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| RE: Nordstream II |
Beitrag Kennung: 1044953
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„Pokerspiel“ mit Energiepreisen: Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2
Berlin Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erteilen.
Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte sie der Funke Mediengruppe einem Vorbericht zufolge.
„Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Baerbock warf Russland ein „Pokerspiel“ mit den Energiepreisen vor und mahnte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deu...s01.example.org |
Da bleiben einige Fragen offen und ungeklärt. Das kann wieder einmal nur die halbe Wahrheit sein. So sind sie halt die Grünen, aufgeblasen und nicht konkret, denn demnach müßten die Russen in ihrem eigenen Land EU Recht anwenden.
Das kann ich mir nicht vorstellen.
Logisch wäre für mich, das es so ab dem Übergabepunkt des Gases in der EU ist. Ansonsten müßte die USA hinsichtlich des Transportes des Gases in die EU ähnlichen Beschränkungen unterliegen. Das musste also, sozusagen, dann für alle Erdgastransporte gelten.
Wer kann diese Unklarheiten einmal präzise aufklären? Baerbock hat das in ihren Angaben bisher nicht eindeutig und verständlich geschafft.
Dazu wäre es wichtig zu erfahren, wie konkret Erdgas und Öl aus aller Herren Länder in die EU transportiert werden darf und ob Landesrecht vor Bundesrecht geht bzw. umgekehrt.
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