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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
25.243 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



29.01.2020 ~ 21:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? Beitrag Kennung: 975748
gelesener Beitrag - ID 975748


Zitat:
"linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht, weil sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannt hatten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt, sagte Kraft.Die Klägerseite kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Das Gericht habe sich um eine Auseinandersetzung "mit der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit im Internet" gedrückt.




[Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/i...ymedia-100.html]Das Bundesverwaltungsgericht hat also, in dem es nicht entschieden hat und die Klage abgewiesen hat, richtig entschieden.So wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei.



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HaiMoon FT-Nutzer
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29.01.2020 ~ 21:47 Uhr ~ HaiMoon schreibt:
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RE: linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? Beitrag Kennung: 975743
gelesener Beitrag - ID 975743


Na da haben die Damen und Herren aus den stinkenden Abgründen der deutschen Bevölkerung, eins tüchtig in die Fresse bekommen. großes Grinsen

Urteil gefallen Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von "linksunten.indymedia"

Die linksextreme Internet-Plattform bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwochabend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab.


ich lach mich tot



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: Gera



29.01.2020 ~ 22:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? Beitrag Kennung: 975749
gelesener Beitrag - ID 975749


Da haust du dir wegen deiner eigenen *** mit diesem themenfremden Beitrag mal wieder selbst in die Fresse, weil du deine widerliche Hetze absetzen musst.
Ich würde ja sagen, dass das dafür spricht, dass du zum stinkenden Abgrund der deutschen Bevölkerung zuzurechnen bist.



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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von FT-Team: 29.01.2020 22:30.



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Nutzer
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29.01.2020 ~ 23:20 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? Beitrag Kennung: 975761
gelesener Beitrag - ID 975761


Ich denke da anders, durch ein Verbot endet die Aufklärung von Fakten, welche der Wahrnehmung durch die Bevölkerung entzogen wurden. Wenn etwas aus der Öffentlichkeit entfernt wird so brodelt es doch im Untergrund weiter. Doch die Auseinandersetzung damit in der Öffentlichkeit geht damit verloren.

Wie soll es ohne diese Auseinandersetzung besser werden? Verbote verändern nichts, sie hängen nur einen Mantel des Schweigens darüber, weil die Kritik durch die öffentliche Meinung aller Menschen damit verhindert wird.

Darüber die richtige Abwägung zu treffen ist deshalb sehr schwer.



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HaiMoon FT-Nutzer
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30.01.2020 ~ 14:30 Uhr ~ HaiMoon schreibt:
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RE: linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? Beitrag Kennung: 975799
gelesener Beitrag - ID 975799


Zitat:
Meta hat am 29. Januar 2020 um 23:20 Uhr folgendes geschrieben:
Ich denke da anders, durch ein Verbot endet die Aufklärung von Fakten, welche der Wahrnehmung durch die Bevölkerung entzogen wurden. Wenn etwas aus der Öffentlichkeit entfernt wird so brodelt es doch im Untergrund weiter. ...


Ne Ne Meta, dazu WAR diese Müllseite nicht nötig, die Linke und ihr Schwert und Schlid - die Antifa - präsentieren sich doch auch so genug öffentlichkeitswirksam nach Außen.





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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Nutzer
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30.01.2020 ~ 17:45 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? Beitrag Kennung: 975817
gelesener Beitrag - ID 975817


Da weiß man aber nicht was so noch in den Köpfen herum spukt. Ich denke die Schreiber und die evtl. die Betreiber hätten verurteilt werden müssen, mehr nicht. So gibt es bald eine neue Internetseite mit dem gleichen Hintergrund.



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orca   Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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02.02.2020 ~ 18:42 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? Beitrag Kennung: 976099
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Zitat:
Meta hat am 30. Januar 2020 um 17:45 Uhr folgendes geschrieben:
Da weiß man aber nicht was so noch in den Köpfen herum spukt..


In den Köpfen der BRD-Insassen soll nur herumspuken, was die Herrschenden und ihre hörige Journaille hineinhämmern.

Die BRD hat wieder einmal die Scheißhausparolen von der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt.

Sie hat indymedia als Verein verboten, der indymedia nie war, um regimekritische Informationen abzuwürgen.

Wo bleibt denn das Gesindel von 1989, welches so vehement forderte, daß auch Staatskritiker ihre Meinung verbreiten dürfen? Ach nee, da ging's ja um die verordnete Meinung des Finanzkapitals, und deren Verbreitung ist ja jetzt frei. Selbst die der faschistischen Fraktion.

Heil freiheitlich-demokratische Grundordnung! (Was immer das, ohne jede sachliche Erklärung, sein soll.) Heil Seehofer! Heil Maaßen!


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 02.02.2020 18:43.



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Nutzer
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02.02.2020 ~ 19:27 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? Beitrag Kennung: 976106
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Sie haben hier gar nichts ad Absurdum geführt. Es war nur ein Flattern der Parteiflügel.



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timabg   Zeige timabg auf Karte FT-Nutzer
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03.02.2020 ~ 07:27 Uhr ~ timabg schreibt:
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RE: linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? Beitrag Kennung: 976159
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Outing: Sascha Loppnow (AfD Darmstadt-Dieburg, JA Hessen)
Zitat:
Die AfD steht wie kaum eine andere Partei für das weitere Voranschreiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Zwar organisiert sie selbst keine rechten Anschläge, sorgt aber durch ihre Propaganda für den Zündstoff, welcher sich dann bei rechten Attentaten, wie beispielsweise dem Mord zweier Menschen durch den Faschisten Stephan Balliet in Halle, entlädt. So hetzt die AfD nicht nur gegen Geflüchtete und stellt diese als Sündenböcke für soziale Missstände dar, sie verbreitet zudem ein durch und durch rückschrittliches und sexistisches Frauenbild


Ein Outing welches viele Rückschlüsse zulässt!
Und diese sind auf das gesamte Bundesgebiet heranzuziehen.



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orca   Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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03.02.2020 ~ 08:22 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: linksunten.Indymedia - Verfassungswidriges Verbot? Beitrag Kennung: 976162
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Zitat:
Meta hat am 02. Februar 2020 um 19:27 Uhr folgendes geschrieben:
Sie haben hier gar nichts ad Absurdum geführt.


Wer lesen kann ist klar im Vorteil:

Zitat:
Die BRD hat wieder einmal die Scheißhausparolen von der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt.


Mich mit diesem asozialen, repressiven, aggressiven und meinungsdiktatorischen Staat zu verwechseln, ist eine üble Beleidigung.



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