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16.10.2013 ~ 09:08 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 657747
"Und jetzt Entsetzen heucheln über den braunen Mob?
Widerliche Menschen in einem widerlichen System leben ihre widerlichen Motive aus. "
Quelle: gastli, am 16.10.2013
Gebe dir vollkommen recht, weil selbst im Kapitalismus die Feststellung von Karl Marx zutrifft:
"Das Sein bestimmt das Bewusstsein!"
Selbst bürgerliche Ideologen haben diesen Satz inzwischen für sich vereinnahmt und machten daraus:
"Die Unwelt formt den Menschen!"
Beides sagt in etwa dasselbe aus.
Neonazi-Hochburg Hoyerswerda: Die Geschichte einer Kapitulation
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Monique und ihr Freund Ronny wollten ihre Heimatstadt Hoyerswerda nicht den Neonazis überlassen - und wurden deshalb selbst Ziel von Bedrohung und Hetze. Die Polizei wusste sich nicht anders zu helfen, als die Opfer aus der Stadt zu bringen, damit endlich wieder Ruhe einkehrt. Denn in Hoyerswerda kann die Polizei sie nicht vor den Neonazis beschützen.
gastli hat am 22. Oktober 2013 um 08:50 Uhr folgendes geschrieben:
Auch für Faschismus ist der religiöse Irrsinn die Basis.
Die Sarrazin's und Buschowski's zu Wort kommend in Propadanda-Sendungen tuen ein Weiteres.
So ist das mit allen Dogmenmachern, Tabus, etc. pp.!
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 661406
Mit Fackeln [noch in den Händen] gegen Asylbewerber. In Schneeberg im Erzgebirge haben etwa 1500 Menschen mit einem Fackelumzug gegen neue Asylunterkünfte in der Stadt protestiert. Sie waren dazu dem Aufruf eines NPD-Funktionärs gefolgt. In der rechten Ecke sehen sich die Demonstranten deswegen aber nicht.
[tagesschau.de; 3. November 2013]
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 661651
Nationalisten demonstrieren in Moskau. Marschieren für ein weißes Russland. Mehrere Tausend Nationalisten sind durch Moskau gezogen. Beim „Russischen Marsch“ wurden mehrere Rechtsextreme wegen des Tragens von Nazi-Symbolen sowie des Skandierens von Nazi-Parolen festgenommen.
[tagesschau.de; 5. November 2013]
* Weiße Halbaffen gibt es leider nicht nur in Deutschland.
* "Verfassungsschutz" Nazischutz warb wissentlich NPD-Funktionär als V-Mann an
Obwohl oder besser gesagt: Gerade weil der Mann Funktionär der NPD war, hat man ihn für den "Verfassungsschutz" engagiert und vier Jahre lang mit Steuergeldern eingedeckt, damit er sein Neonazi-Netzwerk weiter ausbauen kann. Und natürlich floss das Geld über verheimlichte Quellen, denn "die Spitzenprämien sind intern nicht kontrolliert worden", wie der MDR berichtet.
Ab wann noch mal spricht man von einem Unrechtsstaat?
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 661891
Neonazis lassen verprügelten Linksaktivisten im Wald liegen Die Tageszeitung berichtet: "In der Nacht zu Sonntag sollen Rechtsextreme in Burg nahe Magdeburg einen Jugendlichen auf offener Straße angegriffen und mit dem Auto verschleppt haben, um Namen und Adressen aus der antifaschistischen Szene zu erpressen. Im Wagen sollen sie weiter auf ihr Opfer eingeschlagen haben. Die Fahrt ging offenbar bis zu einem Waldstück im Ortsteil Detershagen. Kurz vor drei Uhr sollen die Rechten von ihrem Opfer abgelassen haben. Der junge Mann blieb nach der Attacke im Wald liegen."
Lacher am Rande: "Eine politische Motivation sei nicht ausgeschlossen", so der Sprecher der Polizei.
[Stuttgarter Nachrichten] Verfassungsschutz Ministerium räumt ein: V-Mann war Ku-Klux-Klan-Chef
Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren.
Gemäß dem Vortrag bei den Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 - gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte.
Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Diesen Mord legt Generalbundesanwalt Harald Range den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last.
* Aktiver VerfassungsFaschistenschutz. Nicht nur NPD-Funktionäre werden direkt als V-Leute angeheuert und bestens von unseren Steuergeldern bezahlt, damit sie schlagkräftige Neonazi-Hochburgen in Deutschland errichten können. Nein, auch der rassistische Ku-Klux-Klan erhielt über diesen Weg knapp fünf Jahre lang Staatsknete für ihren Aufbau.
Konsequenzen? Keine! Die BRD ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll auch so bleiben.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663713
Zitat:
Meta hat am 18. November 2013 um 18:52 Uhr folgendes geschrieben:
Wir sind auch sozialistisch, aber national
Oh, ein stolz bekennender "Nationalsozialist"! Soweit ich weiß, steht das selbst im Faschistenförderstaat B'R'D formal noch unter Strafe.
Nicht, daß mir das von Dir nicht schon längst bekannt war; Dich aber jetzt, da der NSU-Prozeß noch läuft und die profaschistische B'R'D manchmal bißchen faschismuskritisch tun muß, offen zum Faschismus zu bekennen, entspricht dem intellektuellen Niewo Deiner anderen Absonderungen.
Das ist so total aus dem Zusammenhang gerissen. Ich habe es als Einleitung gebraucht um Zeit, Lebensumstände und Menschentypen zu charakterisieren.
Außerdem bezieht es sich auch auf die Inhalte der Links. So kann ich das nicht stehen lassen da es von mir nicht so gemeint ist, wie Du es darstellst und deutest.
In der deutschen Demokratie ist die Macht auf 82 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich.
Aber wie funktioniert das genau?
Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze?
Und wie wird man Verfassungsrichter?
Wo bleibt die Verantwortung der Politiker und der Parteien?
Ein weiter so wie am Ende der Weimarer Regierungszeit mittels Präsidialverordnungen etc. pp. bringt uns das Ende der Demokratie. Wer es nicht will, erkennt an, das wir schon lange italienische Verhältnisse haben. Gleiche Verhältnisse liefern gleiche Wahlergebnisse. Der nächste Wahlkampf bringt ein kaputthetzen der Parteien durch Linke und SPD, so wie es regional schon abläuft. Je weniger sich die etablierten Parteien um die realen Probleme im Land wirklich kümmern und der Bevölkerung reinen Wein einschenken je mehr wird die politische Landschaft berechtigter Wese zersplittern und die Regierbarkeit des Landes immer weiter abnehmen. Sophistische Politik (Bevölkerungsverdummung) und Zerfall gehen Hand in Hand. Da frage sich jeder welche Absichten dahinter stehen. Die einen schreien nach Revolte, andere steuern in Richtung Diktatur. Beides sind jedoch keine Konzepte wie sie sich die Masse der Bevölkerung vorstellen. Deutschland fehlt die Schweizer Verfassung um politisch zu gesunden, bzw. die vollständige Umsetzung des GG.
Parteien sind nur so lange gut wie sie nicht gewählt werden.
Darum sollten nur Direktkandidaten und keine Parteien wählbar sein.
Warum sieht das Grundgesetz die Wahl von Parteien nicht vor und es wird trotzdem gemacht?
Ist das nicht verfassungswidrig?
Können die Parteien ihre Wählbarkeit, wie ein Direktkandidat, verlieren.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 19.11.2013 17:58.
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19.11.2013 ~ 18:35 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663778
Das man aus dem Geschriebenem die unterschiedlichsten Schlüsse ziehen kann, weiß ich nur zu gut.
Wahr ist, Deutschland war und bleibt ein faschistenfreundlicher Staat. Das war auch schon vor der Wiederverinigung bekannt. Wurde aber, als rote SED-Propanda, nicht ernst genug genommen.
Was mich besonders stört ist der zunehmende Hang zur Diktatur vom Linken bis zum rechten Spektrum entwickeln sich immer mehr kleine Diktatoren, so daß die Menschen immer weniger zusammenfinden. So etwas nennt man eine zunehmende Frontenbildung.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663813
Zitat:
Meta hat am 19. November 2013 um 19:51 Uhr folgendes geschrieben:
Was mich besonders stört ist der zunehmende Hang zur Diktatur vom Linken bis zum rechten Spektrum entwickeln sich immer mehr kleine Diktatoren, so daß die Menschen immer weniger zusammenfinden. So etwas nennt man eine zunehmende Frontenbildung.
Hmm, das ist leicht verständlich. Die Diktatur des Finanzkapitals haben wir. Wird Zeit für fortschrittliche Kräfte, eine Front zu errichten, die diese Diktatur stoppt. Oder sollen wir ewig der asozialen und bellizistischen Politik der jetzigen Diktatoren zusehen, die immer übler wird?
Das wird man aber nicht mit einer zunehmenden Frontenbildung (Zersplitterung) erreichen. Wichtig ist dabei das zusammenführen (Bündelung) gemeinsamer Interessen und Kräfte. Sonst verschleißt man sich unnütz gegenseitig und begünstigt weitere ungewünschte Entwicklungen. Dabei darf man auch nie das Hase und Igel Prinzip vergessen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 20.11.2013 07:27.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663900
Zitat:
Meta hat am 20. November 2013 um 07:25 Uhr folgendes geschrieben:
Das wird man aber nicht mit einer zunehmenden Frontenbildung (Zersplitterung) erreichen.
Nun, dann solltest Du vielleicht mal eine Bittschrift an die Finanzkapitalisten und ihre politischen Lakaien verfassen, doch bitte, bitte mit der immer stärkeren Umverteilung von unten nach oben und infolgedessen zunehmend klaffender Schere zwischen Arm und Reich aufhören, bei der die sogenannte Mittelschicht selbst nach Aussagen der Regimepropaganda zunehmend verloren geht.
Dagegen hilft nur die türkische Methode, so wie man es im Kaiserreich machte. Freizeit ist gesünder als schlechte Bezahlung. Arbeite für dich selbst, dann hast du am Ende mehr davon. Gib dem Staat was des Staates ist und Gott was Gottes ist, so seit ihr Gottes Kinder. Haltet euch fern von Habgier und Zorn, lebt ein Leben in Nächstenliebe und laßt euch nicht vor die Karren der Reichen spannen, dann ist es mit deren Macht über Euch schnell vorbei. Bildet Gruppen von Gleichgesinnten und haltet euch fern von allerlei Gezänk. Das waren einst die Glaubensregeln der Urchristen. Man muß das nur auf die heutige Zeit anwenden, und schon ist man frei von Ausbeutung und Sklaverei. Wir brauchen keine Revolutionen und Ausbeutung, wir sollten uns nur nicht mehr um die Reichen kümmern, dann müssen sie mit ihresgleichen glücklich werden und für sich selber sorgen. Wir sollten die Städte verlassen und auf das Land zurückkehren, wo man sich selbst ernähren kann. Sollen sie doch mit den Städtern machen was sie wollen.
Ich weiß nicht ob du mich verstehst, aber so lebt man gesünder und besser.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 20.11.2013 17:30.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663918
Ich bevorzuge "besser leben ohne Kapitalismus" statt "besser leben im Kapitalismus". Letzteres kann dauerhaft nicht funktionieren - noch nichtmal für die Kapitalisten.
Dann schaffe Dir Deine Parallelgesellschaft mit Deinesgleichen, in der Du vergnüglich leben kannst. Ich hoffe Du verstehst mich jetzt, oder hast Du noch nie ernsthaft darüber nachgedacht?
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 20.11.2013 19:06.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663940
Zitat:
Meta hat am 20. November 2013 um 19:05 Uhr folgendes geschrieben:
Dann schaffe Dir Deine Parallelgesellschaft
Welch ein Blödsinn! Das Territorium, der Staat und seine gesetzlichen Rahmenbedingungen blieben dieselben, weshalb keine Rede von parallel sein kann. Nur vollverblödete Kommunenspinner glauben, sich außerhalb der Bedingungen stellen zu können.
Nö, die Bedingungen selbst müssen geändert, die totalitäre Diktatur des Finanzkapitals muß zerschlagen werden.
Netter Versuch, Meta, hier plötzlich den Alternativen zu spielen - aber zu dämlich umgesetzt.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 20.11.2013 19:35.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 664327
Der Vater des NSU-Terroristen Uwe Mundlos hat den Verfassungsschutz beschuldigt, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich gewesen zu sein. "Man könnte fast sagen: Sie haben eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrieben", sagte Siegfried Mundlos am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt.
Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.
Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten: "Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) macht deutlich, dass dies kein Faktum, sondern nur eine Vermutung des Vaters sei.
Der 66-Jährige geht auch auf eine Kontaktliste seines Sohnes ein, die Ermittler bei einer Razzia 1998 gefunden hatten. Auf der Liste hatte Uwe Mundlos die Namen und Telefonnummern etlicher brauner Kameraden notiert. Der Vater verwies darauf, dass auf dieser Liste auch mehrere Neonazis standen, die als Spitzel für die Behörden tätig waren, wie man mittlerweile wisse: "Das ist kein NSU-Netz, das ist ein Verfassungsschutz-Netz", sagt Siegfried Mundlos.
[SZ, 11. November 2013 ]
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23.11.2013 ~ 10:43 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 664336
Es ist kein Wunder. in einem nazifreundlichen Staat auch einen nazifreundlichen Verfassungsschutz zu erleben. Die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes ist daher voll berechtigt.
Einige hier zerreißen sich da lieber ihre Mäuler über die Stasi in der DDR.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 664823
[Zeit] Rechtsextreme Eltern werden zum Problem für Kitas
Nicht mit Dunkelhäutigen spielen, gut spuren und wenig von zu Hause erzählen: Kinder aus Familien mit rechtsextremer Einstellung machen den Kitas zu schaffen.
* Faschisten/Rassisten sind ÜBERALL ein Problem. Nicht nur in Kitas
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04.12.2013 ~ 06:58 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 666387
Im wesentlichem wurde in der DDR schon darauf geachtet, das wenigsten in höchsten Ämtern keine ehemaligen Nazis eingesetzt wurden. Währenddesen es ein ehemaliger Richter des NS-Staates, Kurt- Georg Kiesinger(CDU), sogar bis zum Bundeskanzler schaffte.
Außerdem war die Anzahl wieder eingesetzter Nazis in der BRD um ein vielfaches höher als in der DDR. Man sollte beachten das einige ehemalige Nazis erst viel später enttarnt wurden, durch Akten der alleierten Geheimdienste und des ehemaligen Stasi-Archivs in Berlin-Hohenschönhausen.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 666401
Die ehemalige Leiterin des Berliner "Verfassungsschutzes", Claudia Schmid, musste Mitte November 2012 wegen der NSU-Schredder-Affäre in Berlin zurücktreten. Nun hat sie eine neue Stelle zugeschanzt bekommen: Die Berliner SPD/CDU-Regierung belohnt ihre vorbildliche Schredderaktion zur Vertuschung der staatlich unterstützten NSU-Mordserie mit einem Pöstchen im Verbraucherschutz. "Ihre Stelle wird nach der Besoldungsstelle B5 bezahlt - also mit 7061 Euro monatlich", berichtet die Berliner Morgenpost.
* Seht ihr:
Unerschrockener Einsatz zugunsten von Rassismus und Rechtsextremismus lohnt sich, wenn man in einem RECHTSstaat arbeitet.
Applaus.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 666425
Rechtsextreme Gewalttäter in Deutschland könnten laut Zeitungsbericht weit mehr Todesopfer auf dem Gewissen haben als bekannt. Bundeskriminalamt und Landespolizeien hätten bei einer Überprüfung in 746 Fällen Anhaltspunkte „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ entdeckt, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die bislang ungelösten Verbrechen aus den Jahren 1990 bis 2011 !!! sollten nun von den Polizeibehörden der Länder noch einmal unter die Lupe genommen werden. Die Überprüfung war nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie initiiert worden.
[.heute.de; 4. Dezember 2013]
* Unfassbar! Hätte ich fast gesagt:
Denn was anderes konnte man erwarten, nachdem im medialen Kontext der NSU-Morde endgültig bekannt geworden war, was jedem politisch halbwegs Informierten schon immer bekannt war von der Ignoranz und Toleranz rechts orientierter Sicherheitsbehörden gegenüber noch viel weiter rechts stehenden Gewalttätern.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 666738
[MZ] Fünf Freisprüche im Prozess um brutalen Überfall auf Linke
Im April 2010 sind Rechte in Merseburg mit Eisenstangen und Baseballschlägern auf Linke losgegangen. Den fünf Angeklagten konnte aber nichts nachgewiesen werden. Die Anwälte der Kläger sind erschüttert.
* Nachdem man erfolgreich den Prozess um über drei Jahre verzögern konnte, war keiner der Zeugen mehr in der Lage, den rechten Schlägertrupp rechtssicher zu identifizieren, der fünf linke Jugendliche teilweise krankenhausreif prügelte. Zufrieden stellt also das Gericht reihum Freisprüche für die Schläger aus.
Dazu passt:
[MZ Urteil nach Überfall auf Döner-Imbiss 2012
„Ignoranz und Verharmlosung rassistischer Gewalt“
* Einen türkischen Wirt haben mehrere Männer unter Hinweisen auf die NSU-Mordserie eingeschüchtert, seine Ehefrau verletzt und Sachbeschädigung im Lokal hinterlassen. Und trotz des Hinweises der Staatsanwaltschaft, dass es sich um eine rassistisch motivierte Straftat handelte, urteilt der Richter nur lapidar: 100 Euro Strafe für den Sachbeschädiger plus zweimal glatter Freispruch für seine Komplizen. Akte zu, der Nächste bitte.
Und siehe da: Derart motiviert zog dann auch gleich der nächste Neun-Mann-Schlägertrupp los und schlug einen türkischen Imbiss-Betreiber brutal nieder.
Die MZ schreibt: "Der 34-jährige Imbiss-Betreiber, der seit 13 Jahren in Bernburg lebt, hat unterdessen immer noch mit den Folgen des Überfalls zu kämpfen. Er war mit schwersten Kopfverletzungen in die hallesche Uniklinik eingeliefert worden, wo ihm die Ärzte noch in der Nacht mit einer Not-OP das Leben retteten. Tagelang lag er im künstlichen Koma. Seine Gesundheit, sagt dessen Bruder, "wird wohl nie wieder zu 100 Prozent wie vorher". Sein Bruder habe Schmerzen, könne auf dem rechten Auge nicht richtig sehen. "Wir hoffen, dass er nicht blind wird". Quasi täglich stünden Arztbesuche oder Therapien an. Ob sich nicht in einigen Jahren noch Spätfolgen einstellen, von denen jetzt keiner ahnt, sei unklar."
Dazu passt:
[Tagesspiegel] Kritik an offiziellen Zahlen: Die wahre Dimension der rechtsextremen Gewalt
Noch sind die Untersuchungen nicht abgeschlossen, doch schon die bisherigen Erkenntnisse sind erschreckend. Dass Experten der Polizei bei 746 Tötungsverbrechen seit der Wiedervereinigung Anhaltspunkte für ein möglicherweise rechtes Tatmotiv entdeckt haben, scheint die Kritik an den bisher bekannten, offiziellen Zahlen zu bestätigen. Bisher hatten Meldungen von Polizei und Bundesregierung suggeriert, dass zwischen 1990 und 2011 insgesamt 63 Menschen von rechtsextremen Tätern getötet wurden.
* Bezeichnend für den BRD RECHTSstaat, dass es das Auffliegen einer mordenden Neonazi-Bande bedurfte, dass diese offiziellen Zahlen überhaupt mal hinterfragt werden. Und es ist nur folgerichtig, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festschrieben, dass der "Verfassungsschutz" ausgebaut und zentralisiert wird. Denn noch einmal soll dem "Verfassungsschutz" nicht solch eine Panne passieren, dass ihnen ihre staatlich subventionierten Ermordungen um die Ohren fliegen.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 667452
Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv. „Scheiß Ausländer“: Türke fast zu Tode geprügelt. Im September wurde ein Türke in Bernburg in Sachsen-Anhalt schwer verletzt, als er von neun betrunkenen Männern angegriffen wurde. Die Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv. Dabei zeigt die Tat ein Muster, das auf viele spontane Attacken auf Migranten passt...
Mutmaßlicher Täter ist vorbestraft....
Der Rechtsextremist hatte 2006 mit zwei Kumpanen im Ort Pömmelte (Sachsen-Anhalt) einen 12-jährigen, dunkelhäutigen Schüler gequält. Und er hätte in diesem September, verurteilt wegen einer weiteren Gewalttat, bereits in Haft sitzen können. Der Strafantritt war allerdings noch nicht veranlasst.
[www.tagesspiegel.de/politik/staatsanwalt...lt/9193756.html 9. Dezember 2013]
* Deutsche Justiz. RECHTSstaat in des Wortes übler Bedeutung.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 667499
[SWR]
Terrortrio NSU: LKA-Beamter behauptet, dass Fahndung gezielt verhindert wurde Heutiger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) soll Ermittlungen gestoppt haben.
Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen.
* Nazischutz bis in die höchsten Ebenen des RECHTSstaates.
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