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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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17.12.2019 ~ 13:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971873
gelesener Beitrag - ID 971873


Zitat:
Pfiffikus hat am 17. Dezember 2019 um 00:06 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der dieses Steuergeld hier wesentlich sinnvoller investiert weiß, als zum Beispiel im Verteidigungshaushalt


Da stimme ich dir vollkommen zu.

Was die Pleite angeht, so wurden alle Schäden privatwirtschaftlich verursacht.
Also warum soll dafür der Steuerzahler haften.
Da muss die Politik in der Art eingreifen, das die tatsächlichen Verursacher herangezogen werden. [Versicherer und Reiseunternehmen, Aktionäre also Kapitalisten]
Ebenso darf eine Unterversicherung nicht möglich sein. Volle Haftung der Unternehmen.
Auch das zu regeln ist Sache der Politik.



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17.12.2019 ~ 23:54 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971933
gelesener Beitrag - ID 971933


Zitat:
gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:
Was die Pleite angeht, so wurden alle Schäden privatwirtschaftlich verursacht.
Stimmt.

Zitat:
gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:Volle Haftung der Unternehmen.
Quatsch! Das widerspricht ja vollends dem Sinn und dem Charakter einer Insolvenz.

Die Gläubiger - hier die Urlauber - haben ihr Geld verzockt, indem sie ihr Geld über einen langen Zeitraum hin an das Reiseunternehmen verliehen haben. Ihr Motiv für die Zockerei war die Rendite, hier zuweilen als "Frühbucherrabatt" verklärt.
Gegen dieses Insolvenzrisiko könnte sich der Investor versichern. Aber dann muss man eben auch das Kleingedruckte lesen, wo drin steht, was und wie viel versichert ist.


Zitat:
gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:
Also warum soll dafür der Steuerzahler haften.
Das hast Du doch selbst geschrieben.
Zitat:
gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:
Ebenso darf eine Unterversicherung nicht möglich sein.
...
Auch das zu regeln ist Sache der Politik.
Der Bund hat das zugelassen. Ebendeshalb springt er jetzt mit Bundesmitteln ein.



Pfiffikus,
der sich das Kleingedruckte auch nicht immer so gut durchliest



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21.12.2019 ~ 09:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 972262
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Sagen wird einmal so:
Das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können, hat es ermöglicht, dass die Zahlungen notwendig wurden.



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21.12.2019 ~ 09:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 972263
gelesener Beitrag - ID 972263


Von der Leyens Berateraffäre-Untersuchungsausschuss findet auf ihrem Handy alle Daten gelöscht vor.

Hier wäre doch jetzt für die Zukunft tatsächlich eine Möglichkeit den sogenannten "Staatstrojaner" zum Einsatz zu bringen.
Nämlich nicht zur Überwachung der Bevölkerung.
Sondern um Politiker für ihr schändliches handeln später jederzeit zur Verantwortung ziehen zu können.
Der "Staatstrojaner" sollte sofort als Konsequenz aus obigen Fall auf allen Dienstgeräten von Politikern installiert werden um alle Daten in Echtzeit und für die Ewigkeit zu archivieren.
Damit alle ihre Korruptionsaffären aufgeklärt werden können.
In diesem Fall - und nur in diesem - würde ich den Einsatz eines "Staatstrojaner" ausdrücklich befürworten.



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31.12.2019 ~ 10:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 972953
gelesener Beitrag - ID 972953


Die deutsche Rüstungsindustrie bedankt sich zum Jahresende noch einmal artig mit einem satten Schmiergeld bei seinem politischen Personal.

https://www.bundestag.de/parlament/praes...ellen50000/2019



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14.01.2020 ~ 07:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 974629
gelesener Beitrag - ID 974629


Hurra, die Bananenrepublik hat wieder Milliarden-Überschüsse.
Leider als Regierung einen Pfeifen-Überschuss.
Sie verkünden großen Geldsegen und kümmern sich anschließend nicht weiter darum, was damit passiert.
Oft sind Zuschüsse vom Bund so gestaltet, dass Land oder Kommune einen Teil [meist 50%] aufbringen müssen.
Das bedeutet in der Praxis, dass die ärmsten Gemeinden, in denen die Investitionen besonders dringend sind, die Bundeshilfen gar nicht in Anspruch nehmen können.

Aber die Pfeifen versagen auf ganzer Linie.

Zitat:
Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Bund auch das Jahr 2019 mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Das Plus im Bundeshaushalt beläuft sich laut dem am Montagmittag vorgestellten Jahresabschluss auf einen bereinigten Rekordwert von 13,5 Milliarden Euro. Zur Verfügung stehen dem Finanzminister sogar insgesamt 17,1 Milliarden Euro, aufgrund von nicht ausgegebener Rücklagen.
...
Die Steuereinnahmen fielen wieder höher aus als erwartet; die Zinszahlungen für den Schuldendienst wegen der extrem niedrigen und teilweise sogar negativen Zinsen dagegen um einige Milliarden Euro niedriger. Schließlich flossen erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht ab; das betrifft den Energie- und Klimafonds, die beiden Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind, den Fonds für den Kita-Ausbau sowie den Digitalfonds, der für Schulen sowie den Glasfaserkabelausbau eingerichtet worden ist. Oft fehlen in den Kommunen die Voraussetzungen, um die Gelder verbauen zu können.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/m...cholz-1.4753443]

Merke, Überschüsse zu erwirtschaften ist ganz hübsch.
Aber gute Minister müssen auch die Kunst beherrschen die vielen Milliarden wieder auszugeben und dafür sorgen, dass die Moneten dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Zitat:
Die hohen Überschüsse sind kein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln. Das heißt, dass zu wenig Geld ausgegeben wurde für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur. Die Verantwortung für den schlechten Mittelabfluss liegt bei der Bundesregierung. Die Überschüsse müssen jetzt gesichert werden für Investitionen in die Zukunft. Investitionen in den Klimaschutz, in Digitalisierung in Bildung und eine moderne und saubere Verkehrsinfrastruktur müssen jetzt Vorrang haben.
Die Bundesregierung hat keine Investitionsstrategie. Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage. Der Bundesregierung fehlen das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben auch viele Investitionsmittel liegen. Die Bundesregierung muss es endlich schaffen, die veranschlagten Mittel für Investitionen auch auszugeben. Die Investitionsprogramme müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen sie auch wirklich nutzen können. Die Probleme liegen unter anderem bei zu hohen Anforderungen bei der Ko-Finanzierung, bei undurchschaubaren Anforderungen für die Förderung und fehlenden Planungskapazitäten vor Ort. Alles Probleme die der Bund durchaus ändern kann.
[Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/presse/p...rund-zur-freude]

Diese BRD leidet [wegen dieser Pfeifen] nicht nur unter einer enormen Investitionslücke, sondern in den Zeiten von "Kapitalismus kaputt", in denen es Minuszinsen, als Strafen für Sparsamkeit gibt, muss Staat das Geld ausgeben.
Es gibt genügend Aufgabenfelder. Energiewende, Stromtrassenausbau, Schulen, Kitas, Breitband...



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14.01.2020 ~ 08:40 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 974632
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Zitat:
gastli hat am 14. Januar 2020 um 07:54 Uhr folgendes geschrieben:
Diese BRD leidet [wegen dieser Pfeifen] nicht nur unter einer enormen Investitionslücke, sondern in den Zeiten von "Kapitalismus kaputt", in denen es Minuszinsen, als Strafen für Sparsamkeit gibt, muss Staat das Geld ausgeben.
Stimmt erst mal.



Zitat:
gastli hat am 14. Januar 2020 um 07:54 Uhr folgendes geschrieben:
Es gibt genügend Aufgabenfelder. Energiewende, Stromtrassenausbau, Schulen, Kitas, Breitband...
Das ist sehr oberflächlich gesehen.
Wie soll denn das Geld ausgegeben werden?
Das Wort "Energiewende" ist sehr leicht daher gelabert. Aber wo sollen denn die vielen neuen Windräder und Stromtrassen hin gebaut werden?

Schulen, Kindergärten, Pflege sind sehr leicht daher gelabert. Aber hatten die Bundes- und Landesregierungen die Chance, gut qualifiziertes Personal für diese Aufgaben zu finden! Siehst Du irgendwo Lehrer oder Erzieher, die wider Willen arbeitslos sind?

Straßen-, Schienen- und Breitbandausbau sind sehr leicht daher gelabert, doch welche Baufirmen haben denn noch Kapazitäten (also genügend Personal), diese Maßnahmen zu realisieren?

Insofern hatten die von Dir als "Pfeifen" bezeichneten Leute gar keine Chance, die Milliarden vernünftig auszugeben.



Pfiffikus,
der dagegen ist, dieses Geld einfach nur raus zu blasen, um damit die Inflation anzuheizen



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14.01.2020 ~ 11:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 974634
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Die von mir als Pfeifen bezeichneten betreiben mindestens seit der Annahme des sogenannten "Lambsdorff-Papier" 1982 eine Politik, die genau zu den Zuständen geführt hat die, heute lauthals beklagt werden.
Der gesamte neoliberale Unsinn und das Festhalten an der sogenannten "schwarzen Null" [durch die Pfeifen] haben die Lage weiter verschärft.


Meine Worte sind absolut nicht einfach dahergelabert.



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16.01.2020 ~ 06:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 974770
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Die korrupten Eliten
In der Politik gilt dasselbe wie im Krieg: Am Ende siegt, wer das meiste Geld hat. Exklusivabdruck aus „Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes: Die schwarzen Kassen der CDU“.

Teil 1

Teil 2



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17.01.2020 ~ 22:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 974906
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Zitat:
Maut-Debakel
Teures Gutachten soll Scheuer entlasten

Positiv für Verkehrsminister Andreas Scheuer, negativ für die Steuerzahler: Nach SPIEGEL-Informationen schlägt ein den CSU-Politiker entlastendes Gutachten mit mehr als 240.000 Euro Kosten zu Buche.
[Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...00-000169006273]

Bananenrepublik ist, wenn die Steuerzahler für 240 000 Euro Lobbyisten von Linklaters bezahlen müssen, damit die zu Stundensatz von 410 Euro auf 90 Seiten aufschreiben, warum der Scheuer 500 Millionen Euro Steuergelder verbrennen durfte.



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