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as65    FTplus 10.785 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera 22.01.2008 ~ 10:06 Uhr ~ as65 schreibt: im Forum Thüringen seit: 28.01.2006 167 erhaltene Danksagungen Soziales gewinnt Beitrag Kennung: 102671 Finanzausschuss befürwortet Geraer Haushalt - Schulen hoffen auf mehr Gewerbesteuer Von Uwe Müller Gera. Mit 1,8 Millionen Euro Nachschlag für die Verwaltung und einen um 830 000 Euro erhöhten Vermögensetat wird der Haushalt 2008 am 31. Januar dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit sind 188,2 Millionen Euro für Verwaltung und 32,16 Millionen Euro in dem für Investitionen wichtigen Vermögenshaushalt vorgesehen. Der Haushalt- und Finanzausschuss empfahl gestern Abend bei nur einer Stimmenthaltung - von Uwe Richter, Wählervereinigung "Arbeit für Gera" - dem Stadtrat, dass er dem Zahlenwerk seine Zustimmung geben möge. Das Schulbauprogramm, das bis 2012 für alle Geraer Schulen zeitgemäße Lern- und Lehrbedingungen schaffen soll, hat jetzt tatsächlich einen Geldbetrag im Haushalt drin. Standen vor Wochenfrist faktisch null Euro zu Buche, wie Finanzbürgermeister Norbert Hein (CDU) vor dem Schul- und Bildungsausschuss eingeräumt hatte (wir berichteten), sind nun 101 000 Euro fest eingeplant. Als Gegenfinanzierung schraubt die Stadtverwaltung ihre Erwartungen an die Gewerbesteuereinnahmen einfach nach oben. Ein Prozedere, das Hein für gerechtfertigt hält. 366 020 Euro, die aus der Investitionspauschale Schulen entnommen werden sollten, um Planungsleistungen für das Schulbauprogramm zu finanzieren, mussten dagegen in den Wirtschaftsplan der städtischen Grundstücks- und Gebäudewirtschaft geleitet werden. Der Freistaat hatte seine Zustimmung für diese Verwendung der Steuergelder versagt. Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm (SPD) hat bereits gegenüber dieser Zeitung erklärt, dass die Planungsleistungen als Teil der Gesamtmaßnahme ausgeschrieben werden sollen. Neu in den Haushalt aufgenommen wurde die Erweiterung des Gewerbegebietes Salzstraße. Die Eigenmittel für dieses Investitionsprogramm wollen die Firmen selbst aufbringen, so dass die Stadt die Gelder nur durchreicht, aber selbst nichts zahlen muss. Der Jugendhilfe- und der Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss gehen als die eigentlichen Gewinner aus der Haushaltdiskussion. Sie haben nicht nur weitestgehend ihre Intentionen bereits im Haushaltentwurf der Stadtverwaltung verwirklicht gesehen, sie konnten sich gegen fraktionsübergreifenden Widerstand aus dem Bau- und Stadtentwicklungs- sowie dem Umwelt- und Verkehrsausschuss behaupten. Kein Geld gibt es für Straßen und Brücken. "Über die Brücke über der Zoitzbergstraße muss niemand mehr lange nachdenken, dann hat sich das von allein erledigt", äußert sich Bauausschussvorsitzender Bernd Leithold (PDS) sarkastisch. Um an 530 000 Euro Fördergelder zu gelangen, hätte die Stadt 280 000 Euro aufbringen müssen. Die Brücke, über welche die vielbefahrene Bundesstraße 92 führt, ist bereits auf Tempo 30 beschränkt. Armin Allgäuer (SPD), Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses, wies weiter darauf hin, dass 20 bedeutsame Straßen dringend saniert werden müssten. Kommentar Wir erwarten nicht, dass das Füllhorn ausgeschüttet wird. Es hätte aber eines symbolischen Zeichens bedurft. Armin Allgäuer (SPD), Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses quelle: otz

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