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| RE: Scheitert Flüchlingspolitik scheitert EU |
Beitrag Kennung: 844221
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Minimalkosten für Flüchtlinge: 1000 € pro Monat.
8,1 Mio. x 1000 x 12 = 97,2 Mrd. Darin sind keine Kosten für die Verwaltung, Schulung und Ausbildung und Sozialwohnungsneubau enthalten, Versorgung nach Hartz IV Prinzip.
http://www.epochtimes.de/politik/deutsch...t-a1930509.html
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Politik » Deutschland
Woran sich Wolfgang Bosbach wirklich bei der CDU stößt
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach steht für die Positionen, die seine Partei früher vertrat – heute jedoch nicht mehr. Der 64-Jährige erläutert, wo die Unterschiede zu damals und heute liegen.
Wolfgang Bosbach tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr an. Foto: Jens Wolf/Archiv/dpa
Wolfgang Bosbach hält den Spagat zwischen Loyalität und Überzeugung in Bezug auf seine Partei nicht mehr aus. Deshalb verlässt er 2017 die CDU, schreibt er im Magazin Focus. „Bei keinem Thema von Bedeutung vertrete ich eine Position, die früher nicht die Haltung meiner Partei war. Wohlgemerkt: war!“
Dies, erklärt der CDU-Politiker, sei sein Dilemma, aber eben nicht nur seines, wie die aktuellen Landtagswahlen zeigen. Nicht er, Bosbach, habe sich geändert, sondern die Partei habe eine Kurskorrektur vorgenommen. Wobei Bosbach nicht erklärt um wie viel Grad. Doch wartet er mit Beispielen auf.
Euro: Von „reiner Währungsunion“ zur „Haftungs- oder Transferunion“
Sehr lebendig erinnert sich der CUD-Mann an die Einführung des Euro. Den Bürgerinnen und Bürgern habe die CDU und CSU versprochen „das einzige Ziel sei eine Währungsunion. Eine Haftungs- oder gar Transferunion sei nicht nur nicht gewollt, sie sei sogar ganz und gar unmöglich. Schließlich gäbe es fest vereinbarte Stabilitätskriterien, die strikt beachtet würden, und wenn nicht, gäbe es – selbstverständlich – spürbare Sanktionen.“
Heute sehe die Wirklichkeit aber vollkommen anders aus: „Wir setzen seit Jahren den Weg von der Währungs- über die Haftungs- in Richtung Transferunion ungebremst fort“, so Bosbach. Und die „‚Stabilitätspolitik‘ der EZB“ würde mit beeindruckender Konsequenz dem „traurigen Sparer – wenn überhaupt – nur noch Zinsen knapp oberhalb der Wahrnehmungsschwelle“ lassen.
Von Begrenzung der Zuwanderung zu zwei Millionen Einwanderer pro Jahr
Ähnlich abgehängt sieht Bosbach sich beim Thema Flüchtlingspolitik. 2004 habe es heftige Debatten um das neue rot-grüne Zuwanderungsgesetz gegeben. CDU und CSU kämpften für eine „Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ als eines der ausdrücklichen Gesetzesziele.
„Wie aber kann dieses Ziel erreicht werden, wenn in einem einzigen Jahr über zwei Millionen Migranten zuwandern, darunter über eine Million als Flüchtlinge und darunter Hunderttausende ohne Papiere, mit unklarer Identität und Nationalität?“, fragt der 64-Jährige. Offenbar versteht Bosbach die Politik seiner eigenen Partei nicht mehr.
Auch wenn die „Bundesregierung ausdrücklich betont, dass die Flüchtlingskrise ‚Deutschland‘ verändern wird“.
Bosbach stellt sich quer und möchte wissen „Wie?“. Auch fragt er danach, welche Folgen dies für das Land haben wird.
Zwei Fragen, die vielen Deutschen auf der Seele brennen dürften, die aber seit September 2015 nie klar von der Bundesregierung beantwortet wurden.
„Möchte nicht die Kuh sein, die quer im Stall steht“
Für den CDU-Politiker gibt es deshalb nur eine Konsequenz, denn er möchte kein „Rebell“ sein: „Ich möchte nicht gegen die von mir gewählte Kanzlerin argumentieren oder im Parlament votieren. Auch nicht gegen eine große Mehrheit in der Fraktion, gegen meine Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nicht die Kuh sein, die quer im Stall steht!“ … „Der permanente Spagat zwischen Loyalität und Überzeugung muss einmal beendet werden. 2017 ist hierfür der richtige Zeitpunkt.“ (dk)
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Klare deutliche Worte ich könnte keine anderen dafür finden CDU ist nicht mehr CDU.
http://www.epochtimes.de/politik/welt/wi...s-a1930438.html
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Politik » Welt
Willy Wimmer nach Wahldebakel für Merkel-Partei in Meck-Pomm: „Die schaffen das“
SPD 30,6 %, AfD 20,8 %, CDU 19 %, Linke 13,2 %, Grüne 4,8 % und NPD und FDP je 3 % ist das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Angela Merkel ihren Wahlkreis hat. Damit ziehen vier Parteien in den Landtag ein, und die CDU steht vor einem Debakel, weil sie von der Alternative für Deutschland überholt wurde. Willy Wimmer, Urgestein der CDU, analysiert die Wahl in einem Kommentar.
Willy Wimmer Foto: RT/Youtube/Screenshot
„Die schaffen das“ in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wähler sind es satt, was die in nationalen Fragen handlungsunfähige Berliner Großkoalition, bestehend aus CDU/CSU, SPD und Grüne anbetrifft. Bevor es dieser Großkoalition gelingt, den deutschen Rechtsstaat und Deutschland als Nation abzuschaffen, geben die Bürgerinnen und Bürger den in Berlin herrschenden Kräften ein deutliches Signal, gleichsam die rote Karte: macht euch vom Acker.
Um es mit Bismarck zu sagen: diese Regierung in Berlin ist nicht die Knochen eines einzigen Soldaten der Bundeswehr wert. Alles das, was sich bei dieser Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und zuvor bei anderen Landtagswahlen gezeigt hat, kennt nur zwei Ursachen: die Entfernung der CDU vom selbstbewußten Staatsbürger und der SPD vom sozialen Ausgleich.
Wozu sind denn eigentlich Wahlen da? Im deutschen Selbstverständnis bedeuten sie doch, dass die Regierenden Konsequenzen aus Wahlergebnissen ziehen. Wir können stattdessen nur feststellen, dass die Karawane der Großkoalition weiterzieht und sich um desaströse Ergebnisse nicht schert. Das Wahlergebnis für diesen Sonntag bringt politische Verwerfungen zu Hauf, dass es den Großkoalitionären in Berlin hoffentlich nicht nur die Suppe verhagelt sondern die üblichen Machtspielchen in Schwerin und anderswo zunächst unmöglich macht.
Dabei sticht eines ins Auge. Gerhard Schröder hat seine Untergangsepistel von der „Agenda 2010“ wenigstens noch seiner Partei und dem deutschen Volk vorgelegt und sie breit diskutieren lassen.
Frau Dr. Merkel zieht ihre Agenda einfach durch, ohne dem deutschen Volk überhaupt zu offenbaren, warum und wieso sie eine bestimmte Politik durchzieht.
Die CDU ist ausreichend verformt, erst gar nicht mehr nachzufragen. Das Musterbeispiel für die Verantwortungs-Vergessenheit war doch geradezu Ende 2015 der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe.
Im Saal wurde die verantwortungslose Politik der Bundeskanzlerin in der Migrationsfrage bejubelt und vor dem Saal in laufende Kameras hinein verteufelt.
Es sind nicht die angeblich guten Leute, die durch eine „Küsten-Zarin“ weggebissen worden sind. Die inneren Verfallserscheinungen der CDU sind seit langem zu besichtigen.
Selbst in der ausgehenden Zeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl war die CDU von dem Gedanken beseelt, für den Bürger da zu sein und sich seiner Probleme wirksam anzunehmen.
Die neue Parteivorsitzende regierte fortan nach dem Prinzip des „demokratischen Zentralismus“. Was in Köln gesagt wird, dürfte postwendend nach Berlin gemeldet werden, wo man es daraufhin abklopft, ob es für Berlin gefährlich werden könnte.
Dieser Prozeß ging und geht einher damit, dass Führungskräfte parteipolitisch gesehen „in die ewigen Jagdgründe“ hinwegwanderten.
Dieser Prozeß wird der Bundesparteivorsitzenden zugeschrieben. Der Vorwurf trifft sie nicht alleine, denn diese verschwundene Generation hatte es verlernt, um die Führung der Partei zu kämpfen. Man war es seit Helmut Kohl gewohnt, Ämter zugeteilt zu erhalten. Man setzte sich nicht mehr auseinander und kämpfte für nichts mehr, man ließ sich aushalten, so gut es ging. Der Preis wird für eine einstmals stolze und verantwortliche Partei heute und erst recht für die Zukunft gezahlt.
Die Eskalationsstufen für Deutschland sind verheerend. Als im vergangenen September die Bundeskanzlerin den deutschen Rechtsstaat eigenmächtig aushebelte, hätte das politische Berlin postwendend gegen diesen Putsch vorgehen und diese Bundeskanzlerin absetzen müssen. Dadurch, dass dies nicht geschehen ist, wurde nicht nur die Handlungsmöglichkeit der Großen Koalition an eine Person gekettet. Das Land wurde über den Putsch hinaus in Haftung genommen. Über den CDU-Parteitag in Karlsruhe und die ausgeschlagenen Handlungsoptionen bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2016 wurde das Problem einer Regierungskoalition zum Problem Deutschlands und des Friedens in Europa.
Es bleibt ein letztes Argument, wenn man sie Diskussionen in der CDU/CSU Bundestagsfraktion verfolgt: wer soll es denn sonst machen? Im bürgerlichen Leben nennt man das: Konkurs-Verschleppung. Dafür ist uns dieses Deutschland zu schade. |
Es gibt noch Wähler welche nicht loslassen können, wie zu Adolfs Zeiten. Sie haben noch nicht begriffen das diese Politik nicht dahin führt wovon Sie reden. Sie lassen sich von sophistischen seichten Politikern immer noch einwickeln. In Wirklichkeit ist jedoch die Schlacht im Kursker Bogen (1943 - 2015) schon lange verloren und der Rückzug im vollem Gang. In 2 Jahren ist es spätestens vorbei.
Aus heutiger Sicht kommt mir die Agenda 2010 als der Plan vor wie ab 2011 für die Flüchtlinge genügend Geld zur Verfügung steht. Galt die Agenda 2010 in Wirklichkeit den Flüchtlingen?
Was wir von den Griechen lernen können.
http://www.epochtimes.de/politik/welt/va...n-a1930548.html
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Politik » Welt
Varoufakis schlägt vor: EU durch „zivilen Ungehorsam“ retten!
Epoch Times/5. September 2016 /Aktualisiert: 5. September 2016 18:21
Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis hat zum zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam in der EU aufgerufen. Er will „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“, und die EU damit vor ihrem drohenden Zerfall retten.
Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis.Foto: EMMANUEL DUNAND/Getty Images
Griechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis hat heute in der Zeitung „Neues Deutschland“ einen Vorschlag gemacht, wie man die EU vielleicht noch retten könnte: „Eine paneuropäische Bewegung des zivilen und staatlichen Ungehorsams, die zu einer breiten demokratischen Opposition gegen das Agieren der europäischen Eliten auf lokaler, nationaler und auf EU-Ebene heranwächst“. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten.
„Selbst wenn wir nicht glauben, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben kann oder sollte“, schlägt der Ökonom vor, „europaweit energisch für eine demokratische Union gemäß internationalistischer und grenzüberschreitender Prinzipien“ zu streiten.
Linke Intellektuelle sollten „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“ und einen „zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam europaweit koordinieren“.
Linke Bewegung zur Rettung der EU
Der Artikel stellt damit eine Idee vor, die Varoufakis seit Februar 2016 mit der von ihm gegründeten Democracy in Europe Movement 2025 (kurz: DiEM25) verwirklichen möchte. Diese linke, paneuropäische politische Bewegung sieht ein Demokratiedefizit in der EU und möchte dieses beheben. Das Manifest der Bewegung trägt den Titel: „Die EU wird demokratisiert, oder sie wird zerfallen.“
DiEM25 versteht sich laut Wikipedia als europaweites Netzwerk und ausdrücklich nicht als Partei. Die Bewegung bekennt sich zur europäischen Integration, beklagt aber, dass „ein Bündnis aus kurzsichtigen Politikern, ökonomisch naiven Beamten und unfähigen Finanzexperten“ das Projekt „sklavisch den Forderungen von Finanz- und Industriekonglomeraten unterworfen“ habe. Der Rückfall in nationalstaatliches Handeln sei der falsche Weg. Die „wahre Demokratisierung“ der europäischen Institutionen sei dagegen eine zielführende Lösung.
Um mehr Transparenz herzustellen, sollten beispielsweise der Europäische Rat und die Eurogruppe ihre Sitzungen live im Internet streamen und alle Dokumente zu TTIP veröffentlicht werden. Ein weiteres Ziel der Bewegung ist die Wahl einer europäischen Volksversammlung bis zum Jahr 2025.
“Die EU befindet „sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Auflösung. Entweder sie ist (noch) zu retten, menschlicher zu gestalten, oder es besteht bereits keine Hoffnung mehr und ihre Auflösung ist sicher.“ (Yanis Varoufakis)
Varoufakis sieht DiEM25 nun in der Verantwortung, beispielhaft aufzuzeigen, „wie eine paneuropäische Demokratie auf allen Ebenen unabhängig vom Rechtssystem funktionieren kann“. Er kritisiert in seinem Artikel Forderungen der europäischen Linken, die auf EU-Ausstiege oder EU-Auflösung drängen.
Die Europäische Union befinde „sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Auflösung. Entweder sie ist (noch) zu retten, menschlicher zu gestalten, oder es besteht bereits keine Hoffnung mehr und ihre Auflösung ist sicher“, so Varoufakis. „In beiden Fällen begehen progressiv Denkende einen großen Fehler, wenn sie den Kampf um Demokratisierung aufgeben (und den EU-Austritt und deren Auflösung zu einem Ziel an sich machen), denn dies kann nur in die Hände der Rechtsextremen spielen“, so Varoufakis.
Laut Varoufakis sei die Linke verpflichtet, die Abwesenheit von Grenzen genauso zu verteidigen wie die gemeinschaftliche Klimapolitik der EU und auch Dinge wie das „Erasmusprogramm“, das es jungen Europäern ermöglicht, in einem grenzüberschreitenden Bildungssystem zusammenzukommen. (rf)
Yanis Varoufakis und der politische Philosoph Noam Chomsky über das Demokratie-Defizit der EU
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ff
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Gedanken hat er ja nur keine brauchbaren, da er die wirtschaftlichen Unterschiede ausblendet. Die Währungsunion muss sterben, damit die Völker der EU Leben können. So lange Yanis Varoufakis das nicht sagt denkt er nur an ein Konzept für die Subventionierung Griechenlands etc. pp., was ebenfalls zum Untergang der EU führen würde. Fakt ist der € muss weg. Selbst für Ostdeutschland war die Währungsunion verheerend; haben etwa alle EU-Staaten dieses Beispiel verschlafen? Aus der Marktwirtschaft entstand mit dem € die Murkswirtschaft. Es ist an der Zeit die nationalen Währungen wieder einzuführen, weil bei der €-Einführung nicht auf die Vermeidung von Fehlern geachtet wurde. Die Umtauschkurse der Währungen stimmten nicht ebenso passten die Inflationstaten der Länder nicht zusammen. Die Kaufkraftsteigerung der schwachen EU-Staaten durch die €-Einführung passte nicht zur wirklichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und deren Entwicklung. Dadurch entstanden diesen Ländern weitere wirtschaftliche Schäden.
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