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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Soll erneut versucht werden, die NPD zu verbieten? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Soll erneut versucht werden, die NPD zu verbieten?
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marc   Zeige marc auf Karte FT-Nutzer
33 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



27.09.2006 ~ 01:05 Uhr ~ marc schreibt:
images/avatars/avatar-1631.jpg FT-Nutzer seit: 15.09.2006
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Soll erneut versucht werden, die NPD zu verbieten? Beitrag Kennung: 25640
gelesener Beitrag - ID 25640


Nach dem Wahlsieg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gibt es verstärkt Debatten. Soll erneut versucht werden, die NPD zu verbieten? Ist die NPD Verfassungsfeindlich o. ist sie es nicht ? Was sagt der Bundesgerichtshof u. der Verfassungsschutz dazu. Es muß doch endlich mal eine klare Stellung dazu bezogen werden. Welchen Standpunkt soll der Bürger beziehen, wenn sich die großen Parteien mit einem Tauziehen geben, ob Verbot - ja-oder nein. Ich glaube, die Politik tut sich schwer mit dieser Problematik. Die NPD ist in der Lage,sich auf einer legalen Plattform zu bewegen, die sie immer weiter ausbaut. Mit Hilfe von Änhängern die aus mittelst. Unternehmen, finanzstarken Schichten u. ehem. Repräsentaten die sich mit Recht u. Gesetz auskennen u. somit sich das Umfeld geschaffen, welches sie für ihre Ziele braucht. Alle Schwachpunkte,welche die jetzige Politik auszeichnet, ist Futter für rechtes Denken ! Jeder weis, das eine NPD die Probleme in Deutschland nicht lösen kann.Aber sie nutz die Unentschlossenheit u. die Undurchsichtigkeit der großen Volksparteien für ihre Ziele aus u. gewinnt dadurch mehr Sympathiesanten. Ursache u. Wirkung, die in vielen politischen, demokratischen Fehleinschätzung zu suchen sind. Wenn es gelingt, der NPD den Nährboden zu entziehen, braucht man nicht mehr über Verbote sprechen.


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von marc: 27.09.2006 01:21.



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Schmetterling FT-Nutzer
160 geschriebene Beiträge
Wohnort: Wiegendorf



27.09.2006 ~ 07:41 Uhr ~ Schmetterling schreibt:
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Beitrag Kennung: 25652
gelesener Beitrag - ID 25652


Meiner Ansicht nach bringen Verbote in der Hinsicht überhaupt nichts, im Gegenteil die Partei wird dann für manche, die mit dem System unzufrieden sind erst wirklich interessant. Auch das ständige HickHack um diese Parte finde ich ermüdend. Kaum der Rede wert, Keinen Sinn, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Für mich einfach zu unbedeutend in Ihrer Stärke. Deren Anhänger viel zu uninteressant. Rechte wie extrem-extrem Linke Lösungen die man hier zu Hauff von @Torsten aus Dresden lesen kann kommen einfach nicht in Frage und helfen uns kein Stück auf dem Weg zur besseren Gesellschaft.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
25.243 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



27.09.2006 ~ 07:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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Beitrag Kennung: 25653
gelesener Beitrag - ID 25653


Diese ganze Debatte ist reine Heuchelei.
In einem Land, welches trotz seiner furchtbaren geschichtlichen Erfahrungen, seit dieser Zeit von Politikern regiert wird, die nie ernsthaft etwas gegen Nazis unternommen haben, erübrigt sich jede Debatte darüber.
Das ist traurig aber war.



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Torsten
Benutzerkonto wurde gelöscht



27.09.2006 ~ 07:56 Uhr ~ Torsten schreibt:
Beitrag Kennung: 25655
gelesener Beitrag - ID 25655


Zitat:
Original von Schmetterling
Meiner Ansicht nach bringen Verbote in der Hinsicht überhaupt nichts, im Gegenteil die Partei wird dann für manche, die mit dem System unzufrieden sind erst wirklich interessant.


Falsch. Das KPD-Verbot und die begleitende massive Kommunistenverfolgung und -verurteilung in zigtausenden Fällen waren ein Standbein des flächendeckenden Antikommunismus in der BRD. Umgekehrt waren Nazivereine in der DDR verboten und erhielten bis auf ein paar Wirrköpfe keinen Zulauf.

Ich halte ein NPD-Verbot dennoch für illusorisch, da der Staat ganz offensichtlich kein Interesse hat, den Nazis die öffentliche Präsenz zu beeinträchtigen. Von Polizeihundertschaften gegen eine übergroße Bevölkerungsmehrheit geschützete Nazidemos mit gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegen die Nichtnazis belegen das zur Genüge.



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Schmetterling FT-Nutzer
160 geschriebene Beiträge
Wohnort: Wiegendorf



27.09.2006 ~ 09:50 Uhr ~ Schmetterling schreibt:
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Beitrag Kennung: 25662
gelesener Beitrag - ID 25662


Zitat:
Original von Torsten

Falsch. Das KPD-Verbot und die begleitende massive Kommunistenverfolgung und -verurteilung in zigtausenden Fällen waren ein Standbein des flächendeckenden Antikommunismus in der BRD. Umgekehrt waren Nazivereine in der DDR verboten und erhielten bis auf ein paar Wirrköpfe keinen Zulauf.

Das ist wohl eher ein Zeichen dafür, dass die politische Bildung in der Schule doch noch etwas bewirkt. Auf ein Verbot würde ich das nicht stützen.
In der DDR wurde massiv gegen rechts gewettert – Faktum: Zulauf nach rechts wurde unterbunden.
In der BRD wurde massiv gegen Links gewettert - Faktum: Zulauf nach links wurde unterbunden.

Wer glaubt das ein Verbot allein etwas bewirkt irrt gewaltig. Beispielsweise hohe Steuern auf Tabak - der Bürger holt sich seine Zigaretten im Ausland oder auf dem Schwarzmarkt. Hilft hier ein Verbot der Russenzigaretten auf dem Schwarzmarkt? Wohl eher nicht.

Der Beispiele gibt es da viele.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Schmetterling: 27.09.2006 09:51.



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Torsten
Benutzerkonto wurde gelöscht



27.09.2006 ~ 11:42 Uhr ~ Torsten schreibt:
Beitrag Kennung: 25667
gelesener Beitrag - ID 25667


Zitat:
Original von Schmetterling
Wer glaubt das ein Verbot allein etwas bewirkt irrt gewaltig. Beispielsweise hohe Steuern auf Tabak - der Bürger holt sich seine Zigaretten im Ausland oder auf dem Schwarzmarkt. Hilft hier ein Verbot der Russenzigaretten auf dem Schwarzmarkt? Wohl eher nicht.


Ach, und die deutschen Nazis halten dann ihre Kameradschaftstreffen im Kongo ab? Natürlich kann man Verbrechen mittels Gesetzen nicht völlig verhindern, sondern eindämmen.



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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht



27.09.2006 ~ 11:52 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
Beitrag Kennung: 25668
gelesener Beitrag - ID 25668


Mal so gesehen wird ein Verbot der NPD nichts ändern, echte Alternativen wären ein Politikwechsel. Denn hier ist die Ursache für die breite Akzeptanz der NPD zu suchen, in Politikerkreisen nennt man so was Politikverdrossenheit.

Wir haben nun inzwischen die zweite Regierung die noch nicht festgestllt hat das sie für das Volk da sind und nicht umgekehrt. Falsche Politik schafft es der NPD mehr Wähler zur Beschehren als diese es durch Wahlkampf erreichen würde.

Aber anstatt mal ihre Denkblase zu benutzen fällt denen nichts weiter ein als über Verbote nachzudenken, sicher das ist auch einfacher als sich Gedanken zu machen warum die Bürger zum einen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen und auf der anderen Seite Extreme Parteien immer mehr Zustimmung erhalten.



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nameless FT-Nutzer
793 geschriebene Beiträge
Wohnort: nameless



30.01.2008 ~ 13:18 Uhr ~ nameless schreibt:
FT-Nutzer seit: 06.08.2007
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RE: Soll erneut versucht werden, die NPD zu verbieten? Beitrag Kennung: 104286
gelesener Beitrag - ID 104286


Vor 75 Jahren geschah die Machtergreifung der Nazis. Man muss Hitler zumindest eines lassen: er hätte ein NPD-Verbot durchgezogen.



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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht



30.01.2008 ~ 16:00 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
Beitrag Kennung: 104301
gelesener Beitrag - ID 104301


Ich hatte es ja schon gesagt das ein Verbot dieser Partei wenig in den Köpfen ändern würde, die derzeitige Politik führt dazu das die Bauernfänger dieser Partei immer aktiver werden auch hier im Forum.( Leider scheuen die meisten User hier im Forum die Konfrontation mit dieser noch Randerscheinung.)
Sie versuchen systematisch politischen Einfluss bei den Bürgern zu erwerben. Die Zeiten, in denen sie nur in Springerstiefeln und mit dumpfen Parolen wie "Ausländer-raus-" von sich reden machen sind längst vorbei. Die neue Generation der NPD-Politiker trägt Anzug und macht sich die Probleme der Menschen vor Ort zu Nutze. Das können die Ängste vor Arbeitslosigkeit in einem Nokiawerk bei Bochum oder der drohende Abriss eines Neubaugebietes in Erfurt sein, oder Probleme mit Hartz IV. Die Botschaft: Wir hier unten müssen es denen da oben mal richtig zeigen. Wie ihre populistischen Parolen bei den Unzufriedenen im Land verfangen, hat sich schon in Sachsen, und Sachsen/Anhalt gezeigt Sie geben sich betont Volksnah und wollen so an die Macht.

Hier mal noch ein Artikel zur NPD in Meck/Pom

Zitat:
RECHTSEXTREMISMUS
Eklat in Schweriner Landtag - NPD steht nicht für NS-Opfer auf

Am Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler gedachte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern der Opfer des Nationalsozialismus. Die NPD-Abgeordneten weigerten sich, zu der Gedenkminute aufzustehen. Die Sitzung wurde unterbrochen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,532022,00.html



Dieser Beitrag wurde 3 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 30.01.2008 16:33.



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orca   Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
7.576 geschriebene Beiträge
Wohnort: Dresden



30.01.2008 ~ 16:31 Uhr ~ orca schreibt:
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Beitrag Kennung: 104304
gelesener Beitrag - ID 104304


Zitat:
spidy hat am 30. Januar 2008 um 16:00 Uhr folgendes geschrieben:
Ich hatte es ja schon gesagt das ein Verbot dieser Partei wenig in den Köpfen ändern würde, die derzeitige Politik führt dazu das die Bauernfänger dieser Partei immer aktiver werden auch hier im Forum.


Nun, die Verbreitung ihres Gedankenböses ist aber schon davon abhängig, ob die Nazis legal oder illegal arbeiten müssen, ihnen Polizisten den Weg für ihre Aufmärsche freiprügeln oder sie verhindern, ob sie ihre Sprüche in den Parlamenten und Medien ablassen können oder bei gedämpftem Licht in Privatwohnungen, ob der Staat sie über Wahlkampfkostenerstattung finanziert oder sie auf eigene Mittel angewiesen sind ...

Die NPD muß nicht verboten werden, sie ist verboten, nämlich durch das Potsdamer Abkommen. Nur wird das Verbot vom von der ersten Minute von Nazi- und Kriegsverbrechern maßgeblich mitgestalteten Staat nicht umgesetzt.



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