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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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25.10.2018 ~ 08:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 932715
gelesener Beitrag - ID 932715


Rechnungshof prüft Privatisierung der "Unabhängigen Patientenberatung"

Zitat:
Mit dem Eigentümerwechsel bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) und Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von Beitragsmitteln wird sich nun auch der Bundesrechnungshof (BRH) beschäftigen. Wie eine Behördensprecherin am Montag nachmittag dem Deutschen Ärzteblatt mitteilte, will die zuständige Fachabteilung vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Fördervereinbarung mit der UPD bzw. ihrer Muttergesellschaft Sanvartis anfordern. Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) sieht in Paragraph 95 eine Auskunftspflicht gegenüber dem BRH vor. Im Kern könne man überall dort, wo Bundesmittel fließen, Unterlagen anfordern, sagte die BRH-Sprecherin. Danach solle entschieden werden, ob und wie man in dem Fall weiter vorgehe, hieß es.
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/342192.html]

Da wir in dier Banenenrepublik BRD leben ist das eine reichlich sinnlose Überprüfung,
Denn wie es sich im Kapitalismus gehört, haben ALLE Kontrollbehörden maximal ein Recht auf Auskunft – aber NIEMALS die Macht, eine politisch gewollte Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung stoppen zu können.
Damit wird der Rechnungshof auch hier sicherlich umfangreich prüfen und einen vorwurfsvollen Bericht schreiben.
Der wirde für einen Tag lang im Mainstream durchgreicht.
Und die Junta wischt sich dann damit lachend den Hintern ab.



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31.10.2018 ~ 09:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 933127
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Nachtrag zu:
So bestehlen uns Superreiche

DIE BUNDESREGIERUNG HAT DEN RAUBZUG AN DEN STEUERZAHLERN VERTUSCHT



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05.11.2018 ~ 09:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 933798
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Zitat:
Bundesrechnungshof kritisiert Privatisierungspläne für Toll Collect
Das Verkehrsministerium will den Mautbetreiber Toll Collect privatisieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass der Bund dadurch Geld spart. Die Kosten seien schön gerechnet worden.
[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1235368.html]

Die Privatisierung ist schöngerechnet und kostet den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro, die sich dann Konzerne in die Taschen stopfen.
So der Bundesrechnungshof.
Aber wie bereits gesagt:
Im Kapitalismus haben ALLE Kontrollbehörden maximal ein Recht auf Auskunft – aber NIEMALS die Macht, eine politisch gewollte Maximierung der Profite zu Lasten der Bevölkerung stoppen zu können.
So funktioniert das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.



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05.11.2018 ~ 09:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 933799
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Hurra, hurra, das Schmiergeld ist da.

CDU kassiert 60.000 Euro als "Parteispende".

Die Konzernlobby "Metall" von NRW schiebt lachend einen großen schwarzen Koffer in die CDU-Parteizentrale.



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06.11.2018 ~ 09:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 933946
gelesener Beitrag - ID 933946


Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter

Es hat aber doch hoffentlich niemand erwartet, dass ein Bundesfinanzminister Scholz [SPD] sich gegen die Steuerhinterziehungssysteme der Reichen einsetzt, oder?
Im Wahlkampf, auf dem Parteitag und auch im Ortsverein wird bei der SPD sicherlich oft und gerne geschimpft.
Reale Taten hingegen folgen aber natürlich nicht.
Man ist ja schließlich Sozialdemokrat – und kein Linker.



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08.11.2018 ~ 08:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 934129
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Es läuft wie immer in dieser Bananenrepublik.

Maaßen war als Chef des VS dafür verantwortlich, wie dieserarbeitet.
Es muss also vermutet werden, dass der VS selbst verfassungsfeindlich operiert.
Spätestens nach diesen Offenbarungen gehört der ganze Laden aufgelöst und sämtliche Aktivitäten der vergangenen Jahrzehnte überprüft.
Das ergibt sich schon allein aus dem, was öffentlich bekannt ist.

Was machen derweil die Rohrkrepierer der Demokratie und die "Vierte Gewalt"?

Bauen seinen Nachfolger Haldenwang zum "Anti-Maaßen" auf.
Um die Öffentlichkeit weiter ruhig zu stellen.
Als hätte sein Stellvertreter nichts gewusst, keinen Einfluss gehabt.
Als könne der jetzt den ganzen Mief neutralisieren, den der Misthaufen verbreitet, auf dem er selbst gewachsen ist.

Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu wissen.

Wie wird eigentlich das Wetter morgen?



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10.11.2018 ~ 10:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 934276
gelesener Beitrag - ID 934276


Alt und bekannt: Der Sohn von Flinten-Uschi arbeitet bei McKinsey.
Neu: Eine Tochter von Flinten-Uschi arbeitet auch bei McKinsey.

Zitat:
Schon länger kursiert im Ministerium ein Berufsprofil, das ein Sohn von der Leyens auf einem Karrierenetzwerk veröffentlicht hat. Er arbeitet seit 2016 für McKinsey in den USA. Nun stellt sich heraus, dass seit 2017 auch eine Tochter der CDU-Politikerin für McKinsey tätig ist – sie arbeitete zuletzt sogar im Berliner Büro der Firma.

[Quelle: http://www.spiegel.de/plus/mckinsey-und-...00-000160707688 - leider hinter Paywall]

Vetternwirtschaft der widerlichen Menschen, die in dem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.



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Archivar FT-Nutzer
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10.11.2018 ~ 10:39 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 934277
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Seh es doch mal positiv, dass sie überhaupt einer Tätigkeit nachgehen.



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Pfiffikus   Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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10.11.2018 ~ 11:52 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 934279
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Zitat:
Archivar hat am 10. November 2018 um 10:39 Uhr folgendes geschrieben:
Seh es doch mal positiv, dass sie überhaupt einer Tätigkeit nachgehen.
Ach das sehe ich nicht so eng.

Und auch wenn es manchmal anders rüber kommen sollte, in vielen Fällen kann man unserem gastli dankbar sein, dass er diese Dinge auch mal aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Oft ist es genau die Ansicht, die in unseren Lückenmedien nicht zum Berichtsschwerpunkt gemacht wird.
Orca hat damals ganz ähnlich agiert. Leider fehlt uns heute die Betrachtung der Welt aus seiner Sicht.


Pfiffikus,
der sich bei gastli für derartige Beiträge ausdrücklich bedankt



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Tina FT-Nutzer
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10.11.2018 ~ 20:44 Uhr ~ Tina schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 934300
gelesener Beitrag - ID 934300


Hattest Du Dich eigentlich schon mal bei Meta bedankt?



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