Deutschland
„Antifaschistische“ Landesverfassung:
Wie ein Stück DDR offiziell nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt
Von Reinhard Werner S29. Februar 2020 Aktualisiert: 29. Februar 2020 19:10
Seit Freitag hat Sachsen-Anhalt eine "antifaschistische" Landesverfassung. Im Zuge der Parlamentsreform hatte die CDU im Vorfeld mit der Linkspartei einen Deal geschlossen: Die SED-Erben stimmen der Aufnahme der Schuldenbremse zu, die CDU der des "Antifaschismus". |