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| mullerklaus
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FT-Nutzer
1 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Berlin
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28.06.2018 ~ 13:42 Uhr ~ mullerklaus schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 28.06.2018
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| Bayerisches Staatsministerium des Innern wird direkt von Merkel geleitet |
Beitrag Kennung: 921684
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Die Konfrontation zwischen den Chefs der Schwesterparteien, Angela Merkel und Horst Seehofer, hat den Höhepunkt erreicht. Merkel ist gegen eine nationale Lösung des Einwanderungsproblems, die ihre Kollege vorschlägt. Der Bundesinnenminister will nicht, dass Millionen von Flüchtlingen sein Bundesland und Deutschland zerreißen. Die Frist des Ultimatums ist inzwischen fast abgelaufen.
Die Geschichte des Streits ist jedem bekannt, man braucht sie nicht wieder zu erzählen. Zwar haben die Seiten des Konflikts das Thema Flucht und Asyl mehrmals miteinander besprochen, doch ist es ihnen nicht gelungen, einen Kompromiss zu schließen. Horst Seehofer droht weiter, wenn die Grenzen für Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurückwollen, nicht geschlossen werden, schließe er am 1. Juli die deutschen Grenzen eigenmächtig.
Obwohl Angela Merkel auf Asyl-Deals während des EU-Gipfels am Sonntag hofft, versteht sie, dass sie keine Chance hat, das Problem mit Flüchtlingen bis zum 1. Juli zu lösen, auch wenn sie Jean-Claude Juncker zuwiderhandelt. Deswegen hat sich die Bundeskanzlerin entschieden, hart zu handeln, bis die Frist abläuft - und zwar hat sie dem Bundeskanzleramt das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration unterstellt. Dadurch wird Horst Seehofer total ausgeknockt.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, benachrichtigte Staatsminister Joachim Herrmann davon, dass Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration ab 25. Juni 2018 direkt der Bundeskanzlerin unterstellt sein soll, bis eine besondere Weisung erfolgt.
Die Reaktion von Bundesinnenminister Seehofer auf Merkels Alleingang ist vorläufig nicht bekannt, aber es ist ganz klar, dass sie äußerst scharf wird. Allem Anschein nach sind der Zerfall der Großen Koalition und die Neuwahl nicht zu vermeiden. Die Sozialdemokraten sind sich dessen bewusst und nach Spiegel-Informationen trifft die SPD bereits erste Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl.
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