online spielen
Forum-Thueringen, Diskussinsforum, OnlineSpiele und Veranstaltungskalender für Thüringen.
Portalstartseite des Forum Thüringen Forenübersicht des Forum Thüringen online spielen Kalender Registrierung Suche
.:. Ein Dank an die Nutzer Archivar, saltiel, Jens626, KIWI, James T. Kirk, Liesa44, Dieter, Daggy, SirBernd, Jumpa, welche uns kürzlich finanziell unterstützt haben. .:.
.:. Corona - CoV-2 - COVID-19 - Hier finden Sie wichtige Informationen, Kontakte und Hilfe .:.
 
+ Portal-Navigation +
Startseite
Forum
Spiele
Veranstaltungen

Suche
Themen 24h / Neu / GL
Kalender

Anmelden
Registrieren

FT-Landkarte
RSS-Auswahl

Regeln
Hilfe
Werbung

FT auf Telegram
FT auf Twitter
FT auf Facebook

Spenden für das Forum-Thüringen

Forum-Thueringen» Speziell» Arbeit, Rente & Hartz IV » Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Seiten (9): « vorherige 1 [2] 3 4 5 6 7 8 9 nächste » Neues Thema erstellen
Zum Ende der Seite springen Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht
~~ derzeit Werbefrei ~~
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
26.852 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



07.12.2006 ~ 13:18 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1950 erhaltene Danksagungen
Beitrag Kennung: 32324
gelesener Beitrag - ID 32324


Tickermeldung vom 07.12.2006

Zitat:
1.243 neue Hartz-IV-Verfahren allein im Oktober - Seit drei Monaten wird Tausender-Grenze überschritten

Seit drei Monaten registriert allein das Berliner Sozialgericht monatlich mehr als 1.000 Hartz-IV-Verfahren. Im Oktober waren es nun schon 1.243 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz.
...
(Sozialticker)


Warum nur verstehen die Menschen die nett gemeinten „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ nicht ? Alle Modemuffel wie es scheint.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
26.852 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



07.01.2007 ~ 11:34 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1950 erhaltene Danksagungen
Beitrag Kennung: 35286
gelesener Beitrag - ID 35286


Zitat:
Sozialrichter Udsching sieht großen Klärungsbedarf bei «Hartz IV»

Bei den umstrittenen Hartz IV-Gesetzen gibt es nach Ansicht von Bundessozialrichter Peter Udsching zahlreiche Regelungslücken, die noch höchstrichterlich gefüllt werden müssen. “Der Klärungsbedarf ist groß”, sagte der Senatsvorsitzende dem Deutschen Depeschendienst (ddp) in Kassel.

Beim Bundessozialgericht (BSG) seien derzeit rund 70 Revisionsverfahren anhängig, die sich mit Fragen der Anfang 2005 zusammengelegten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II befassen. “Ich gehe davon aus, dass die Zahl der eingehenden Verfahren in der ersten Jahreshälfte 2007 noch weiter ansteigen wird”, sagte der Richter.

Für neue Grundsatzstreits könnten allerdings die 2006 in Kraft getretenen Verschärfungen der «Hartz IV»-Gesetze sorgen, fügte der Bundesrichter hinzu. “Ob man junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren faktisch zwingen kann, im Elternhaus zu bleiben, ist eine Frage, die uns beschäftigen wird.” Außerdem dürften in Kürze die ersten Verfahren zu den Ein-Euro-Jobs eingehen. “Und wir werden die grundsätzliche Frage zu klären haben, ob ganze Personengruppen, wie etwa die Auszubildenden, komplett aus dem Grundsicherungssystem ausgeschlossen werden durften.”
Daneben würden wohl auch weiterhin Streitigkeiten um die Übernahme von Miet- und Heizkosten die zentrale Rolle spielen. “Das sind sehr viele Einzelfälle, da steckt Zündstoff drin”, betonte der Richter. So müssten die Bundesrichter beispielsweise entscheiden, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II Anspruch auf die Befüllung eines Heizöltanks haben oder nur auf die monatlichen Heizkostenraten.

Auch das Urteil vom November 2006, mit dem das BSG den Job-Centern konkrete Ermittlungen über das Mietniveau in ihrem Einzugsbereich aufgetragen und die Anwendung der bundeseinheitlichen Wohngeldtabelle abgelehnt hatte, werde in weiteren Entscheidungen genauer ausgeführt werden müssen. So sei zu klären, welche Kriterien ein lokaler Mietspiegel erfüllen müsse und unter welchen Voraussetzungen Arbeitslose auch auf billigere Wohnungen außerhalb ihrer Gemeinde verwiesen werden können.
(PR inside)


Die beim Bundessozialgericht anhängigen Verfahren



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
26.852 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



09.01.2007 ~ 11:29 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1950 erhaltene Danksagungen
Beitrag Kennung: 35604
gelesener Beitrag - ID 35604


Zitat:
Hartz-Regelung laut Gericht verfassungswidrig

Berlin - Die in den Hartz-Gesetzen neu vorgeschriebene Haftung für ein Kind des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist nach Überzeugung des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Das Gericht kündigte am Montag an, die Neuregelung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Anlass ist der Fall einer 15-Jährigen, der die Sozialbehörden keine Unterstützung mehr zahlen. (Az: S 103 AS 10869/06 ER).
(Frankfurter Rundschau)




Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Gleisgreis
Benutzerkonto wurde gelöscht



09.01.2007 ~ 12:11 Uhr ~ Gleisgreis schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 35610
gelesener Beitrag - ID 35610


Zitat:
Original von gastli

Dafür wurden die Bundestagsdiäten ab 01.10.2006 um 3.000,00 Euro erhöht.


Unehrliche Berichterstattung hilft deiner Sache nicht, gastli.

Erhöht wurde nicht die Diät, sondern die sogenannte Personalpauschale, aus der der Abgeordnete seine meist in niedrigem Tarif stehenden Mitarbeiter bezahlt.

Diese Pauschale wird direkt an die Mitarbeiter als Lohn gezahlt. Eine Auszahlung an den Abgeordneten ist nicht möglich.



Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
26.852 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



09.01.2007 ~ 18:40 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1950 erhaltene Danksagungen
Beitrag Kennung: 35707
gelesener Beitrag - ID 35707


Zitat:
Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit (BAnz Nr. 241 (S. 7356) vom 22.12.2006)

Bekanntmachung eines Beschusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - Vom 19. September 2006

achtung.pngDer Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 19. September 2006 beschlossen, die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Malnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) in der Fassung vom 1. Dezember 2003 (BAnz. 2004 S. 6501) wie folgt zu ändern

I. § 2 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 3 wird neu gefasst:
“Arbeitslose sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging.“

2. Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
“Bei Arbeitslosen bezieht sich die Befragung des Versicherten auch auf den zeitlichen Umfang für den der Versicherte sich der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung gestellt hat.


II. Inkrafttreten:

Diese Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft
Siegburg, den 19. September 2006 Gemeinsamer Bundesausschuss – Der Vorsitzende Hess


Ja Arbeitslose sind auf einmal andere Kranke als Kranke.
Vor 70 Jahren waren auch schon Menschen anders als andere Menschen.
Damals wie heute tuen nur Wenige etwas dagegen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 09.01.2007 18:44.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
W353
Benutzerkonto wurde gelöscht



10.01.2007 ~ 13:13 Uhr ~ W353 schreibt:
Beitrag Kennung: 35778
gelesener Beitrag - ID 35778


AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Darlehenszinsen für ein Auto

Zitat:
Geringverdiener, die Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, können die
Kosten für Darlehenszinsen nicht vom Einkommen absetzen und damit Anspruch auf
höheres AlG II erheben. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 9.
Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im aktuellen Fall ging es um Darlehenszinsen für ein Auto in Höhe von rund 140 € monatlich.
Die Arbeitsagentur hatte es abgelehnt, diese Kosten vom Einkommen des AlG
II-Beziehers abzuziehen und ihm entsprechend höhere Leistungen zu gewähren. Der
dagegen beantragte einstweilige Rechtsschutz blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg.
Zins- und Tilgungsraten für ein KfZ-Darlehen seien, so die Darmstädter Richter, nicht
einkommensmindernd zu berücksichtigen. Der Kläger könne nur die allen Erwerbstätigen
zustehende Entfernungspauschale für Fahrten von und zum Arbeitsplatz geltend
machen.
Darlehenszinsen sind nur in ganz seltenen Ausnahmefällen vom Einkommen absetzbar.
Tilgungsraten müssen vom Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht übernommen werden.
Zinslasten werden nur dann eventuell teilweise übernommen, wenn sie in Form von
Hypothekenzinsen bei Bewohnern von Eigentumswohnungen anfallen, die Anspruch
auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft haben.

LSG Hessen AZ L 9 AS 213/06 ER – Der Beschluss ist unanfechtbar.




Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
26.852 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



12.01.2007 ~ 18:47 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1950 erhaltene Danksagungen
Beitrag Kennung: 36160
gelesener Beitrag - ID 36160


Zitat:
Hartz IV: Bedarf nicht überprüfen
Auch bei Krankenhausaufenthalt volle Regelleistung


Weimar/Gotha. (tlz) Wer im Krankenhaus liegt, wird natürlich auch voll verpflegt: Frühstück, Mittagessen, Abendessen. Für Hartz-IVEmpfänger hatte das bislang oft finanzielle Einbußen zur Folge: Denn für die Zeit ihres Krankenhausaufenthaltes wurden ihnen die Bezüge gekürzt - weil die Betroffenen während der stationären Behandlung Verpflegungsaufwendungen erspart geblieben seien. Einer Frau aus dem Weimarer Land sollten deshalb 92,69 Euro abgezogen werden, weil sie 24 Tage im Krankenhaus gelegen hatte.
Dieser Praxis hat jetzt das Sozialgericht Gotha einen Riegel vorgeschoben. Das ist rechtswidrig, urteilten die Richter. Es dürfe bei der Gewährung der Regelleistungen keine Einzelfallprüfung im Hinblick auf den konkreten Bedarf geben. Lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen wie Schwangerschaft, Alleinerziehung oder Behinderung sei eine Anpassung des Pauschalbetrages nach oben möglich, für eine Reduzierung der Leistung habe der Gesetzgeber dagegen allein auf die Einkommenssituation der Hilfsbedürftigen abgestellt, so die Gothaer Richter.
Eine Kürzung der Regelleistung ist aber nicht nur aus juristischen, sondern auch aus sachlichen Gründen nicht gerechtfertigt, so die Richter. Denn auch bei einer Vollverpflegung im Krankenhaus müsse man es dem Betroffenen zugestehen, sich selbst mit Obst, Säften, Kuchen - "auch zu gegebenenfalls überhöhten Preisen am Krankenhauskiosk" - zu versorgen. Die Richter zogen in ihrem Urteil den Rahmen aber noch über den konkreten Fall hinaus. So könne man jemandem, der ein Theaterabonnement geschenkt bekommt, auch nicht die für Kulturausgaben eingeplanten elf Prozent der Regelleistung streichen. Auch sei eine Reduzierung um zehn Prozent für Bekleidung nicht gerechtfertigt bei jemandem, dem nachweislich Kleidung unentgeltlich überlassen wurde. Gekürzt werden dürfe natürlich auch nicht, wenn sich Betroffene bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgten, eine Suppenküche aufsuchten oder von Freunden oder Verwandten regelmäßig zum Essen eingeladen würden. Fazit: Der Gesetzgeber habe nicht gewollt, dass die Regelleistung im Einzelfall überprüft werde.
Aktenzeichen: S 26 AS 748/06
(Artikel Eins)




Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
26.852 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



26.02.2007 ~ 16:51 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1950 erhaltene Danksagungen
Beitrag Kennung: 41254
gelesener Beitrag - ID 41254


Zitat:
Hartz IV: Kapitallebensversicherung darf nicht als verwertbares Vermögen angerechnet werden

Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 14.02.2007 (S 6 AS 283/05) entschieden, dass eine Kapitallebensversicherung, die erst zu Beginn der Rente ausgezahlt wird, nicht zum verwertbaren Kapital bei Hartz IV gehört. Im vorliegenden Fall hatte eine Hartz IV-Empfängerin Leistungen verweigert bekommen, da ihr eine Kapitallebensversicherung, die ihr ehemaliger Arbeitgeber für sie abgeschlossen hatte, als verwertbares Vermögen angerechnet wurde. Sie klagte dagegen und bekam nach fast zwei Jahren recht.

Das Leipziger Sozialgericht entschied, dass das Versicherungskapital (Rückkaufwert) nicht angerechnet werden darf, da weder eine Beleihung noch eine vorzeitige Auszahlung möglich wäre. Das Erwerbslosen Forum Deutschland, welches die Klägerin zur Klage ermutigt hatte, sieht hier endlich die Ungleichbehandlung von Rieser- bzw. Rürup-Renten gegenüber privaten Altersversicherungen aufgehoben. Viele Arbeitnehmer hätten lange vor Riester private Altersvorsorge betrieben und hätten trotz der Unmöglichkeit das Kapital zu verwerten, ihre Ansprüche verwehrt bekommen.. Erneut zeige sich, wie viele Fehler die Gesetze von Hartz IV aufweisen.
(Erwerbslosen Forum Deutschland)




Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
26.852 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



09.03.2007 ~ 17:21 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1950 erhaltene Danksagungen
Re: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 42249
gelesener Beitrag - ID 42249


Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf eine einmalige Beihilfe für Kontaktlinsen oder eine Brille. Das hat das Sozialgericht Darmstadt in einem Urteil entschieden (Az.: S 19 AS 238/06).

Zahnersatz für Hartz IV Empfänger verneint.
LSG Berlin- Brandenburg L 10 B 102/07 AS PKH vom 13.02.2007

Keine Übernahme der Praxisgebühr durch den Sozialhilfeträger , so urteilte das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2007, Az. L 7 SO 4267/05 .



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
26.852 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



11.04.2007 ~ 16:39 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1950 erhaltene Danksagungen
Re: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 45072
gelesener Beitrag - ID 45072


Neue Urteile März 2007

LSG Hessen L 7 AS 225/06 ER vom 12.02.2007
Tilgungsleistungen für ein Bauspardarlehen bei selbstbewohntem Eigentum sind keine Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII .

SG Augsburg S 1 AS 72/06 vom 22.03.2006
Wenn bei ambulanter Unterbringung die Eingliederung in das Erwerbsleben möglich ist, würde die Nichtgewährung von Leistungen nach SGB II der Zielsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende entgegenstehen .

SG Aurich S 15 AS 51/07 ER vom 23.02.2007
Heizkosten sind grundsätzlich in der tatsächlich anfallenden Höhe zu übernehmen, soweit sich nicht im Einzelfall Anhaltspunkte für einen unwirtschaftlichen oder verschwenderischen Umgang mit Heizenergie ergeben.

LSG NSB L 13 B 3/06 AS Rueckforderung, Vertrauensschutz, grobe Fahrlaessigkeit

SG Leipzig S 6 AS 283/05 Lebensversicherung, Vermoegen, betriebl. AV

VG Bremen S3 Z 438/07 Zwangsgeldfestsetzung gegen Arge wegen Nichterbringung v. Leistungen

LSG NRW L 20 B 9/07 AS ER Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels

LSG Baden- Wuerttemberg L 13 AL 4255/06 Eigenbemuehungen bei Bewerbung und Vorstellung

BAG Az. 2 AZR 217/06 Sonderkuendigungsschutz Schwerbehinderte

LSG Rheinland- Pfalz L 3 AS 20/06 Verletztenrente ist anrechenbares Einkommen

LSG Baden- Wuerttemberg L 8 AS 3298/06 Tilgungsbetraege fuer LV keine KdU, Mieteinnahmen

LSG Rheinland- Pfalz L 3 AS 4/06 Verletztenrente ist Einkommen

LSG Hamburg L 5 B 21/07 ER AS eheaehnlich verneint, erstmaliger Bezug einer Wohnung

L 20 B 161/07 AS ER LSG Berlin- Brandenburg L 20 B 161/07 AS ER Einstiegsgeld

SG Wuerzburg S 10 AS 117/06 Ruecknahme ALGII, grobe Fahrlaessigkeit

LSG NRW L 19 B 56/06 AS vom 26.02.2007
Zum 01.08.2006 hat der Gesetzgeber allerdings in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II bestimmt, dass Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariellen beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind. An einem solchen Titel fehlt es vorliegend.
Doch hat der Gesetzgeber weder die Bestimmung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II rückwirkend in Kraft gesetzt (vgl. Regierungsbegründung BT-Drucks. 16/1410 S. 20; vgl. ferner LSG NRW Beschl. v. 13.11.2006 - L 1 B 40/06 AS), noch ist der Rechtsprechung des BVerfG zu entnehmen, das ausnahmslos eine titulierte Unterhaltsverpflichtung relevant ist. Vielmehr hat dieses bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder allein aus der gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Berücksichtigungsfähigkeit gefolgert (BVerwG a.a.0. S. 153). Es hat dieses im Fall einer Pfändung zusätzlich aus § 850d Abs. 2 ZP0 gefolgert, ohne dass es insoweit eine Kumulitation beider Voraussetzungen gefordert hätte (BVerwGE a.a.0.).

Angemessene Unterkunftskosten im SGBII, eine Anmerkung zum Urteil des BSG 7b. Senat, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R von Prof. Dr. Uwe Berlit, RiBVerwG .

LSG NRW L 20 B 12/07 AS ER Zur Vorlage von Kontoauszuegen bei Verdacht auf Vermoegen

LSG NRW L 20 B 119/06 SO ER Gewoehnlicher Aufenthalt im Ausland, kein Anspruch SGBXII

SG Gotha S 26 AS 748/06 Stationaerer Aufenthalt, Einkommen, Sachbezug

LSG NSB L 8 AS 5/07 NZB Kostzenaufwendige Ernaehrung fuer Diabetes

LSG NRW L 20 B 1/07 SO ER Angemessener Wohnraum fuer 1 Person

SG Hamburg S 17 AS 101/07 ER Keine Absenkung bei Meldepflicht bei einem Dritten

LSG NRW L 19 B 56/06 AS Nicht titulierter Unterhalt absetzbar v. Einkommen

SG Wuerzburg S 10 AS 497/06 ER Vorlage von Einkommensnachweisen, eheaehnlicher Partner

LSG Berlin- Brandenburg L 23 B 19/06 SO ER Vermoegensverwertung Unfallversicherung

LSG Berlin- Brandenburg L 23 B 78/06 SO ER Stromschulden

LSG Berlin- Brandenburg L 10 B 1223/05 AS ER Ausschluss ALGII nach Paragraf 7 Abs. 5

LSG Berlin- Brandenburg L 10 B 581/06 AS PKH Hoehe der Regelleistung, Heizkosten

LSG Berlin - Brandenburg L 10 B 981/06 AS ER Besondere Haerte nach Paragraf 7 Abs. 5

LSG Baden- WuerttembergL 7 SO 4267/05 Hoehe des RS, 10 Euro Praxisgebuehr

LSG Berlin- Brandenburg L 18 B 941/06 AS ER Sanktion rechtswidrig

LSG NRW L 20 B 5/07 AS Ueberleitung von Unterhaltsanspruechen

LSG NRW L 20 B 226/06 AS Aufhebung- und Rueckforderung ALGII, kein Vertrauensschutz

LSG Baden- Wuerttemberg L 7 AS 690/07 ER-B Geerbte Barmittel sind Einkommen

LSG Baden- Wuerttemberg L 7 AS 117/07 ER-B Hilbeduerftigkeit, Scheingeschaeft, Vermoegen

Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können nicht aus dem Regelsatz angespart werden So urteilte das Sozialgericht Duisburg mit Beschluss vom 26.02.2007, AZ.:S 17 AS 321/06 ER

Die Kappung der Frist zum Beitritt für Selbstständige in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig. SG Nürnberg S 6 AL 554/06 vom 11.01.2007, rechtskräftig

Zahnersatz für Hartz IV Empfänger verneint.
LSG Berlin- Brandenburg L 10 B 102/07 AS PKH vom 13.02.2007

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf eine einmalige Beihilfe für Kontaktlinsen oder eine Brille. Das hat das Sozialgericht Darmstadt in einem Urteil entschieden (Az.: S 19 AS 238/06).

Keine Übernahme der Praxisgebühr durch den Sozialhilfeträger , so urteilte das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2007, Az. L 7 SO 4267/05 .

LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AS 4271/06 Hoehe der Regeleistung, Mehrbedarf Diabetes verneint

SG Lueneburg S 25 AS 503/05 Bedarfsgemeinschaft, Einkommenseinsatz

SG Duisburg S 17 AS 60/07 ER Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Unterhaltsregelung

LSG Schleswig- Holstein L 3 AL 43/06 BAB, Fahrkosten fuer monatl. Heimfahrt

LSG Berlin- Brandenburg L 10 B 1024/05 AS ER Bildungsgutschein

LSG Schleswig- Holstein L 9 SO 19/06 Verwertung Bestattungsvorsorgevertr, kein Vermoegen

LSG NRW L 19 B 142/06 AS eheaehnlich verneint

LSG NRW L 20 (9) B 34/05 SO ER Mehrbedarf chronische Gastritis, Polyarthrose

LSG NRW L 20 B 328/06 AS ER Umgangsrecht, Vater beantragt Mehrbedarf fuer Alleinerziehend

LSG Schleswig- HolsteinL 9 SO 3/06 Bestattungsvorvertrag ist Vermoegen

SG Hannover S 46 AS 1942/06 ER Unmoeglichkeit der Kostensenkung durch Antragsteller

SG Detmold S 19 SO 56/05 Kostenloses Mittagessen in WfB, Kuerzung um 30 Euro

SG Koeln S 13 (21) SO 438/05 Haushaltshilfe

LSG Hessen L 9 AS 260/06 Kosten der Unterkunft

SG Duesseldorf S 35 AS 103/05 Ungleichbehandlung hetero- und homosexueller Partner

LSG Bayern L 11 AS 315/06 Wirksamer Verzicht auf Leistungen nach SGB II durch Prozessvergleich

SG Berlin S 51 SO 249/07 ER Verwertung einer Lebensversicherung

LSG NRW L 20 AS 24/06 eheaehnlich bejaht

LSG Hessen L 9 AS 254/06 ER Erhaltungsaufwand Eigenheim- Dachsanierung

* SG Hamburg S 50 AS 153/07 ER KdU fuer BAB oder Bafoeg Empfaenger, Paragraf 22 Abs. 7

SG Lueneburg S 24 AS 1302/06 Tatsaechliche KdU, Bereinigung Erwerbseinkommen, Fahrkosten

S 3 AL 125/01 SG Münster Sinnlose Bewerbungen nicht statthaft

SG Mannheim S 4 AS 3966/06 Keine Anrechnung der kostenfreien Verpflegung im Krankenhaus

SG Duesseldorf S 28 AS 97/05 Zuflussprinzip ( ALGI )

S 1 AS 292/05 SG Augsburg 13.09.05 Existenzgruenderzuschuss

SG Duesseldorf S 28 AS 178/06 Abzweigung nach Paragraf 48 SGBI, Unterhaltspflicht

SG Duisburg S 10 AS 34/07 ER Weitergewaehrungsanspruch ALG2

SG Aachen S 9 AS 151/06 ER Umzugskosten verneint, Ersatzbeschaffung Bett und Schrank

L 8 AS 345/05 LSG NSB 58-Regelung

LSG Berlin- Brandenburg L 18 B 1237/06 AS ER Unklare Vermoegensverhaeltnisse, Mitwirkung

LSG NRW L 19 B 28/05 AS ER 45qm fuer 1 Person angemessen, Produkttheorie

LSG Hesen L 7 B 22/07 AS Untaetigkeitsklage, Kostenerstattungsanspruch

LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AS 3932/06 Hausgeld bei geschuetztem Wohneigentum

* OLG Brandenburg 13 W 1/07 zur Ueberleitung einer Versicherungsleistung, Wohngebäudeversicherung

* SG Heilbronn S 7 AS 4471/06 Keine Leistungskuerz. bei kostenfreier Verpflegung im Klinikum

LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AS 4540/06 Essensgeld- Ganztagsunterbringung

VG Augsburg Au 3 K 07.107 Meisterbafoeg fuer Kinderpflegerin

SG Aachen S 8 AS 39/05 Klassenfahrt - Hoechstgrenze - Pauschalierung

SG Duesseldorf S 28 AS 372/06 ER Rueckstaendige Stromkosten

SG Berlin S 102 AS 1864/06 Ausschluss ALGII nach Paragraf 7 Abs. 5

SG Berlin S 102 AS 3366/06 Aufhebung ALGII wegen Ortsabwesenheit

SG Berlin S 102 AS 2564/06 ER wiederholte Pflichtverletzung- Sanktion

SG Berlin S 102 AS 11065/06 ER Uebernahme von Mietschulden verneint

SG Berlin S 102 AS 3465/06 Zuwendungen des Vaters sind Einkommen, Verwertung Vermoegen

SG Berlin S 102 AS 10864/06 ER Sanktion, wiederholte Pflichtverletzung

SG Berlin S 102 AS 4364/06 Fahrkostenerstattung- weiterbildungskosten

SG Aachen S 8 AS 91/06 Erstattung von Anwaltskosten

SG Berlin S 102 AS 2065/06 ER Kein Anspruch ALGII - Auslaender

LSG Bayern L 7 AS 128/06 Einstiegsgeld

LSG Bayern L 7 AS 81/06 Lebensversicherung, Verwertung

SG Hannover S 50 AS 744/06 Kosten der Unterkunft, Angemessenheit, Raum Hannover

LSG Baden- Wuerttemberg L 3 AS 3784/06 Kein ALGII nach Paragraf 25 Abs. 5 (AufenthG)

LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AL 5573/05 Verspaetete Arbeitslosenmeldung

LSG NSB L 8 AS 140/07 Mehrbedarf Diabetes mellitus Typ II a

SG Muenster S 16 AS 199/06 Mehrbedarf fuer Alleinerziehende

LSG Schleswig- Holstein L 11 B 13/07 AS ER Kosten der Unterkunft U 25, Eltern ziehen aus

Az. L 5 KR 83/05 LSG Bayern Haushaltshilfe bei Schwangerschaft, Antrag bei KK stellen

LSG NRW L 12 AS 12/06 Tilgung v. Schulden nicht absetzbar vom Einkommen ( EU-Rente )

LSG NRW L 1 AS 19/06 Zuflussprinzip, Anrechenbarkeit Ueberbrueckungsgeld, Einm. Einnahme

LSG Baden- Wuerttemberg L 7 AS 925/07 ER-B Haertefall Bafoeg bejaht

Bayerischer VGH Az. 12 ZB 06.2581 Treuhandvermoegen bei Bafoeg zu beruecksichtigen

SG Duesseldorf S 24 AS 27/07 ER Anrechnung des Stiefelternteils verfassungswidrig

* SG Schleswig S 3 AS 143/07 ER Zur verfassungskonformen Auslegung der neuen Stiefkinderregelung

* LSG Bayern L 11 B 637/05 SO ER Zur Zustaendigkeit nach Paragraf 14 SGB IX

LSG NRW L 12 AS 2/06 Hoehe des RS verfassungsgemäss

LSG NRW L 12 AS 14/06 Zufluss von Einmaligem Einkommen( ALGI )

BSozG, Az.: B 4 RA 22/05 R, U.v. 16.05.2006 EU-Rente

SG Aachen S 13 R 76/06 Höhe der Rente

LSG NRW L 19 AL 38/06 vom 22.01.2007 Rechtsprechung zum Kinderzuschlag

LSG NRW L 20 B 6/07 SO Uebernahme von Mietschulden, KdU geringfueging unangemessen

LSG NRW L 9 AS 26/06 Einstiegsgeld , Prognoseentscheidung

SG Dortmund S 27 AS 59/07 ER Auto gewonnen- ALGII gestrichen

LSG NRW L 19 B 21/07 AS ER Leistungen fuer Auslaender auf Arbeitssuche

LSG NRW L 20 B 26/07 AS ER Weihnachtsbeihilfe fuer 2006 verneint

VG Aachen 2 K 1198/03 Sparbuch, Inhaber

LSG Baden- Wuerttemberg L 7 AS 640/07 ER-B eheaehnlich bejaht, Indizien

SG Aachen S 9 AS 32/07 ER Praktikum aufgegeben, Sanktion rechtswidrig seitens d. Arge

SG Berlin S 60 AL 2084/05-6 Sperrzeit von 12 Wochen, besondere Haerte

LSG Bayern L 11 B 973/06 AS ER Prognoseentscheidung des Reha-Traegers, kein Anspruch ALG2

LSG Bayern L 7 B 976/06 AS ER laenger wie 1 Jahr zusammen lebend, gemeinsamer Umzug, eheähnlich

LSG Bayern L 11 B 977/06 SO ER Rueckforderung Sozialhilfe, Aufrechnung

LSG Bayern L 7 B 969/06 AS ER Uebernahme von Bekleidungskosten verneint

LSG Bayern L 7 B 970/06 AS ER Bekleidungsbeihilfe nur als Darlehen moeglich

LSG Bayern L 7 B 971/06 AS ER Keine Weihnachtsbeihilfe im SGBII

# LSG Bayern L 7 B 972/06 AS ER SGBII kennt keine Uebernahme der Bekleidungshilf

LSG NRW L 19 B 144/06 AS Kein Anspruch auf PKH

SG Koblenz Az. S 6 RS 75/06 Zu schnelle Klage vor SG, keine Anwaltskosten erstattet

VG Bremen S4 K 577/06 Datenabgleich, Rueckforderung Sozialhilfe

VG Bremen S4 K 831/06 Energiekostenrueckstaende Strom und Gas

LSG Bayern L 7 B 948/06 AS ER Vorstellungstermin nicht angetreten, EGV, Rechtsfolgenbehrung genügt nicht den Anforderungen

LSG Bayern L 7 B 956/06 AS ER eheaehnlich, Auskunftsanspruch des Partners, Amtsermittlungsprinzip

LSG Bayern L 7 B 958/06 AS ER Vermietete ETW ist Vermoegen

LSG Bayern L 11 B 959/06 AS ER Kfz Opel Astra 11.000 Euro

LSG Bayern L 11 B 960/06 SO ER Oertl. Zustaendigkeit,
Therapienebenkosten, Starfvollzug

LSG Bayern L 7 B 961/06 AS ER Angebot des Abschlusses der EGV kein VA

LSG Bayern L 7 B 962/06 AS ER Trainingsmassnahme, kein VA nach Paragraf 31 SGBX

LSG Bayern L 7 B 964/06 AS ER erfolglose Hausbesuche,Verdacht Schwarzarbeit,Aufsch.Wirk.

LSG NRW L 7 B 16/07 AS ER Anrechnung des Einkommens vom Stiefvater befuerwortet

LSG Bayern L 7 B 1029/06 AS ER Steuererstattung ist Einkommen

LSG Bayern L 11 B 926/06 AS ER Kosten der Unterkunft, kein Anordnungsgrund

LSG Bayern L 11 B 898/06 SO ER Maengel an der Heizungsanlage sind v. Vermieter zu tragen

LSG Bayern L 7 B 909/06 AS ER Studienkredit ( Darlehen) kein einkommen nach Paragraf 11

LSG Bayern L 7 B 917/06 AS ER Anhoerungsschreiben kein VA nach Paragraf 31 SGBX

LSG Bayern L 7 B 889/06 AS ER EGV, kein wichtiger Grund fuer Nichtabschliessung, Sanktion

LSG Bayern L 7 B 862/06 AS ER Zugewinnausgleichszahlung Einmal. Einkommen, Schulden

LSG Bayern L 11 B 861/06 AS ER Unterkunft u. Heizung, Leistungen f. die Vergangenheit

LSG Bayern L 11 B 853/06 AS PKH Nachweis von Mietzahlungen an den Vater

LSG Bayern L 7 B 842/06 AS ER Kein Anordnunsgrund bzw. Eilbeduerftigkeit vor Gericht

LSG Bayern L 7 B 829/06 AS ER eheaehnlich befuerwortet, Aufschiebende Wirkung verneint

LSG Bayern L 7 B 807/06 AS ER Selbstbewohntes Haus , lebenl. Wohnrecht, gesch.Vermoegen

LSG Bayern L 7 B 755/06 AS PKH Anspruch verneint , Strom- und Heizkosten

LSG Bayern L 11 B 51/07 AS ER eheaehnlich vom Gericht bejaht

LSG Bayern L 11 B 69/07 AS ER EGV, Sanktion rechtswidrig, Paragraf 31 Abs 1 Satz 1 Nr1

LSG Bayern L 7 B 13/07 AS ER Erstattungsforderung ALGII rechtswidrig, Aufsch. Wirkung

LSG Bayern L 11 B 10/07 AS ER Von der Tochter gewährtes Essen Einkommen



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Seiten (9): « vorherige 1 [2] 3 4 5 6 7 8 9 nächste » Baumstruktur | Brettstruktur
Neues Thema erstellen
Forum-Thueringen» Speziell» Arbeit, Rente & Hartz IV » Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht

Forum-Thueringen | Gera-Forum | Hartmannsdorf | mau-photo | ML.Photographie | xx3x.de

Die Betreiber des Forum Thüringen übernehmen keine Verantwortung für die Aussagen von Dritten.
Ein Beitrag gibt lediglich die Ansicht und Meinung des jeweiligen Users wieder, die sich nicht mit der Meinung der Foreninhaber decken muss.
Lesen Sie hierzu auch vor Nutzung dieser Webseite unsere AGB. Das Forum-Thueringen ist komplett kostenfrei, unabhängig und parteilos.

Impressum | Datenschutz | Bannerauswahl und Werbemittel | Suche | RSS-Auswahl | Archive | Sitemap
   RSS |» Beiträge | » Themen | » Gera | » Fun | » Spiel | » HMD