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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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09.07.2010 ~ 07:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 417428
gelesener Beitrag - ID 417428


[stern.de]
Mehdorn kommt straffrei davon
Das Verfahren gegen Hartmut Mehdorn in der vom stern aufgedeckten Datenaffäre ist eingestellt worden. Rund ein Jahr lang war gegen langjährigen Bahn-Chef und seinen gesamten Vorstand ermittelt worden.

* Wieder ein Paradebeispiel für die Bananen Republik Deutschland.



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09.07.2010 ~ 07:57 Uhr ~ co2schleuder schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.02.2009
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 417429
gelesener Beitrag - ID 417429


großes Grinsen



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09.07.2010 ~ 09:34 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 417444
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Zitat:
gastli hat am 09. Juli 2010 um 07:56 Uhr folgendes geschrieben:
[stern.de]
Mehdorn kommt straffrei davon
Das Verfahren gegen Hartmut Mehdorn in der vom stern aufgedeckten Datenaffäre ist eingestellt worden. Rund ein Jahr lang war gegen langjährigen Bahn-Chef und seinen gesamten Vorstand ermittelt worden.

* Wieder ein Paradebeispiel für die Bananen Republik Deutschland.


Das sind natürlich negative Fälle im Sinne des Volkszornes.

Natürlich kann man dieser Sache auch etwas gutes abgewinnen.
Sein Name ist versaut und er ist weg von der Bühne.

Meister



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09.07.2010 ~ 11:00 Uhr ~ co2schleuder schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.02.2009
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 417455
gelesener Beitrag - ID 417455


Er sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Air Berlin und kommt vor Lachen nicht in den Schlaf großes Grinsen



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09.07.2010 ~ 11:51 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 417463
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Zitat:
co2schleuder hat am 09. Juli 2010 um 11:00 Uhr folgendes geschrieben:
Er sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Air Berlin und kommt vor Lachen nicht in den Schlaf großes Grinsen


Auch gut, das wusste ich nicht.
Hoffentlich musste er auch ein Polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.
Manche Vorbestrafte haben eben Sonderrechte und genießen den Schutz des Staates. großes Grinsen



Meister



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09.07.2010 ~ 11:59 Uhr ~ co2schleuder schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.02.2009
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 417464
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den kann man sich erarbeiten großes Grinsen dazu ist der Staat ja auch da



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09.07.2010 ~ 17:15 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 417539
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Zitat:
co2schleuder hat am 09. Juli 2010 um 11:59 Uhr folgendes geschrieben:
den kann man sich erarbeiten großes Grinsen dazu ist der Staat ja auch da


Schön wäre es. Ja

Also bildlich gesprochen:

Wer die Ohren anlegt, kann noch lange nicht fliegen. großes Grinsen
Ein bisschen Wind gehört auch noch dazu. Ja


Meister



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13.07.2010 ~ 09:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 418153
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OECD kritisiert: Banken zahlen weniger Steuern als andere Branchen
Nein, wie überraschend, wo doch Herr Ackermann von Kanzlerin Merkel [DDR] schon aus freien Stücken zur Geburtstagsfeier im Kanzleramt eingeladen wird.



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21.07.2010 ~ 20:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 419605
gelesener Beitrag - ID 419605


Ein nschöner Artikel in der Zeit zeigt uns wohin der Weg geht wenn alles privatisiert wird was ganz unbedingt in staatliche Hand gehört. Achtung, dass bitte nicht auf vollen Magen lesen: Unsere Autobahnen sind an Firmenkonglomerate verpachtet worden.
Nicht ernsthaft, die zahlen nämlich nicht. Die reparieren die Autobahnen und bezahlen Sommer- und Winterdienst, und dafür kriegen sie die Mauteinnahmen. Für 30 Jahre! Wieviel das konkret ist, ist geheim. Der Artikel beschreibt, wie einer von den Grünen das mal recherchieren wollte. Sie haben ihn nur Details in einem Geheimraum zeigen wollen, wenn er sich verpflichtet, das keinen Dritten zu sagen, also nicht seinen Wählern, nicht seinen Parteikollegen, nicht anderen Abgeordneten. Bananenrepublik eben!

Und wie nicht anders zu erwarten, beteiligen sich die üblichen Verdächtigen an der Chose. Ich zitiere mal ein paar Schlagzeilen aus der Lokalpresse, die die "Zeit" auch zitiert:

Neu asphaltierte Autobahn voller Schlaglöcher; Bröselautobahn setzt Bilfinger zu; Rasanter Anstieg von Unfällen auf A1; Die Spur des Schreckens; Horror-Unfall auf der Horror-Autobahn.

Ach, Bilfinger??, Bilfinger???... da war doch was.

Ist ja auch klar, wenn es sich um privatwirtschaftliche Firmen handelt, dann haben die kein Interesse daran, in 30 Jahren eine sanierte Straße zu übergeben. Die wollen in der Zeit so viel Profit wie möglich generieren, und sonst nichts. Dementsprechend gibt es auf der A1 seit der Privatisierung häufiger als zuvor:

Im Schnitt krachte es jeden Tag 4,3-mal zwischen Hamburg und Bremen. Das sei gegenüber 2008, dem Jahr vor dem Baubeginn, eine Steigerung um 121 Prozent, sagt Radtke. 121 Prozent – irgendetwas muss hier extrem schieflaufen.

Und was für Unfälle sind das so?

Lastwagen rasieren die Außenspiegel von Pkw ab, weil die Fahrspuren zu eng sind, und die Lasterfahrer merken es oft nicht einmal.

Weil die Fahrspuren zu eng sind?! Teil des Deals war, die Autobahnen sechsspurig auszubauen. Ob die da einfach die Spuren dünner gemacht haben?

Aber nicht nur Sachschäden sind nach oben gegangen, auch Todesfälle. Was ist schon ein Menschenleben, wenn der Profit stimmt?

Zwar ist es keine Besonderheit der A1, dass dort, wo Baustellen eingerichtet werden, die Zahl der Unfälle in die Höhe schnellt. Aber auf der A1 ist das Risiko besonders hoch. Man merkt der Baustelle an, dass sie möglichst billig und schnell abgeschlossen werden soll. Deshalb ist sie so gefährlich.

Also da konnte ja wohl keiner mit rechnen!

Und mal so als Zahlen, wie schmal die Fahrpuren sind: die Hauptspur ist 3m breit, die Überholspur 2m. Eine Daimler E-Klasse ist mit Spiegeln 2,09m breit.

Noch mal zur Erinnerung:

Lastwagen rasieren die Außenspiegel von Pkw ab, weil die Fahrspuren zu eng sind, und die Lasterfahrer merken es oft nicht einmal.

Sie haben auch mal unseren Verkehrsminister Ramsauer dazu befragt, ein CDU-Hardliner, wie er im Buche steht, der dazu folgendes meinte:

Der Minister ist überzeugt davon, dass die Privaten schneller bauen, weil sie effizienter seien. Für den Staat sei das erheblich billiger, sagt er, und nach einer kurzen Pause fügt Ramsauer hinzu: »Da bin ich anderer Meinung als der Bundesrechnungshof.«

Ist das nicht großartig?
Meinung? Ernsthaft? Meinung?
Die Zeit zitiert auch die Argumentation des Rechnungshofes, die mir spontan einleuchtet.
Lest euch das mal durch.
Wie ich schon sagte. Auf vollen Magen geht das garnicht.



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24.07.2010 ~ 08:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 419992
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Niedersachsens Integrationsministerin möchte gerne die Medien gleichschalten.

In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten.

Das ist das klassische Beispiel für den an anderer Stelle hoch gelobten Standard westlicher demokratischer Medien.
Muhahahahaha.



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25.07.2010 ~ 11:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 420122
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Lisa Fitz bei Maischberger über Netzwerke. Achtung auf die Hintergrundkommentare achten und die Entrüstung von Henkel über das Ausgesprochene.





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06.08.2010 ~ 09:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 422523
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Zwei Dinge vorweg.
Für mich ist das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine hohes wertvolles demokratisches Gut.
Die "Zeit" halte ich für ein Gegenstück zur "FAZ".

Ich bin um so entsetzter, dass ausgerechnet die "Zeit" einen widerwärtigen Verfassungsgerichts-Bashing Artikel bringt.

In dem Artikel vertritt Herr Professor Tomuschat die Auffassung, das Verfassungsgericht solle sich mal nicht so haben mit der Verfassung und den Menschenrechten und das Parlament mal machen lassen, und dass die EU undemokratisch ist, das sei ja wohl auch kein Ding.

Die Kommentare sind dann auch alles andere als freundlich.

Übrigens, Herr Tomuschat findet man auf Wikipedia, und wenn man da den Links folgt, findet man diese Seite. Dort liest sich das so, als habe Tomuschat für Daimler ein Gutachten gemacht, und zwar in dem Fall mit Mercedes Argentinien und dort während der Diktatur verschwundenen Betriebsräten. Das Gutachten war wohl eher kontrovers — jedenfalls ist Tomuschat danach mit Farbbeuteln beworfen worden.

Und so passt mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.



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06.08.2010 ~ 10:01 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 422532
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Zitat:
gastli hat am 06. August 2010 um 09:34 Uhr folgendes geschrieben:
Zwei Dinge vorweg.
Für mich ist das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine hohes wertvolles demokratisches Gut.
Die "Zeit" halte ich für ein Gegenstück zur "FAZ".

Ich bin um so entsetzter, dass ausgerechnet die "Zeit" einen widerwärtigen Verfassungsgerichts-Bashing Artikel bringt.

In dem Artikel vertritt Herr Professor Tomuschat die Auffassung, das Verfassungsgericht solle sich mal nicht so haben mit der Verfassung und den Menschenrechten und das Parlament mal machen lassen, und dass die EU undemokratisch ist, das sei ja wohl auch kein Ding.

Die Kommentare sind dann auch alles andere als freundlich.

Übrigens, Herr Tomuschat findet man auf Wikipedia, und wenn man da den Links folgt, findet man diese Seite. Dort liest sich das so, als habe Tomuschat für Daimler ein Gutachten gemacht, und zwar in dem Fall mit Mercedes Argentinien und dort während der Diktatur verschwundenen Betriebsräten. Das Gutachten war wohl eher kontrovers — jedenfalls ist Tomuschat danach mit Farbbeuteln beworfen worden.

Und so passt mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.


Wenn das Verfassungsgericht soviel Macht besitzt, könnten sich die Richter ja einmal für einen Volksentscheid, auf Bundesebene einsetzen.
Das gehört doch zu den Menschenrechten.

Wahrscheinlich hätten wir dann kein Afghanistan, keine Schwesterwelle und Brüderchen.
Wenn Mehrheitsbeschlüsse in Deutschland Salonfähig wären, würde sich vieles ändern.

Frettchen



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RudiRatlos
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06.08.2010 ~ 10:10 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 422535
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Zitat:
Fretchen hat am 06. August 2010 um 10:01 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn Mehrheitsbeschlüsse in Deutschland Salonfähig wären, würde sich vieles ändern.

Frettchen


Genau, dann gäbe es entschieden mehr Minderheiten als bisher üblich... ich lach mich tot



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06.08.2010 ~ 11:33 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 422547
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Zitat:
RudiRatlos hat am 06. August 2010 um 10:10 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Fretchen hat am 06. August 2010 um 10:01 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn Mehrheitsbeschlüsse in Deutschland Salonfähig wären, würde sich vieles ändern.

Frettchen


Genau, dann gäbe es entschieden mehr Minderheiten als bisher üblich... ich lach mich tot



Näh, die einfache Mehrheit würde über Krieg und Frieden oder über Bankenregenschirme, oder über Mindestlöhne, Hartz IV Sätze und so weiter, mit bestimmen.
Wahlbetrug wie auf Umwegen rein geholte kleine Koalition Parteien und andere Manipulationen gehörten dann der Vergangenheit an.
In der Schweiz und in anderen Nachbarländern geht es schließlich auch.
Angst vor Mehrheitsbeschlüssen haben nur Gangster und die etwas zu vertuschen haben bzw. Macht besessen sind.


Frettchen



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09.08.2010 ~ 12:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 423263
gelesener Beitrag - ID 423263


Die CSU hat einen Umfragenskandal an am Hals. Und zwar haben die 2006-2008 Umfragen über die Staatskanzlei machen lassen, d.h. mit Steuergeldern finanziert.

Denn die sogenannten Resonanzstudien enthielten auch Tipps für die CSU, wie sie den politischen Gegner klein halten kann. Sogar Angriffe auf den Koalitionspartner FDP werden darin empfohlen.

Seehofer hat also Steuermittel für Dinge benutzt, die die Partei hätte zahlen müssen.



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14.08.2010 ~ 10:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 424376
gelesener Beitrag - ID 424376


Da bahnt sich die nächste gigantische politische Korruption an.

Harz4-Karte als Millionengeschäft


Vor unser aller Augen - und die Justiz schläft. =11654&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=edf6159512]Ach nein die Justiz kämpft gegen den Feind des Kapital.



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14.08.2010 ~ 11:41 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 424400
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Zitat:
gastli hat am 14. August 2010 um 10:08 Uhr folgendes geschrieben:
Da bahnt sich die nächste gigantische politische Korruption an.

Harz4-Karte als Millionengeschäft


Vor unser aller Augen - und die Justiz schläft. =11654&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=edf6159512]Ach nein die Justiz kämpft gegen den Feind des Kapital.


Was soll die Justiz machen, wenn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird?
Vielleicht meint sie ja mit Gutscheinen auch Zeugnisse. großes Grinsen



Frettchen.



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22.08.2010 ~ 10:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 425792
gelesener Beitrag - ID 425792


Der Häftling Thomas Meyer-Falk will wissen, was Sause in Trinwillershagen 2006 die die Merkel und ihr Freung Bush abgehalten haben gekostet hat. Er klagt auf Akteneinsicht. Die Reaktionen sind wie erwartet in einer Bananenrepublik.

Der Kneiper sitzt für die CDU im Gemeinderat und im Kreistag Nordvorpommern:
Die paar Millionen für den Polizeieinsatz - wären die nicht sowieso hin und her geschoben worden? Er selbst habe ja übrigens gerade einmal zehntausend Euro an dem Abend verdient: "Pillepalle!"

Der Kneiper über den Kläger:
"Und nun klagt ein inhaftierter Mensch auf Herausgabe der Polizeirechnungen, weil er das Ganze für Steuerverschwendung hält." Der Wirt klingt jetzt scharf. "Da würde ich gerne wissen: Wer zahlt am Ende für diesen Spaß? Und was kostet seine Haft den Steuerzahler?"

Der Kneiper als er von dem Strafmaß für Meyer-Falk hört:
"Sicherheitsverwahrung? Das ist gut!" Sollte dieser Mann eines Tages doch mal bei ihm zum Essen vorbeischauen, sei er gerüstet. Er habe das Wildschwein für Bush ja schließlich auch selbst erlegt. Micheel lacht laut über seinen Witz.

Das Schweriner Innenministerium:
Es findet, es habe die Neugierde der Öffentlichkeit mit einer groben Auflistung der Polizeikosten längst bedient. 5,7 Millionen Euro wurden dem Land demnach für den Großeinsatz in Rechnung gestellt.
Die Pressesprecherin des Innenministerium von MV in Schwerin:
"Da sieht man mal, welche Blüten dieses Informationsfreiheitsgesetz so treibt!"

Bürgermeister Klaus-Dieter Tahn, 64, parteiloser Unternehmer über das Informationsfreiheitsgesetz:
"Das sind Regeln, die keinem nützen, sondern nur Geld kosten!"

Der Kläger:
Thomas Meyer-Falk heißt der Mann, und er hat schon viele Gerichte dazu gebracht, sich mit seinen Anliegen zu befassen.
Niemand überblickt mehr, was Thomas Meyer-Falk in neunzehn Haftjahren so alles gefordert, beklagt und erstritten hat. Jahrelang überzog er die JVA Bruchsal mit Klagen in eigener Sache, einige hundert dürften es gewesen sein. Die Unterlagen füllen eine Regalwand in der Geschäftsstelle des Gefängnisses. Als ein Gericht einmal seine Personalakte verlangte, musste ein Lkw voller Akten ausrücken.

Die für ihn zuständige Abteilungsleiterin, Sonja Göbel, erzählt:
"Früher hab ich oft gesagt: Wenn der mal nicht mehr hier ist, muss ich nur noch halbtags arbeiten."

Die ganze Geschichte in der taz.



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Adeodatus
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01.09.2010 ~ 12:53 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 428079
gelesener Beitrag - ID 428079


Deutschland ist doch (k)eine Bananenrepublik!!

Zitat:
Verfahren eingestellt: Bananen-Fahne ist erlaubt

Die Deutschland-Bananenfahne des Waldshuter Friseurmeisters Tommy Buschle darf weiter im Wind flattern. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren eingestellt.

Wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ hatte die Staatsanwaltschaft Waldshut ein Ermittlungsverfahren gegen den Friseurmeister Tommy Buschle eingeleitet. Grund war eine Flagge, die hinter der Wohnung Buschles im Waldshuter Ziegelfeld flattert: Eine Deutschlandfahne mit Banane.

Der Friseurmeister musste zwecks Vernehmung zur Kriminalpolizei. Dort übergab er eine schriftliche Stellungnahme. Darin erklärte Buschle, dass mit der Südfrucht nicht etwa auf den diffamierenden Begriff Bananenrepublik angespielt werde. Das gelbe Obst solle vielmehr an den Mauerfall erinnern, als die DDR-Bewohner im Westen am liebsten Bananen gekauft hätten.

Auch die Anklagebehörde selbst, die das Verfahren aufgrund von Medienberichten über die Fahne eingeleitet hatte, sah letztendlich keine Verunglimpfung. Das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, teilte der zuständige Staatsanwalt dem Friseurmeister mit.

Tommy Buschle, bekannt auch durch seinen Feldzug gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer: „Es wundert mich, dass da überhaupt ermittelt wurde.“

Quelle: Suedkurier




Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 01.09.2010 12:54.



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06.09.2010 ~ 13:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 429904
gelesener Beitrag - ID 429904


Es ist unglaublich wie verkommen dieses Gehottlich ist.

Nachdem der drittklassige Bundespräsident bei Maschmeyer auf Mallorca geurlaubt hat und dafür kritisiert wurde, lässt die BILD [http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/09/05/carsten-maschmeyer/kann-man-freunde-kaufen-teil-1.html] nun den Riester-Betrüger und SPD-Käufer Maschmeyer selbst zu Wort kommen.

Auszüge:
Ich möchte etwas bewegen, Nutzen stiften, ich habe Freude am Gutsein.

Wir beraten Regierungen, Kommissionen und Finanzdienstleister. Uns hat der Ehrgeiz gepackt, mit Altersvorsorge Geschichte zu schreiben.

Ich wollte nicht Christian Wulff schaden oder Schröder gefallen, sondern Lafontaine als SPD-Kanzlerkandidaten verhindern.


Im ganzen Interview findet sich natürlich kein Wort darüber, dass dieser "Wohltäter" und sein [inzwischen verkaufter Konzern AWD] mehrfach wegen Anlagebetrugs und vorsätzlicher Falschberatung verurteilt wurde.
Die nächste gemeinnützige Rentenreform ist schon in Arbeit: bei der Maschmeyer-Rürup AG.



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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 431091
gelesener Beitrag - ID 431091


[Transparency International]
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert das Verhalten der Bundesregierung, die nach Medienberichten eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen haben soll.
Mit dieser Vereinbarung hätte die Bundesregierung Fakten geschaffen, die durch die Abgeordneten nicht mehr verändert werden können. Die Flucht in privatrechtliche Verträge schafft Intransparenz, und solchen Vereinbarungen fehlt die politische Legitimität.

* Ich finde das ist eine schöne Umschreibung für die Verbrechen einer korrupten Regierung.



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10.09.2010 ~ 19:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 431093
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CDU = Verbrechen nuss sich wieder lohnen.
Hamburgs CDU-Politiker Kuhlmann: Überteuerte Kellerräume an Hartz IV-Bezieher abgerechnet. Weil das gemeinsam viel mehr Spaß macht:
Übrigens alles mit Rückendeckung des CDU-Sozialsenators Dietrich Wersich.



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12.09.2010 ~ 19:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 431454
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Geld sutinkt nicht, so muss man sich beim Bundespräsidialamt gedacht haben. Wie man einem Artikel auf SpOn entnehmen kann, hat sich der Bundespräsident durch eine Anhebung der Pensionsbezüge von Sarrazin um 1000,- Euro von dem Dilemma freigekauft, durch seine Entlassung als Vorstandsmitglied der Bundesbank einen komplizierten Rechtsstreit einzuhandeln. Auf Kosten der Steuerzahler versteht sich.
Damit hat Wulff das Amt des Bundespräsident, dass er seit 30. Juni 2010 innehat mehr beschädigt als alle denen es je vorgeworfen wurde.



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13.09.2010 ~ 19:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 431698
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[SpOn]
Autobahnprivatisierung: Verkehrsminister Ramsauer verschenkt mit Geheimverträgen Milliarden Euro an private Betreiber (Video)
Durch die Privatisierung stark befahrener Autobahnabschnitte stehen dort anfallende Mautgebühren jetzt auch den privaten Betreibern zu. Die TOP-Secret-Verträge werden mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren abgeschlossen.

Passend dazu:

[rp-online]
Kölner U-Bahn-Bauer - Durch den U-Bahn-Skandal von Köln gerät der deutsche Baukonzern Bilfinger Berger immer häufiger in die Schlagzeilen.

[sueddeutsche.de]
Nach Kölner Katastrophe - Nun ist geklärt, wer für die Ausführung der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn verantwortlich ist: Es sind alle drei Firmen des Bilfinger-Konsortiums.

[wdr.de]
Todesfalle Autobahnbaustelle - Maut wichtiger als Unfallverhütung?

* Es passt wieder nur ein kurzer Kommentar.
Widerliche Menschen in einem widerlichen System verwirklichen ihre widerlichen Motive.



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15.09.2010 ~ 20:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 432253
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Update zu Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Nach Angaben der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hat Bundespräsident Wulff in der Affäre um Sarrazin stärker Einfluss auf die Entscheidung der Bundesbank genommen als bisher bekannt. Sie schreiben, dass die Bedingungen für den Rücktritt Sarrazins offenbar ausschließlich von Vertretern des Bundespräsidenten geführt wurden.
Sollten sich die Behauptungen bestätigen, widerspräche dies den erstens den Angaben des Bundespräsidenten von Wulff, nur als Vermittler fungiert zu haben, und würde zweitens einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesbank darstellen.
Meine Güte was für eine unmögliche Personalie ist dieser Wulff für das "wichtigste" Amt in Deutschland.



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17.09.2010 ~ 18:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 432751
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Wulff soll sich seine Wahlkämpfe von den Stadtwerken Wolfsburg finanzieren lassen haben.
Wulff das Vorbild an Integrität und Charakterfestigkeit. Der passt perfekt zum Rest der Schwarzen-Kassen-Partei und zur Mövenpick-Partei.



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Adeodatus
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19.09.2010 ~ 14:30 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 433029
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Also ich tippe doch langsam auf Bananenrepublik!

Hier einmal zwei Meldungen die das Herz vor entzücken höher schlagen lassen.

Am 10.09.2010

Zitat:
Hypo Real Estate bekommt neue Staatsmilliarden

Neue Hiobsbotschaft von der HRE: Die marode Immobilienbank steht offenbar schon wieder vor dem Bankrott. Die Bundesregierung muss das Institut mit bis zu 40 Milliarden Euro Staatsgarantien stützen - sonst droht noch vor Monatsende die Pleite.

Quelle: SpOn


Und heute

Zitat:
HRE bestätigt Zahlung von Millionen-Boni

Die vom Staat mit über 100 Milliarden Euro gerettete Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) hat die Zahlung von Prämien an ihre Mitarbeiter gerechtfertigt. Die Einmalzahlungen seien als Belohnung für die Beiträge der Mitarbeiter zur Sanierung der verstaatlichten Bank gedacht, erklärte ein Banksprecher.
Sprecher: Bonuszahlungen deutlich geringer als vor der Krise

"In keinem Fall überstieg die Summe aus Festgehalt für 2009 und vorgenannter Zahlung den Betrag von 500.000 Euro", betonte der Sprecher. Insgesamt hätten sich die Prämien, die in diesem Sommer an 1400 Mitarbeiter für 2009 überwiesen wurden, auf 25 Millionen Euro summiert. "Dies entspricht einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise", erklärte der Sprecher. Der "Spiegel" hatte berichtet, einzelne Manager hätten mehr als eine Million Euro kassiert. Die Bank hatte 2009 Verluste von 2,2 Milliarden Euro verbucht.

Quelle: tagesschau




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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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19.09.2010 ~ 16:42 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 433051
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Frettchen sucht auch noch einen, der Verluste für ihn ausgleicht. Ja

Vielleicht sollte man eine GmbH mit Hypo Real Estate gründen? nachdenklich
Haftbar nur bis 20.000 Piepen.
Und dann noch versichern lassen, wenn die Piepen (20.000) nicht gezahlt werden können.

Sozusagen eine Haftungsversicherung.


Mal sehen wie das so weitergeht.



Frettchen.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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19.09.2010 ~ 18:14 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 433085
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Zitat:
spidy hat am 19. September 2010 um 14:30 Uhr folgendes geschrieben:

Hier einmal zwei Meldungen die das Herz vor entzücken höher schlagen lassen...

Ja und?

Die Bank hatte und hat ja nicht nur eine Hand voll Mitarbeiter. Ich bin mir sehr sicher, dass unter ihnen auch welche (oder viele) sind, die einen ordentlichen Job gemacht haben und sich keinerlei Verschulden vorzuwerfen haben.
Die Spitzenmanager gehören ganz sicher nicht zu dieser Gruppe, doch die haben von den Boni auch nix abgefasst. (Das verschweigt die Tagesschau)

Nur mal zur Erinnerung: Boni sind ja nicht irgendwelche wohltätigen Geschenke an die Bänker. Diese Leute machen einfach nur ihre Rechte aus ihrem Arbeitsvertrag geltend, deren Entgelt nicht nur als festes Gehalt, sondern auch in Form von Boni leistungsabhängig. Kriterium erfüllt, also Bonus fällig.


Pfiffikus,
der diese Regelung immer noch für preiswerter (auch für den Steuerzahler) hält, als wenn die Boni erst vor Gericht eingeklagt werden müssten



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Adeodatus
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20.09.2010 ~ 08:30 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 433208
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Da kann ich Dir nicht zustimmen @Pfiffikus denn die Bonuszahlungen orientieren sich an Einnahmen, Ertragssteigerungen, Überschüssen oder Bilanzgewinnen nun gibt es bei der HRE aber ein klitzekleines Problemchen nämlich das auf Grund der immensen Verluste keiner der oben genannten Zahlungsgründe eine Rechtfertigung dieser Boni sein kann. Und einmal ehrlich Arbeitsvertraglich vereinbarte Bonuszahlungen müssen bei Banken genauso gehandhabt werden wie in normalen Wirtschaftsunternehmen wo sich die Sonderzahlungen am Erfolg des Unternehmens orientieren, das bedeutet bei Verlust gibt es eben Zero Boni. Aber wie pflegte ein Buchhaltungslehrer einmal zu sagen, "Misserfolg ist auch ein Erfolg" daher in diesem Sinne es ist ja nur Steuergeld welches dort verbraten wird..



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20.09.2010 ~ 21:47 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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Zitat:
spidy hat am 20. September 2010 um 08:30 Uhr folgendes geschrieben:
Da kann ich Dir nicht zustimmen @Pfiffikus denn die Bonuszahlungen orientieren sich an Einnahmen, Ertragssteigerungen, Überschüssen oder Bilanzgewinnen nun gibt es bei der HRE aber ein klitzekleines Problemchen nämlich das auf Grund der immensen Verluste keiner der oben genannten Zahlungsgründe eine Rechtfertigung dieser Boni sein kann.

Wir kennen den Inhalt der Arbeitsverträge nicht. Mit Sicherheit waren die vereinbarten Boni nicht an die Gesamtleistung der gesamten Bank geknüpft, denn dann wären sie wohl nicht fällig geworden und eine Drohung mit gerichtlichen Schritten allenfalls eine Satire.

Boni können aber auch an einzelne Ertragssteigerungen, Überschüsse oder Bilanzgewinne einer Tochterfirma oder eines Unternehmensteiles orientiert worden sein, auf die der einzelne Banker konkreten Einfluss hatte. Diese Kriterien könnten durchaus gegeben sein, wurden aber durch Verluste in anderen Teilen des Unternehmens "verbrannt".
Ein Mitarbeiter, der für seinen Bereich erfolgreich gewirtschaftet hat, kann diesen Bonus durchaus einfordern, notfalls gerichtlich.


Die Gesamtbilanz war negativ, wie du richtig feststelltest. Und aus diesem Grunde sind die Spitzenmanager in dieser Bonusrunde auch leer ausgegangen.



Pfiffikus,
der nochmal die Glaskugel reiben muss, um den Inhalt der Arbeitsverträge zu erfahren


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 20.09.2010 21:48.



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20.09.2010 ~ 22:45 Uhr ~ birke schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 433291
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Zitat:
Pfiffikus, der nochmal die Glaskugel reiben muss, um den Inhalt der Arbeitsverträge zu erfahren


Brauchst Du wahrscheinlich nicht. Die Gelder sollen an Mitarbeiter geflossen sein, die man damit von der Abwanderung abhalten wollte, was auch Sinn machen würde.
In dem Zusammenhang ist interessant, dass man bei Eingabe der Adresse des geschassten Finanzmanagers der Hypo, Markus Fell, in München bei Google Earth ein normales Einfamilienhaus zu sehen bekommt. Gibt man die gleiche Adresse bei Bing Maps ein, sieht man paar Jahre später ein Fundament, das erahnen lässt, was der gute Mann als Abschiedsgeschenk erhalten hat.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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23.12.2010 ~ 18:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 451062
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Die schwarze Pest mal wieder.
Die CDU muß 1,2 Millionen Strafe zahlen.



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RudiRatlos
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24.12.2010 ~ 00:42 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 451093
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Beim googeln nach Strafzahlungen der Parteien ergaben sich ungefähr 94.000 Ergebnisse, alle Parteien einschließend. Ja

Wozu also nun das Geschrei bei der CDU? verwirrt



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SirBernd    SirBernd ist männlich Zeige SirBernd auf Karte FT-Leitung # Moderator
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24.12.2010 ~ 00:52 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 451096
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Frage mich gerade, wer genau zahlt das Geld bei solchen Strafen nu eigentlich ??



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RudiRatlos
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24.12.2010 ~ 00:54 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 451098
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Nicht nur dass, wo geht es dann hin?



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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31.12.2010 ~ 13:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 452091
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Frohe Weihnachten: 200.000 Euro Parteispende für die CDU
Vom Verband der Metall und Elektroindustrie, weil die CDU so schön Gesetze einseitig zugunsten der Arbeitgeber durchgesetzt hat.

Ist sie nicht schön, die beste Demokratie, die man sich kaufen kann?



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strubbel   strubbel ist weiblich Zeige strubbel auf Karte FT-Nutzerin
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31.12.2010 ~ 13:40 Uhr ~ strubbel schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 452094
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ach,dat klausimausi hat sich auch nichts besseres geboten, nu hockt er auf seiner berghütte und sinniert herum großes Grinsen guck
süß der kleine großes Grinsen und wer des scrollens geübt ist, der gucke mal unten auf die weiterführenden links.

man kann es also auf jeder seite rödeln: kein parteihäufchen macht es besser, überall sind etliche leichen im keller und wenn häufchen vor etlichen jahren mit dem fingerchen in der schatztruhe erwischt wird, muss natürlich auf die nächste gehackt werden. nimmt sich alles nichts. es wird sich nie ändern. und vergleichbar ist es jetzt immernoch besser. sei froh, sonst wäre ja so mancher heutiger systemkritiker (unabhängig der berechtigung, denn meinungen sind ja recht verschieden) wie damals weggesperrt und entsprechend behandelt worden. für die bedarfsdementen (wie lese ich hier immer? "Brschlöcher") mal zur erinnerung Hi


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von strubbel: 31.12.2010 13:53.



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08.01.2011 ~ 16:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 453964
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Für eine Mitte November 2010 in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften erschienene Anzeige der Bundesregierung sind insgesamt Schaltkosten in Höhe von 2,76 Millionen Euro angefallen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/415cool auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3816) hervorgeht, entfielen davon 1,5 Millionen Euro auf regionale Tageszeitungen, 347.000 Euro auf Publikumszeitschriften, 329.000 Euro auf Boulevardblätter, 223.000 Euro auf überregionale Titel sowie 360.000 Euro auf Online-Medien.

2,76 Millionen Euro um das Land mit einer plakativen Kotschicht zu überziehen. Das ist dreist.



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