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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen BRD - Der Überwachungsstaat
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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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16.07.2020 ~ 05:52 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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erhaltene Verwarnungen:
RE: Kommt mit den Staatstrojanern das Ende der Demokratie? Beitrag Kennung: 996679
gelesener Beitrag - ID 996679


Nach den Beschreibungen gastli bleiben 2 Türen offen, der Tor Browser und das SAT-Internet. Da werden sich dann alle die tummeln welche den Staatstrojaner fürchten oder zu fürchten haben. Bei den Handys müßten noch die anonymen, ohne Konto aufladbaren SIM-Karten ausgeschaltet werden, dann wäre die Totalüberwachung fast perfekt. Da man jedoch mit einer EU-SIM-Karte in der gesamten EU telefonieren kann, gibt es da auch noch eine Lücke, wobei auch jederzeit Zahlungen mittels nicht EU Kreditkarten möglich sind. Dieses Geschäft könnte sich evtl. in nächster Zeit beleben, wobei ich annehme, das es schon seit langem blüht.
Mich persönlich stört das abhören nicht, denn ich habe nichts zu verbergen. Ich kann mir jedoch gut vorstellen das es sehr viel Datenmüll durch Hetzer im Netz gibt.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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16.07.2020 ~ 07:51 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2048 erhaltene Danksagungen
RE: Kommt mit den Staatstrojanern das Ende der Demokratie? Beitrag Kennung: 996686
gelesener Beitrag - ID 996686


Übrigens bei einem anderen User hier im FT kannst du nachlesen, warum es zu keinem Ende der Demokratie kommen kann.
Weil es noch nie Demokratie in dieser BRD gab und in absehbarer Zeit auch nicht geben wird.
Selbst du faselst doch ständig davon nicht mit den Verhältnissen zufrieden zu sein.



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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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16.07.2020 ~ 09:15 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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erhaltene Verwarnungen:
RE: Kommt mit den Staatstrojanern das Ende der Demokratie? Beitrag Kennung: 996694
gelesener Beitrag - ID 996694


Ich denke gastli Sie wissen genau was ich damit meine. Was man nicht hatte kann man nicht verlieren, was an es an kläglichen Menschenrechten frei und nicht nur einklagbar gibt, gibt kann alles noch verloren werden, so lange es kein Weltgericht gibt.
https://de.wikisource.org/wiki/Der_2._Gl...n_und_die_Toten
https://www.katholisch.de/artikel/12612-...tt-in-der-bibel


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 16.07.2020 09:19.



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19.07.2020 ~ 12:53 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Kommt mit den Staatstrojanern das Ende der Demokratie? Beitrag Kennung: 996937
gelesener Beitrag - ID 996937


Zitat:
Meta hat am 16. Juli 2020 um 09:15 Uhr folgendes geschrieben:
Ich denke gastli Sie wissen genau was ich damit meine.


Was Sie meinen oder nicht meinen ist für normal denkende Menschen wegen Ihrer Sprunghaftigkeit im Denken und der Nichtbeachtung einfachster Regeln selten und schwer nachvollziehbar.



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21.07.2020 ~ 11:19 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 997049
gelesener Beitrag - ID 997049


Gegen den Verschärfungsstrom?
Anmerkungen zum Bremer Polizeigesetz (Teil 1)

Wird der Bremer Polizei nun auf die Finger geschaut?
Anmerkungen zum Bremer Polizeigesetz (Teil 2)

Alle diese neuen sogenannten Polizeigesetze sind eine Verschärfung und stellen weitere Mosaiksteine für den Aufbau des Polizeistaates.

Wobei das Bremer Polizeigesetz wenigstens noch einen positiven Punkt beinhaltet, der zu erwähnen ist:
Die im Gesetz verankerte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.



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26.07.2020 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 997437
gelesener Beitrag - ID 997437


Zitat:
Gefährder-Gesetz
Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/gefae...t-ein-1.3594307]


Ein weiterer Mosaikstein im Aufbau des Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaates BRD.



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26.07.2020 ~ 11:06 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 997443
gelesener Beitrag - ID 997443


Zitat:
gastli hat am 26. Juli 2020 um 09:02 Uhr folgendes geschrieben:
Ein weiterer Mosaikstein im Aufbau des Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaates BRD.
Das ist nur die eine Seite.

Praktisch könnte wohl diese Frau noch leben, wenn es eine solche Regelung in Thüringen gegeben hätte.



Pfiffikus,
der es für sinnvoll hält, beide Seiten der Regelung zu betrachten



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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26.07.2020 ~ 11:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 997450
gelesener Beitrag - ID 997450


Nein.
Das ist wie du selbst feststellst rein hypothetisch.

gastli, der hier nichts von "hätte, hätte, Fahradkette" hält, da die Maßnahmen in Bayern auch bei Betrachtung mehrerer Seiten pures Unrecht sind.



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19.08.2020 ~ 07:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 999826
gelesener Beitrag - ID 999826


Und weiter geht es.
Der Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaat BRD wächst und gedeiht prächtig.

Zitat:
Staatliche Spionagesoftware
Vom Trojaner zum Trojaner plus

Dass staatliche Ermittler sich mit Spionagesoftware heimlich in Handys hineinhacken, verbreitet sich immer weiter in Deutschland. Nachdem die Polizei entsprechende Befugnisse inzwischen flächendeckend besitzt, soll bald auch der Verfassungsschutz folgen, der sich durch keinen Richtervorbehalt beschränkt sieht. Über die Details haben das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das SPD-geführte Bundesjustizministerium seit mehr als einem Jahr gestritten. Ihre Einigung, so ist jetzt zu hören, nimmt Gestalt an.

Um zwei Methoden zur digitalen Spionage geht es. Die erste ist die Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, die "Quellen-TKÜ". Gemeint ist, dass Agenten des Verfassungsschutzes direkt in ein Smartphone oder einen Computer eindringen. Mithilfe einer eingeschleusten Schadsoftware, eines sogenannten Trojaners, fangen sie dort laufende Kommunikation ab, etwa Telefonate oder Messenger-Nachrichten, noch bevor diese von dem Messenger-Programm verschlüsselt werden.
...
Die zweite Methode, auf die man sich in Berlin inzwischen geeinigt hat, ist eine Neuschöpfung: die sogenannte "Quellen-TKÜ plus". Die Idee lautet, dass die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen, sondern auch rückwirkend von dem Moment der Bewilligung dieser Spionagemaßnahme an alte Kommunikation ausforschen dürfen. Das bedeutet einen Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats. Die Ermittler werden rechtlich so gestellt, als hätten sie sofort nach Erteilung ihres Auftrags loslegen können - und nicht erst Zeit verloren durch das technisch aufwendige Infiltrieren des Geräts.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/staa...chutz-1.5001279]


Auch hier wurde mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz ad absurdum geführt.



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19.08.2020 ~ 11:34 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 999838
gelesener Beitrag - ID 999838


Zitat:
von Yavuz Özoguz , 27.07.2020 13:00
Tritt der Verfassungsschutz in die Fußstapfen der Gestapo?
Die Titelfrage erscheint ungeheuerlich, aber die Ereignisse, die zu dieser Frage führen, sind noch ungeheuerlicher.
http://www.muslim-markt-forum.de/t1964f2...po.html#msg5877

Es lohnt sich diese Seite zu lesen und sich seine eigenen Gedanken darüber zu machen. Letztendlich stellt man sich ähnliche Fragen wie ich sie hier formulierte.
Der neue deutsche Faschismus



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18.09.2020 ~ 06:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1002830
gelesener Beitrag - ID 1002830


Zitat:
Hate-Speech-Gesetz
Bedenken in Bellevue

...
Es geht um die Sorge in Schloss Bellevue, dass das am 18. Juni beschlossene "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in Teilen verfassungswidrig sein könnte. Das Gesetzespaket enthält erstmals eine Anzeigepflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter. Außerdem erweitert es einige Tatbestände des Strafrechts.

Das Problem: Zu den vielen Änderungen gehört auch, dass die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) mehr Zugriff auf Daten von Facebook- oder Twitter-Nutzern erhalten sollen. Aber schon die bisherigen Zugriffsrechte des BKA sind vor wenigen Wochen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Der Zugriff auf diese sogenannten Bestandsdaten müsse strikter geregelt werden, forderten die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss am 17. Juli.


Manchmal kommt die Hilfe gegen die ausufernde Überwachung und das zunehmende Unrecht [unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität] in dieser BRD aus einer Ecke, aus der man sie am wenigsten erwarten würde.



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24.09.2020 ~ 07:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1003363
gelesener Beitrag - ID 1003363


Neues vom Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaat BRD.

Zur besseren Zusammenführung der ganzen Überwachungsdatenbanken die angelegt wurden, wird bald die Steuer-ID als primärer Schlüssel verwendet.

Ja so ist das inzwischen geworden.
Groko = Grundgesetz drauf geschissen!



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28.09.2020 ~ 11:13 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1146 erhaltene Danksagungen

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1003765
gelesener Beitrag - ID 1003765


Haben Sie etwas anderes erwartet gastli? Wer sich nicht dafür einsetzt braucht hier nicht zu motzen, denn alles hängt vom GG und den GG widrigen Wahlgesetzen ab.

Bald werden die Menschen mehr Geld verdienen damit sie mehr steuern zahlen können, mehr kaufen werden sie sich allerdings nicht können, dafür wurde in den letzten 20 Jahren gesorgt.

Mittels der Steuernummern kann sofort der Durchschnittsverdienst berechnet werden. Grenzverdienste und die Gruppen der Menschen welche darunterfallen auch. Der PC schafft die gläsernen Menschen, so wie es einst, bis zur Reformation mit der Katholischen Kirche lief.

Der kirchliche Geheimdienst wußte damals alles durch Beichte Beichtgeheimnis usw.. Alles in Wirklichkeit nichts neues. Was glauben Sie gastli warum die Kirchenbücher in den protestantischen Ländern nach der Reformation verbrannt wurden? Elend und Verhältnisse prägen die Menschen, daraus zog man schon immer die entsprechenden Rückschlüsse. Was halten Sie von der gut situierten anti sozialen Verknechtungs- und Verelendungspolitik er Grünen? Welche die Menschen dieser Welt zu Knechten ihrer Pseudoideale machen will. Da können Sie ebenso weiter an den Weihnachtmann und den Osterhasen glauben, viel besser sind die Klimalügen etc. pp. nicht gestrickt. Ich will diese Menschen nicht alle über einen Kamm scheren, dazu müßten sie sich allerdings von den grünen Heuchlern und Lügenpredigern trennen. Wer seine Augen offen hält erkennt überall die Reformationsbedürftigkeit in der heutigen Zeit.



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21.10.2020 ~ 07:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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2048 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1006452
gelesener Beitrag - ID 1006452


Heute am morgen gleich zwei schlechte Nachrichten, die den weiteren Ausbau des Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaates BRD belegen.

Regierung will Staatstrojaner für die Geheimdienste

Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür



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06.11.2020 ~ 09:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1008365
gelesener Beitrag - ID 1008365


Ein weiterer Pfahl wurde eingeschlagen beim Ausbau des Überwachungs- Unrechts- und Polizeistaates BRD.

Zitat:
Änderungen bei Personalausweisen und Pässen beschlossen.
Verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken.
...
Der Entwurf wurde in einer vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/24007) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. [Quelle: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW...=&mod=mod493054]


Das Gesetz hat wieder einen klingenden Namen und heißt:
Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen Gesetz

So bekommt der Ausbau des Überwachungs- Unrechts- und Polizeistaates BRD fast niedliche Züge.



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06.11.2020 ~ 09:19 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1008367
gelesener Beitrag - ID 1008367


Und die von euch hochgelobte SPD hat freudig mitgemacht.



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06.11.2020 ~ 09:59 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1008371
gelesener Beitrag - ID 1008371


Ja, deshalb nenne ich sie hier im FT auch regelmäßig die Verräterpartei.



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11.11.2020 ~ 14:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1009028
gelesener Beitrag - ID 1009028


In Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe" hat die "Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V." ein neues Factsheet veröffentlicht:
„Polizei-Drohnen: Überwachung aus der Luft“.

http://www.imi-online.de/download/Factsh...izeidrohnen.pdf

Damit nicht wieder jemand sagt, man habe das doch nicht gewusst.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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11.11.2020 ~ 23:39 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1009110
gelesener Beitrag - ID 1009110


Zitat:
gastli hat am 11. November 2020 um 14:08 Uhr folgendes geschrieben:
„Polizei-Drohnen: Überwachung aus der Luft“.
Dass solche Demos wie am Samstag in Leipzig durch Drohnen beobachtet werden, findest Du wohl nicht gut?



Pfiffikus,
der da nichts dagegen hätte



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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12.11.2020 ~ 08:11 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1009117
gelesener Beitrag - ID 1009117


"solche Demos wie am Samstag in Leipzig" sind Medienfutter für den blöden Pöbel.

Bekanntermaßen zielen Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen aber nicht gegen gewalttätige Faschistenaufmärsche (die traditionell die Freisler-Nachfolgejustiz, diesmal das Verwaltungsgericht Bautzen, erzwingt) gerichtet, sondern bekanntermaßen gegen fortschrittliche Kräfte. Für deren Einschüchterung, Bedrohung, Terrorisierung und Verletzung bekanntermaßen immer genügend gewaltgeile Prügelbullen samt schwerer Ausrüstung und Technik zusammengekarrt werden können. Und wenn die nicht reichen, hilft die Bundesmörderbande gern aus (wie in Heil!gendamm).

Sich dumm stellende Auftragsschreiberlinge gehören selbstverständlich zum nötigen Theaterdonner, um den vollverblödeten BRD-Insassen zu suggerieren, der Marionettenstaat des Finanzkapitals wolle wirklich seine Lieblingskinder und -kameraden überwachen und an ihren Umtrieben hindern.



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25.11.2020 ~ 19:28 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1010325
gelesener Beitrag - ID 1010325


Er ist so gut wie fertig.
Der Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaat BRD.

Zitat:
Überwachung durch Staatstrojaner
:Nicht mehr nur Gott sieht alles

Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.[Quelle: https://taz.de/Ueberwachung-durch-Staatstrojaner/!5725711/]




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14.12.2020 ~ 12:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1011876
gelesener Beitrag - ID 1011876


Zitat:
Bundeshaushalt: Deutlich mehr Geld für Polizei und Geheimdienste
Für die Sicherheitsbehörden sieht der Etat 2021 rund 2000 neue Stellen vor. Der BND bekommt erstmals über eine Milliarde Euro, das BKA 832 Millionen.[Quelle: https://www.heise.de/news/Bundeshaushalt...te-4988155.html]


Wenn in dieser BRD etwas problemlos funktioniert, das ist es der weitere Ausbau zum Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaat.



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14.12.2020 ~ 15:26 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1011882
gelesener Beitrag - ID 1011882


Die Polizei braucht doch mehr Wasserwerfer, um die AfD nasszuspritzen.
Du müsstest doch eine Budgetaufstockung begrüßen!



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14.12.2020 ~ 15:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1011885
gelesener Beitrag - ID 1011885


Nö.



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14.12.2020 ~ 15:45 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1011886
gelesener Beitrag - ID 1011886


Na so was, das ist ja überraschend, dass du der AfD die Dusche nicht gönnst...



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14.12.2020 ~ 15:59 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1011888
gelesener Beitrag - ID 1011888


Der Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaat BRD agiert vom Grunde her gegen linke, systemkritische fortschrittliche Menschen.
Sehr gute Beispiel dafür sind die Akte von Staatsterror im Schanzenviertel in Hamburg oder Leipzig Connewitz.

10 Jahre staatlicher Terror gegen links.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 14.12.2020 15:59.



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23.01.2021 ~ 10:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1015848
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Zitat:
Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit
Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) gebilligt. Laut dem damit geplanten Paragraf 163g StPO dürfen Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben.[Quelle: https://www.heise.de/news/Bundesregierun....html?seite=all]


Nein!
Doch!
Ooohhhh!

Und wieder ein Schritt besonders auch im Zusammenhang mit den neuen Polizeigesetzen der Bundesländer zur Etablierung eines umfassenden Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaates.



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23.01.2021 ~ 12:37 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1015855
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Ein weiterer Schritt hin zum totalen Überwachungsstaat. In diesem Zusammenhang ist auch die an anderer Stelle beschriebene Einführung des digitalen Euro zu sehen.



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02.04.2021 ~ 16:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1023209
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Der Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaat BRD wird erneut weiter komplettiert.

Das Gesetz zur Passwortherausgabe tritt in Kraft.



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09.06.2021 ~ 07:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1032925
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Zitat:
Staatstrojaner für Geheimdienste
„Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“

Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken. Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht.[Quelle: https://netzpolitik.org/2021/staatstroja...e-nicht-kommen/]


Wenn die Gangster der korrupten Verbrecherpartei mit denen der Verräterpartei eine große Koalition bilden sieht es schlecht aus für die Grundrechte.
Und da ist keinerlei Hoffnung in dieser Hinsicht auf die Grünen.
Die wären da keinen Deut besser.

Der Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaat BRD wird erneut weiter komplettiert.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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09.06.2021 ~ 07:50 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1032929
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Naja, damit soll nur legalisiert werden, was die Staatsorgane sowieso schon machen.

Ob etwas legal oder illegal ist, kann den Schergen des Kapitals doch egal sein, da nur andere Schergen des Kapitals sie zur Rechenschaft ziehen könnten. Das ist aber nicht vorgesehen.



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17.06.2021 ~ 08:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1033657
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Zitat:
Jahrzehntealte Hintertür rüttelt Handy-Branche auf
Forscher entdecken, dass viele Handys beim Surfen nach wie vor veraltete und angreifbare Verschlüsselungstechnik einsetzen. Sie sind sich sicher: Die Schwachstelle wurde mit Absicht eingebaut.
...
Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Sicherheitslücke absichtlich eingebaut wurde, um Behörden zu ermöglichen, Handynutzer auszuspionieren - eine sogenannte Hintertür. [Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/h...elung-1.5323228]


Was?
Die Geheimdienste spionieren Menschen aus?
Nein!
Doch!!
OOOOHHH!!!
Hätte bloß jemand gewarnt, dass Geheimdienste so etwas machen.



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17.06.2021 ~ 13:28 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1033697
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So, für die Fans von verschlüsselten Festplatten wird es ernst. Jetzt dürfen auch nachts Hausdurchsuchungen durchgeführt werden.
https://www.heise.de/news/Cyberbunker-Kl...it-6062828.html


Pfiffikus,
bei dem der Rechner nachts aus ist



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20.06.2021 ~ 17:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1033907
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Zitat:
Pfiffikus hat am 17. Juni 2021 um 13:28 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
bei dem der Rechner nachts aus ist


Da haben es die abholenden Beamten einfacher und müssen den Rechner nicht erst herunterfahren.
Der Rest klärt sich dann mit der Zeit in der U-Haft.

Gastli, der dir sagen kann, dass ausgeschaltete Rechner nicht zu einem Bonus führen werden.



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04.07.2021 ~ 10:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1035465
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Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Unrechtsstaat:

Zitat:
Der Bundestag hat neulich ein übles Gesetz verabschiedet. Bisher galt die überkommene Devise: Man kann nicht wegen derselben Tat zweimal angeklagt werden. Dieser Rechtsgrundsatz wurde abgeschafft, mit fadenscheiniger Begründung.[Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...78-5616a2cc8005]


Dazu empfehle ich die Kolumne von Thomas Fischer sehr aufmerksam zu lesen.

Zitat:
Wiederaufnahme nach Mord-Freispruch
Gerechtigkeit, neuer Versuch
Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer
Gesetzgeber und Öffentlichkeit diskutieren den Vorschlag, eine Wiederaufnahme von Strafprozessen zuungunsten rechtskräftig freigesprochener Mordverdächtiger zu ermöglichen. Angeblich verlangt das »die Gerechtigkeit«. Daran muss man zweifeln.[Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/w...4f-cee13bc69692]


Er setzt sich mit dem Gesetz auseinander und kommt zu einem Schluss, den ich absolut vertreten kann.



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15.07.2021 ~ 08:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1036467
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Auf dem Weg zum Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaat ist dieser BRD eine enormanen Schritt weitergegangen.

Zitat:
Deutschland wird zur Bundestrojanerrepublik
Alle 19 Geheimdienste haben ab nun die Lizenz zum Einsatz von Schadsoftware. IT-Sicherheitslücken können deshalb offengehalten werden, präventive Cyberangriffe sind die beste Verteidigung - Sicherheitsexperte Manuel Atug über die neue deutsche „Cybersicherheitsstrategie.“
Von Erich Moechel

Seit Freitag ist in Deutschland das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ in Kraft. Alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste dürfen nun Trojaner-Schadsoftware einsetzen. Ein weiteres Gesetz ist bereits im Bundesrat, das die Polizeibehörden ermächtigt, Trojaner bereits einzusetzen, noch bevor eine Straftat vorliegt.[Quelle: https://fm4.orf.at/stories/3016406/]


Die Möglichkeit der totalen Überwachung wird ausgeweitet.
Ohne das eine Straftat vorliegt.
Gegen unbescholtene Bürger.
Gegen dich und mich.
Gegen ALLE!!!



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