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Forum-Thueringen» Speziell» Arbeit, Rente & Hartz IV » Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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01.04.2012 ~ 12:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 552065
gelesener Beitrag - ID 552065


Rechtswidrige Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 26 SGB II
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an die Hartz IV-Leistungsträger (Jobcenter) herausgegeben. Nach Informationen der Wuppertaler Erwerbslosen-Beratungsstelle „Tacheles e.V.“ sei diese aber rechtswidrig. Die Weisung bezieht sich auf den § 26 SGB II. In der aktuellen BA-Weisung heißt es:

„Macht der Leistungsbezieher von seinem Sonderkündigungsrecht (für Zusatzbeiträge seiner Krankenkasse) keinen Gebrauch, ist davon auszugehen, dass er bereit ist, den Differenzbetrag selbst aus eigenen Mitteln zu zahlen. Eine Übernahme des Differenzbetrags durch das Jobcenter ist ausgeschlossen“.

Dazu Harald Thomé: „Diese Weisung verstößt schlichtweg gegen geltendes Recht, § 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II bestimmt klipp und klar, wenn ein `Sozialversicherungsbeitrag` worunter Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen zu fassen sind besteht, ist dieser vom Einkommen abzusetzen. Bei der Absetzung hat entgegen der Weisung das Jobcenter kein Ermessen, er muss, insofern er vorhanden ist, abgesetzt werden.“



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Eisenacher
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01.04.2012 ~ 17:06 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 552211
gelesener Beitrag - ID 552211


Wo ist da ein Urteil? Welches Gericht hat verhandelt?
Ungefähr wann, wenn Du es weißt.

Wenn es gegen das Gesetz wäre hätte es der Richter auf dem Dienstweg richtig gestellt. Er ist ja an das Gesetz gebunden.

Aber wie oben angeführt das Urteil fehlt ganz. Was Du schreibst ist kein Urteil.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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04.04.2012 ~ 07:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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1950 erhaltene Danksagungen
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 553114
gelesener Beitrag - ID 553114


Bildungspaket: NRW-Landessozialgericht macht Weg frei für Verfassungsklage[/url]
Gute Sache, wenn da nicht das Problem bliebe, dass das BVerfG sicherlich erst in drei Jahren ein Urteil sprechen wird. Und dort wieder gewohnt wachsweich um die Menschenwürde herumurteilen wird, [url=http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=12725]damit die Regierung erneut unterhalb des Grundrechts bleiben kann - was dann ja auch geschehen ist.

[Schön in diesem Zusammenhang ist es das die taz den Begriff "Pöbel" verwendet. Wer sind die vom "Pöbel"?
Für mich sind alle die der Pöbel, die nicht von ihren Zinsen leben können - was mich mit einschliesst. ]



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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25.04.2012 ~ 18:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 557626
gelesener Beitrag - ID 557626


[sozialrechtsexperte]
Das Berliner Sozialgericht hat heute eine gegen die Hartz-IV-Regelsätze gerichtete Klage ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Kläger ist eine dreiköpfige Familie, die vom DGB-Rechtsschutz vertreten wird. Zur erneuten Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts zwecks Überprüfung der Regelsätze erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Der DGB begrüßt die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch das Berliner Sozialgericht. Der DGB teilt die vom Gericht geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelsätze.

Siehe auch:
Bilanz der jüngsten Hartz-IV-Neuregelung – Eine politische Mogelpackung und ein soziales Placebo


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 25.04.2012 18:27.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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13.07.2012 ~ 19:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 572318
gelesener Beitrag - ID 572318


Bundessozialgericht: Hartz IV ist verfassungsgemäß

ein platz für informationen


Hat irgend wer vom Bundesunsozialgericht etwas anderes erwartet?
Die haben schon zu oft so entschieden! Sie negieren harte Fakten, sie erlauben Manipulationen und quasseln politdeutsch in ihren Begründungen nach, so sind sie eben!!!

Schade ist nur, dass es wieder zu Verzögerungen kommt bis die Klagen um die Höhe des Regelsatzes erneut vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden müssen.
Es sind noch einige Klagen anhängig.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 13.07.2012 19:43.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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09.03.2013 ~ 10:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 615768
gelesener Beitrag - ID 615768


VG Potsdam: „Bürgerarbeit“ muss nach Tarifvertrag bezahlt werden.

Jetzt liegt der - Volltext der Entscheidung vor.
VG Potsdam, 21. Kammer, Beschl. v. 15.01.2013 - 21 K 1480/12.PVL

Personalvertretungsrecht der Länder

Leitsatz
Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" unterliegen den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD),
Der in § 1 Abs. 2 TVÖD enthaltene Ausnahmekatalog kann nicht im Wege der Analogiebildung ausgeweitet werden.

Volltext:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin...hl=1#focuspoint

* Bitte weiterverbreiten.
"Bürgerarbeiter" nehmt eure Rechte wahr.



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Eisenacher
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09.03.2013 ~ 11:03 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 615781
gelesener Beitrag - ID 615781


gastli,
warum soll man das weiterverbreiten?

Mut zur Klage vor dem Sozialgericht. Das Zitat (gek. Entscheidung bezieht sich aber auf VG (Verwalungsgericht).

Übernimmst Du die Kosten auch außergerichtlich wenn man da falsche Zuständigkeit wählt?

Danach läßt sich dein Betug und wer Du bist ableiten. Aber "Bürgerarbeit" gibt es mehrere.



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Käptn Blaubär   Zeige Käptn Blaubär auf Karte FT-Nutzer
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09.03.2013 ~ 18:56 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 615859
gelesener Beitrag - ID 615859


Eisenacher, auch wenn ich es versuche und deinen Beitrag ins Deutsche übersetze bleibt Bürgerarbeit immer gleich: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerarbeit
Na klar ist es gut von wenn das Urteil puplik gemacht wird.
Wieso sollte gastli hier etwas bezahlen müssen. Sein Hinweis auf das Urteil ist doch wichtig und richtig.
Jemand der Bürgerarbeit macht sollte schon wissen was mit dieser Beschäftigung zusammenhängt.



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RudiRatlos
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27.03.2013 ~ 22:41 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) Beitrag Kennung: 618172
gelesener Beitrag - ID 618172


Zitat:
Grundsätzlich können Hartz IV Empfänger beantragen, dass bisher aufgelaufene Mietschulden übernommen werden, wenn diese Übernahme gerechtfertigt ist oder ansonsten Wohnungslosigkeit droht. Dies aber nicht, so das Landessozialgericht-Baden-Württemberg mit Beschluss Az. L 2 AS 842/13 ER-B vom 13.03.2013, wenn Mietrückstände auf sozialwidriges Verhalten zurückzuführen sind.

Quelle: http://www.hartz-iv.info/news/2013/03/27...ht-uebernehmen/


Kann nicht durch, wie in diesem schwierigen Verhältnis geschehen das Aufkommen von Mietschulden schon allein dadurch vermieden werden indem die Mietzahlungen direkt von der ARGE an den Vermieter überwiesen werden?

Auch und gerade sogar gegen den Willen der Leistungsempfänger? Letztlich sind diese doch die Gelackmeierten und so wie im o.g. Fall noch selbst verschuldet.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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05.04.2013 ~ 09:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 620432
gelesener Beitrag - ID 620432


Wurden die Hartz IV Regelleistungen transparent und nachprüfbar errechnet, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts forderte?
Um dieser Frage nachzugehen, klagte ein Hartz IV Betroffener auf die Einsicht der Verbraucherstichprobe des Jahres 2008.
Doch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt keine Einsicht gewähren muss. Diese würden nach Ansicht des Gerichtes dem Staatsgeheimnis unterliegen [Az.: 6 K 1374/11.WI].



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