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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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20.12.2017 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 900761
gelesener Beitrag - ID 900761


Gibt es unter der Leserschadt des Forum Opfer des staatlichen Terror?
Ist jemand von der "öffentlichen Fahndung" anlässlich G20 in Hamburg betroffen?
Hat jemand deshalb einen Schaden erlitten?
Es ist naheliegend, bei Jobverlust und ähnlichen Sanktionen aufgrund der öffentlichen Fahndung G20 Schadensersatz gegenüber dem Land Hamburg geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen.



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04.01.2018 ~ 07:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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2047 erhaltene Danksagungen
RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 902124
gelesener Beitrag - ID 902124


Zitat:
Landfriedensbruch beim G20-Gipfel
Ohne einen Steinwurf

Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs – auch wenn sie gewaltfrei blieben.
FREIBURG taz | Gegen Dutzende von G20-Gegnern wird derzeit wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt – obwohl ihnen keinerlei Gewalttaten nachzuweisen sind. Juristisch ist dies durchaus möglich. Dennoch kann das Vorgehen der Hamburger Justiz nicht überzeugen.
[Quelle: taz.de]

Das sollte doch juristisch auch durchaus möglich und anwendbar sein, auf Polizisten, die aus einer uniformierten homogenen Masse heraus Gewalttaten gegen Demonstranten verüben. Damit könnte sogar die geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig werden.



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13.01.2018 ~ 09:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 903092
gelesener Beitrag - ID 903092


Zitat:
G20: Polizist soll Kollegen beworfen haben
Ein Polizist hat sich an den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg offenbar selbst aktiv beteiligt: Der Münchner Beamte wurde auf Videos als Täter wiedererkannt, der nach der "Welcome-to-Hell"- Demonstration mindestens eine volle Bierdose auf Polizisten geworfen hatte.
[Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G...treffen762.html]

Ist also wieder ein Agent Provocateur aufgeflogen.
Diesem Unrechtsstaat ist schon immer jedes Mittel recht die legitimen Proteste gegen das System zu kriminalisieren.
Es funktioniert nur, dank der technischen Entwicklung, nicht mehr so gut wie früher.



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19.01.2018 ~ 11:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 903731
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Zitat:
»Der Preis für widerständiges Handeln steigt«
Das bisher härteste Urteil zu den G-20-Protesten: 3,5 Jahre wegen eines angeblichen Flaschenwurfs. Gespräch mit Matthias Wisbar
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/325211....eln-steigt.html]

Das Terror-Level gegen systemkritische Menschen wurde in dieser BRD wieder erhöht.
In unserem "Rechtsstaat" wird eben jeder gleich und mit Augenmaß behandelt:
Dreieinhalb Jahre gibt es für Christian R. für den umstrittenen Wurf einer Flasche, die an der Innenseite eines Polizistenellenbogens eine Rötung verursacht hat.
Dreieinhalb für Emil H. wegen gemeinsamer Beihilfe zum Mord in 42 Fällen an 340 Menschen.
Dreieinviertel Jahre für Franz L. wegen Beihilfe zum Mord in vier Fällen an mindestens 1.000 Menschen.
Ja, das letzte Urteil klingt etwas hart, aber Fritz L. wurde in der Revisionsverhandlung freigesprochen. Alles im selben Land von "unabhängigen" Richtern:
Christian R. nach G20,
Emil H. und Franz L. nach Auschwitz.



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05.02.2018 ~ 09:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 905681
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Zitat:
G20-Treffen in Hamburg. Gipfel kostete 72,2 Millionen – mindestens.
Der Bund hat für den G20-Gipfel in Hamburg rund 72 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer
Aufstellung des Finanzministeriums hervor. Die tatsächlichen Kosten lagen höher – Hamburg hat noch keine Zahlen veröffentlicht.
[Quelle: tagesschau.de; 4. Februar 2018]

Das alles, um ein für alle Welt völlig unverbindliches, völlig belangloses Gipfeldokument zu verabschieden. Ich Atheist – sonst könnte ich mir wünschen, dass der Allmächtige Euch prügeln wird am Jüngsten Tag, bei der Abrechnung für diesen grandios dummen Gipfel.



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28.02.2018 ~ 07:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 908255
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Na gucke.

Beförderung des Tages: Prügelpapst Hartmut Dudde

Die vorher friedlichen G20-Proteste hatte Dudde auftragsgemäss !!! eskalieren lassen, damit anschließend empörte TV-Talkshows und Schlagzeilen wegen "linken Randalierern" produziert werden konnten,
Nun wird er zur Belohnung zum Chef der neuen Schutzpolizei befördert.
Die SPD weiss eben schon seit Frühjahr 1919, wie man Bürgerproteste gegen die [damalige] Sparpolitik zusammenknüppelt.
Damals ernannte die Sozialdemokratie einen Gustav Noske zum Bluthund – heute einen Dudde.



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09.03.2018 ~ 07:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 909573
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Kinofilm „Festival der Demokratie“ über die G20-Polizeigewalt
TELEPOLIS hat ein sehr sehr lesenswertes Interview mit den beiden Filmproduzenten gemacht.



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05.04.2018 ~ 09:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 912494
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G20-„Aufarbeitung“: Unbedingter Verfolgungswille
Während die "unabhängige Justiz" auf Anweisung der Hamburger SPD-Regierung mehrere Knaststrafen [auch ohne Beweise] verhängt, werden die Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten entweder verschleppt oder direkt eingestellt.
Der Bericht liefert eine aktuelle Bestandsaufnahme.
Und auch ein Vorgeschmack darauf, was das Bayerische Polizeigesetz anrichten würde, welches für Knaststrafen überhaupt keine lästigen Gerichtsurteile und Pflichtverteidiger mehr vorsieht.
Es wird Alltag im Unrechtsstaat BRD.



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19.05.2018 ~ 09:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 917726
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Zitat:
G20-Gipfel Polizisten marschierten vermummt im schwarzen Block mit
Bei der G20-Demo "Welcome to Hell" tarnten sich mehrere Zivilbeamte als gewaltbereite Protestler. Eine gängige Taktik, sagt die Polizei. Ein Beitrag zur Eskalation, sagen Kritiker.
[Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g2...-a-1208567.html]

Das altbekannte Spiel.
Agent Provokateure.
Um legale Proteste zu kriminalisieren.
Nichts anderes kann in einem Unrechts- Polizei- und Überwachungsstaat wie der BRD erwartet werden.



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22.05.2018 ~ 11:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 917992
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Nachtrag

Und wie wir ja wissen, ließ der Polizeieinsatzleiter deswegen die bis dahin friedlichen Demonstranten zusammenschlagen.
Weil diese vereinzelt ihre Vermummung nicht herunternahmen.
Da muss man dann gar kein Verschwörungstheoretiker mehr sein – das ist nun die Verschwörungspraxis.



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06.06.2018 ~ 07:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 919637
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Update zu. G20: Macht man die Falschen zum Sündenbock?

Zitat:
Urteil in Hamburg. Ingewahrsamnahme bei G20-Gipfel rechtswidrig.
Die Ingewahrsamnahme eines Italieners, der gegen den Hamburger G20-Gipfel demonstriert hatte, war
rechtswidrig. Das entschied das Hamburger Verwaltungsgericht.
[Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G...treffen806.html]

Sehr schön.
Weitermachen.

Wir wissen ja inzwischen, das die Gewalt durch Polizeikräfte fungierend als Agent Provokateur staatlich organisiert war.

Leider werden wir in diese Richtinung weder Ermittlungenen gegen die Täter noch Verurteilungen dieser erleben dürfen.



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07.06.2018 ~ 09:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 919765
gelesener Beitrag - ID 919765


UPDATE: Hier auch noch der FREITAG mit einem lesenswerten Bericht.

Ach ja, fragt hier jemand nach Konsequenzen?
Klar, in jedem Rechtsstaat würde es nun Disziplinarstrafen für die Einsatzleitung geben, die ein derartig rechtswidriges Vorgehen bewilligte.
Aber wir leben stattdessen in dieser BRD.

Die totale Eskalation der vorher friedlichen G20-Demonstrationen war schließlich politisch gewollt und der politische Rädelsführer ist nun sogar Bundesfinanzminister und geniesst steigende Beliebtheit in der Bevölkerung.

Welchen bildungspolitischen IQ hat demzufolge wohl der Deutsche?



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10.07.2018 ~ 13:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 923157
gelesener Beitrag - ID 923157


G20-Proteste: Worum ging es noch mal?
Der FREITAG berichtet:
Zitat:
Der Protest hatte ein politisches Anliegen. Es gab tolle inhaltliche Beiträge zur Kritik an den G20. Gewerkschaftsaktivisten aus Mexiko haben über die Ausbeutung in den Kohleminen berichtet. Diese Kohle wird hier am Hamburger Hafen umgeschlagen, sie wird im Kraftwerk Moorburg verheizt, deshalb gab es Protestaktionen am Hafen: um auf die Ungerechtigkeit des globalen Handels aufmerksam zu machen.

Aber diese Botschaft drang nicht mehr durch. Die Massenmedien haben alle nur noch auf den „Schwarzen Block“ gestarrt.

Auch der Resonanzraum für linke Botschaften hat sich geändert. Durch den gesellschaftlichen Abstieg ist die Verteidigung der eigenen Privilegien auf der Tagesordnung, nicht mehr die Frage nach einer solidarischen Globalisierung. Jetzt will man Flüchtlinge in Lager internieren, in Nordafrika und hier. Das ist Wahnsinn! Doch nur wenn der Kapitalismus sich sicher fühlt, zeigt er sich liberaldemokratisch. Gerät er in Bedrängnis, zeigt er sein faschistisches Gesicht.
[Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freit...g2019s-noch-mal]

Tja Leute, gerade dem letzten Satz kann man nur zustimmen.
Wenn jetzt flächendeckend Polizeigesetze verschärft,
Massenlager für "unerwünschte Personen" errichtet,
rechte Parolen zum alltäglichen Wortgebrauch werden
während ganz oben eine kleine Clique schwerreicher Milliardäre immer mehr Vermögen raffen – worin besteht eigentlich noch der Unterschied zum Ende der Weimarer Republik?
Das Aufkommen offen faschistischer, rassistischer Personen und Parteien und das Nachrennen durch die "bürgerlichen Parteien" haben wir nämlich auch schon.



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10.07.2018 ~ 15:13 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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erhaltene Verwarnungen:
RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 923159
gelesener Beitrag - ID 923159


Hatten wir doch alles schon im sogenannten DDR-Sozialismus. Wobei der Linksextremismus nicht besser als der Rechtsextremismus war. Das Anpassen hatten die Menschen schon im III. Reich gelernt, sonst wäre es viel viel schlimmer gekommen.
Wenn viele Übel zusammenkommen wird daraus ein großes. Viele kleine Übel sind eher zu ertragen. Deshalb haben die Ossis ein Anrecht darauf wieder frei, mündig und Selbständig zu sein. Die Entmündigung der Ossis, nach der Wende, finde ich unsäglich.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 10.07.2018 15:14.



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14.07.2018 ~ 08:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 923541
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Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu.

https://www.thueringen24.de/welt/article...DXvDqsAGA%3D%3D

Was wir schon längst wussten!



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11.11.2018 ~ 09:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 934328
gelesener Beitrag - ID 934328


Da ja in dieser BRD der staatliche politisch gewollte Terror gegen systemkritische Menschen unverändert fortgeführt wird will ich diesen Fall hier auch mit aufführen.

"Beschuldigter war zur Tatzeit in Japan".

Die ihm unterstellte Tat war gefährliche Körperverletzung während der G20-Proteste in Hamburg.
Nun stellt sich raus:
Der "Staatsschutz" hat sich einfach einmal gegen Dissidenten, von denen sie schon mal gehört hatten, irgendwelche erfundene Anklagepunkte aus dem Ärmel gezogen und mal geguckt, wie weit sie kommen.
Einer der Höhepunkte ist auch, dass sie behaupten, der Beschuldigte hätte erst nach einem Warnschuss der Polizei von seinem Opfer abgelassen.
Das Menschenbild der Prügel-Cops ist anscheinend: Das sind alles wilde Tiere, diese Demonstranten!

Zitat:
Die Polizei beschlagnahmte bei der Durchsuchung im Hainholzweg ein Jahr nach der Tat verschiedenste Gegenstände wie ein Laptop, ein Handy, Kleidung oder das Hörspiel „Die Känguru Chroniken“ von Marc-Uwe Kling auf sechs CDs.
[Quelle: wie oben]

Das übliche halt.
Was man halt so macht mit den üblichen Verdächtigen.
Erstmal alles mitnehmen.
Wer braucht schon ein Telefon oder einen Laptop zur Ausübung seines Berufs.
In diesem Fall ein Student der vergleichenden Literaturwissenschaften.
Das klingt ja schon voll gewalttätig!

Zitat:
Der Beschuldigte befand sich während der gesamten Zeit des G20-Gipfels in Japan, war aber als Tatverdächtiger durch Beamte des Göttinger Staatsschutzes im Rahmen einer internen Fahndung benannt worden, weil er in Göttingen politisch aktiv und den Beamten daher bekannt ist“, kommentierte am Freitag Rechtsanwalt Sven Adam, der den ehemals Beschuldigten strafrechtlich vertritt.
[Quelle: wie oben]

Kannste dir nicht ausdenken, sowas!
Außer es passiert in einem Polizei-, Überwchungs- und Unrechtsstaat wie dieser BRD.
In dem per se alles was fortschrittlich und oder links ist oder sein könnte vehement bekämpft wird.

PS:
Einen Laptop, ein Handy, Kleidung oder das Hörspiel "Die Känguru Chroniken" von Marc-Uwe Kling auf sechs CDs besitze ich auch.
Auch ich bin politisch aktiv.
Und das ist gut so.



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18.12.2018 ~ 11:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 937134
gelesener Beitrag - ID 937134


Zitat:
„Burn all Prisons“ Hunderte Hamburger solidarisieren sich mit G20-Angeklagten
Sternschanze - Am Dienstag startet vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen fünf mutmaßliche Beteiligte der G20-Randale in der Elbchaussee. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Repression“ fand bereits am Montagabend eine Soli-Demo für die Angeklagten statt.
[Quelle: https://www.mopo.de/hamburg/polizei/-bur...lagten-31757638]

Danke.
Solidarische Grüße aus Gera.



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18.12.2018 ~ 13:48 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 937152
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Wenn diese Leute nichts ausgefressen haben, werden sie wohl auch nichts zu befürchten haben.
Hoffe ich zumindest.
Wenn es darum geht, auch Mitläufer für Straftaten anderer zur Rechenschaft zu ziehen, entflammt der Protest natürlich quer über die links-roten Reihen.

Nur:

Sind die, die sich jetzt so echauffieren, nicht diejenigen, die im Sommer die aufgebrachte Chemnitzer Hausfrau rundheraus zum Nazi erklärt haben?

In beiden Fällen gilt erst einmal die Unschuldsvermutung.
Nicht nur für eine Seite.



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21.11.2019 ~ 06:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 969432
gelesener Beitrag - ID 969432


Zitat:
G20-Gipfel in Hamburg
Entzug von Akkreditierungen unrechtmäßig

Zwei Journalisten war während des G20-Gipfels in Hamburg die Akkreditierung entzogen worden, aus Sicherheitsgründen auf Anraten des Verfassungsschutzes. Das war nicht rechtens, entschied ein Gericht nun.
Der nachträgliche Entzug der Akkreditierung von zwei Journalisten auf dem G20-Gipfel 2017 ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht rechtmäßig gewesen. Wie ein Sprecher mitteilte, haben die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen. Nachträglich eingetretene Tatsachen, auf deren Grundlage der Entzug möglich gewesen wäre, habe es nicht gegeben.
...
Konkrete Vorwürfe hätten nicht vorgelegen, und die Entscheidung sei nicht aufgrund von Sachverhalten getroffen worden.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/g20-urteil-105.html]

Nicht überraschend, dass das natürlich im Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD auch unrechtmäßig war.

Lacher am Rande:
Die Einschätzung kam vom "Verfassungsschutz",
Spätestens mit dem NSU-Skandal und Amri wissen wir ja wie es um Sorgfalt und Belastbarkeit der Erkenntnisse dieser kriminellen Vereinigung steht.



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02.01.2020 ~ 07:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 973135
gelesener Beitrag - ID 973135


Im Zeichen des Fischerhuts....

https://taz.de/Fragwuerdiges-Urteil-in-G20-Prozess/!5653053/

....oder wie man in einen Gerichts-Prozess Taten aus dem Hut zaubert.



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28.06.2020 ~ 13:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 994735
gelesener Beitrag - ID 994735


Zitat:
Rolle der Polizei bei G20 in Hamburg: Gewalt „gerechtfertigt“
Die Aufklärung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel nähert sich ihrem traurigen Abschluss. 120 der 157 Ermittlungsverfahren wurden bereits eingestellt.
Dass Polizeigewalt fast nie aufgeklärt werde, habe systematische Gründe: Betroffene kassierten Gegenanzeigen, Polizist*innen sagten füreinander aus und die Staatsanwaltschaften seien auf die Ermittlungen der Polizei angewiesen, weshalb sie sich mit Anschuldigungen sehr zurückhielten.

„Wenn dann noch Olaf Scholz die oberste politische Linie dessen vorgibt, was bei den Ermittlungen herauskommen soll, braucht man nicht mehr auf Aufklärung zu hoffen“, sagt Loick. „Aber schockierend ist es trotzdem.“[Quelle: https://taz.de/Rolle-der-Polizei-bei-G20-in-Hamburg/!5692769/]


Dem ist nichts hinzuzufügen.



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