Forum-Thueringen | Politik Weltweit | Volksbegehren in Österreich

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
25.06.2015 ~ 00:33 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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Volksbegehren in Österreich

Beitrag Kennung: 771323

Siehe:
http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.de/

Zitat:

EU-Austritts-Volksbegehren 24. Juni - 1. Juli 2015

Am 17. Dezember 2014 erfolgte die offizielle Einreichung des EU-Austritts-Volksbegehrens mit insgesamt 9.791 gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen, um über 1.500 mehr als gesetzlich gefordert. Ab 100.000 Unterschriften ist das Volksbegehren ein Gesetzesantrag des Volkes. Offizielle Webseite: www.volksbegehren-eu-austritt.at

"Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, daß es nach einem Austritt aus der EU massive wirtschaftliche Probleme geben würde. Doch diese Behauptungen halten einer eingehenden Überprüfung nicht stand", erklärt Mag. Klaus Faißner, freier Journalist und Betriebswirt. "In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, während sich Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickelten."

Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, ergänzt: "Österreich hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen:
wir könnten der funktionierenden und sparsamen EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen - d.h. das Recht auf verbindliche Volksabstimmungen in allen wichtigen Sachfragen -, den krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung zur Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten einführen. Zudem könnten wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden und das hier erarbeitete Geld würde wieder den Österreichern selbst zugute kommen und nicht zur `Rettung` der Banken oder anderer Pleite-Staaten, bzw. für militärische Aufrüstung (zB. der Ukraine!) abgezweigt werden."

TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen - ohne EU kein Thema mehr

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
25.06.2015 ~ 08:24 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Volksbegehren in Österreich

Beitrag Kennung: 771344

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...nd-politik.html

Zitat:

"Ich verstehe sie gut"
Schmidt lobt Merkels Griechenland-Politik

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat Angela Merkel (CDU) für ihre Griechenland-Politik gelobt. Vor allem ihre viel gescholtene Vorsicht beeindruckte ihn offenbar.

Wochenzeitung "Die Zeit". Er verstehe die Kanzlerin gut. "Denn in dem Augenblick, in dem sie Führung ausüben und beanspruchen würde, würden alle anderen Regierungen in Europa erst die Nase rümpfen, dann würden sie beginnen zu schimpfen, und schließlich würden sie zu Gegnern Deutschlands werden." Merkel habe ihn mit ihrer Vorsicht beeindruckt, betont der Mitherausgeber der Wochenzeitung.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...nackpunkte.html

Zitat:

Tsipras unter massivem Zeitdruck
Griechenland-Rettung: Das sind die Knackpunkte

Zankapfel sind vor allem die Forderungen des IWF nach Haushaltseinsparungen, gegen die sich Ministerpräsident Alexis Tsipras sperrt.
Athen will die Auflagen von EU, EZB und IWF dagegen mit Steuererhöhungen erfüllen.

Bei den Spitzengesprächen forderte Tsipras laut Diplomaten eine Verlagerung der Schulden auf den ESM - was die Geldgeber ablehnen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, der Vorstoß für die Schulden-Umschichtung sei der "größte Brocken" in den Verhandlungen. "Das ist für viele ein drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür."

Die Gespräche stehen unter massivem Zeitdruck: Griechenland braucht dringend neue Finanzhilfen, um am Monatsende rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen zu können. An diesem Tag läuft auch das europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dem Land droht ohne eine Einigung der Bankrott und letztlich der Austritt aus dem Euroraum.

Die Fakten:
Griechenland hat bisher kein funktionierendes Steuersystem. Es sind bisher alles nur Willensbekundungen. Der Geist tut willig aber das Fleisch ist schwach, das haben nicht nur die letzten Jahre bewiesen.
Was ist bisher umgesetzt?
Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung aus?

Fakt ist auch das Griechenland gar keinen Druck hat denn die EZB hat den Kreditrahmen erweitert aus dem Griechenland seine Schulden ohne Probleme zahlen könnte. Aus einer Währungsunion ist inzwischen eine Haftungsunion geworden für die es keine Regeln und keine Verträge gibt. Man macht es eben so.

Das erinnert mich an böse Zeiten aus der Vergangenheit als ein Diktator sagte: "Verträge sind dazu da um gebrochen zu werden." Mit Recht wehren sich einige €-Länder dagegen für Griechenland zu zahlen, weil es ihrer Bevölkerung schlechter als den Griechen geht. Auch in Deutschland sieht es in einigen Ländern nicht besser aus, doch darüber wird nicht gesprochen.

Weiterhin ist zu bedenken, das Griechenland im Vergleich zu anderen betroffenen Krisenstaaten sich weigert zumindest das gleiche wie diese zu unternehmen. Halten sich die Griechen für etwas besonderes; oder wollen sie die EU sprengen? Eines ist klar, wenn Griechenland sich durchsetzt werden alle Krisenstaaten eine Gleichbehandlung fordern. In diesem Falle zeichnet sich ab das einige Länder womöglich, mittels Volksentscheid etc. pp., aus der nicht vertraglich vereinbarten €-Transfer und Haftungsunion austreten werden.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Willkommen...le14373431.html

Zitat:

Anleihekäufe der EZB
Willkommen in der Haftungsunion

http://www.handelsblatt.com/meinung/gast...nd/6836364.html

Zitat:

Haftungsunion gefährdet Deutschlands Wohlstand

Wer sich weiter informieren will suche: € Haftungsunion

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
25.06.2015 ~ 14:49 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Volksbegehren in Österreich

Beitrag Kennung: 771380

Regelungsohnmacht:
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_744...ts-bewegt-.html

Für Fälle wie Griechenland brauchen wir eine Notstandsgesetzgebung in der €-EU; eine Brüsseler Finanzhoheitsbehörde welche die Finanzhoheit von Ländern die sich in einem Zustand wie Griechenland befinden unter Brüsseler Sequestration stellt, so das nicht durch fortwährende Willkür einzelner Länder immer mehr Schaden für die gesamte €-EU angerichtet werden kann.

Nun erweist es sich als übel das es keine Verfahren für Kontrollen bei auffällig werden von Ländern gibt.

Für die Kernenergie gibt es Euratom, jedoch in der Finanzwelt herrscht Chaos.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
25.06.2015 ~ 19:06 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Volksbegehren in Österreich

Beitrag Kennung: 771414

Klartext aus der Süddeutschen Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gr...-kann-1.2538217

Zitat:

Forderungen, die Athen niemals erfüllen kann

bzw. will

Die Griechen wollten den €, weil sie sich damit viel mehr leisten konnten, weil sie damit besser leben können. Das merkte man in der nördlichen €-EU an den Preissteigerungen, also den Änderungen im Lohn-/Preissystem. Jedoch schon als die Griechen den € bekamen haben sie die Bedingungen dafür nicht erfüllt; warum sollten sie es nun gerade jetzt tun? Glaubt man etwa die Griechen dazu zwingen zu können? Mich würde einmal interessieren wie. Immer mehr sieht es so aus das wer immer weiter mit den Griechen verhandeln will, obwohl diese es nicht erfüllen wollen, die Ve4rhandler sich der Lächerlichkeit preisgeben, weil sie verabsäumen den kräftig aufgedrehten Geldhahn der EZB für Griechenland zu schließen, ansonsten ist das Geld, was dort jetzt fließt, ganz einfach für die Schulden etc. pp. weg.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
25.06.2015 ~ 19:06 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Volksbegehren in Österreich

Beitrag Kennung: 771415

Meta, du bist wie immer großartig.

Griechenland trifft haargenau das Thema: Volksbegehren in Österreich.

Super.
Weiter so.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
25.06.2015 ~ 19:37 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Volksbegehren in Österreich

Beitrag Kennung: 771423

Darum geht es in Österreich:
TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen - ohne EU kein Thema mehr

Die Österreicher wollen raus aus der nicht vereinbarten Haftungsunion - Sie wollen sich nicht einfach vereinnahmen lassen. Da ist Griechenland inzwischen der Gipfel des Eisberges.

Die €-EU-Union ist längst zu einer Haftungsunion geworden. Was jedoch vertraglich ausgeschlossen war.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/e.../6967164-2.html
Mit dem € gleitet die €-EU immer weiter weg von der Demokratie hin zur €-Diktatur. Mit Diktaturen und Diktatoren hat ja Deutschland schon die besten geschichtlichen Erfahrungen gemacht.

http://www.focus.de/finanzen/boerse/was-...id_4043146.html

Zitat:

Bankenunion ist eine Haftungsunion
Trotz Bremse: Warum unsere Schulden unaufhörlich steigen

Rentner und Steuerzahler der gesunden Länder zahlen drauf. Die Schuldengrenze ist eine reine Illusion.

Können wir uns dank der Bankenunion jetzt entspannt zurücklehnen? Eher nicht. Denn Top-Ökonomen warnen bereits: Rentner und Steuerzahler der gesunden Länder zahlen drauf. Die Schuldengrenze ist eine reine Illusion.

KLINGT DOCH GUT: 2009 beschloss die Bundesregierung die sogenannte Schuldenbremse, sie ist seit 2011 in Kraft und soll die Verschuldung des Bundes begrenzen. Ab 2016 sieht sie zwingend vor, dass der Bund nur noch 0,35 Prozent Neuverschuldung, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, aufnehmen darf.

DIE WAHRHEIT: „Es gibt keine Schuldengrenze im Grundgesetz. Auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird. Es gibt nur eine Defizitgrenze. Das heißt: Hier werden die Schulden in keiner Weise begrenzt. Und das wissen viele nicht. Immer mehr Lasten kommen auf zukünftige Generationen zu.“

http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_b=4179

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
25.06.2015 ~ 19:41 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Volksbegehren in Österreich

Beitrag Kennung: 771424

Die Zukunft der €-EU:
http://www.europaundwir.eu/ueberblick-witschaft/

Sichern unklare Verhältnisse eine langes Überleben der €-EU? Österreich ist auf dem Weg sie verlassen zu wollen, auch andere Länder der €-EU denken darüber nach.
Wird aus der Schuldenunion die Pleiteunion?
Wie viel müssen unsere Kinder morgen für die Schulden anderer Länder zahlen?
Heute sind angeblich ja an allem die Rentner Schuld.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 25.06.2015 19:47.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
26.06.2015 ~ 06:46 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Volksbegehren in Österreich

Beitrag Kennung: 771442

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...sipras-vor.html

Zitat:

Regierungschefs drohen mit "Plan B"
EU-Gipfel knöpft sich Griechen-Premier Tsipras vor

Die Debatte dazu habe rund zwei Stunden gedauert. Die Runde habe von Tsipras verlangt, das neue Angebot der Geldgeber für ein Reform- und Sparpaket zu akzeptieren. Sonst müsse über einen "Plan B" gesprochen werden - damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben. Damit hat der EU-Gipfel den Druck auf Griechenland massiv erhöht.

Die Griechen spielen Zeit schinden, denn so lange sie im € sind gibt es Kohle von der EZB, natürlich ohne Gewähr auf Rückzahlung von Griechenland. Unter solchen Bedingungen müssten die Griechen doch dumm sein wenn sie nicht auf Zeit spielen. Verluste am Sparvermögen machen die Griechen auch nicht, denn Sie haben ihr Vermögen ins Ausland geschafft. profitieren werden sie noch zusätzlich vom €-Anstieg nach ihrem Ausstieg, was wollen sie mehr.

Damit verbindet sich auch die Hoffnung das Österreich und andere €-EU-Staaten im €-Geldsystem bleiben werden; nur so kann die Haftungs- und Transferunion beschränkt werden. Die Beantwortung der Frage ob dann Griechenland noch Mitglied der EU bleiben kann ist offen.

Dieser Beitrag wurde 3 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 26.06.2015 06:59.

*Käptn Blaubär*	FT-Nutzer 1.827 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Thüringen nazifrei
26.06.2015 ~ 07:35 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:

im Forum Thüringen seit: 02.02.2007
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RE: Volksbegehren in Österreich

Beitrag Kennung: 771447

Zitat:

gastli hat am 25. Juni 2015 um 19:06 Uhr folgendes geschrieben:
Meta, du bist wie immer großartig.

Griechenland trifft haargenau das Thema: Volksbegehren in Österreich.
.

Wenn die sich einmal an was festgefressen hat gibt es keine Chance mehr.
Das Thema ist hin.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
26.06.2015 ~ 08:52 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen

RE: Volksbegehren in Österreich

Beitrag Kennung: 771455

Zum Thema:
Das landesweite EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich findet vom 24.06.2015 bis 01.07.2015 statt.

Der ORF hat auch etwas dazu.

Des weiteren verweise ich auf meinen Beitrag vom 13.03.2015.
EU-Kritik von Inger Rauscher, die Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich leicht verständlich ausgedrückt.

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