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| RE: Der neue deutsche Faschismus |
Beitrag Kennung: 1216524
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Was Merz von einer Brandmauer zu den Nazis hält, erfuhren wir allerspätestens am Holocaustgedenktag 2025: Er reichte den Nazis im Bundestag die Hand, wertete das kriminelle, antidemokratische Pack auf. Die Nazis feixten und jubelten, als die Hände der CDUCSUFDP-Parlamentarier zusammen mit ihren braunen rechten Armen hochgingen. Die Nazis verdoppelten wenige Wochen später bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 ihr Ergebnis fast; stellten statt 83, nun 152 Abgeordnete.
Als Oppositionsführer hatte Merz bereits die Narrative, die Themen und die Lügen der AfD übernommen. Als Kanzler setzten er und sein, gegen höchste Gerichtsurteile agierender Innenminister Dobrindt, die Nazi-Propaganda in praktische Politik um.
Die Merz-CDU immer wieder demonstrativ an der Seite der Nazis. Migranten und Minderheiten werden bei jeder Gelegenheit diskriminiert, Integration massiv behindert, Grenzen Europarechtswidrig geschlossen.
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| Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will weitere Streichungen auf dem Feld der Migrationspolitik durchsetzen: Nach Informationen von CORRECTIV will der CSU-Politiker nach den Kürzungen bei Integrationskursen auch die Leistungen für Beratungen von Asylbewerbern zusammenstreichen. Die Anbieter der Beratungen, darunter die großen Wohlfahrtsverbände, wurden den Informationen zufolge am Montag dieser Woche über das geplante Ende der Förderung informiert. Die Vertreter des Bundesinnenministeriums teilten ihnen demnach mit, dass im Haushalt für das Jahr 2027 keine Mittel dafür bereitgestellt werden sollen.Die sogenannten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatungen wurden 2023 von der damaligen Ampel-Koalition eingeführt. Laut §12a Asylgesetz fördert der Bund demnach eine „behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“. Mehrere Träger bestätigten auf Anfrage von CORRECTIV, am Montag über das Ende der Beratungsangebote ab 2027 durch das Innenministerium informiert worden zu sein.Patrick Dörr, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulen-Verbandes Deutschland⁺ – Verband Queere Vielfalt sagte CORRECTIV: „Das Ende der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung kann insbesondere für vulnerable Gruppen wie LSBTIQ* fatale Folgen haben.“ Die großen Wohlfahrtsverbände wollen sich nach Informationen der Redaktion am Montag in einem gemeinsamen Statement zu den Plänen positionieren. |
Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/asylpoli...rber-streichen/
Immer wieder signalisieren Merz und seine die Minister seiner Partei den Nazis: Ihr habt Recht! Wir tun, was euch gefällt!
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| Das Innenministerium um Dobrindt (CSU) stoppte im Sommer den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Härtefälle bewilligt der Bund kaum. Wie lassen sich Menschen, die nach einer möglicherweise traumatisierenden Fluchterfahrung in Deutschland angekommen sind, am besten integrieren? Expertinnen sind sich an dieser Stelle einig: Es sind die Angehörigen, Eltern und Kinder, die eine Verankerung in der neuen Umgebung gewährleisten und eine entsprechende Integration wahrscheinlich machen. Selbst das Bundesfamilienministerium hat in einem Handbuch festgestellt: „Die Integration von minderjährigen Geflüchteten durch Familien ist ein entscheidender Aspekt der gesellschaftlichen und sozialen Integration in Deutschland.“ Familäres Umfeld sorgt also für Integration – ein Sachverhalt, den die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wenig zu tangieren scheint. Denn gemeinsam mit der SPD stoppten sie Ende Juli 2025 den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zunächst zwei Jahre. Betroffen sind sogenannte subsidiär Schutzberechtigte und somit eine Kategorie, in die viele Menschen aus Syrien fallen. Nur in „Härtefällen“ sollen sie noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nachholen dürfen. [….] Doch „Härtefälle“ scheint es kaum zu geben, geht man von den Zahlen aus, die das Auswärtige Amt (AA) auf Anfrage der Linken bekannt gab: Zu 392 Familien mit 1325 Personen, die sich auf die Härtefallregelung beriefen, erteilte das AA nach eigenen Angaben nur zwei Visa. |
Quelle: https://www.fr.de/politik/bund-umsetzung...r-94217824.html
Die Konsequenz der Merz-Politik ist haargenau die Erwartete und Prognostizierte: Die Nazis werden weiter gestärkt, überholen in Umfragen die CDU.
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