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| RE: Was sonst noch in Deutschland geschah |
Beitrag Kennung: 1175547
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Die Woche des Friedrich Merz. Wie er das Land anbrannte, als Letzter durchs Ziel kam und sich danach selber die Goldmedaille verliehen hat und sich zum Sieger erklärte.
Eine Woche, die in die bundesdeutsche Geschichte eingeht, negativ eingeht und dies einzig und allein aus Inkompetenz, Machtgier und Ehrlosigkeit eines Herrn Friedrich Merz und seiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Mittwoch
- CDU und AfD kooperieren indirekt
- Merz kündigt Wortbruch an
- AfD stimmt einem inhaltlich gesetzwidrigen und sachlich überflüssigem Antrag der CDU zu und feiert es
- CDU exekutiert einen einmaligen Dammbruch nach 1949 und kooperiert mit Rechtsextremen
- Die AfD bricht in Jubelstürmen aus und das aus ihrer Sicht absolut zu recht.
Donnerstag
- Holocaustüberlebende geben ihre Ehrungen zurück
- Juden treten aus der CDU aus
- Merkel, die sonst immer schweigt, äußerst sich gegen Merz
- Mindestens zwei CDU Ministerpräsidenten erklären, dass man im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen wird, welches nur mit der AfD zustande kam.
- Bis auf Springer und rechtsextreme Presse ist das Land entsetzt
- Merz will trotzdem durch die Wand und versucht die Nummer 1 Tage später wieder - im Wissen, dass das Gesetz keinerlei Wirkkraft erzeugen wird
Freitag
- Merz und CDU verweigern jeden Kompromiss und Rücküberweisung in Ausschüsse
- Grüne und SPD betteln ihn regelrecht an und versuchen die Rücküberweisung und damit gesichtswahrend Merz einen Ausweg zu geben
- Merz erklärt, dass es ihm egal ist, ICH WILL (wohl abgeschrieben bei Jonas-Matthias aus der 2. Klasse in der Süßwarenabteilung)
- Teile der Fraktion der CDU verweigern die Unterstützung
- Merz bekommt die volle Unterstützung von Rechtsextremen und Stalinisten
- Am Ende reicht es knapp nicht und Merz verliert
- Merz erklärt natürlich Grüne und SPD als die Schuldigen, weil die auf seine plumpe Erpressung nicht eingegangen sind.
- Am Ende erklärt er das noch als Sternstunde des Parlaments und sich selbst als Sieger und gestärkt (auch hier wohl gelernt Jonas-Matthias aus der 2. Klasse)
Eines hat Merz sehr eindrucksvoll gezeigt: Er ist absolut ungeeignet für die Rolle eines Kanzlers. Er scheint den Unterschied zwischen einem Unternehmen und der parlamentarischen Demokratie und der historischen Verantwortung einfach nicht zu begreifen. Statt die Angebote der SPD und der Grünen anzunehmen, will er mit dem Kopf durch die Wand und lieber die Unterstützung von Rechtsextremen und Stalinisten und Putin Marionetten in Kauf nehmen. So agiert kein Kanzler, so werden keine demokratischen Mehrheiten gefunden, so macht man einzig Koalitionen unmöglich. Dieser Mann wird entweder kurz eine demokratische Regierung führen, die bei seiner Ahnungslosigkeit und fehlenden Eignung recht schnell zerbricht oder er wird mit der AfD koalieren oder Beides - Schritt 2 nach Schritt 1. Glauben muss man ihm alle Beteuerungen überhaupt nichts. Wer einmal sein Wort bricht, wird es wieder brechen, wenn er eben wieder für sich einen Vorteil sieht. Grüne und SPD kann man das genau nicht vorwerfen. Die haben, trotz Minderheitsregierung, in den letzten Wochen mit verschiedenen Mehrheiten und damit Kompromissen, rund 20 Gesetze durchs Parlament gebracht - mal mit der CDU, mal mit der FDP.
Über den anstandslosen Haufen von Christian Lindner muss man nichts weiter sagen. Hier kann man einfach weiter darauf hoffen, dass die an der 5% Hürde scheitern und sich wieder in der Pause auf der alten Werte der FDP zurückbesinnen und den rechtslibertären Kurs von Lindner endlich beenden. Grundsätzlich gilt, wer mit der komplett unglaubwürdigen Truppe Lindners koaliert, hat nicht mehr alle Latten am Zaun.
Einziger Sieger der Woche ist am Ende die AfD. Aber vielleicht war das genau die Absicht von Merz.
Und noch einmal als Ergänzung: Nichts, absolut Nichts, von dem was die CDU eingebracht hat, hätte auch nur eine Tat in den letzten Jahren verhindert. Der Vorschlag, endlich bessere Kommunikation zwischen den Behörden zu ermöglich, Gefährder und Schwerstkriminellen schneller habhaft zu werden, das steht alles in den Gesetzen, welche SPD und Grüne vorgeschlagen haben und die CDU die Zustimmung verweigert. Auch daran sieht man, dass Merz einzig es um Macht ging und nicht um die Sache oder gar um die Opfer, wie er es immer wieder beteuerte. Wir haben ein Vollzugsdefizit und an der Stelle muss gehandelt werden. Familiennachzeug zu streichen hingegen ist nur rechter Populismus.
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