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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.158 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



25.11.2006 ~ 18:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 31583
gelesener Beitrag - ID 31583


Die Meldung

Zitat:
„Überraschende Wende im spektakulärsten deutschen Wirtschaftsprozess: Im Mannesmann-Prozess hat sich die Staatsanwaltschaft bereit erklärt, der Einstellung zuzustimmen – gegen Geldauflagen in Millionenhöhe. Deutsche-Bank-Chef Ackermann kündigte bereits an, er wolle das Geld aus eigener Tasche bezahlen.“
(tagesschau; 25. November 2006)


Der Geldadel kauft sich frei. Ein von Ackermann in die Arbeitslosigkeit geschickter Mitarbeiter der nach einem Jahr Hartz IV Empfänger wird, der drei mal nacheinander beim Schwarzfahren erwischt wird, landet, weil er die Strafe nicht bezahlen kann, hingegen im Gefängnis. Rechtsstaat im Kapitalismus.



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Torsten
Benutzerkonto wurde gelöscht



25.11.2006 ~ 19:35 Uhr ~ Torsten schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 31586
gelesener Beitrag - ID 31586


Hat irgendwer gelesen, wer die Millionen kassiert, welche die Schmarotzer bezahlen müssen?

Und kann mir bitte mal Jemand erklären, wie Jemand als nicht schuldig und somit nicht vorbestraft gelten kann, der Zigtausende bis Millionen Euro für seine ("Nicht-")Vergehen bezahlen muß?

Wir wollten 1989 eine soziale Republik mit Bananen. Wir bekamen eine asoziale Bananenrepublik (streng RECHTSstaatlich natürlich). Nahe dran, würde ich sagen.



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videodok   videodok ist männlich Zeige videodok auf Karte FT-Nutzer
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25.11.2006 ~ 19:39 Uhr ~ videodok schreibt:
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Beitrag Kennung: 31587
gelesener Beitrag - ID 31587


Zitat:
Ackermann kündigte bereits an, er wolle das Geld aus eigener Tasche bezahlen.


Oh wie edel. Sollen wir ihn dafür jetzt achten? Aus welcher Tasche soll er denn sonst zahlen? Er steht doch vor Gericht. Ja und wenn er aus eigener Tasche zahlt, muss es noch lange nicht sein Geld sein.

Die ganze Verlogenheit dieses Systems stinkt mal wieder richtig zum Himmel.



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jandark   jandark ist männlich Zeige jandark auf Karte FT-Nutzer
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25.11.2006 ~ 20:10 Uhr ~ jandark schreibt:
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Beitrag Kennung: 31591
gelesener Beitrag - ID 31591


Von solch einer Regelung können auch "kleine Fische" profitieren. Viele Verfahren werden auf diese Weise eingestellt.
Natürlich ist das in diesem Fall sehr brisant. Aber eventuell ist allein auf juristischem Wege eine Verurteilung gar nicht so einfach hinzubekommen.


gruß

jandark



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videodok   videodok ist männlich Zeige videodok auf Karte FT-Nutzer
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25.11.2006 ~ 20:12 Uhr ~ videodok schreibt:
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Beitrag Kennung: 31592
gelesener Beitrag - ID 31592


Profitieren können aber nur kleine Fische, die auch zahlen können.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von videodok: 25.11.2006 20:12.



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jandark   jandark ist männlich Zeige jandark auf Karte FT-Nutzer
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25.11.2006 ~ 20:14 Uhr ~ jandark schreibt:
images/avatars/avatar-296.jpg im Forum Thüringen seit: 17.07.2005
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Beitrag Kennung: 31593
gelesener Beitrag - ID 31593


Jo, das sind dann aber auch andere Summen.
Ich will den Ackermann bestimmt nicht verteidigen. Aber gleich das System anhand dieser Sache im Wanken zu sehen, ist vielleicht etwas übertrieben.


gruß

jandark



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Torsten
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25.11.2006 ~ 20:27 Uhr ~ Torsten schreibt:
Beitrag Kennung: 31594
gelesener Beitrag - ID 31594


Liegt nun ein Verbrechen vor (Verurteilung) oder nicht (Freispruch)?

Das dreckige Lakaiengesindel (Ackermann & Co.) hat sich am Profit der Finanzkapitalisten (Hauptaktionäre) übermäßig gütlich tun wollen. Es hat die Herren-Lakaien-Hierarchie verletzt. Deshalb bekommt es einen Dämpfer. Aber Seinesgleichen muß motiviert genug bleiben, die Geschäfte seiner Herren zu führen.

Aber das ist ja Alles nur eine Verschwörungstheorie und die Richter sind ja sowas von unabhängig, daß sie glatt unter der Brücke schlafen würden, um ihre Neutralität nicht zu verlieren.

Und in knapp einem Monat kommt der Weihnachtsmann.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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25.11.2006 ~ 20:39 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 31595
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Hallo Gastli,

Zitat:
Original von gastli
Der Geldadel kauft sich frei. Ein von Ackermann in die Arbeitslosigkeit geschickter Mitarbeiter der nach einem Jahr Hartz IV Empfänger wird, der drei mal nacheinander beim Schwarzfahren erwischt wird, landet, weil er die Strafe nicht bezahlen kann, hingegen im Gefängnis. Rechtsstaat im Kapitalismus.

damit geht ein Prozess zuende, der sehr im Rampenlicht stand.

Ähm, soweit mir bekannt ist, werden die Strafen vor Gericht nach Tagessätzen bemessen. (Die Anzahl geht aus deiner zitierten Meldung nicht hervor.) Hätte sich ein HartzIV-Empfänger dasselbe Vergehen zuschulden kommen lassen (er wird wohl keine Gelegenheit dazu haben), so wäre für ihn wohl nur eine drei- oder vierstellige Summe herausgekommen.

Umgehehrt - würden die Herren Ackermann oder Esser ohne Fahrschein in der Strassenbahn erwischt, so könnte sich aufgrund des höheren Einkommens dieser Herren und den damit verbundenen Tagessätzen eine saftige Millionenstrafe ergeben.

Und während die Verurteilung eines Hartz IV Empfängers wegen Schwarzfahrens wohl kein Aas ausser ihm selber interessieren dürfte, wäre den schwarzfahrenden Managern in ihrem Prozess ein ordntlicher Presserummel gewiss.

Jandark hat übrigens Recht, wenn er spekuliert, dass eine Verurteilung mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Umständen schwer hinzubekommen wäre. Sehen wir es mal so: Durch diese Regelung wird garantiert eine Strafe zu zahlen sein und wurde ein Freispruch verhindert.



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videodok   videodok ist männlich Zeige videodok auf Karte FT-Nutzer
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26.11.2006 ~ 08:16 Uhr ~ videodok schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 31612
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Ich sehe das Sytem nicht wanken. Es funktioniert sehr gut für die Mächtigen. Viel zu gut!



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aeffchen   aeffchen ist männlich Zeige aeffchen auf Karte FT-Nutzer
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26.11.2006 ~ 09:03 Uhr ~ aeffchen schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 31614
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Zitat:
Original von Pfiffikus
Ähm, soweit mir bekannt ist, werden die Strafen vor Gericht nach Tagessätzen bemessen.


Soweit es mir bekannt ist gibt es nur im Verurteilungsfall Geldstrafen, die nach Tagessätzen bezahlt werden.
Hier wurde jedoch eingestellt.
Damit stellt sich auch mir die Frage wer das Geld erhalten wird !? verwirrt
Und für mich wäre es eindeutig ein "Freikaufen" und nich "Strafe zahlen"



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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26.11.2006 ~ 14:00 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 31628
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Zitat:
Original von andy65
Soweit es mir bekannt ist gibt es nur im Verurteilungsfall Geldstrafen, die nach Tagessätzen bezahlt werden.
Hier wurde jedoch eingestellt.

Ja schon. Doch die Beträge, mit denen da "gehandelt" wird, die orientieren sich wohl trotzdem an denen, die im Falle einer Verurteilung realistisch zu erwarten wären.

So gesehen dürfte die Einstellung des Verfahrens für einen schwarz gefahrenen Hartz IV-Empfänger wesentlich billiger zu erwirken sein.

Zitat:
Original von andy65
Damit stellt sich auch mir die Frage wer das Geld erhalten wird !? verwirrt

Keine Ahnung. Der Staatsanwalt privat hoffentlich nicht.



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videodok   videodok ist männlich Zeige videodok auf Karte FT-Nutzer
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27.11.2006 ~ 14:02 Uhr ~ videodok schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 31721
gelesener Beitrag - ID 31721


Wäre noch die Frage, wer im Falle der Einstellung die Gerichtskosten trägt. Sicher der Steuerzahler.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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27.11.2006 ~ 16:02 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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538 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 31745
gelesener Beitrag - ID 31745


Zitat:
Original von videodok
Wäre noch die Frage, wer im Falle der Einstellung die Gerichtskosten trägt. Sicher der Steuerzahler.

Soweit ich weiß, sind sich bisher nur Staatsanwalt und Verteidigung einig.

Der/die Richter müssen dem Deal noch zustimmen, damit ist aber zu rechnen. Und Bestandteil dieser Entscheidung ist auch die von dir aufgeworfene Kostenfrage.



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Adeodatus
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30.11.2006 ~ 16:10 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 31907
gelesener Beitrag - ID 31907


Interessant ist dieser Fakt.

Zitat:
Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins (Steuer-)töpfchen
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

50 Milliarden Euro Verluste aus der Spekulationsblase bei der Mannesmann-„Übernahme“ will die deutsche Vodafone-Tochter von der Steuer absetzen. Geld, das zuvor von Spekulationsgewinnlern weitgehend steuerfrei abgezockt werden konnte. Kein Wunder, dass die Staatsschuld steigt und durch „Reformen“ an sozialen Leistungen eingespart werden muss.

Da wurde die Mannesmann AG im Februar 2000 vom britischen Mobilfunkunternehmen Vodafone für knapp 200 Milliarden Euro „feindlich“ übernommen. Die Mannesmannaktionäre, deren Aktie im Oktober 1999 beim Aufkommen der Übernahmegerüchte gerade 144 Euro wert waren, erhielten dafür „freundlicherweise“ Vodafoneaktien im Gegenwert von 353 Euro. Die Aktienbesitzer erzielten eine Steigerung ihres Aktienwertes um fast das Zweieinhalbfache. Viele konnten bei dieser Wertsteigerung steuerfrei Millionen, ja wie die honkong-chinesische Firma Hutchinson Whampoa sogar Milliarden an Gewinnen einstreichen.
Angesichts dieser Milliarden-„Wertsteigerung“ der Mannesmannaktie meinen die Ackermanns dieser Welt, dass die 60- Millionen-Euro-Abfindungen an die „Leistungsträger“ des Mannesmann-Vorstandes „angemessen“ waren.
Nach dieser „Wertsteigerung“ wurde allerdings das ehemalige Mannesmann-Aktienpaket an eine deutsche Vodafone-Tochter für knapp 147 Milliarden Euro zurück verkauft, was einem Kursverfall auf 309 Euro entsprach. Ein Jahr später findet die deutsche Vodafone GmbH auch diesen gefallenen Kurswert noch immer überhöhnt und bewertet ihn mit nur noch 200 Euro. Diesen Verlust von rd. 50 Milliarden Euro will nun die wieder im ach so geschundenen „Hochsteuerland“ Deutschland angesiedelte Vodafone-Tochter in ihrer Bilanz wertberichtigen und über viele Jahre als Verluste gegen die jeweiligen Gewinne von der Steuer absetzen.
Der Spekulationsgewinn an der Börse wurde also privat einkassiert, der Verlust soll vom deutschen Fiskus ausgeglichen werden. Die Gesetzeslage ließ diese Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste offenbar zu.
„Ein ganz normaler Vorgang“ sagte der Sprecher von Vodafone Deutschland. Gut, dass das einmal so offen gesagt wird.


Eventuell kann uns ja Ackermann die Welt erklären gelle

Zitat:
„Wer sich nicht darauf einstellt, wie die Welt funktioniert, wird niemals erfolgreich sein“ meint Josef Ackermann. Und wie diese Welt funktioniert hat die Einstellung des Verfahrens im Mannesmann-Prozess wieder einmal bewiesen: Man leiste sich eine Riege teuerster Anwälte, lege Justitia ein paar Millionen auf die Waagschale und schon nimmt sie ihr Tuch von den Augen, erkennt welch mächtige Leute sie da vor sich hat und legt ihr Richtschwert einfach in beiseite. Mit gerade mal einem Drittel seines Jahreseinkommens kann sich Josef Ackermann vom „öffentlichen Interesse“ an der strafrechtlichen Verfolgung des Vorwurfs frei kaufen, ob sich ein Aufsichtsrat durch einen dubiosen Beschluss über „Anerkennungsprämien“ in Höhe von 57 Millionen Euro für die Inszenierung einer Spekulationsblase in dreistelliger Milliardenhöhe der Untreue strafbar gemacht hat. Ein „Deal“ mit dem Recht im Namen des Volkes? Wolfgang Lieb.




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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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04.12.2006 ~ 09:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:

Der Mannesmann-Prozess wird offenbar ein juristisches Nachspiel haben: Laut Medienberichten erstattete eine Hamburger Kanzlei bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen die Richter des Landgerichts Düsseldorf, die Ankläger sowie die sechs Angeklagten unter anderem wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung.
...
„Die Beteiligten haben die Durchführung des rechtsstaatlich vorgegebenen Strafverfahrens pflichtwidrig unterlassen“
...
Der Jurist kritisiert, dass es Spitzenverdienern offensichtlich gelinge, „Untreuehandlungen ohne abschließende rechtliche Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen stattliche Geldzahlungen einstellen zu lassen“.
(Focus)


Schaun wir mal wie dick die Treibsandschicht ist in der der Rechtsstaat versickert.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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17.01.2007 ~ 14:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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Neues aus der Bananenrepublik

Zitat:
Hartz muss nicht ins Gefängnis - dafür wird er Kronzeuge

Braunschweig (ppa). Beim Prozess gegen den früheren VW-Personalvorstand und sozialpolitischen Berater von Ex-Kanzler Schröder, Peter Hartz, zeichnet sich ein Deal ab. Nach einem Bericht der ZDF-Nachrichten muss Hartz nicht etwa wegen schwerer Untreue ins Gefängnis, sondern erhält eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Die Gegenleistung hat Hartz zum einen Teil bereits erbracht: Er hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zum anderen Teil dürfte ihm auferlegt worden sein, beim Prozess gegen den Empfänger seiner Schmiergeld- Zahlungen, den VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkert, als Belastungszeuge auszusagen.


Wenn die Verbrechen nur groß genug sind bleibt auch die Strafe aus. Im Gegenteil man darf noch zum Retter der Bananen aufsteigen.
Herzlich willkommen in Dummland - das ist leider keine Extremsatire.



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17.01.2007 ~ 14:45 Uhr ~ kritiker schreibt:
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Zitat:
Original von gastli

Wenn die Verbrechen nur groß genug sind bleibt auch die Strafe aus. Im Gegenteil man darf noch zum Retter der Bananen aufsteigen.
Herzlich willkommen in Dummland - das ist leider keine Extremsatire.


über dieses "gericht" müßte man eigentlich lachen, wenn es nicht so schrecklich bestechlich wäre! ich glaube ich werde auch wirtschaftsverbrecher, da kann bei mir dann auch ein schönes leben beginnen! dieses land ist nur noch zum !



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Torsten
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17.01.2007 ~ 15:31 Uhr ~ Torsten schreibt:
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Zitat:
Original von kritiker
über dieses "gericht" müßte man eigentlich lachen ...


Nö, das Gericht und Peterle lachen. Über die Dummheit Jener, die was Anderes erwartet haben. Was kommt wohl 'raus, wenn man einen hochrangigen Räuber vor ein Räubertribunal stellt?

Die bürgerliche Klassenjustiz wird doch keinen wichtigen politischen Lakaien der Bourgeoisie aburteilen! Wo kämen wir denn da hin?

Sie sind sich einig, haben das Recht in der Hand und nehmen sich jede Freiheit, und auf Einigkeit und Recht und Freiheit war der toitsche Michel doch schon immer stolz.



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17.01.2007 ~ 17:32 Uhr ~ gerassimov schreibt:
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Wer sich in dem Fall wirklich aufregen müsste, sind die VW-Mitarbeiter. Da lässt sich der Betriebsratsvorsitzende von einem Mitglied des Vorstandes schmieren. Wozu denn wohl?



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Torsten
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17.01.2007 ~ 17:38 Uhr ~ Torsten schreibt:
Beitrag Kennung: 36775
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Zitat:
Original von gerassimov
Wer sich in dem Fall wirklich aufregen müsste, sind die VW-Mitarbeiter.


Nö, das ist schon ein klarer Fall für die Justiz. Nur ist das eben die bundesdeutsche Klassenjustiz.

Aber vielleicht begreifen die VW-Mitarbeiter ja, daß der RECHTSweg kein Weg zum Erfolg im Kampf gegen Korruption und Verrat ihrer angeblichen Interessenvertreter ist, sondern sie selbst sich mit anderen Mitteln gegen dieses System zur Wehr setzen müssen.

Erst wenn das Recht in den Händen des Volkes liegt, wird es auch ein Recht des Volkes sein.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus



17.01.2007 ~ 17:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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gelesener Beitrag - ID 36777


Ich möchte noch mal auf diese Artikelserie verweisen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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23.01.2007 ~ 19:59 Uhr ~ gastli schreibt:
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Beitrag Kennung: 37470
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Neues aus der Bananenrepublik

Zitat:
Chefs der Gebühreneinzugszentrale im Visier der Staatsanwaltschaft

Köln (dpa). Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Dienstag die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln durchsucht. Staatsanwalt Alfons Grevener sagte, der GEZ-Chefeinkäufer und andere «Leute von Rang und Namen» hätten sich offenbar mit Besuchen in Bordellen und Spitzenrestaurants, bei Formel-1-Rennen und Spielen der Fußball-Bundesliga bestechen lassen. Die GEZ teilte mit, dass gegen zwei aktive sowie einen ehemaligen Mitarbeiter ermittelt werde. Die GEZ zieht die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender ein.

Auch Geld ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft geflossen, «wenn auch nicht die ganz großen Barbeträge», sondern Summen von einigen tausend Euro. So seien in einem Fall 12.000 Euro an einen Verein gespendet worden. Der Verkäufer einer Wuppertaler Computerfirma habe sich so einen Auftrag der GEZ für Software und Zubehör in Millionenhöhe gesichert.

Nach Informationen des Kölner «Express» wird auch gegen die Geschäftsführung der GEZ ermittelt. Auf Bewirtungsquittungen aus einem bekannten Sex-Lokal in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofes solle der Name eines GEZ-Chefs aufgetaucht sein, berichtete die Zeitung (Mittwochsausgabe). Grevener wollte dazu nur sagen, dass die Verantwortlichen bei der GEZ sehr kooperativ seien. Bei der Gebühreneinzugszentrale hieß es: «Die GEZ wird alles zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen.» Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen «Einzelpersonen, nicht gegen die Institution GEZ oder den Einzug der Rundfunkgebühren».

Grevener sagte, die Ermittlungen seien durch eine sehr konkrete anonyme Anzeige in Gang gekommen, die möglicherweise von einem ehemaligen Mitarbeiter der Computerfirma stamme. Die Staatsanwaltschaft habe auf Grund dieses Hinweises einen Durchsuchungsbefehl bekommen und sei in den Büros sowie in der Wohnung des Chefeinkäufers in Troisdorf bei Köln «auf einige sehr interessante Dokumente» gestoßen. Daraufhin seien die Durchsuchungen an diesem Dienstag angesetzt worden.

Auch andere Unternehmen seien in diesem Zusammenhang durchsucht worden. Dabei geht es nach «Express»-Informationen unter anderem um eine Versicherung in Köln. Außerdem sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Unternehmen in Aachen und Düsseldorf betroffen. Des weiteren seien insgesamt acht Privatwohnungen durchsucht worden: in Köln, Pulheim, Aachen, Neunkirchen, Langerwehe (alle Nordrhein- Westfalen) und Remseck bei Stuttgart.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun auch, ob die GEZ als Behörde zu sehen ist. Dann wären ihre Mitarbeiter als Amtsträger zu betrachten, und in dem Fall wiege Bestechlichkeit wesentlich schwerer als bei Beschäftigten von Privatunternehmen, sagte Grevener.


Die Einen sind bestechlich, die Anderen veruntreuen Millionen, Weitere kaufen sich frei, die Schlimmsten leisten zum Amtsantritt einen Meineid .....
Glaubt allen Ernstes noch jemand das diese Gesellschaft noch zu retten ist ?



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kritiker   kritiker ist männlich Zeige kritiker auf Karte Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben
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Wohnort: Gera



25.01.2007 ~ 20:25 Uhr ~ kritiker schreibt:
im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
63 erhaltene Danksagungen
Beitrag Kennung: 37703
gelesener Beitrag - ID 37703


Zitat:
Original von gastli

Die Einen sind bestechlich, die Anderen veruntreuen Millionen, Weitere kaufen sich frei, die Schlimmsten leisten zum Amtsantritt einen Meineid .....
Glaubt allen Ernstes noch jemand das diese Gesellschaft noch zu retten ist ?

ich glaube es nicht mehr, nach dem ich diesen artikel gelesen habe! die menschen (deutschen michel) werden nicht mehr erwachen um etwas zu unternehmen, sie werden erwachen und feststellen müssen das sie alles verschlafen haben! sie haben die zukunft ihrer kinder zerstört!
bis dann (vielleicht)



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Herasun   Herasun ist weiblich Zeige Herasun auf Karte FT-Nutzerin
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25.01.2007 ~ 21:55 Uhr ~ Herasun schreibt:
im Forum Thüringen seit: 13.04.2006
52 erhaltene Danksagungen
Beitrag Kennung: 37716
gelesener Beitrag - ID 37716


Wieso, schließlich stoßen die absurden Ideen eines Spätpubertierenden ja sogar in den eigenen Reihen auf Ablehnung!
Schlimm wird`s erst, wenn solches Gedankengut um sich greift.
Und schlimm ist auch, daß "so etwas" im Bundestag sitzt!
Jaja, die Junge Union, die sich "christlich" nennt, scheint `ne Tarnkappe zu tragen; und die sieht sehr braun aus!



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Spezi   Spezi ist männlich Zeige Spezi auf Karte FT-Nutzer
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25.01.2007 ~ 23:16 Uhr ~ Spezi schreibt:
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3 erhaltene Danksagungen
Beitrag Kennung: 37725
gelesener Beitrag - ID 37725


Zitat:
Original von Herasun
Jaja, die Junge Union, die sich "christlich" nennt, scheint `ne Tarnkappe zu tragen; und die sieht sehr braun aus!


Interessant Kopfpatsch



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mausi   mausi ist weiblich Zeige mausi auf Karte FT-Nutzerin
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Wohnort: Bad Köstritz



26.01.2007 ~ 10:24 Uhr ~ mausi schreibt:
images/avatars/avatar-147.jpg im Forum Thüringen seit: 15.08.2006
21 erhaltene Danksagungen
Beitrag Kennung: 37748
gelesener Beitrag - ID 37748


Ich habe auch noch Bananen gefunden.

Zitat:
Glücklicher Rentner
Peter Hartz kann seine monatliche Pension von 25700 Euro und sein Millionenvermögen künftig ganz unbelastet verprassen. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den früheren VW-Manager und Erfinder der nach ihm benannten Grausamkeiten auf dem »Arbeitsmarkt« wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 576000 Euro. Dieses Strafmaß war bereits vor Wochen von den Prozeßbeteiligten ausgehandelt worden. Hartz hatte gestanden, den frühreren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert systematisch mit Sonderzahlungen und Sachleistungen bestochen zu haben. Einige Demonstranten vor dem Gericht hätten es lieber gesehen, wenn Hartz in den Knast gegangen wäre. Dieses Schicksal könnte statt dessen Volkert drohen, gegen den in den kommenden Wochen Anklage erhoben werden soll.




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gerassimov   Zeige gerassimov auf Karte FT-Nutzer
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26.01.2007 ~ 13:53 Uhr ~ gerassimov schreibt:
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Zitat:
Original von gastli
Glaubt allen Ernstes noch jemand das diese Gesellschaft noch zu retten ist ?


Immerhin wird durch die Staatsanwaltschaft (siehe GEZ) reagiert. Das spricht ja FÜR ein Funktionieren der Gesellschaft.

Und in Sachen Hartz bin ich mal gespannt, wie VW nun reagiert. Hat Hartz die Bestechungsgelder illegal und gegen den Wunsch von VW abgezweigt? Oder war das sein Privatvergnügen?
Skandalös dabei finde ich nach wie vor das Verhalten des Betriebsrates, der sich schmieren lässt statt die Interessen seiner Kollegen zu vertreten. Hartz hat doch eigentlich "nur" im Interesse der Konzernleitung gehandelt.



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Torsten
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26.01.2007 ~ 17:39 Uhr ~ Torsten schreibt:
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Zitat:
Original von gerassimov
Immerhin wird durch die Staatsanwaltschaft (siehe GEZ) reagiert. Das spricht ja FÜR ein Funktionieren der Gesellschaft.


Nun, das sind notwendige Maßnahmen, um Unruhen in der Bevölkerung zu vermeiden.

Die Gesellschaft ist zwar noch eine Weile zu stabilisieren - aber zu retten niemals. Der bürgerlich-parlamentarische scheindemokratische Kapitalismus geht entweder in den Faschismus oder in den Sozialismus über.



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07.02.2007 ~ 16:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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Mannesmann Millionen wurden aufgeteilt.

Eine Liste der Empfänger findet ihr hier.

Zitat:
Das Landgericht hatte Ende November das Strafverfahren gegen Ackermann, Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser und vier weitere Angeklagte gegen Geldauflagen eingestellt. Insgesamt wurden 5,8 Millionen Euro gezahlt, 3,5 Millionen Euro davon von Ackermann. Die Gelder, die nicht für gemeinnützige Zwecke verteilt werden, fließen in die Staatskasse.(Handelsblatt)


Liebe Ackermänner und Esser und wie ihr noch so heißt. Bleibt was ihr seid, Verbrecher und korrupt. Lasst euch regelmäßig im Rahmen verurteilen und kauft euch mit richtig fetten Beträgen wieder frei. So seid ihr wenigstens zu etwas nütze.



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14.02.2007 ~ 11:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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Das Neueste aus der Bananenrepublik:

Zitat:
Staatssekretär muss man sein !

Der Justizstaatssekretär Christoph Flügge (59, SPD) wurde mal eben durch Hasso Lieber (60, SPD) ausgewechselt. Jetzt ist Flügge im einstweiligem Ruhestand und genießt eine fortlaufende monatliche Zahlung von 6000,-€ brutto.

Was ist nur los, fragt sich der kleine Bürger und versucht vergebens solche Skandale zu verstehen. Denn schließlich wurde Flügge ja nicht ohne Grund von Senatorin Gisela von Aue (SPD) entlassen, sondern hat wohl auch etwas dazu beigetragen. Laut einer Meldung des “Berliner Kurier“, sollen die Gründe angeblich auch mit dem Medikamentenskandal der Moabiter Knastklinik zusammenhängen.

Also wenn ein normaler Arbeitnehmer entlassen wird, wäre es doch nur gerecht, wenn auch er auf Lohnfortzahlung klagt ?

Denn auch Politiker sind nur Arbeitnehmer, im Auftrag der Bürger !
(Sozialticker)




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14.02.2007 ~ 15:10 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 40178
gelesener Beitrag - ID 40178


Hallo Gastli,

wurden dem Herrn Flügge irgendwelche Vergehen die wohl auch eine Rolle gespielt haben sollen, nachgewiesen? Es soll ja nur angeblich etwas mit diesem Medikamentenskandal zu tun haben. Wenn ja, so dürfte er eine fristlose Kündigung bekommen haben, oder?


Pfiffikus,
der es auch für möglich hält, dass dieser Mann einfach nur die Rechte aus seinem weiterhin bestehenden Arbeitsvertrag wahrnimmt



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14.02.2007 ~ 15:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 40182
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Zitat:
Der Abgang Flügges sei dagegen kein Thema gewesen. Nach Angaben des Sprechers kann die Entlassung in den einstweiligen Ruhestand ohne Angabe von Gründen erfolgen. Zudem sei es üblich, Personalentscheidungen nicht zu erörtern. Die Senatorin habe lediglich über die Einsetzung der Kommission berichtet, die die so genannte Medikamenten-Affäre in der Haftanstalt Moabit untersuchen soll. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), sei in der vergangenen Woche in die Vorgänge eingeweiht worden.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Senatorin hatte als Grund für Flügges Entlassung Differenzen bei der Aufklärung der Affäre angegeben. Mehrere Bedienstete sollen jahrelang Arzneien für den privaten Gebrauch unterschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in fünf Fällen. Die Opposition fordert, dass von der Aue am Mittwoch im Rechtsausschuss zu den Vorgängen Rede und Antwort steht.

Lieber war zunächst als Richter in Nordrhein-Westfalen tätig und nach der Wende nach Potsdam gewechselt, wo er mehrere Aufgaben im Innenministerium wahrnahm. Zuletzt leitete er dort die Verfassungsschutzabteilung. Nach Übernahme des Innenministeriums durch Jörg Schönbohm (CDU) 1999 wurde der Sozialdemokrat einem Medienbericht zufolge in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seit dem Jahr 2000 arbeitet er als Rechtsanwalt. (tagesspiegel)


weitere Informationen



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11.06.2007 ~ 12:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 51010
gelesener Beitrag - ID 51010


Der Sachsen-Sumpf und die Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft hat offensichtlich wenig Interesse daran den Sachsen-Sumpf trocken zu legen. Sie will gar nicht erst ermitteln, weil es keine "Anhaltspunkte für die Verfolgungszuständigkeit der Bundesanwaltschaft gibt" und weil es zweifelhaft sei, "ob die übermittelten Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen können". (Süddeutsche Zeitung)

Alles klaro oder.
Das ist die gleiche Bundesanwältin, die jeden linken Buchladen am liebsten täglich umkrempeln würde, weil sie dafür immer einen, wie auch immer herbeigelogenen Drecksgrund findet. Das ist die gleiche Bundesanwältin, von der wir bis heute keine Rechtfertigung darüber hören, warum ihre Behörde und ihre Anwälte, nie bekanntgegeben haben, das Folkerts nicht am Mord von Buback beteiligt war.
Ich habe ja so meine Vermutungen warum sie nicht ermitteln will. Es geht nämlich um Richter, Staatsanwälte und hohe Politiker und betroffen sind doch nur kleine Kinder die mißbraucht wurden. Das ist für unsere Generalbundesanwaltschaft natürlich kein Ermittlungsgrund. Wen interessiert es schon ob ein Staatsanwalt Kinder mißbraucht. Das ist doch nicht politisch. Ich habe nämlich den Eindruck das unsere Bundesanwaltschaft eine Kraft der politischen Verfolgung Andersdenkender ist und das war sie schon zu Bubacks Zeiten.
Es ist vermutlich völlig egal ob die Wahrheit ans Licht kommt. Wahrscheinlich würden es viele gern sehen, wenn die gesamte Sache stillschweigend beerdigt werden könnte.
Und darum. Bananen für die Republik.



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27.06.2007 ~ 17:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 52067
gelesener Beitrag - ID 52067


Eine Meldung vom 26.07.2007:

Zitat:
In der Bundeswehr wurden nach einem ARD-Bericht angeblich auf Grund technischer Probleme Geheimberichte über Auslandseinsätze vernichtet. Davon soll auch der Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz betroffen sein. Es handele sich um Material aus den Jahren 1999 bis 2003, teilten das Magazin «Report Mainz» und «tagesschau.de» am Montag in Mainz unter Berufung auf ein Schreiben des Verteidigungs- staatssekretärs Peter Wichert vom 12. Juni mit.
(tagesschau)


und eine von heute 27.06.07:

Zitat:
Jung kündigt „offensive Aufklärung” zu Datenverlust in Bundeswehr an

Hamburg - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine offensive Aufklärung der gelöschten Geheimdaten über Auslandseinsätze der Bundeswehr angekündigt. Danach werde der Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, sagte Jung in Hamburg. Nach Angaben seines Ministeriums wird das in der nächsten Woche sein. Der Minister äußerte sich damit zum ersten mal zu den verschwundenen Daten. Außerdem sagte er, die Angelegenheit falle in die Zeit der Vorgänger- Regierung von Rot-Grün. (dpa)


Ich bin beeindruckt. Nun geht er also in die Offensive und klärt uns auf, das die Daten weg sind. Gut das wussten wir schon, aber nächste Woche kennt er den Vornamen des Datensicherungsroboters der die Daten puttdemacht hat und wird uns dessen vollzogene Verschrottung nennen. Sollten wir dann immer noch nicht zufrieden sind, ist Rot-Grün schuld. Is ja logisch oder ?

Also bitte Leute. Alles wird gut. Was sind wir nur für eine Bananenrepublik.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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27.06.2007 ~ 18:14 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 52068
gelesener Beitrag - ID 52068


Zitat:
Original von gastli
Also bitte Leute. Alles wird gut. Was sind wir nur für eine Bananenrepublik.


Bitte keine Beleidigungen. Von WIR kann keine Rede sein, denn ich identifiziere mich nicht mit dem imperialistischen Staat BRD.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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27.06.2007 ~ 19:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 52069
gelesener Beitrag - ID 52069


Du hast recht. Ich identifiziere mich auch nicht mit dem imperialistischen Staat BRD, ich bin auch nicht Deutschland und auch nicht Papst um die Liste zu vervollständigen.

Ich berichtige:
Also bitte Leute. Alles wird gut. Was ist das nur für eine Bananenrepublik.



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Claudi
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27.06.2007 ~ 19:35 Uhr ~ Claudi schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 52070
gelesener Beitrag - ID 52070


Ach wei schön, wenn sich zwei einig sind.



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jandark   jandark ist männlich Zeige jandark auf Karte FT-Nutzer
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27.06.2007 ~ 20:53 Uhr ~ jandark schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 52091
gelesener Beitrag - ID 52091


Seht Ihr, so wird das gemacht. Und da haben die Leute Angst vor Schäubles Datenneugier. Datenverlust ist ne ganz natürliche Sache. Gerade bei wichtigen Daten betreiben höchstens ein paar Zwanghafte Datensicherung. Bei unserer Bundeswehr ist man aber so zwanghaft nicht ...


gruß

jandark



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Donna   Donna ist weiblich Zeige Donna auf Karte FT-Nutzer
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28.06.2007 ~ 08:55 Uhr ~ Donna schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 52134
gelesener Beitrag - ID 52134


wenn die bundeswehr noch nichtmal ihre daten sichern kann, können wir denn dann verantworten, die in gefährliche einsätze zu schicken? Lachen



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drops   drops ist männlich Zeige drops auf Karte FT-Nutzer
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28.06.2007 ~ 08:58 Uhr ~ drops schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 52136
gelesener Beitrag - ID 52136


Zitat:
Original von Donna
wenn die bundeswehr noch nichtmal ihre daten sichern kann, können wir denn dann verantworten, die in gefährliche einsätze zu schicken? Lachen


eine interessante theorie, ich würde meinen NEIN.
die sollen bei uns bleiben, da wir hier genug zu tun haben.



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