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| RE: Der neue deutsche Faschismus |
Beitrag Kennung: 1135997
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Gera und sein nazifreundliches Ordnungsamt.
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SPD-Stadtratsmitglied übt scharfe Kritik
„Es ist erschütternd ansehen zu müssen, wie Rechtsextreme versuchen, in Gera den Märchenmarkt zu stürmen und den Weihnachtsfrieden in der Stadt stören“, erklärt in einer Reaktion auf die Vorkommnisse SPD-Stadtrat Heiner Fritzsche. Viel zu lange habe nach seiner Ansicht die Geraer Versammlungsbehörde Handlungen der sogenannten Montagsdemonstranten geduldet, ohne Auflagen zu erteilen, wie in anderen Städten. Er nennt die Verwendung von Fackeln, Pferden, einem Militärfahrzeug, überlangen Fahnenstangen, die unerlaubte Mitführung des Geraer Stadtwappens und der Deutschlandflagge mit Bundesadler als Hoheitszeichen, überlaute Trommeln und Lautsprecher und so weiter. Am Samstag nun seien, mit Druck der Rechtsaufsicht, Auflagen erteilt worden und prompt habe Anmelder Klar angekündigt, die Montagsdemo nicht mehr anmelden zu wollen.
In dem Zusammenhang kritisiert Fritzsche die Polizei, sie schien ihm unvorbereitet und mit zu geringen Kräften vor Ort zu sein und agierte in seinen Augen auch nicht konsequent. Er erinnerte an die linke Mai-Demo in Gera, bei der zur Identitätsfeststellung polizeilich eingekesselt wurde und Strafverfahren mit Hausdurchsuchungen angeordnet wurden. „In Bayern wird in ähnlichen Fällen Präventivhaft verhängt, in Gera nicht einmal das zeitweise Verbot, die Innenstadt zu betreten“, sagt Fritzsche und ärgert sich, dass sich der Staat „von einem kriminellen rechtsextremen Typen auf der Nase rumtanzen“ lässt. |
Quelle OTZ
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