Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?

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*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
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22.04.2008 ~ 16:58 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?

Beitrag Kennung: 129861

Dieses Thema zeigt die Entwicklung von Deutschland von einer "Demokratie" zu einem Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Polizeistaat.
Da wären folgende aktuelle Punkte:

- Fingerabdrücke
Sie werden in neuen Reisepässen erfasst und in einem Chip auf dem Pass gespeichert. Zusätzlich wollte der Innenminister, dass die Abdrücke zentral gespeichert werden - dies ist nun vom Tisch. Es ist aber fraglich, wann die Idee wieder aufgegriffen wird.

- Fotos
In jedem Ausweis und Pass sind Fotos. Nur wenige wissen, dass das Foto bei der zuständigen Meldebehörde aufbewahrt wird und Polizeibehörden hier Zugriff erhalten können, bisher wurde via Fax oder persönlich das Foto angefordert. Mit dem neuen Passgesetz und einer anstehenden Änderung im Ausweisgesetz werden diese Fotos aber auch automatisiert abrufbar sein. Die Speicherung erfolgt zwar dezentral, bei den jeweiligen Meldebehörden, doch ist dies mit einer zentralen Speicherung - dank Vernetzung - vergleichbar. Bisher ist eine Abfrage "nur" für Verkehrssünder möglich, es ist absehbar (da die Diskussion schon stattfindet) dass es erweitert werden wird.

- Mautdaten
Es wird offen diskutiert, die Mautbrücken zur erfassung von STraftaten zu nutzen - so kann man sie zur Fahndung einsetzen (indem nach Nummernschildern gesucht wird). Dabei ist es wohl absehbar, dass PKW ebenfalls erfasst werden sollen. Interessant wird es mit Blick auf die Speicherung von Fotos: Moderne biometrische Erkennungssysteme könnten gezielt nach Personen in Autos über Mautbrücken suchen. Schöne neue Welt.

- Online-Durchsuchung von PCs
Der Innenminister verlangt nach der Möglichkeit, über Trojaner heimliche Durchsuchungen auf PCs durczuführen. Besonders bedenklich sind dabei seine regelmässigen Äusserungen, dass der Kernbereich der Privatsphäre hier nicht praktikabel berücksichtigt werden kann.

- Rasterfahndung
Rasterfahndungen sind präventiv bisher nur auf Länderebene möglich - es soll auch das BKA Rasterfahndungen druchführen können. Besonders problematisch ist dies natürlich hinsichtlich der Daten-Sammelwut auf Bundesebene.

- Telefonüberwachung
Es wird angeregt, dass das BKA präventiv bundesweit Telefonüberwachungen durchführen können soll.

- Bundesmelderegister
Über das Bundesmelderegister werden zentral alle Daten aller gemeldeten Bürger bei den Meldeämtern in Deutschland abgefragt und zentral zusammengeführt. Dabei bekommt -zu Steuerzwecken- jede Person eine eindeutige ID, die sich nie wieder ändert. Ziel ist, "Karteileichen" zu finden und Steuersünder ausfindig machen zu können. Der Spiegel schätzt, dass auf dem Weg zB 500.000 Renter "erwischt" werden, die (wohl eher versehentlich) ihre Rente nicht versteuern.

- Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der vorsieht, alle Vebrindungsdaten (Internet und Telefon) bei den Providern zwingend 6 Monate lang zu speichern. Dies ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, gegen die aber schon Klage von Irland erhoben wurde und die gegen das GG verstossen könnte, in dem Fall hätte sie nicht umgesetzt werden müssen.

- Email-Überwachung
Seit 2005 gibt es eine erweiterte Email-Überwachung in Deutschland: Provider müssen über technische Vorrichtungen den Zugriff auf vorhandene Emails erleichtern. Ermittlungsbehörden können so gezielt und einfach auf Emails von Nutzern zugreifen, ohne vor Ort etwas unternehmen zu müssen.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
22.04.2008 ~ 17:02 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 129864

BKA-Gesetz

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

1. Persönliche Daten sammeln

2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)

3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen

4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
- der Person Fingerabdrücke abnehmen,
- der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
- Foto der Person aufnehmen,
- Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
- äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
- Messungen an der Person vornehmen,
- die Stimme der Person aufzeichnen.

5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)

6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
- langfristige Observation von Personen
- geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
- sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
- Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen

7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben

8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)

9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen

10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen

11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten

12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten

13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay

14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen

16. Personen in Gewahrsam nehmen

17. Personen durchsuchen

18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen

19. Sachen sicherstellen

20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.

21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.
(Quelle LawBlog)

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
22.04.2008 ~ 17:06 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 129868

Da kann einem ja Angst und Bange werden. Da regen die sich noch über die Methoden der Stasi auf.

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.226 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
23.04.2008 ~ 08:29 Uhr ~ holgersheim schreibt:

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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 129936

Schäuble bedroht mich und natürlich viele andere Bürger.

Zitat:

"Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert", sagte Schäuble.
(Heise)

Übrigens, ich bin in der DDR groß geworden. Ich erkenne einen Überwachungsstaat, wenn ich einen sehen.

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

23.04.2008 ~ 15:53 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 129977

Merkel-Regierung gibt Genprofile von Deutschen an US-Behörden weiter das kann man bei Radio Utopie lesen, darüber werden die meisten nur noch mit den Achseln zucken und sich fragen was kann ich dagegen tun.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
23.04.2008 ~ 18:14 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 129994

Zitat:

Unionspolitiker sind dagegen der Ansicht, das “heimliches Betreten” genannte Vorgehen zur Installation des Bundestrojaners vor Ort sei keine Wohnungsdurchsuchung und daher grundgesetzkonform.
(Heise)

Schüttet da eigentlich jemand heimlich bewußtseinsverengende Drogen ins Trinkwasser der CDU Fraktion im Bundestag?
Natürlich ist auch ein heimliches Betreten einer Wohnung ein Einbruch und nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, es ist erschütternd, dass überhaupt eine derartige Diskussion stattfindet.

Ein kurzer Blick über die Landesgrenze:

Laut statewatch.org plant die EU eine EU-weite Datenbank für Unruhestifter (troublemaker), um einzelne Personen oder Gruppen, von denen man vermutet, daß sie eine potentielle Bedrohung für die Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung und oder der öffentlichen Sicherheit sind, davon abzuhalten, einen Veranstaltungsort aufzusuchen. Dies schließt auch politische und kulturelle Veranstaltungen mit ein. Wer also meint, seine demokratischen Rechte mittels Demos in der EU wahrnehmen zu wollen, hat die Rechnung ohne die undemokratische EU-Führung gemacht.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 23.04.2008 18:19.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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24.04.2008 ~ 12:52 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130078

Zitat:

mcbernie hat am 22. April 2008 um 17:06 Uhr folgendes geschrieben:
Da kann einem ja Angst und Bange werden. Da regen die sich noch über die Methoden der Stasi auf.

Tja, das alte haltet-den-Dieb-Prinzip mal wieder. Wobei - abgesehen vom viel geringeren Umfang der Ermittlungen und Möglichkeiten - immer ganz "vergessen" wird, daß das MfS ein System im Interesse der werktätigen Mehrheit gegen eine Minderheit von Verbrechern sicherte, die BRD-Institutionen hingegen ein System dieser schmarotzerischen Minderheit gegen die Interessen der werktätigen Mehrheit.

Woraus sich auch der wesentlich größere Umfang erklärt, da ja die Bevölkerungsmehrheit überwacht und unterdrückt werden muß. Als ob das jemals den schmarotzerischen Herren letztlich den Hals gerettet hätte!

*RosiABG*	FT-Nutzer 70 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Rositz
24.04.2008 ~ 13:05 Uhr ~ RosiABG schreibt:

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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130081

Zitat:

felixed hat am 24. April 2008 um 12:52 Uhr folgendes geschrieben:
Wobei - abgesehen vom viel geringeren Umfang der Ermittlungen und Möglichkeiten - immer ganz "vergessen" wird, daß das MfS ein System im Interesse der werktätigen Mehrheit gegen eine Minderheit von Verbrechern sicherte

Das liegt am Auge des Betrachters.
Damals wie heute unmenschlich!!!

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

24.04.2008 ~ 13:46 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130087

Na dann will ich euch einmal auf eine Einladung zur Party bei Angela aufmerksam machen, hier klicken.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
24.04.2008 ~ 13:58 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130088

Zitat:

RosiABG hat am 24. April 2008 um 13:05 Uhr folgendes geschrieben:
Das liegt am Auge des Betrachters.

Selbstverständlich. Für die schmarotzerische Minderheit ist die werktätige Mehrheit, welche das Pack nicht länger mästen will, verbrecherisch, für die Werktätige Mehrheit sind die Ausbeuter und Unterdrücker verbrecherisch.

Verbrechen werden nunmal durch das Rechtssystem definiert. In der BRD ist das das Recht der Bourgeoisie, in der DDR war es das der Arbeiter.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
25.04.2008 ~ 19:38 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130292

Den Brüller des heutigen Tages habe ich bei Heise gefunden.

"Große Koalition will Internetzensur entgegentreten"

Echt? Ohne Scheiß? Tatsächlich?
Die, die diskutieren, P2P-Usern das Internet abzudrehen?
Die, die "Bombenbauanleitungen" aus dem Internet zensieren wollen?
DIE tun jetzt so, als seien sie für Freiheit beim Senden und Empfangen von Daten?
Für wie dämlich halten die uns eigentlich?

*nameless*	FT-Nutzerin 857 geschriebene Beiträge
	Wohnort: nameless
26.04.2008 ~ 09:26 Uhr ~ nameless schreibt:

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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130386

Nur mal angenommen.
Ihr müsstet in einem Land leben, in dem Politiker ihre Macht missbrauchen und dabei mühsam erkämpfte Grundrechte einfach in die Tonne kloppen wollen. In dem alles mehr und mehr nach Korruption und Vorteilsnahme stinkt. Ein Land in dem der angebliche Kampf gegen den Terror dazu dient, das Aufmucken des Volkes wirksam zu unterbinden.
Ein Land in dem Journalisten nicht nur bespitzelt, sondern auch in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden, nur weil sie kritische Fragen gestellt haben.
Ein Land mit einer Junta die es sich herausnehmen will, euch beim Pinkeln zu belauschen, obwohl ihr weder eine Straftat begangen habt, noch dieser verdächtigt werdet.
Also, nur mal angenommen, ihr müsstet in so einem Land leben. Mal angenommen, ihr würdet das alles erkennen.
Hättet ihr dann richtig Wut im Bauch?
Ihr würdet eurem Ärger Luft machen, und mal richtig Klartext reden:

Würdet ihr es nicht am Liebsten genauso wie Jochen Hoff machen?
Bitte auch unbedingt den dort verlinkten Text “mein lieber Freund” beachten.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
26.04.2008 ~ 17:37 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130420

Nur mal angenommen ist gut.
Es wird wohl kaum wen geben, der das alles nur annimmt.
Jedenfalls wurde noch keine Journalistin wie in Russland liquidiert, (nur mal angenommen.)
Allein was noch in der Planungs Phase ist und bei den großen Diskontern schon praktiziert wird, einschließlich der Abhöraffären die jetzt bekannt geworden sind, ist noch nicht der Gipfel des nur mal angenommenen.
Nur mal angenommen sie haben ein Bauernopfer gefunden, da geht doch alles fröhlich weiter.

Meister

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

27.04.2008 ~ 08:44 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130477

Na dann nimm einmal an es gibt ein Land das seine Hoheitsrechte einfach so an einen anderen Staat abgibt, nimm einmal weiter an ein Land (auch Deutschland genannt) gibt persönliche Daten an ein Land wie die USA weiter, Daten aus denen z. B. solche Kleinigkeiten wie ethnische Herkunft, politische und/oder religiöse Anschauungen, Mitgliedschaft in politischen Vereinigungen (Parteien und Gewerkschaften), Daten die Deinen Gesundheitszustand oder Dein Sexualleben oder sexuelle Orientierung wiedergeben. Das ganze wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung an den Mann oder die Frau gebracht, und auch hier regt sich keiner auf. Jetzt wird langsam ersichtlich warum Biometrische Daten in Ausweispapieren gespeichert werden warum die Regierung unbedingt die so genannte „Gesundheitskarte“ einführen will.

Quelle:Spiegel

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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27.04.2008 ~ 08:56 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130479

Doch wir regen uns schon auf in dem wir das hier öffentlich schreiben und es mit Sicherheit auch von denen gelesen wird, die es lesen sollen.
Auch wenn sich nicht sofort was ändert, zum Nachdenken lädt das schon ein.

Meister

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

27.04.2008 ~ 09:23 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130481

Dass die Überwachung funktioniert wissen wir schon lange, z. B. Handyortung, aus persönlicher Erfahrung weiß ich das man wenn man vom Handy den Notruf wählt gar nicht mehr seinen Standort bekannt geben muss oder besser gesagt er wird nicht mehr erfragt. Erlebt habe ich das als ich mit dem Auto unterwegs war und die Straße von einem Baum blockiert war der durch einen Sturm schräg über die Straße gekippt war und eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellte, ich habe den Notruf gewählt mein Problemchen geschildert, ca. 30 Sekunden später erklang die Feuerwehr Sirene in einem nahe gelegenen Ort, nach ca. 3 Minuten war ein Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Der nette Mann aus der Notrufzentrale hatte vorher schon aufgelegt mich auch nicht gebeten vor Ort zu bleiben oder ähnliches, und die Jungs von der Feuerwehr hatten dank des verräterischen Handys den genauen Punkt mitgeteilt bekommen, wo wir also ich und der Baum waren.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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27.04.2008 ~ 10:42 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130489

Bei dieser Überwachung schlagen nicht nur die Alarmglocken. Lachen

Da kannste froh sein, das du Deine Freundin nicht im Auto hattest. Nee Ne

Die Feuerwehr hätte sonst vielleicht den "Punkt" ermittelt unter den Bäumen, oder Strauch.

Meister

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
27.04.2008 ~ 12:51 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130499

Zitat:

spidy hat am 23. April 2008 um 15:53 Uhr folgendes geschrieben:
Merkel-Regierung gibt Genprofile von Deutschen an US-Behörden weiter das kann man bei Radio Utopie lesen, darüber werden die meisten nur noch mit den Achseln zucken und sich fragen was kann ich dagegen tun.

Ergänzung:

Wer hat uns verraten? Na? Richtig!
Zypries läßt zu, dass den Amis Daten über Rasse, ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitglied in Gewerkschaften übergeben wird.
Natürlich nur von ganz üblen Schwerverbrechern!!!
Gut, das kennen wir ja inzwischen, wie lange solche Lügen, äh, Versprechungen halten. Ich verweise da nur auf die Mautdaten.
Diese Zypries ist echt die Geißel der Menschheit.

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

30.04.2008 ~ 17:01 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 130986

Wen es interessiert was uns noch blüht sollte einen Blick über den großen Teich wagen denn von den Amerikanern lernen heißt ja wohl siegen lernen. Oder? Der Link führt zu einem Artikel der über den Praktizierten Kampf gegen den Terror erzählt.

Drei US-Bundesstaaten werden “Kriegsrecht-Razzien” unterworfen

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
14.08.2008 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/Präventionsstaat/Pol izeistaat

Beitrag Kennung: 154572

Wie weit sind sie in Deutschland mit dem Ausbau des Überwachungsstaat ?
Die Grünen hatten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort lässt aufhorchen.

Zitat:

Im GTAZ arbeiten insgesamt 40 Behörden des Bundes und der Länder zusammen: 8 Bundesbehörden (Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Generalbundesanwaltschaft (GBA)) sowie 32 Länderbehörden (16 Landeskriminalämter (LKÄ) und 16 Landesverfassungsschutzämter (LfVs)).
....
Voraussetzung für die Speicherung von Daten in der ATD ist (...), dass sich aus den bei den Behörden vorhandenen Erkenntnissen tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich diese auf die nachfolgend beschriebenen Personen beziehen. Das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Anhaltspunkte ist erfüllt, wenn die im Einzelfall vorliegenden Anhaltspunkte nach nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Erfahrungswerten die Einschätzung rechtfertigen, dass die Erkenntnisse zu den betreffenden Personen zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen.

Prickelndes Detail der Anti-Terror-Datei ist z.B., dass da nicht nur Daten von Menschen gespeichert werden, die der terroristischen Umtriebe verdächtigt werden oder gar deswegen verurteilt wurden, sondern, Überraschung, auch ihre "Kontaktpersonen". Zu den Daten gehören nicht nur klassische Personaldaten wie Name, Adresse etc., sondern auch die sog. "erweiterten Grunddaten": Mailadressen, Bankverbindungen, genutzte Telekommunikationsanschlüsse etc. Und nicht zuletzt sog. Freitexte, also Felder, in die noch zusätzliche Informationen eingetragen werden können.

...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img231/7275/gefahrindikatoryt9.png[/IMG]

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
10.10.2008 ~ 23:08 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berlin

Beitrag Kennung: 168751

Zitat:

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration am kommenden Samstag, den 11. Oktober 2008, gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Auch DIE LINKE fordert ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathsanten auf, sich an der Demo zu beteiligen. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Berliner Alexanderplatz am Transparent "Freiheit und Sozialismus". "Gerade jetzt ist ein deutliches Zeichen für tatsächlichen Datenschutz, eine Stärkung der Bürgerrechte und gegen den drohenden präventiven Sicherheitsstaat nötig", erklärte Jan Korte für den Vorstand der Partei DIE LINKE.

Quelle: Newsletter der Partei DIE LINKE vom 09.10.2008

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
13.11.2008 ~ 16:58 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen

RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179613

Das BKA Gesetz wurde dieser Tage während einer Sitzung in der Quatschbude durchgewunken.

BKA-Gesetz durch den Bundestag Schäubles Hundertprozent-Polizei

Der Aufschrei von Juristen und Ärzten schert die Große Koalition nicht: Das BKA wird künftig auch Mittel einsetzen dürfen, die bisher nur dem Geheimdienst erlaubt waren.
[taz]

Dazu ein schönes Zitat:

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.

Ein deutliches Wort des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (1971 - 1983) Ernst Benda, Mitglied- man mag es kaum glauben- der CDU! In einem Interview zur Vorratsdatenspeicherung mit tagesschau.de, vom 5. Juni 2007 - Am Tag der Verabschiedung des undemokratischen BKA-Gesetzes, so aktuell wie damals.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 13.11.2008 17:17.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
13.11.2008 ~ 18:04 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen

RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179634

Die Große Koalition hat noch nie die Stimmen der Kritiker geschert. Ich habe die Diskussion über das neue BKA Gesetz live am Fernseher verfolgt.
Ich empfinde es so: um vielleicht eine Handvoll Terroristen zu fassen werden Millionen Menschen schikaniert.
Früher, als sich CDU und SPD in der Regierungszeit abwechselten wurden nicht die verheerenden Fehler wie heutzutage gemacht. Diese Fehler scheinen sich in der Koalition zu summieren.

Die Bezeichnung Polizei - und Überwachungsstaat trifft voll und ganz zu. Sehe ich genauso, gastli.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
13.11.2008 ~ 20:43 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen

RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179691

Zitat:

gastli hat am 13. November 2008 um 16:58 Uhr folgendes geschrieben:
Ein deutliches Wort des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (1971 - 1983) Ernst Benda, Mitglied- man mag es kaum glauben- der CDU!

Ein bekannter Aktivist gegen Notstandsgesetze und Berufsverbote sowie der verfassungsrechtlichen Überprüfung des KPD-Verbots, vermute ich mal.

Daß zwischen verschiedenen Lakaien ab und zu ein Rollentausch erfolgt (Prinzip guter Bulle - böser Bulle), ist ja nun nicht neu, aber ein gesitiges Armutszeugnus ist, immer noch darauf hereinzufallen. Was labern die Ruheständler und selbsterklärten plötzlich-oppositionellen nicht so alles! Blümchen und Laffen überschlagen sich in Pseudokritik, fehlt nur noch, daß der fette Helmut sein Herz für die enteigneten DDR-Bürger entdeckt.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
13.11.2008 ~ 20:46 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen

RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179693

Zitat:

Fuchs Bernie hat am 13. November 2008 um 18:04 Uhr folgendes geschrieben:
... um vielleicht eine Handvoll Terroristen zu fassen ...

Oh, Terroristen gibt's in den imperialistischen Staaten wie der BRD reichlich. Nur sind die Gesetze leider nicht dazu da, sie zu fassen, sondern ihren Terror zu legitimieren.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
14.11.2008 ~ 09:36 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
292 erhaltene Danksagungen

RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179808

Über den Überwachungsstaat DDR hat man sich aufgeregt.
Natürlich macht man es heute besser, schließlich hat man ja auch bessere technologische Möglichkeiten.
Eine Eindämmung des Terrorismus trotz schärferer Überwachung konnte allerdings bis dato keiner aufweisen.
An einen wirklichen Nutzen glaubt doch kein vernünftiger Mensch mehr.
Eine Online Durchsuchung der Festplatte wo natürlich kein Terrorist mehr was speichert,
ist doch ein richtiges Späßchen.

Bekanntlich kann man Offline schreiben und es auf einer externen Festplatten speichern, somit schauen die eventuellen Schnüffler von hinten in die leere Röhre.

Was horch und Guck Geräte anbetrifft, in jedem einschlägigen Detektiv Laden bekommt mann technische Geräte zum auffinden solcher Überwachungsgeräte.

Jedenfalls hat man natürlich wieder ein neues Gesetz geschaffen wo sich der Bürger vor Terroristen Tot Lachen

sicher fühlen kann.

Meister

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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14.11.2008 ~ 09:43 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179809

An den Nutzen dieser Maßnahmen glaube ich auch nicht. Dieses ganze BKA -Gesetz und das Terrorismusgeschwafel ist doch nur eine faule Ausrede weil man befürchtet das soziale Unruhen mit Sicherheit in Deutschland in der nächsten Zeit zunehmen werden. Um sich besser darauf vorbereiten zu können greift man dann zu diesen Maßnahmen und begründet das mit drohender Terrorbekämpfung.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
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14.11.2008 ~ 15:59 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179891

Ich verlinke ja äußerst ungern auf das ehemalige Nachrichtenmagazin, aber hier muss ich eine Ausnahme machen. Wenn man diesen Artikel ufmerksam liest kommt man zu dem Schluss:
Wenn Hessen sich mal an die CDU-Abwahl halten würde, würde der Bundestrojaner jetzt im Bundesrat scheitern. Na sowas. Und man kann ja über die FDP sagen, was man will, aber sie versuchen Dank Leuten wie Leutheusser-Schnarrenberger immerhin, was zu tun. Und diese vier nun öffentlich bekannten SPD-Verräter, die da der Ypsilanti den Dolch zwischen die Rippen gestoßen haben, die haben mit noch anderen hinreichend aus dieser Richtung bekannten das ganze Land auf dem Gewissen.

Zitat:

Ähnlich wie Vertreter der Union hatte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dagegen das Verhandlungsergebnis der großen Koalition als "strikt rechtstaatliches Gesetz auf sehr hohem Niveau" bezeichnet. Den Weg nach Karlsruhe empfahl er daher nur Kritikern, die sich "ein blaues Augen holen" wollen.

So etwas ist für mich unfassbar!

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
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14.11.2008 ~ 16:04 Uhr ~ kritiker schreibt:

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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179894

schaeuble-sieg!

gestern wurde die republik verändert. einfach so, per "gesetz". ganz legal also. ab sofort kann in deutschland jedermann bespitzelt werden. das bka, bekam neue, weit reichende kompetenzen. es darf bürger ausforschen und muss sich nicht einmal entschuldigen, wenn beamte sich zu unrecht in das privatleben von bürgern »eingeklinkt« haben. nur noch einmal zur klarstellung: das bka ist das bundeskriminalamt, also eine deutsche polizeibehörde und kein ganoven-geheimdienst aus einer fernen diktatur.
bis dann

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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14.11.2008 ~ 16:12 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179898

Dann gibts immer noch Leute die sich über die Methoden der Stasi aufregen. Ich fürchte dieser Staat mit seinem Machtapparat stellt, punkto Leutebespitzelung, die DDR weit in den Schatten. Das alles unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Da muss man nicht studiert haben um zu erkennen das dies eine Lüge ist die sich "würdig" in die anderen Wohlstandslügen einreiht.

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
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14.11.2008 ~ 16:45 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179913

Zitat:

Fuchs Bernie hat am 14. November 2008 um 16:12 Uhr folgendes geschrieben:

Dann gibts immer noch Leute die sich über die Methoden der Stasi aufregen.

Die Sch***e die jetzt passiert macht das, was die Stasi gemacht hat, auch nicht besser. Einige versuchen jetzt halt damit, sich die DDR schönzureden.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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14.11.2008 ~ 17:44 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179939

Nur mit der Jetzt-Zeit muss man leider leben während das andere Vergangenheit ist. Das hat nichts mit schönreden einer vergangenen Epoche zu tun. Das siehst du vielleicht so. Ich jedoch nicht.

Dennoch das neue Gesetz ermöglicht es jeden unter Generalverdacht zu stellen und das finde ich eben nicht gut aber logisch für das kapitalistische System.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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14.11.2008 ~ 18:03 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179947

Also gute fee, wenn die Methoden jetzt schlechter sein sollten, kann man auch nostalgisch gesehen die DDR schön reden. Man wird sicher noch lange den Versuch unternehmen Unterschiede zu suchen und auch zu finden.
Wer schlechte Erfahrungen gemacht hat wird sie verteufeln und wer gute Erfahrungen gemacht hat wird den Untergang bedauern.
Es ist doch eigentlich nur eine ganz normale menschliche Reaktion das sich Menschen gute Dinge merken aber schlechte Dinge leichter vergessen.
Man könnte ja eine Volksabstimmung auf den Weg bringen um festzustellen ob die Bevölkerung hinter diesem neuen Terrorismus Gesetz steht.
Dafür ist man natürlich zu feige und das währe doch etwas zu viel Demokratie für manche.

Meister

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
14.11.2008 ~ 18:15 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179951

Du meinst für die Demokratie die so nicht vorhanden ist in Deutschland, Meister.
Ich bin mir sicher das bei einer Volksabstimmung das neue BKA Gesetz niemals durchgekommen währe. Deshalb wird so was ja auch tunlichst vermieden.
Vielleicht bekommt man eines Tages ein kleines Päckchen mit einer Terminsetzung bei sich selbst in der Wohnung eine Wanze einzubauen, um den Leuten des BKA die Arbeit zu erleichtern? Dann hättenm sicher auch Arbeitslose, wenn nur für kurze Zeit, etwas Beschäftigung.

Sollte mich nicht wundern wenn jetzt verstärkt wieder die "Stasi-Keule" rausgeholt wird, nur um zu zeigen wie "freiheitlich", "rechtlich" und "demokratisch" dieser Staat doch ist. Nein, danke!

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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14.11.2008 ~ 18:35 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179954

Wer noch etwas ehrlich, ist wird sagen, Schnüffeleien haben mich noch nie vom Sockel gerissen.
Überhaupt schon der Gedanke daran es könnte ja sein.

Ich möchte kein Bautzen aber auch kein Guantanamo.
Ich möchte keine Verschleppung von Jugoslawien nach Afghanistan und mich auf Verdacht an den Haren ziehen lassen.
Es gehört eben alles irgendwie zusammen.
Terroristen konnte man bis jetzt auch enttarnen. Weshalb nun manche darauf scharf sind ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen das weis doch nur der Geier.
Ob hier nur die eigenen Bürger geschützt werden sollen, da würde ich doch ein dickes Fragezeichen dahinter machen.
Wenn wirklich was schön geredet wird haben doch andere jetzt erst die Möglichkeit dazu geboten.

Meister

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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14.11.2008 ~ 20:13 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179983

Zitat:

Meister hat am 14. November 2008 um 18:35 Uhr folgendes geschrieben:
Ich möchte kein Bautzen ...

Du bist, bei aller Kritik an der BRD, derart verhetzt, daß Du Deine Herren schon deshalb nie ernsthaft bekämpfen wirst, weil Du Dich vor dem von ihnen in Dir erzeugten größeren Feindbild fürchtest. Wie damals Andere aus Angst vor der "jüdisch-bolschewistischen Verschwörung" und gleichzeitiger Angst vor ihren Herren würdest auch Du den Kampf gegen die Feinde Deiner Herren wählen, weil die ja noch schlimmer sein könnten und Du so den sofort gefährlichen Kampf gegen Deine Herren vermeiden kannst. Immer noch einen flotten oppositionellen Spruch auf den Lippen, versteht sich, solange der nicht bestraft wird.

Bedauerlich.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 14.11.2008 20:15.

*birke*	FT-Nutzer 2.039 geschriebene Beiträge
	Wohnort: am Wald nicht in Gera
14.11.2008 ~ 20:30 Uhr ~ birke schreibt:

im Forum Thüringen seit: 13.05.2007
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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179988

felixed:

Zitat:

daß Du Deine Herren

Du ignoranter Witzbold hast die Gleichen - es sei denn, bei dir sind in Nordkorea noch ein paar dazugekommen. Du verdrängst deine Herrchen lediglich, wenn du z.B. schreibst, dass du keinen eigenen Internetzugang hast, um den Kapitalisten kein Geld zukommen zu lassen, sondern den einer Bekannten nutzt. Oder lebst du von Luft? Zahlst du keine Mehrwertsteuer? Wenn du mit deinem Kumpel Westphal und roter Fahne durch Dresden flanierst, lasst ihr da den Hut herumgehen?
Respekt !!!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von birke: 14.11.2008 20:31.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
14.11.2008 ~ 20:47 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 179997

Zitat:

birke hat am 14. November 2008 um 20:30 Uhr folgendes geschrieben:
Du ignoranter Witzbold hast die Gleichen ...

Oh, Du hast ja schon was gelernt! Natürlich habe ich die gleichen Herren. Aber ich lasse mir von denen keine Feindbilder vorgaukeln, sondern weiß, daß sie meine Hauptfeinde sind.

*birke*	FT-Nutzer 2.039 geschriebene Beiträge
	Wohnort: am Wald nicht in Gera
14.11.2008 ~ 20:54 Uhr ~ birke schreibt:

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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 180000

felixed:

Zitat:

Oh, Du hast ja schon was gelernt!

Im Gegensatz zu mir betrachtest du so etwas als Lernstoff. Kein Wunder, dass du nicht als Arzt arbeitest.

Zitat:

sondern weiß, daß sie meine Hauptfeinde sind.

Meine Feinde würde ich versuchen zu bekämpfen und ihnen nicht mit der Propagierung eines abstossenden Stalinistischen Kommunismus noch die Menschen zutreiben.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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14.11.2008 ~ 20:59 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berl

Beitrag Kennung: 180002

Zitat:

birke hat am 14. November 2008 um 20:54 Uhr folgendes geschrieben:
Meine Feinde würde ich versuchen zu bekämpfen ...

... wenn Du sie erkenntest. Stattdessen bekämpfst Du Deine Klassenbrüder. Wird offenbar besser bezahlt.

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