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| RE: Braucht Europa endlich Demokratie? |
Beitrag Kennung: 1024613
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Was wird an der Diskussion Laschet, Söder über innerparteiliche Demokratie deutlich?
| Zitat: |
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. |
Lesen Sie sich einmal diese 3 Punkte aufmerksam durch und überlegen Sie mit Sicht auf die nächste Bundestagswahl ob die innerparteiliche Demokratie nur aus Bundesvorständen bestehen kann?
| Zitat: |
K-FRAGE DER UNION:
Laschet sucht „noch heute“ das Gespräch mit Söder
VON ECKART LOHSE UND TIMO FRASCH-AKTUALISIERT AM 12.04.2021-14:35
Präsidium und Bundesvorstand der Partei unterstützten mit breiter Mehrheit die Kandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bei der Bundestagswahl im September.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...rue#pageIndex_2 |
Jetzt kann sich jeder ein Bild davon machen worin die innerparteiliche Demokratie besteht; so wie es aussieht aus Präsidium und Bundesvorstand.
Wenn So das GG ausgelegt wird was nützt es dann den Parteimitgliedern hinsichtlich der innerparteilichen Demokratie?
Ich kann an solchen Verhältnissen keine innerparteiliche Demokratie erkennen, für mich sieht es aus wie das Wirken eines Kungelvereins.
Sollte das an der Presse liegen, so ist das kein Dienst an der Demokratie.
Was meint ihr dazu? In einigen Parteien Deutschlands läuft es doch anders, oder irre ich mich da?
| Zitat: |
Kandidaten für den CDU-Bundesvorstand
Der 33. Parteitag der CDU Deutschlands steht ganz im Zeichen von Personenwahlen. Die 1.001 Delegierten des Parteitags wählen einen neuen Vorsitzenden der CDU. Und sie bestimmen das Team um den neuen Vorsitzenden: die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, sieben weitere gewählte Mitglieder des Präsidiums sowie 26 Frauen und Männer, die den Bundesvorstand der CDU Deutschlands komplett machen.
https://www.cdu-parteitag.de/kandidaten |
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