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Forum-Thueringen» Politik» Politik in Thüringen » Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen
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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: Gera



07.02.2020 ~ 11:24 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2019 in Thüringen Beitrag Kennung: 976612
gelesener Beitrag - ID 976612


Eines ist nach dem Thüringen Debakel festzustellen:
Die Wahl des Ministerpräsidenten darf der Souverän, also die Wählerschaft nicht den Abgeordneten überlassen, sondern sollte von allen Thüringern und nicht von den Abgeordneten erfolgen, denn nach dem GG hat der Wähler den Wahlauftrag und nicht die Parteien.
Siehe: GG
Zitat:
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so
entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.


Artikel 5
Künftige Verfassungsänderungen
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere
- in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
- in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
- mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.


Ich denke auch in Thüringen sollten alle Parteien noch einmal das GG genau durchlesen.
Ich denke nach dem GG steht dem Wähler zu den Ministerpräsidenten zu wählen. Dieser muß auch nicht unbedingt einer Partei angehören. Ich denke ferner, in Zweifelsfällen sind nicht die Parteien sondern die Wähler zur Entscheidung befugt.

Das ergibt sich aus folgendem Kernsatz des GG:
Siehe Artikel 21 (1) oben zitiert.

sowie aus Art 28
Zitat:
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.


Die Wahlen zum Thüringer Landtag sind leider Verfassungswidrig, da die Vertretung des Volkes nicht aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

Begründung:
Nach dem GG sind Kandidaten nicht zulässig, welche nicht direkt von der Bevölkerung sondern über Parteistimmen gewählt werden, dabei handelt es sich nicht um unmittelbare, freie und gleiche Wahlen.

Dh. jeder Wähler darf nur eine Stimme haben und muß einen Kandidaten direkt wählen. Die Aufstellung der Kandidaten kann durch die Bevölkerung des Abstimmungskreises und durch Parteien in diesem Kreis erfolgen.

Gibt es z.B. keine Ortsgruppe in diesem Wahlkreis von einigen Parteien, so können diese in dem Wahlkreis keine Kandidaten aufstellen.


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 07.02.2020 11:53.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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07.02.2020 ~ 11:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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erhaltene Verwarnungen:
RE: Ministerpräsidentenwahl 2019 in Thüringen Beitrag Kennung: 976617
gelesener Beitrag - ID 976617


Es gilt und ist abzuwenden die:

Verfassung des Freistaats Thüringen

https://www.thueringen.de/imperia/md/con...ng_internet.pdf



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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07.02.2020 ~ 12:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2019 in Thüringen Beitrag Kennung: 976618
gelesener Beitrag - ID 976618


Neueste Umfrageergebnisse:
[Ich weiß, traue nie einer Umfrage]
Einen Trend zeichnen sie immer ab!

DIE LINKE 37%
AfD 24%
"C"DU 12%
SPD 9 %
Grüne 7%
AFDP 4%
Sonstige 7%



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Nutzer
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07.02.2020 ~ 12:25 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2019 in Thüringen Beitrag Kennung: 976620
gelesener Beitrag - ID 976620


Hallo gastli, das GG ist die Vorlage für die Thüringer Verfassung. D.h. der Inhalt des Wahlgesetzes ist identisch. Es ändert sich somit an den Fakten nichts.
>50% der Abgeordneten ist nicht gemäß Verfassung gewählt.

Die Wahlen zum Thüringer Landtag sind leider Verfassungswidrig, da die Vertretung des Volkes nicht aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

Begründung:
Nach dem GG sind Kandidaten nicht zulässig, welche nicht direkt von der Bevölkerung sondern über Parteistimmen gewählt werden, dabei handelt es sich nicht um unmittelbare, freie und gleiche Wahlen.



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Pfiffikus   Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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07.02.2020 ~ 13:09 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2019 in Thüringen Beitrag Kennung: 976627
gelesener Beitrag - ID 976627


Zitat:
timabg hat am 07. Februar 2020 um 10:45 Uhr folgendes geschrieben:
Nun sagt mir noch einer er erkennt die Anrede im Brief nicht und zieht zu seiner Betrachtung das Datum nicht herbei!
Dass der Höcke die anderen Parteien schon kurz nach der Wahl angebaggert hat, ist ja nichts Neues, das war im Herbst schon zu lesen, auch hier im Forum. Ebenso wurde schon damals bekannt, dass sowohl die CDU, als auch die FDP ihm eine Abfuhr erteilt haben.

Als erstaunlich, jedoch zweckdienlich, sehe ich es jedoch an, dass dieser Brief heute plötzlich als Neuigkeit und "Enthüllung" präsentiert wird. Praktisch wird auch damit nur eine Initiative von Seiten der AfD belegt, aber keinesfalls ein "Paktieren" von Kemmerich und Mohring mit der AfD, so wie es von gastli unterstellt wird.



Pfiffikus,
der wieder sieht, wie kurz und selektiv das Gedächtnis bei manchem Urnenpöbel ist



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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07.02.2020 ~ 14:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2019 in Thüringen Beitrag Kennung: 976640
gelesener Beitrag - ID 976640


Zitat:
CDU bietet Ramelow Rückkehr an
Fraktion will Mohring stürzen

Die CDU will Neuwahlen vermeiden und ist dafür bereit, eine Minderheitsregierung des am Mittwoch gestürzten Linke-Ministerpräsidenten Ramelow hinzunehmen. In der CDU-Fraktion regt sich derweil offener Protest gegen ihren Vorsitzenden Mohring, dem nun ein Sturz droht.
[Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Fraktion-wil...le21561702.html]

Ja wenn Faschisten erst mal von der Leine gelassen wurden, dann wildern die auch in anderen Revieren.
Oder sie waren Schläfer und wurden nun aktiviert.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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07.02.2020 ~ 14:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2019 in Thüringen Beitrag Kennung: 976642
gelesener Beitrag - ID 976642


Nebenschauplatz:

Zitat:
twa 350 Jenaer kamen nach Angaben der Versammlungsbehörde am Donnerstagabend neuerlich zusammen, um gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten und gegen einen Rechtsruck zu demonstrieren.
...
Der Demozug lief schließlich zum Zeiss-Werk, wo das Unternehmen seinen Jahresempfang abhielt, zu dem auch Kemmerich als Gast erwartet wurde. Er sagte allerdings kurzfristig ab. Die Demonstranten forderten vor den Türen der Fachhochschul-Mensa stattdessen Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP), der beim Empfang anwesend war, zum „Rücktritt“ auf. „Nie wieder Nitzsche“ war einer der Slogans.
[Quelle: https://www.tlz.de/regionen/jena/demonst...d228355733.html]

Unmittelbare Reaktion auf den Putsch schlägt auf Jenas OB zurück.



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Nutzer
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07.02.2020 ~ 15:05 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2019 in Thüringen Beitrag Kennung: 976646
gelesener Beitrag - ID 976646


Die Marionettenspieler ließen Ihre Marionetten in Schimpf und Schande zurück.

https://www.google.de/imgres?imgurl=http...AAAAAB0AAAAAEAY

https://www.merkur.de/politik/marionette...zr-8261892.html


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 07.02.2020 15:16.



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m1neg   Zeige m1neg auf Karte FT-Nutzer
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07.02.2020 ~ 19:32 Uhr ~ m1neg schreibt:
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2019 in Thüringen Beitrag Kennung: 976672
gelesener Beitrag - ID 976672


Warum lässt man die von Thüringer Bürgern gewählten Thüringer Kandidaten nicht endlich allein eine Thüringer Regierung bilden?

Würde sich nicht ständig das ferne Berlin einmischen, hätten wir schon lange eine Regierung.
Mohring und die Thüringer CDU war von Anfang an bereit auch mit den Linken konstruktiv zu arbeiten, bevor er von Berlin zurückgepfiffen wurde.

@ Meta.
Kannst du auch mal einen Beitrag ohne Zitate und sinnlose Verweise auf irgendwelche Seiten verfassen?
Oder hast du keine eigene Meinung?



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birke   Zeige birke auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: am Wald



07.02.2020 ~ 20:05 Uhr ~ birke schreibt:
FT-Nutzer seit: 13.05.2007
142 erhaltene Danksagungen
RE: Ministerpräsidentenwahl 2019 in Thüringen Beitrag Kennung: 976674
gelesener Beitrag - ID 976674


Zitat:
@ Meta. Kannst du auch mal einen Beitrag ohne Zitate und sinnlose Verweise auf irgendwelche Seiten verfassen? Oder hast du keine eigene Meinung?


Nein, dafür ist sie viel zu wichtig. fröhlich ich lach mich tot großes Grinsen Irre ich lach mich tot Kopfpatsch fröhlich



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