Lobbyismus.

UPDATE:
[SpOn]
Zockerlobby entschärft Geldwäschegesetz
Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt.

* Da hat sich doch das Schmieren der Mövenpick-Partei gelohnt oder?
In Koalition mit der Schwarzgeld Union passen die doch zusammen wie der Arsch auf den Eimer. Schwarz-Geld eben. Deshalb hat diese korrupte verlogene Bande auch gerade den schwarze Kassen Ehrenwort-Geber Kohl geehrt.



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03.10.2012 ~ 07:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 586779
gelesener Beitrag - ID 586779


Was könnte man denn mit den Versicherungsbeiträgen oder den Beiträgen zur Riesterversicherung der Kunden machen?
Richtig! In die Karibik fliegen und mal wieder ficken.

Und was machen die von den Versicherungskonzernen geschmierten Parteien.
Richtig! Sie wollen den Konzernen mehr Geld zum zocken und ficken in die Kassen spülen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 03.10.2012 07:44.



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05.10.2012 ~ 07:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 587246
gelesener Beitrag - ID 587246


[Focus]
Wutausbruch des scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf der Einheitsfeier in München: Der SPD-Politiker wollte gerade einer Reporterin des SWR erklären, warum er gleich mit Schülern über Bürgerbeteiligung diskutiert, als von hinten ein Mann rief: „Die Bayern bezahlen den Nürburgring.“

Beck drehte sich daraufhin um und rief: „Können Sie mal das Maul halten, ´en Moment einfach das Maul halten, wenn ich ein Interview mache?“ Er sei nur ehrlich, konterte der Kritiker, woraufhin Beck genervt sagte: „Sie sind nicht ehrlich, Sie sind dumm.“ Dann wandte er sich mit den Worten „So, jetzt is´ aber gut“ der Journalistin zu.

* Cooler Spruch und für den Wahlkampf tauglich.





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08.10.2012 ~ 09:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 587738
gelesener Beitrag - ID 587738


UPDATE ZU: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[HB]
FDP verschwieg Verbindung zu Glücksspielkönig
Die FDP wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, vom Spielhallenkönig Gauselmann verdeckt Geld zugeschoben bekommen zu haben. Doch jetzt stellt sich heraus, dass Generalsekretär Döring mehr wusste, als er zuerst zugab.

* Die FDP wie man sie in der Bananenrepublik noch nie anders kannte. Schauen wir ein wenig zurück.
1975:
Der Flick-Konzern verkaufte Aktien der Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden D-Mark an die Deutsche Bank. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Das wollten diese Herrschaften aber nicht bezahlen. Im Gegensatz zu normalen Bürgern, wird denen nämlich ihre Steuerschuld nicht einfach vom Finanzamt eingezogen.
Deshalb "spendete" Flick ein paar Köfferchen mit Schmiergeld an die entsprechenden FDP Adressaten - 30.000 D-Mark an Lambsdorff , 100.000 D-Mark an Scheel (FDP) und mehr als ein Köfferchen mit 70.000 D-Mark an Friedrichs (FDP).
Nachdem die Herren der FDP schmierig genug waren, kam der Antrag beim FDP-geführten Wirtschaftsministerium auf Steuerbefreiung nach Paragraph 6b des Einkommensteuergesetzes für volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen. Natürlich genau für diese 1,9-Milliarden DM. Friderichs als auch sein Nachfolger Lambsdorff erteilten die Genehmigungen.

Noch einmal kurz zur Erinnerung.
Es kam heraus, daß August Baron von Finck zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 "Spenden" von 1,9 Millionen Euro zukommen ließ. Zu den Besitztümern des Baron von Finck-Imperiums gehören zufällig auch 14 Mövenpick-Hotels.
Nachdem die Herren der FDP schmierig genug waren, konnten sich Finck und seine "Kollegen" nun rein zufällig über eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe von über einer Milliarde Euro freuen können.

Noch einmal kurz zur Erinnerung.
Die Pharmalobby machte sich die FDP-Minister im Ressort Gesundheit so gefügig, dass drei Monate nach Regierungsantritt Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki gefeuert wurde. Seine am Patientenwohl orientierte Position war für die Pharmalobby nicht tragbar.

Noch einmal kurz zur Erinnerung.
Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

SPON nennt ein weiteres Beispiel:
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.

Damit schließt sich der ewige Reigen der gelben Schmiergeldpartei.

"Und jetzt kommt’s. Im Entwurf für ein neues Geldwäschegesetz sollten eigentlich auch die Spielhallen stärker kontrolliert werden. Dagegen hatte die Automatenlobby Protest eingelegt. Mit Erfolg, der entsprechende Paragraph flog einfach raus aus dem Entwurf. An den Verhandlungen beteiligt: Das Wirtschaftsministerium von FDP-Chef Philip Rösler."
[Georg Restle, Monitor Nr. 639 vom 27.09.2012]



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11.10.2012 ~ 08:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 588242
gelesener Beitrag - ID 588242


[SWR]
Anklage gegen Ex-CDU-Chef Böhr erhoben
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am Mittwoch gegen den früheren Landes- und Fraktionschef der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr, Anklage wegen Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz erhoben. Hintergrund ist die illegale Parteienfinanzierung der CDU im Landeswahlkampf 2006.

* Wenn man dieses Thema durchsieht fragt man sich:
Gibt es irgendeine andere Organisation mit so viel freigesetzter krimineller Energie?
Käme nicht bei allen anderen § 129 StGB zur Anwendung?
Warum eigentlich nicht bei der CDU?
Sind da zu viele V-Leute der Großindustrie drin?
Warum eigentlich handelt hier nicht der Staatsschutz?
Ist der mit dem Verfolgen von Demokraten überbeschäftigt?



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15.10.2012 ~ 08:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 588944
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UPDATE zu:
Uns're Kanzlerin

[Bei Abriss Aufstand]
Geschönte Berichterstattung oder auf einer anderen Veranstaltung – der SWR zum gestrigen Besuch Merkels in Stuttgart
Am Freitag, 12.10. berichtete auch der SWR in der Landesschau von Merkels Wahlkampfauftritt in Stuttgart. Der Titel des entsprechenden Ausschnitts aus der Sendung lautet viel versprechend "Kein netter Empfang für Kanzlerin Merkel". Auch der dazugehörige Text ist mit dem Titel "Pfiffe und Buh-Rufe für Angela Merkel" noch nah an der Realität. Schaut man sich jedoch den 31 Sekunden langen Ausschnitt aus der Sendung an, sind im Grunde nur 2 Schlüsse möglich:
1. Das war nicht die gestrige Veranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz.
2. Der SWR schönt seine Berichte im Sinne der CDU.

* Zwangsgebührenfinzierte

Die Bananenrepublik macht ihrem Namen Ehre.

Original
und
Fälschung



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18.10.2012 ~ 08:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 589410
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[Netzpolitik.org]
Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren
Der Deutsche Bundestag bittet um die Rückgängigmachung der Veröffentlichung einer der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugänglichen Sache.
Vor zwei Wochen haben wir hier über das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption berichtet, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag vor vier Jahren erstellt hatte. Da das Gutachten mit Verweis auf das Urheberrecht geheim gehalten und nicht vom Bundestag veröffentlicht wird, haben wir es hier veröffentlicht, um allen die Chance zu geben, sich aus der Originalquelle über das Thema zu informieren.
Heute habe ich bei der Post ein Schreiben des Deutschen Bundestages abgeholt, das per Einschreiben geschickt wurde. Darin steht u.a.:
“Ich bitte Sie daher, die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.10.2012 einzustellen und die Veröffentlichung zukünftig zu unterlassen.”

* Um es kurz zu machen. Netzpolitik.org sagt NEIN.
Danke ihr seid Helden.



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24.10.2012 ~ 15:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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2058 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 590557
gelesener Beitrag - ID 590557


Der Pressesprecher der Regierungspartei ruft beim staatlichen Rundfunk an.
Er möchte die Berichterstattung über Oppositions-Parteitag zu verhindern.
Wo könnte so etwas passieren?
Russland?
Saudi Arabien?
China?
Nein, völlig falsch.
Richtige Lösung: Bayern.
Und so rief Parteisprecher Hans Michael Strepp nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem Sender am Sonntagnachmittag in der Heute-Redaktion des ZDF den diensthabenden Redakteur an.
Sein Verlangen sei gewesen: Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die Tagesschau der ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen".




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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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24.10.2012 ~ 16:55 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1150 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 590564
gelesener Beitrag - ID 590564


Hatten wir so etwas nicht schon einmal?




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RudiRatlos
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25.10.2012 ~ 01:33 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 590631
gelesener Beitrag - ID 590631


Zitat:
...könnte „Diskussionen nach sich ziehen.“...


...soll also der CSU-Pressesprecher gesagt haben. Nun, da hatte er doch recht. Seehofer bleibt in Bayern und fährt also nicht nach Weimar. Was wird heraus kommen? Etwas Ü-Ei-Ähnliches? großes Grinsen



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26.10.2012 ~ 08:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 590788
gelesener Beitrag - ID 590788


Auf den Seiten des Deutschen Bundestages wird eine Liste der vom Verfassungsgericht für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze veröffentlicht.
Acht Jahre nach der Machtübernahme durch Kohl beginnt dieses Drama. Das war vermutlich der Zeitpunkt als immer mehr Abgeordnete und Minister im Deutschen Bundestag begannen ihr Gewissen zu Gunsten von Lobbyisten und deren Schmiergeldern zu vergessen. Dazu hat Kohl mit seinem Ehrenwort einen großen Beitrag geleistet.
Die Liste ist sehr lang. Die Häufung der Fälle nimmt in rasanten Tempo zu und ist ein wunderbarer Beleg für die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik!!



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28.10.2012 ~ 09:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 591045
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[abgeordnetenwatch]
Nebeneinkünfte lassen sich mit Neu-Regelung weiter verschleiern
CDU/CSU und FDP haben heute eine Neu-Regelung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Das bisherige 3-Stufen-Modell soll durch ein 10-Stufen-System abgelöst werden.
Erste Berechnungen von abgeordnetenwatch.de zeigen allerdings, dass nach dem neuen System weiterhin große Teile der tatsächlichen Nebeneinkünfte verschleiert werden können.

* Hat jemand ernsthaft etwas anderes erwartet?
Nebeneinkünfte Schmiergelder werden weiterhin nicht korrekt angegeben.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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28.10.2012 ~ 09:34 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 591046
gelesener Beitrag - ID 591046


Zitat:
gastli hat am 28. Oktober 2012 um 09:27 Uhr folgendes geschrieben:
Erste Berechnungen von abgeordnetenwatch.de zeigen allerdings, dass nach dem neuen System weiterhin große Teile der tatsächlichen Nebeneinkünfte verschleiert werden können.



Hast du etwa was anderes von dieser Regierung erwartet?



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29.10.2012 ~ 08:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 591182
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[SpOn]
Private Krankenversicherung - Axa vergibt Rabatt an CDU-Mitglieder und Familien.
Für Millionen Deutsche steigen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung - die 500.000 Parteimitglieder der CDU und deren Familien bekommen nach SPIEGEL-Informationen aber einen Rabatt, wenn sie sich bei der Axa absichern.
...
Um ihren Mitgliedern den Preisnachlass zu sichern, hat die CDU mit dem Privatversicherer einen Gruppenvertrag geschlossen, der sonst für Unternehmen oder Berufsverbände üblich ist. Weiterer Vorteil für Parteimitglieder: Die Axa kann sie nicht ablehnen - selbst wenn sie schwer krank sind.
...
Und ein Axa-Sprecher sagte, der Konzern verfolge "beim Versicherungsschutz keine parteipolitischen Interessen".

* Und die Erde ist eine Scheibe.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 29.10.2012 08:31.



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29.10.2012 ~ 09:12 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 591187
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Eine Art Werbegeschenke um CDU zu wählen? Wen wunderts denn.

Klar, das damit "keine" parteipolitischen Interessen verfolgt werden. Ebensogut macht man ja auch die Hose mit der Kneifzange zu.



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30.10.2012 ~ 07:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 591313
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Der Tagesspiegel hat eine schöne Chronik darüber wie man in einer Bananenrepublik mit dem Informationsfreiheitsgesetz umgeht. Und zwar in Bezug auf den neuen Großflughafen BER.



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30.10.2012 ~ 11:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 591333
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[Stuttgarter Zeitung]
Sponsorenaffäre bei der CDU Baden-Württemberg. Aserbaidschan finanziert den Landestag der Jungen Union mit
Als die 11.500 Mitglieder der Jungen Union Baden-Württemberg in diesen Tagen die Einladung zum Landestag am 10. November in den Händen hielten, staunten einige nicht schlecht.
....
Gleich neben der Fußballoper prangte das Emblem des Studentennetzwerkes von Aserbaidschan, mit dessen „freundlicher Unterstützung“ der Landestag stattfinden kann. Manch einer dachte, er habe nicht recht gelesen: Eine Studentenorganisation als Hauptsponsor eines Parteitages?

* Na ja, Geld stinkt nicht. Nur die Geber und die Nehmer.
Es kommt ja schließlich von Freunden. CDU und Aserbaidschan passt doch zusammen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 30.10.2012 11:12.



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30.10.2012 ~ 11:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 591334
gelesener Beitrag - ID 591334


[SpOn]
Die Grünen kritisieren den Seitenwechsel eines ehemaligen Spitzenbeamten der Bundesregierung für die Energiewirtschaft. Johannes Kindler (CDU), bis Jahresanfang Vizepräsident der Bundesnetzagentur, wirbt nun als Lobbyist im Auftrag des amerikanischen Energiekonzerns Anbaric für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zugunsten der Industrie.
...
Als Berater vertritt Kindler nun Anbaric und besuchte kürzlich gemeinsam mit Firmenvertretern Beamte der Bundesregierung und Abgeordnete. Er warb dafür, privaten Investoren den Bau von Offshore-Windanlagen und den dazugehörigen Leitungen zu erleichtern. Anbaric überlegt, mit rund vier Milliarden Euro beim Stromnetzbetreiber Tennet einzusteigen. Dieser braucht dringend Investoren, um den Anschluss der Offshore-Anlagen an das Stromnetz zu finanzieren. Kindler sagt, seine Arbeit stehe nicht "im Konflikt mit den Interessen der Bundesrepublik, sondern nützt viel".

* Gleich noch einmal CDU-Bananenrepublik klasssisch.
Ohne Gewissen, ohne Skrupel und noch dazu frech.


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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 591719
gelesener Beitrag - ID 591719


Zitat:
"Steinbrück hat als Redner keinen Marktwert von 15.000 Euro pro Vortrag - und schon gar keinen von 25.000 Euro. Ihm wurde für frühere Leistungen gedankt, die den Einladenden zugute gekommen waren. Und es wurde in ihn investiert - in der Erwartung, dass er Bundeskanzler (= unwahrscheinlich), Bundesfinanzminister (= eher wahrscheinlich) oder zumindest auch künftig von hohem Einfluss auf Linie und Richtung der SPD sein wird.

[NachDenkSeiten 30.10.2012]



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04.11.2012 ~ 09:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 592874
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UPDATE zu Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? :

[Tagesschau]
Weitere Beeinflussungsversuche der CSU - Söder schrieb Meckerbriefe ans ZDF
Auch der amtierende bayerische Finanzminister Markus Söder soll mehrfach versucht haben, die Berichterstattung im ZDF über die CSU zu beeinflussen. Nach Informationen von "Spiegel Online" wandte er sich als CSU-Generalsekretär zwischen 2003 und 2007 wiederholt schriftlich an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter. In mindestens einem Fall habe er Schächter ermahnt, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen.

* Und wie begründet man so ein Verhalten in einer Bananenrepublik?

Der Sprecher verwies demnach auf Söders Mitgliedschaft im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders. Laut den Statuten gehöre zur Aufgabe des Fernsehrats auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. "Er hat diese Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen", so Söders Sprecher.

* Aha Überwachung, Kontroll- und Aufsichtspflichten.
Das hätte ja nun jeder wissen können. Auch so ein komischer ZDF-Intendant.
Oder liegt das Problem eher darin, dass solche Demokratie unfähigen Figuren wie der Söder in so einem Gremium sitzen können?



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04.11.2012 ~ 10:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 592885
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UPDATE zu Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? :

Um den allgemeinen widerlichen Dreck den sie so verzapfen den Menschen zu erklären halten sich unsere "Volksvertretenden Parteien" eine besondere Spezies. Den Generalsekretär.
Dobrindt, auch genannt „General Doof“ ist zusammen mit FDP-General Döring eine neue Größe. "Doppel-D".







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10.11.2012 ~ 08:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 593896
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Nach dem Ende dieser Plenarwoche des deutschen Bundestag [am 07. und 08.11.2012 konnte ich das geschehen live im Reichstag mit verfolgen] bleiben wieder Fragen offen.
Wer sind eigentlich die Abgeordneten, die so umfangreiche Einnahmen aus Korruption haben, dass sie keinesfalls einer Offenlegung der Nebeneinkünfte zustimmen können? Keine Ahnung? Nö eine Ahnung habe ich da schon.
Schauen wir einmal. Die sind sicher auf dieser Liste aller Abgeordneten, die gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt haben.
scroll FDP
scroll CDU
scroll CSU *
scroll Ende der Liste.
Na das bestätigt ja mal wieder meine Ahnung.



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12.11.2012 ~ 09:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 594372
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UPDATE zu Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? :

Tagesthemen wie sie sich die CSU vorstellt:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ex.../extra4597.html



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13.11.2012 ~ 08:17 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 594519
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Drum suche wer sich ewig bindet ob sich nicht doch was bessres findet.

Nichts hält ewig! Ja




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14.11.2012 ~ 07:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 594706
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[heise]
Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben?
Der Bayerische Rundfunk hat eine weitere Merkwürdigkeit zur Affäre Mollath recherchiert. In dem Fall geht es um einen Nürnberger, der seit über sechs Jahren in geschlossenen Nervenheilanstalten einsitzt. In dem Gutachten zu seiner Einweisung ...
auch die Tatsache, dass er die Hypo-Vereinsbank beschuldigte, illegale Finanztransaktionen zu tätigen.Das, so der gutachtende Mediziner damals, sei ein Zeichen für eine gefährliche Geisteskrankheit. Mittlerweile stellte sich allerdings heraus, dass Mollaths Anschuldigungen durchaus Hand und Fuß hatten.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth legte eine von Mollath 2003 gestellte Anzeige mit der Begründung zu den Akten, die seitenlangen Ausführungen zu den Schwarzgeldgeschäften seien "zu pauschal" und "unglaubwürdig". In einem Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, den die Staatsanwaltschaft seit Dezember 2011 kennt, kommen Prüfer jedoch zu dem Schluss, dass sich "alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths als zutreffend herausstellten" und dass "bewusst und gravierend gegen das Geldwäschegesetz verstoßen wurde".
Als Justizministerin Beate Merk, die oberste Vorgesetzte der bayerischen Staatsanwälte, im März 2012 dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages Rede und Antwort stand, ging sie zwar auf diesen Revisionsbericht ein – aber nicht auf das, was darin zur Glaubwürdigkeit des Zwangseingewiesenen steht. Stattdessen sprach sie von "absurden" Vorwürfen und illustrierte diese Einschätzung mit Formulierungen aus Mollaths Anzeige.
Die Integrität eines ehemaligen Richters, der eidesstattlich versicherte, dass es zu Strafanzeigen Unterdrückungsanordnungen "aus der Politik" gab, versuchte sie mit einem Hinweis auf dessen Stadtratstätigkeit für die Republikaner als "blanken Unsinn" zu entkräften.

* Was macht man in einem Unrechtsstaat, in einer Bananenrepublik mit Menschen die die allgemeine Schweinerei nicht mehr mitmachen wollen und diese öffentlich machen?
Man steckt sie mit Hilfe der Unrechtsjustiz unter fadenscheinigen Begründungen in die Psychiatrie.
Was macht man mit den schuldigen Verbrechern?
Landtag sieht keinen Handlungsbedarf.
Nichts! Sie alle belieben in Amt und Würde.
Das erinnert sehr an die Steuerprüfer-Affäre in Hessen.
Ich habe noch keinen größeren Dreckhaufen gesehen, wie diese Bundesrepublik Deutschland.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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14.11.2012 ~ 07:59 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 594711
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Zitat:
gastli hat am 14. November 2012 um 07:49 Uhr folgendes geschrieben:

Ich habe noch keinen größeren Dreckhaufen gesehen, wie diese Bundesrepublik Deutschland.


Ich auch nicht. Wirklich sehr gut geschrieben.



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RudiRatlos
Benutzerkonto wurde gelöscht



14.11.2012 ~ 09:20 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 594736
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Nein, nicht gut geschrieben. Denn es verschweigt einen wichtigen Fakt der zur Einweisung führte und auch die Anschuldigungen bzgl. Geldwäsche in einem anderen Licht erscheinen ließen. Nämlich dass der "saubere" Herr seine Frau fast tötete. Diese war bis dato Angestellte der angezeigten Bank.



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14.11.2012 ~ 13:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 594783
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Ja natürlich.
Wo ein weisungsgebundener Staatsanwalt dient, da findet sich auch immer ein Grund unliebsame Personenen in der Psychiatrie zu entsorgen. Hier geht es um Milliarden.
Chronik der Ereignisse

[Die Frau als Waffe ist immer wieder beliebt, nicht nur bei Assange]



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25.11.2012 ~ 11:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 596329
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UPDATE

[Transatlantikblog]
Da der Fall in Bayern spielt, folgt der Artikel in der Landesprache.

Die Hypo, der Irre und die christliche CSU Ministerin Beate Merk

Vom Fall Mollath hab ich bislang nix g’hört. Es passiert halt so viel, gell?

Des isch so: Der Mollath Gustl sitzt ein in der Psychiatrie. Seit vielen Jahren.
Roland Freisler, nicht Brixner

Roland Freisler, nicht Otto Brixner

Wegen paranoider Wahnvorstellungen.

So hats der Richter Brixner g’sagt, der Brixner Otto. Obwohl der a narrischer Hund g’wean sei soll.

Aber wenns a Richter g’sagt hat, dann muss es wohl stimmen.

Der Mollath Gustl hat sich scheiden lassen. Des war vorher.

Seine Frau hat bei der Hypo Vereinsbank in Minga gearbeitet. (München)

Da wollt’ er seiner Frau aan Strick dreh’n, und der Hypo gleich dazu.

Anscheinend hat er viel g’wußt über die Hypo, von seiner Ex, versteht sich.

Geldwäsche und so was.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Schwarze Konten in der Schweiz, also dort, wo unsere Kavallerie nie hinkam und nie hinkommen wird.

Des mit der Hypo wollt’ er öffentlich machen.

Ja lecks mi am Oarsch, des is scho a bisserl viel?

Dös ging vor’s Gericht.

Vor Gericht hat ihm der stramme Richter Brixner ‘zoagt, wo’s lang geht.

Der hat ihn offenbar ‘zamm g’schria, dass der eine oder die andere glei g’moant hat, man hört den Nazi-Volksgerichtshofspräsidenten Roland Freisler.

Der Freisler war’s aber ned, bloß der Brixner, der den Mollath ang’schria hat: Der werd glei gar nimma aus der Anstalt raus kimma, wenn er so weiter macht!

Na jedenfalls is vor Gericht nix dabei raus kimma zum Thema Hypo.

Bloß zum Mollath, der amen Sau. Der sitzt in der Psychiatrischen. Des is a bisserl wie im 19. Jahrhundert, gell?

G’schert is, dass die internen Berichte von der Hypo den Vorwürfen vom Mollath voll recht geb’n ham! Die ham dem Mollath seine Ex und a paar andere ‘glei raus ‘gschmissa.

Der Mollath schmort allweil.

Die christliche Ministerin Beate Merk von der CSU hat ma dazu interviewt. Denn die is zuständig.

Die Interviewerin soagt der Merk – und zoagt dabei auf die Unterlagen-, dass der Hypo-Bericht ois bestätigt, was der Mollath g’sagt hod.

Sogt die Ministerin Merk, der Mollath is g’fährlich, und der Bericht widerlegt ois, was der Mollath g’sogt hat.

Ja spinnst! Dem elendigen Weibsbild steht die Verlogn’heit in’d Visage gschriab’n, tät I sog’n.

Schaugt’s Euch bloß des Video oa!



Schaugt’s es Euch oa, und dann soagts, was Ihr halt’s von der Merk’lerin und der christlichen Bagage in da Münchner Residenz.

Sauber passt’s zum Seehofer Schorsch. Des moin I !

Losst’s den Mollath raus, den armen Hund, und sperrts ‘es oi, die Bagage von der Hypo, und die Merk’lerin ‘glei mit!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 25.11.2012 11:14.



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27.11.2012 ~ 07:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 596572
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Petition:
Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und Aufnahme einer Untersuchung im Fall Mollath.

http://www.openpetition.de/petition/onli...im-fall-mollath



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01.12.2012 ~ 07:00 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 597230
gelesener Beitrag - ID 597230


Während Arbeitslosen kaum das Salz auf dem Brot gegönnt wird, bedienen sich zahlreiche Politiker durch horremde Einnahmen in Nebenjobs.

Wann ist endlich Schluss damit?



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04.12.2012 ~ 18:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 598194
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Zensur bei CDU-Parteitag: Website verschweigt EU-kritische Wortmeldungen.



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09.12.2012 ~ 10:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 599071
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[Tagesspiegel]
Bund vor Übernahme von Toll-Collect
Laut Koalitionskreisen steht eine Einigung mit dem Lkw-Mautbetreiber wohl noch 2012 bevor. Das Ministerium erwägt auch einen Verzicht auf Schadenersatz und Strafzahlungsansprüche. Dabei geht es um Milliarden.
...
Ursprünglich sollte das satellitengesteuerte System im Jahr 2003 eingeführt werden. Allerdings verzögerte sich der Start bis 2005. Der Bund hat deshalb Ansprüche geltend gemacht: 3,5 Milliarden plus Zinsen Schadenersatz und zusätzlich 1,6 Milliarden Euro plus Zinsen an Vertragsstrafen.

* Wie war das doch gleich damals. Als man den Bürgern Tollcollect und die LKW-Maut schmackhaft gelogen hat? Das wird den Haushalt entlasten und Milliarden einspielen und und und...
nun haben wir Kosten in Höhe von ca. 7 Milliarden Euro.
Was macht dann eine Koalition aus Schwarz/Geld? Sie sucht Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen.
Nein natürlich nicht die vollen 2,5 Milliarden Euro. der Steuerzahler kann ruhig noch ein wenig mehr bluten.
Da die Konzerne aber selbst für den reduzierten Schadensersatz keinerlei Rückstellung gebildet haben, erwäge der Bund sogar, Teile der Summe auf Umwegen wieder an sie zurückfließen zu lassen
So funktioniert eine Bananenrepublik!!!!



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12.12.2012 ~ 07:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 599602
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[SZ]
Apotheken-Lobbyist soll Ministerium ausspioniert haben
Die Berliner Republik steht vor ihrem bisher größten Lobby-Skandal: Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Nach SZ-Informationen geht es dabei auch um E-Mails von FDP-Chef Rösler und Gesundheitsminister Bahr.
...
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin hat der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser hat ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert.
...
Teilweise seien Gesetzesentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister oder die Staatssekretäre gekannt hätten.

* Konfetti, Popcorn bereit halten. Das wird noch lustig.



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13.12.2012 ~ 07:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 599705
gelesener Beitrag - ID 599705




* NIEMAND hätte jemals damit rechnen können: Der Handel mit Rechten zur Umweltverschmutzung hat sich als schmutziges Geschäft erwiesen.
Beachtlich ist, dass das BRD-Staatsfernsehen ZDF jetzt, wo die daran hängende Kriminalität deutlich wird, nicht mehr das politsch korrekte Wort Emissionshandel benutzt, wie es dies jahrelang getan hat, sondern das in seiner Deutlichkeit viel treffende Wort vom Handel mit Verschmutzungsrechten.
So wird auch dem vor der Glotze schleichend verblödenden Bürger für einen kurzen Moment lichtegrell klar, welch kranke Gedanken in den Köpfen der Junta aufkommen können, mit der die BRD gegenwärtig als Regierung gestraft ist.
Aber das wird morgen schon wieder im unaufhörlichen Strom des medialen Dünnsinn's vergessen sein. Die für den Mainstream "relavanten" Themen werden wieder wechseln. Genau wie die Frontfressen der Politshow wechseln. Nur der Dreckhaufen in den ihre Konterfeis gesteckt werden bleibt konstant gleich.



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18.12.2012 ~ 06:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 600501
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Nach der Polizei-Razzia in der Deutschen-Bank-Zentrale in Frankfurt hat sich Vorstandschef Jürgen Fitschen offenbar telefonisch bei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschwert.
"He Volker mein Freund. Ich glaube ich muss hier mal etwas klären. Ohne uns wärst du gar nicht da wo du jetzt bist! Ist dir das klar? Und nun funktionierst du wie wir das erwarten und pfeifst diese Heinis zurück, die noch nicht mitgekriegt haben, wer eigentlich ihr Gehalt bezahlt. Volker du wirst hören, dass wir uns revanchiere, wenn man uns ein Gefallen tut."



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20.12.2012 ~ 07:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 600895
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Der gelbe Sack, der leider nicht zur Abholung vorm Haus steht verbrennt mal eben 120 Millionen Euro Steuergelder zu Gunsten der Versicherungskonzerne. In einem Rechtsstaat würde darauf hin der Staatsanwalt ermitteln.



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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 600901
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Also mal ehrlich gastli, was ist ihnen lieber Politverdruß oder Bananen?
Die Ossis haben sich 1989 für die Bananen entschieden,
leider kann man sich diese aber nicht für HartzIV leisten; was nun?




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