Forum-Thueringen | Europapolitik | EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender

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*Suse*	FT-Nutzerin 342 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Leipzig
03.03.2022 ~ 11:32 Uhr ~ Suse schreibt:

im Forum Thüringen seit: 15.02.2021
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EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1057952

Zitat:

EU verbietet russische Zeitungen und Fernsehsender
Das Verbot wurde mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Mittwoch wirksam. Betroffen sind alle Verbreitungswege, etwa per Kabel, Satellit oder Internet; "Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen"
https://www.sueddeutsche.de/medien/rt-sp...boten-1.5539839

Ist das Verbot mit Artikel 5 (Pressefreiheit) des Grundgesetzes vereinbar?
Ich meine nicht.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
03.03.2022 ~ 11:41 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1057955

Das GG betrifft nur Staatsbürger Deutschlands.

Siehe Präampel.

*Nachtschicht*	FT-Nutzer 766 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Hermsdorf
03.03.2022 ~ 12:10 Uhr ~ Nachtschicht schreibt:

im Forum Thüringen seit: 21.11.2008
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RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1057958

Bedenklich ist das Verbot dennoch.

Im Übrigen lässt sich so ein Verbot in der heutigen Zeit nicht wirklich durchsetzen.
Es gibt VPN, Telegram und viele weitere Möglichkeiten dieses Verbot zu umgehen. Augenzwinkern

Dieses Verbot ist nur ein Armutszeugnis der EU und der westlichen Welt und macht die verbotenen Medien umso interessanter. Außerdem werden sich dadurch nur noch mehr Alternativen zu Facebook, Google, Twitter, Instagram und Co etablieren, die dann nicht mehr zu kontrollieren sind.

Richtig wäre eine offene und ausgewogene Berichterstattung der europäischen Medien, die immer mehr zu wünschen übrig lässt.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Nachtschicht: 03.03.2022 12:11.

*Erfurter*	FT-Nutzer 772 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
03.03.2022 ~ 15:47 Uhr ~ Erfurter schreibt:

im Forum Thüringen seit: 05.10.2006
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RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1057983

Zitat:

Nachtschicht hat am 03. März 2022 um 12:10 Uhr folgendes geschrieben:
Richtig wäre eine offene und ausgewogene Berichterstattung der europäischen Medien, die immer mehr zu wünschen übrig lässt.

Zustimmung. Top

*Reiner Engel*	FT-Nutzer 295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Himmel
03.03.2022 ~ 15:48 Uhr ~ Reiner Engel schreibt:

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RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1057984

Es findet gerade eine Steigerung der Kriegspropaganda gegen Russland ins Unermessliche statt.
Aus Anlass der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und Russland legt die Museumsleitung des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst Hand an das Gedenken um die Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Rote Armee.
Mit einem anmaßenden Akt von Geschichtslosigkeit wurde von der Museumsleitung der Schriftzug "Deutsch-Russisches" unkenntlich gemacht. Dann zog das Museum die Fahnen der Republik Belarus und der Russischen Föderation ein. Beide Maßnahmen werden begründet mit einer „Solidarität zur Ukraine“.
Ich meine, es kann keine Solidarität mit Geschichtsrevisionismus geben. Niemandem, schon gar keinem deutschen Museum, steht es zu, in das Gedenken an den Kampf der Sowjetunion, dem maßgeblichen Teil der Anti-Hitler-Koalition, selektierend einzugreifen.

*Erfurter*	FT-Nutzer 772 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
03.03.2022 ~ 18:08 Uhr ~ Erfurter schreibt:

im Forum Thüringen seit: 05.10.2006
228 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058013

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. März 2022 um 17:54 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der leider feststellen muss, dass es KEINE Möglichkeiten für uns gibt, unbefangene Informationen aus diesem Gebiet zu erhalten

Und da liegt der Hase im Pfeffer.
Bis gestern konnte jeder der es wollte auch die russische Seite legal lesen oder sehen. Auch wenn diese stark von Propaganda durchzogen ist war es doch wenigstens möglich seine eigene Meinung zum Geschehen mit zwei Sichtweisen zu bilden.

Seit heute ist das nur noch über kleine Umwege möglich.

Reporter ohne Grenzen hat dazu einen interessanten Beitrag veröffentlicht.

Zitat:

RSF sieht EU-Verbot von RT und Sputnik kritisch
RSF befürchtet, dass die negativen Auswirkungen eines solchen Verbots auf die Berichterstattung aus Russland schwerer wiegen als die kurzfristig beabsichtigten Effekte.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pre...putnik-kritisch

*Suse*	FT-Nutzerin 342 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Leipzig
03.03.2022 ~ 20:56 Uhr ~ Suse schreibt:

im Forum Thüringen seit: 15.02.2021
101 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058072

Zitat:

Nachtschicht hat am 03. März 2022 um 12:10 Uhr folgendes geschrieben:
Im Übrigen lässt sich so ein Verbot in der heutigen Zeit nicht wirklich durchsetzen.

So ist es. Augenzwinkern

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Suse: 03.03.2022 21:05.

*Suse*	FT-Nutzerin 342 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Leipzig
06.03.2022 ~ 00:42 Uhr ~ Suse schreibt:

im Forum Thüringen seit: 15.02.2021
101 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058378

Elon Musk schrieb in einem Twitter-Post, dass sein SpaceX-Internetdienst Starlink von einigen Regierungen (nicht der Ukraine) angewiesen worden sei, russische Nachrichtenquellen zu blockieren.

Er versprach:
"Wir werden das nicht tun, es sei denn wir werden mit Waffengewalt gezwungen. Tut mir leid, dass ich ein Absolutist der Meinungsfreiheit bin."

Nachdem eine Person Musk kritisierte und russische Medien als Propaganda bezeichnete, antwortete der Milliardär:
"Alle Nachrichtenquellen sind teilweise Propaganda, manche mehr als andere."

Zu finden auf Twitter: https://twitter.com/elonmusk/status/1499...MCy-dbG_tApAAAA

Endlich mal jemand, der nicht blind mit dem Strom schwimmt. Top

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
06.03.2022 ~ 13:00 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058411

Musk ist wohl nur scheißegal, womit er Profit macht.

Mit der Meinungsfreiheit von Gewerkschaften und Betriebsräten hat er's bekanntermaßen nicht so.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.770 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
07.03.2022 ~ 01:02 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: EU verbietet russische Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058538

Zitat:

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wir beobachten hier einen weiteren Schritt, unsere ehemaligen Grundrechte zu beschneiden. Ja, dieser Schritt ist gewiss zweckmäßig, wenn die Bevölkerung in den kommenden Monaten merken wird, dass sie für Aufrüstung und für die Folgen der Sanktionen auszubaden hat. Ohne ausgewogene Informationsmöglichkeiten wird sich die Bevölkerung leichter einlullen lassen.

Pfiffikus,
der immer noch ein Fan des Grundgesetzes in der früher gehandhabten Form ist

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.03.2022 ~ 10:38 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058550

Danke @Pfiffikus.
Den Link teile ich auch schon seit Jahren immer wieder.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.199 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
07.03.2022 ~ 11:13 Uhr ~ Archivar schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1775 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058551

Das sieht man vor allem bei deiner Kampagne gegen das "Neue Gera".

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.770 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
07.03.2022 ~ 12:01 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1305 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058553

Zitat:

gastli hat am 07. März 2022 um 10:38 Uhr folgendes geschrieben:
Den Link teile ich auch schon seit Jahren immer wieder.

Dann bitte mal auch eine Kopie an das von Dir hoch verehrte Team senden.

Zitat:

Frau Eva hat am 03. März 2022 um 11:16 Uhr folgendes geschrieben:
Es wäre in der Tat wünschenswert, Telegram abzuschalten.

Das ist mir bei der Recherche zum Thema Telegram hier im Forum aufgefallen.

Pfiffikus,
von dem Du schön grüßen darfst

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
07.03.2022 ~ 12:04 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1215 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058554

Zitat:

gastli hat am 03. März 2022 um 11:41 Uhr folgendes geschrieben:
Das GG betrifft nur Staatsbürger Deutschlands.

Siehe Präampel.

Zitat:

Das Verhältnis von europäischem zu deutschem Recht
Das Primärrecht als „Verfassung der EU“ steht hierbei auf höchster Stufe und ist ...
Nun verbietet Art. 21 der Grundrechtecharta unter anderem ...
https://www.infopoint-europa.de/assets/E...schem-Recht.pdf

Weiß hier jemand, wer wann der europäischen Verfassung zugestimmt hat usw.?

Zitat:

Das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum EU-Recht
im Urteil K 3/12 des polnischen Verfassungsgerichtshofs
https://www.bundestag.de/resource/blob/8...21-pdf-data.pdf

Leider habe ich nichts zu den Rechten der Bevölkerung gefunden, vielleicht ist ja einer von Euch besser und findet das interessanteste dazu heraus.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 07.03.2022 12:17.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.770 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
07.03.2022 ~ 12:24 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1305 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058556

Zitat:

gastli hat am 03. März 2022 um 11:41 Uhr folgendes geschrieben:
Das GG betrifft nur Staatsbürger Deutschlands.

Soso, inzwischen ist Deine Meinung dorthin gedreht?

Zitat:

gastli hat am 20. Mai 2020 um 12:42 Uhr folgendes geschrieben:
Sie stehen da auf ihren widerlichen Demos und wedeln mit dem Grundgesetz. Dabei verstehen sie das Grundgesetz nicht einmal.

Unser Grundgesetz atmet den Geist des Antifaschismus. Die Würde des Menschen - eines jeden Menschen - ist unantastbar.

Natürlich ist die Würde eines jeden Menschen unantastbar. Doch warum meinst Du heute, das Grundgesetz gälte angeblich nur für Staatsbürger Deutschlands?

Auch früher hattest Du schon die korrekte Interpretation gepostet.

Pfiffikus,
der schon immer ein Fan des Grundgesetzes in seiner bisher angewandten Form war

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.03.2022 ~ 12:29 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet russische Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058557

@Pfiffikus
Das GG betrifft nur Staatsbürger Deutschlands.
Siehe Präampel.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.770 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
07.03.2022 ~ 14:00 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1305 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058565

Inzwischen wird noch schärfer getrennt. Ein Teil des Backbones, der nach Russland führt, wird abgetrennt. Richtig schwerwiegend wird diese Spaltung, weil die Firma Cogent sogar Ports und IP-Adressräume von Russland zurückverlangen will.

https://www.heise.de/news/Cogent-Fuehren...tz-6540364.html

Pfiffikus,
der befürchtet, dass es dann bald keine Telegram- oder VPN-Verbindungen mehr nach Russland geben kann

*Suse*	FT-Nutzerin 342 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Leipzig
07.03.2022 ~ 19:52 Uhr ~ Suse schreibt:

im Forum Thüringen seit: 15.02.2021
101 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet russische Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058625

Zitat:

Pfiffikus hat am 07. März 2022 um 14:00 Uhr folgendes geschrieben:
Inzwischen wird noch schärfer getrennt. Ein Teil des Backbones, der nach Russland führt, wird abgetrennt.
...dass es dann bald keine Telegram- oder VPN-Verbindungen mehr nach Russland geben kann

Ich weiß nicht, was das ganze bringen soll.
Um Seiten und Fernsehsender in Russland aufzurufen genügt eine VPN-Verbindung in ein Land außerhalb der EU z.B. Schweiz, Großbritannien oder Türkei. Augenzwinkern

Weiß das die EU nicht. Welche IT-Berater haben die denn?
Oder haben die vor den ganzen Datenverkehr außerhalb der EU zu sperren? Viel Spaß. Lachen

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.770 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
07.03.2022 ~ 20:35 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1305 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058632

Zitat:

Suse hat am 07. März 2022 um 19:52 Uhr folgendes geschrieben:
Ich weiß nicht, was das ganze bringen soll.

Du schreibst es doch selbst.

Zitat:

Um Seiten und Fernsehsender in Russland aufzurufen genügt eine VPN-Verbindung in ein Land außerhalb der EU z.B. Schweiz, Großbritannien oder Türkei. Augenzwinkern

Im Moment ja.

Backbone - auf deutsch Rückgrat - ist sozusagen eine Hauptleitung des Internets. Das kannst Du Dir bildlich als ein armdickes Glasfaserkabel vorstellen, über das ein Großteil des Datenverkehres zwischen einzelnen Teilen dieser Welt abgewickelt wird. Du zu Hause brauchst nur eine einzelne hauchdünne Glasfaser davon.

Wenn sich jetzt noch Level3, Telekom etc. anschließen, dann gibt es kaum noch Leitungen, die aus Russland heraus führen. Dann gibte es keinen Datenverkehr, keine Telefonie, kein Telegram und keinen Mailverkehr mehr zwischen Russland und dem Rest der Welt.
Dann kannst Du zwar ein VPN nach Ägypten aufbauen. Doch wenn in Ägypten keine Daten aus Russland ankommen, weil die Leitungen zwischen Russland und dem Rest der Welt gekappt sind, hast Du wenig von Deinem VPN. Dann kannst Du ägyptische Nachrichten genießen. Ein VPN direkt nach Russland wird dann auch schwierig bis unmöglich.

Pfiffikus,
der hofft, dass Dir die Schwere dieser Grundgesetzverletzung inzwischen deutlich geworden ist

*Karlotta*	FT-Nutzerin 223 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
08.03.2022 ~ 07:58 Uhr ~ Karlotta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 29.03.2014
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RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058658

Welche Grundgesetzverletzung????

Im Grundgesetz ist nicht verankert, Nachrichten direkt aus anderen Ländern empfangen zu können.

Lies mal:

Zitat:

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

*Aschemännl*	FT-Nutzer 1.056 geschriebene Beiträge
	Wohnort: zu Hause
08.03.2022 ~ 09:58 Uhr ~ Aschemännl schreibt:

im Forum Thüringen seit: 14.04.2013
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RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058662

Zitat:

Karlotta hat am 08. März 2022 um 07:58 Uhr folgendes geschrieben:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Aschemännl: 08.03.2022 10:00.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.770 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
08.03.2022 ~ 12:43 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1305 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058668

Zitat:

Karlotta hat am 08. März 2022 um 07:58 Uhr folgendes geschrieben:
Welche Grundgesetzverletzung????

Im Grundgesetz ist nicht verankert, Nachrichten direkt aus anderen Ländern empfangen zu können.

Das Gegenteil ist der Fall!

Schau mal in ein seriöses Geschichtsbuch! Da gab es in finstersten Zeiten der deutschen Geschichte einen Goebbels. Der hatte etwas dagegen, wenn die Leute BBC oder andere Feindsender gehört haben, um sich neben der Goebbelsschnauze noch eine Zweitmeinung zu verschaffen.

Als Konsequenz aus dieser Situation haben die Autoren des Grundgesetzes genau diese Formulierung gefunden, die keinerlei Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen Informationsquellen trifft. So wurde es Jahrzehnte lang in der Bundesrepublik gehandhabt, Ulbricht hatte mehr eine Meinung, die Deiner Meinung entspricht.

Tja, nun gehen wir wieder auf Zeiten zu, in denen es der Bevölkerung wieder verwehrt wird, sich eine Zweitmeinung einzuholen.

Pfiffikus,
der sich erinnert, dass gerade Du auch in anderem Zusammenhang nicht viel Wert auf die Gültigkeit des Grundgesetzes gelegt hattest

*Karlotta*	FT-Nutzerin 223 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
08.03.2022 ~ 13:25 Uhr ~ Karlotta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 29.03.2014
70 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058671

Zitat:

Pfiffikus hat am 08. März 2022 um 12:43 Uhr folgendes geschrieben:
Tja, nun gehen wir wieder auf Zeiten zu, in denen es der Bevölkerung wieder verwehrt wird, sich eine Zweitmeinung einzuholen.

Du kapierst nicht oder. Du, ich, wir alle haben kein Grundrecht auf Telegram, Facebook, Twitter und Co.

„Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter."
Alexander Issajewitsch Solschenizyn

*HeMu*	FTplus bis 01.11.2024 103 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Untermhaus
08.03.2022 ~ 16:56 Uhr ~ HeMu schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.04.2021
93 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058701

Das Problem: Wer legt fest was Falschinformationen sind? Sind wir keine erwachsenen mündigen Menschen mehr?
Das hatten wir alles schon mal in der DDR und im Nazideutschland und nun will die EU das zusätzlich noch für Privatpersonen beschließen:

Zitat:

Die EU will künftig mit Sanktionen auch gegen die Urheber von Desinformation vorgehen. "Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformationsakteure zu sanktionieren", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im EU-Parlament in Straßburg.
https://www.tagesschau.de/inland/gesells...ssland-101.html

Ein Freibrief für die Zensur. Die müssen ja Angst haben.
Also: Alle schön die Fresse halten. Deckel drauf und kochen lassen. Mal sehen was passiert.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von HeMu: 08.03.2022 17:02.

*JuMeck*	FT-Nutzerin 1.116 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Jena
08.03.2022 ~ 17:12 Uhr ~ JuMeck schreibt:

im Forum Thüringen seit: 21.02.2006
134 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058703

Zitat:

Karlotta hat am 08. März 2022 um 13:25 Uhr folgendes geschrieben:
Du, ich, wir alle haben kein Grundrecht auf Telegram, Facebook, Twitter und Co.

Warum nicht? Sind das keine allgemein zugänglichen Quellen? Sind Auslandszeitschriften und Fernsehsender keine allgemein zugänglichen Quellen?

Es muss uns nicht gefallen, was diese Medien verbreiten. Es sind aber allgemein zugänglichen Quellen im Sinne des Grundgesetzes so wie ARD, ZDF, RTL, FAZ, JW, ND, OTZ usw.

Solange diese Medien nicht gegen unser Grundgesetz verstoßen, sollten sie auch nicht verboten werden.

*Karlotta*	FT-Nutzerin 223 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
08.03.2022 ~ 17:27 Uhr ~ Karlotta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 29.03.2014
70 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058709

Zitat:

JuMeck hat am 08. März 2022 um 17:12 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Karlotta hat am 08. März 2022 um 13:25 Uhr folgendes geschrieben:
Du, ich, wir alle haben kein Grundrecht auf Telegram, Facebook, Twitter und Co.

Solange diese Medien nicht gegen unser Grundgesetz verstoßen, sollten sie auch nicht verboten werden.

Völlig korrekt.
Trotzdem gibt es kein im GG verankertes Recht diese Medien empfangen zu können.

*Aschemännl*	FT-Nutzer 1.056 geschriebene Beiträge
	Wohnort: zu Hause
08.03.2022 ~ 17:33 Uhr ~ Aschemännl schreibt:

im Forum Thüringen seit: 14.04.2013
174 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058711

Es geht darum, dass diese Medien mit Absicht blockiert werden.

*JuMeck*	FT-Nutzerin 1.116 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Jena
08.03.2022 ~ 17:49 Uhr ~ JuMeck schreibt:

im Forum Thüringen seit: 21.02.2006
134 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058716

Zitat:

Aschemännl hat am 08. März 2022 um 17:33 Uhr folgendes geschrieben:
Es geht darum, dass diese Medien mit Absicht blockiert werden.

Mit einer Blockade ist keine ungehinderte Information mehr möglich.
Somit widerspricht das Verbot von Medien dem Grundgesetz, wenn sie nicht verfassungsfeindlich sind.

*Karlotta*	FT-Nutzerin 223 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
08.03.2022 ~ 17:49 Uhr ~ Karlotta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 29.03.2014
70 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058717

Zitat:

Suse hat am 03. März 2022 um 11:32 Uhr folgendes geschrieben:
Ist das Verbot mit Artikel 5 (Pressefreiheit) des Grundgesetzes vereinbar?
Ich meine nicht.

Darum geht es vom Anfang an.

*JuMeck*	FT-Nutzerin 1.116 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Jena
08.03.2022 ~ 17:56 Uhr ~ JuMeck schreibt:

im Forum Thüringen seit: 21.02.2006
134 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058719

Ich halte das für sehr gefährlich. Wenn morgen Zeitungen (z.B. der CDU, SPD oder Linke) nicht mehr ins Meinungsbild passen, könnten deren Internetseiten auch gesperrt werden.

*as65*	FTplus 10.785 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
08.03.2022 ~ 18:25 Uhr ~ as65 schreibt:

im Forum Thüringen seit: 28.01.2006
167 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058722

Zitat:

Karlotta hat am 08. März 2022 um 13:25 Uhr folgendes Du, ich, wir alle haben kein Grundrecht auf Telegram, Facebook, Twitter und Co.

doch, wir haben das recht diese zu empfangen, wenn sie angeboten werden.
nur die betreiber selber dürfte es sich vorbehalten die informationen einen teil zur verfügung zu stellen.

ausnahmen sind natürlich zb verfassungsfeindliche usw medien.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von as65: 08.03.2022 18:25.

*Karlotta*	FT-Nutzerin 223 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
08.03.2022 ~ 18:33 Uhr ~ Karlotta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 29.03.2014
70 erhaltene Danksagungen

RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058725

Zitat:

as65 hat am 08. März 2022 um 18:25 Uhr folgendes geschrieben:
ausnahmen sind natürlich zb verfassungsfeindliche usw medien.

Das geschieht übrigens nicht.

*Erfurter*	FT-Nutzer 772 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
10.03.2022 ~ 06:52 Uhr ~ Erfurter schreibt:

im Forum Thüringen seit: 05.10.2006
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RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058855

Zitat:

Karlotta hat am 08. März 2022 um 18:33 Uhr folgendes geschrieben:
Das geschieht übrigens nicht.

Was geschieht nicht?

*Käptn Blaubär*	FT-Nutzer 1.827 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Thüringen nazifrei
10.03.2022 ~ 07:17 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:

im Forum Thüringen seit: 02.02.2007
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RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058858

Na das verfassungsfeindliche Medien gestoppt, gelöscht oder verboten werden.

BILD liegt jeden Tag im regal, die JF auch, um nur zwei Beispiele zu nennen.

*as65*	FTplus 10.785 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
10.03.2022 ~ 08:16 Uhr ~ as65 schreibt:

im Forum Thüringen seit: 28.01.2006
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RE: EU verbietet Zeitungen und Fernsehsender - Ende der Pressefreiheit?

Beitrag Kennung: 1058863

Zitat:

Karlotta hat am 08. März 2022 um 18:33 Uhr folgendes geschrieben:

Das geschieht übrigens nicht.

es ging ja hier darum was verboten werden darf.
ob es am ende so gehandhabt wird, ist ein anderes blatt.

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