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 EU-Initiative Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte
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gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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18.12.2014 ~ 19:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen
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| EU-Initiative Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte |
Beitrag Kennung: 735436
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EU-Initiative Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte
Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zu massiven Übergriffen der Polizeikräfte auf Demonstranten. Verschiedene demokratische Anwaltsorganisationen, in Deutschland der Republikanische Anwaltsverein (RAV), haben jetzt eine Petition an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäische Kommission und an die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments entwickelt, mit der die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte gefordert wird.
Zum Kontext: in Spanien wurde das Demonstrationsrecht drastisch verschärft, so sollen Menschen die ungenehmigte Demonstrationen organisieren oder an ihnen teilnehmen, bald mit Geldstrafen von 30.000 bis zu 600.000 Euro bestraft werden. Oder wer Fotos von prügelnden Polizisten ins Netz stellt, kann wegen Bedrohung der Polizei mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden.
Zu Spanien: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-...nstrationsrecht und http://www.taz.de/!127899/
Zu der Initiative zur Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte geht es hier:
http://www.police-identification-europe.org/index.php/de/
Ich möchte dazu auffordern diese massenhaft zu unterstützen!
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